dpa cho yyby n1 ukm
271428 Sep 10

dpa ctt yyby z2 eri
161630 Jun 10

dpa ctt yyby n1 bsj
091444 Jun 10

Ein Muster des Stimmzettels ist dort ebenfalls eingestellt. Die Stimmberechtigten können mit „Ja“ für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens oder mit „Nein“ für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz stimmen. /kh

dpa bsj yyby z2 mbr/
sd 201305 Mai 10

Thomas Dechant, Abgeordneter der FDP-Fraktion, ist in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten zum neuen stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden gewählt worden. Die Mitglieder des Ausschusses votierten einstimmig für den 42-jährigen Politiker aus der Oberpfalz. Die Wahl leitete Prof. Ursula Männle (CSU), die weiterhin Vorsitzende des Ausschusses ist.

Thomas Dechant tritt als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Nachfolge von Dr. Annette Bulfon an, die mit Wirkung vom 10. März aus dem Europaausschuss ausgeschieden ist.  /kh


Weitere Informationen siehe unter Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten mehr  . . .

Maximilianeum, München dpa ch yyby z2 tt
041253 Feb 10

Maget erhielt 139 Ja-Stimmen von 176 abgegebenen Voten. 13 Abgeordnete stimmten in geheimer Wahl gegen ihn und 14 enthielten sich der Stimme.

ddp/ume/kos
151609 Dez 09

dpa nic/fm yyby n1 jus
091224 Dez 09

Weitere Informationen zu Albert Füracker mehr ...

 Sondersitzung: große Resonanz im vollbesetzten Saal 3

Eine Revision des Begleitgesetzes war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bestehende Gesetz am 30. Juni 2009 für verfassungswidrig erklärt hatte, weil es Bundestag und Bundesrat keine hinreichenden Beteiligungsrechte bei Rechtsetzungen und Vertragsänderungen auf EU-Ebene einräumt.

Chance für mehr Bürgernähe in der Europapolitik
„Das Urteil bietet die einmalige Chance für mehr Bürgernähe in der Europapolitik, zu einer besseren demokratischen Legitimation europäischer Entscheidungen und zu einer besseren parlamentarischen Kontrolle europäischer Entscheidungen durch den Bundestag und Bundesrat“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer im Landtag. Aus Sicht der Staatsregierung würden die unmittelbaren Vorgaben des Urteils erfüllt. Der Ministerpräsident verwies dabei unter anderem auf die Normierung eines verbesserten Parlamentsvorbehalts. Offene Punkte sollen in den anstehenden Beratungen noch aufgegriffen werden. So setze sich Bayern insbesondere weiterhin für einen Entschließungsantrag ein, der auch die Schaffung einer Kompetenzkontrollklage beinhalte. "Europapolitik bedeutet das Bohren dicker Bretter", so der Ministerpräsident mehr...


"Europa parlamentarisch stärken, kommunale Selbstverwaltung sichern, den Landtag beteiligen" ─ unter dieser Überschrift hatten sich CSU, FDP und SPD gemeinsam mit einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung gewandt, der mehrheitlich verabschiedet wurde. Gemäß §151 der Geschäftsordnung des Landtags kann der federführende Ausschuss - in diesem Fall der Ausschus für Bundes- und Europaangelegenheiten - in eilbedürftigen Angelegenheiten, die den Bundesrat betreffen, anstelle der Vollversammlung entscheiden.

Berliner Koalitionskompromiss
Der Landtag begrüßte in dem mehrheitlich getragenen Antrag den Berliner Koalitionskompromiss mit den Ländern zur „Lissabon-Gesetzgebung“. "Damit", so heißt es in dem Beschluss, "wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik werden gestärkt und die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der EU bleibt gewährleistet.
Die Staatsregierung wurde aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der Begleitgesetze zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zügig zu unterstützen, damit das Ratifizierungsverfahren in dieser Legislaturperiode abgeschlossen wird."

Weiterhin forderte der Landtag die Staatsregierung auf, "sich im Lichte der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkten Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat bei den laufenden Beratungen dafür einzusetzen, dass entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
─ bei allen zukünftigen Kompetenzübertragungen Zustimmungsrechte für den Bundestag und für den Bundesrat vorgesehen werden,
─ die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt und gesetzlich verankert werden und
─ die Belange der Kommunen bei der Daseinsvorsorge entsprechend dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union berücksichtigt werden."

Beteiligung des Landtags bei EU-Rechtsakten
Der Landtag forderte die Staatsregierung außerdem auf, "baldmöglichst gemeinsam mit dem Landtag Vorschläge zu erarbeiten, wie künftig eine Beteiligung des Landtags in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Staatsregierung im Bundesrat bei EU-Rechtsakten erfolgen soll" mehr...

Die FW-Faktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten zur Neufassung des Begleitgesetzes jeweils eigene Dringlichkeitsanträge eingereicht:
Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion mehr...
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr...
/kh

Hintergrund:
Debatte im Plenum am 15. Juli zur Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes (Quelle ddp):
Das beschlossene Gesetz erlaubt künftig wieder das Rauchen in Bierzelten, in kleinen, sogenannten «getränkegeprägten» Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche und in Nebenräumen von Gaststätten. Kinder und Jugendliche haben zu Gaststätten und Nebenräumen, in den geraucht wird, keinen Zutritt. Außerdem erhält das Gesundheitsministerium die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wenn durch technische Maßnahmen wie Lüftungen oder Filteranlagen vor dem Passivrauchen geschützt wird. An allen öffentlichen Orten gilt weiterhin ein striktes Rauchverbot.

Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) betonte, dass sich das bislang geltende Gesetz als nicht praktikabel erwiesen habe und deshalb nachgebessert werden müsse. "Die große Zahl der Raucherclubs hat gezeigt, dass das bisherige Gesetz unterlaufen wurde." Ein Schlupfloch im bisherigen Gesetz, das die Entstehung der umstrittenen Raucherclubs bewirkt hatte, wird durch die Änderung geschlossen. Sie sind somit künftig nicht mehr erlaubt.

Söder betonte, das geänderte Gesetz entspreche dem bayerischen Prinzip «Leben und leben lassen» und der Realität. Der Minister zeigte sich überzeigt, dass es deshalb von den Bürgern akzeptiert werde.

FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer hob hervor, dass Raucher dank der Änderung nicht länger wie "Aussätzige" auf die Straße oder auf die Toilette geschickt würden. Gleichzeitig bliebe der Nichtraucherschutz erhalten. Die FDP hatte im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die bisher gültige Regelung zu überarbeiten und den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit zu geben.

In der hitzigen Debatte warfen SPD und Grüne der CSU vor, den Gesundheitsschutz der Koalition mit der FDP zu opfern. Die SPD-Abgeordnete Kathrin Sonnenholzner wandte sich direkt an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Es ist eine Bankrotterklärung, dass sie als ehemaliger Gesundheitsminister der Bundesrepublik den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Koalitionsvereinbarung und einer falsch verstandenen Freiheit opfern."

Grünen-Gesundheitsexpertin Theresa Schopper kritisierte, dass durch die Änderung die Angestellten in der Gastronomie nicht mehr geschützt würden. Die Grünen-Fraktion hatte einen eigenen Entwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes vorgelegt, der jedoch abgelehnt wurde.

Die Freien Wähler hatten in einem Gesetzentwurf zwar ebenfalls für eine Lockerung des Rauchverbots plädiert, allerdings klarere und unbürokratischere Regelungen gefordert. Auch dieser Entwurf wurde abgewiesen.

Der Landesvorsitzende der ödp, Bernhard Suttner, reagierte gelassen auf den Landtagsbeschluss. Die Partei sammelt zusammen mit mehreren Gesundheitsinitiativen Unterschriften für ein Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz". Suttner rechnet fest damit, dass das gelockerte Rauchverbot durch das Volksbegehren gekippt wird. Der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Siegfried Gallus, forderte nach dem Hin und Her der vergangenen Jahre langfristige Rechtssicherheit für die Gastronomen.

(Quellen: Suttner und Gallus in Mitteilungen; alle anderen in München)
ddp/wca/ple
151359 Jul 09

München - Meister können in Bayern künftig auch ohne Abitur studieren. Zudem müssen Familien, in denen zwei Kinder eine Hochschule besuchen, nur einmal die Studiengebühren von bis zu 500 Euro bezahlen. Das sind zwei Kernpunkte des neuen Hochschulrechts, das der Landtag am Mittwoch in München endgültig absegnete. Neu ist zudem, dass Hochschulen ihre Professoren künftig selbst berufen können - wenn auch zunächst nur auf Antrag und nur für eine gewisse Probephase. Bisher entscheidet der Wissenschaftsminister über Professorenberufungen. Ebenfalls neu ist, dass Studenten künftig über die Ergebnisse von Lehr-Evaluationen informiert werden sollen.

«Mit dem Gesetz verbessern wir den Hochschulzugang für Berufstätige, verfeinern die soziale Ausgestaltung der Studienbeiträge und stärken die Autonomie der Hochschulen», betonte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Der Hochschulzugang für Meister solle helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Berufstätige, die keinen Meisterabschluss haben, aber eine mindestens dreijährige Berufspraxis in ihrer Branche vorweisen können, dürfen künftig an Fachhochschulen studieren. Bei den Studiengebühren gilt unterdessen auch weiterhin die Regel, dass Familien mit drei oder mehr Kindern keinerlei Beiträge zahlen müssen.

Kritik auch aus den Reihen der CSU/FDP-Koalition gab es and der Regelung, dass Studenten künftig Bewertungen von Professoren zu Gesicht bekommen sollen. Der frühere Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Winfried Bausback (beide CSU) lehnten dies ab. Goppel warnte vor einer möglichen «Hetzjagd» auf einzelne Professoren.

dpa tt yyby z2 db
lby 7370
011703 Jul 09

 lby 7413
dpa tt yyby db
011759 Jul 09

München - Schwule und Lesben können in Bayern künftig auch beim Standesamt den Bund fürs Leben schließen und nicht nur beim Notar. Der Landtag billigte am Mittwoch in München endgültig den entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung. Der Vorstoß war von der FDP ausgegangen, die sich damit in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU im vergangenen Herbst durchgesetzt hatte. Die Neuregelung tritt am 1. August in Kraft.

Der FDP-Rechtspolitiker Andreas Fischer betonte, Bayern bekomme damit «ein Stück gelebter Toleranz zurück». «Es gibt jetzt keine Hochzeit "zweiter Klasse" mehr», sagte er laut Mitteilung. Die Grünen sprachen vom Ende eines «peinlichen Sonderwegs». «Damit ist Bayern endlich auch ein bisschen normaler geworden», sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Stamm.

lby 7247
dpa tt yyby n1 jb
011441 Jul 09

München - Die bayerische Staatsregierung muss die Kriterien, nach denen sie Staatshilfen gewährt, nicht offenlegen. Der Landtag lehnte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Grünen mit den Stimmen von CSU und FDP am Mittwoch ab. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte die Staatsregierung aufgefordert, ihre Richtlinien offen zu legen und zu berichten, in welchem Umfang bisherige Nothilfemaßnahmen erfolgreich waren.

Nach der Diskussion um die Soforthilfe für den insolventen Fürther Versandhändler Quelle bemängelten die Grünen, dass der Staatsregierung «ein klarer ordnungspolitischer Kompass» fehle. «Der Eiertanz um Quelle hat nur zu deutlich gemacht, dass Ministerpräsident Seehofer die Rolle des guten Onkels in der Spendierhose im Wahljahr näher liegt als der verantwortliche Umgang mit öffentlichen Geldern», kritisierte der wirtschaftspolitische Grünen-Experte Martin Runge.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wies den Vorwurf zurück: «Wir verstehen uns als Treuhänder der Steuerzahler und brauchen darin keine Nachhilfe - auch nicht aus Berlin.» Allerdings gab er zu, dass der Massekredit für Quelle aufgrund der besonderen Struktur bei Arcandor «ausnahmsweise» von einem Staat und nicht einer Bank gewährt werden musste.

Er verwies auf das Bankgeheimnis, demzufolge die Staatsregierung keine konkreten Informationen geben dürfe. Die Kriterien für die Gewährung von Staatshilfen hätten sich nicht geändert. Die Finanzhilfen kämen allen Branchen zugute, Ausfälle seien keine bekannt, betonte Zeil.

DDP0735
ddp/wca/pon
011758 Jul 09

München - Der massive Einnahmen-Rückgang bei den neun staatlichen Spielbanken in Bayern setzt sich weiter fort. In den ersten Monaten dieses Jahres seien die Spielerträge nochmals um 17 Prozent zurückgegangen, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags in München. Im vergangenen Jahr waren die Erträge um 28 Prozent eingebrochen. Als Ursache nannte Fahrenschon das strikte Rauchverbot im Freistaat. Er setzt darauf, dass die Einnahmen nach der Aufweichung des Gesetzes wieder ansteigen. Damit sollen auch Spielbanken die Möglichkeit bekommen, das Rauchen in abgetrennten Räumen wieder zu erlauben.

Dem Freistaat Bayern gehören die Spielbanken in Garmisch-Partenkirchen, Bad Kissingen, Lindau, Bad Reichenhall, Bad Wiessee, Bad Füssing, Bad Kötzting, Feuchtwangen sowie in Bad Steben.

Fahrenschon bekräftigte in der Ausschusssitzung, der Freistaat werde auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise an «traditionsorientierten Beteiligungen» wie dem Hofbräuhaus in München festhalten. Der Grünen-Haushaltspolitiker Eike Hallitzky kritisierte derartige Beteiligungen dagegen als «sachlich nicht begründbar».

lby 7078
dpa tt yyby n1 sd
241025 Jun 09

München - Agrarminister Helmut Brunner (CSU) hat die Bauern im Freistaat aufgerufen, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Ein zweites Standbein sei eine «Chance für viele Landwirte» und eine «Möglichkeit zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe», sagte er am Mittwoch in seinem Bericht vor dem Landtags- Agrarausschuss. Etwa 30 Prozent der 118 000 landwirtschaftlichen Betriebe im Freistaat hätten bereits zusätzliche Geschäftsfelder erschlossen. 7100 Betriebe in Bayern bieten «Urlaub auf dem Bauernhof» an, 5000 Betriebe verkaufen ihre Produkte direkt auf dem Hof und 1450 Betriebe produzieren Biogas.

Nach Angaben Brunners hat bei 84 Prozent der Bauernhöfe entweder der Landwirt oder die Bäuerin noch einen anderen Job. «Das reicht von stundenweiser Beschäftigung bis hin zur Vollzeitbeschäftigung», sagte er. Der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses, Adi Sprinkart (Grüne), sprach von einer «Bankrotterklärung» der bayerischen Agrarpolitik. «84 Prozent - das sind 100 000 Betriebe - brauchen ein Zusatzeinkommen, weil sie auf ihren Höfen nicht genug erwirtschaften können, um davon zu leben.» Landesbäuerin Annemarie Biechl (CSU) sagte dagegen: «Jeder Selbstständige - und da gehören wir dazu - muss sich darum kümmern, wie er seinen Betrieb am besten führen kann».

Claudia Stamm von den Grünen kritisierte, dass vielen Bauern schlicht die Zeit fehle, neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit auch noch Urlaub auf dem Bauernhof anzubieten. Die agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler, Ulrike Müller, sagte, ein zweites Standbein löse nicht das Problem der niedrigen Preise für Agrarprodukte.


lby 7129 br 7114
dpa bs yyby z2 sd
241131 Jun 09

München - Staatsregierung und Opposition haben am Dienstag im Landtag in München über den Zustand von bayerischen Asylbewerber-Unterkünften debattiert. Die Landtags-Grünen forderten bessere Zustände in den Unterkünften und brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf dagegen dem «Großteil» derer, die sich lange in Flüchtlingsunterkünften aufhielten, «Asylmissbrauch auf Kosten der Steuerzahler» vor. Wenn nur diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz bräuchten, untergebracht werden müssten, «hätten wir überhaupt kein Problem», sagte sie.

Die Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann übte scharfe Kritik an der Flüchtlingsunterbringung in Bayern. «Diese Unterkünfte machen physisch und psychisch krank», sagte sie. Jeder Asylbewerber müsse Anspruch auf mindestens acht Quadratmeter Wohnfläche haben. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Asylbewerber höchstens zwölf Monate in einer Gemeinschaftseinrichtung verbringen sollen und sich spätestens danach selbst eine Wohnung suchen können. In Bayern gebe es Menschen, die bis zu 18 Jahre in Gemeinschaftsunterkünften leben müssten, sagte Ackermann.

Bernhard Seidenath von der CSU warnte vor «Schnellschüssen bei Rechtsänderungen», räumte aber «Handlungsbedarf» ein. Eine «Abkehr vom Sachleistungssystem» lehnte er auch mit dem Hinweis auf entsprechende Bundesgesetzgebung entschieden ab. Die Grünen fordern, Flüchtlinge nicht mit Essenspaketen zu versorgen, sondern ihnen dafür Bargeld in die Hand zu drücken.

Brigitte Meyer vom Koalitionspartner FDP sagte, die bestehende Situation müsse «überprüft, überdacht und unter dem Aspekt einer menschenwürdigen Unterbringung neu geregelt» werden. Allerdings müsse nicht alles per Gesetz neu geregelt werden. Freie Wähler und SPD stimmten dem Grünen-Entwurf grundsätzlich zu, kündigten aber an, selbst entsprechende Entwürfe einbringen zu wollen. Der Familien- und Sozialausschuss des Landtags soll jetzt über den Vorschlag der Grünen beraten.

lby 7358
dpa bs yyby z2 db
231639 Jun 09

München (dpa/lby) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer rückt von der alten CSU-Familienpolitik ab. «Familie ist nicht allein Privatsache», sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der Glaube, dass professionelle Erzieher alles besser machten, sei genauso falsch wie «eine überkommene Idealisierung von Elternschaft». Über Jahrzehnte hatte die CSU die Linie vertreten, dass Erziehung allein Elternsache sei. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssten sich an den Lebensentwürfen der Familien orientieren - nicht umgekehrt, sagte Haderthauer. Viele verschiedene Familienmodelle wie Patchwork- Familien gehörten inzwischen zur Realität.

Die CSU-Politikerin will darum den Ausbau der Kinderbetreuung forcieren, lehnt eine Allzuständigkeit des Staates jedoch ab. «Genauso wie der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, ist er auch nicht der bessere Vater.» Beim Ausbau der Kinderbetreuung will Haderthauer die Ziele des Bundes schneller erreichen als geplant. Schon im Jahr 2012 werde es in Bayern genügend Kita-Plätze geben - ein Jahr, bevor es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt. Inzwischen würden 18 Prozent der bayerischen Kinder außer Haus betreut, 2002 seien es nur 3,5 Prozent gewesen. Das bayerische Kinderbetreuungsgesetz nannte die CSU-Politikerin bundesweit vorbildlich.

Die Opposition kritisierte die Qualität der bayerischen Betreuungsplätze und forderte bessere Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher. Die SPD warf Haderthauer vor, beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht genug auf die Qualität zu achten. Die frühkindliche Bildung spiele im Freistaat nur eine untergeordnete Rolle. Es sei ein «Armutszeugnis», dass es in Bayern keine Professur für frühkindliche Bildung gebe. SPD-Fraktionsvize Johanna Werner- Muggendorfer sagte: «Es ist traurig, dass es in Deutschland mehr Lehrstühle für Japanologie gibt als für frühkindliche Bildung.»

Bayern gebe pro Kind deutlich weniger Geld aus als beispielsweise Berlin, sagte Werner-Muggendorfer. Zweijährige würden in Kindergärten in Gruppen von bis zu 25 älteren Kindern betreut. «Das ist der völlig falsche Ansatz», sagte sie. Die Grünen und die Freien Wähler bemängelten vor allem, dass Kinder in Bayern ein Armutsrisiko seien. Bei Familien ohne Kinder liege das Armutsrisiko durchschnittlich bei 8 Prozent, bei kinderreichen Familien dagegen bei bis zu 20 Prozent. Am stärksten gefährdet seien Alleinerziehende. Ihr Risiko, zu verarmen, liege bei 25 bis 35 Prozent, sagte die Grünen- Familienexpertin Renate Ackermann.

lby 7371
dpa bs/ch yyby z2 tt
181509 Jun 09

München (dpa/lby) - Die Grünen haben von der Staatsregierung die Veröffentlichung eines Geheimgutachtens zu den Folgen möglicher Terroranschläge auf Atomkraftwerke gefordert. Nach der Untersuchung der Länderkommission Kerntechnik aus dem Jahr 2002 könnten drei deutsche Atomkraftwerke einer Terrorattacke mit einem Verkehrsflugzeug standhalten. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden bei der Studie jedoch überhaupt nur die drei modernsten Kernkraftwerke untersucht, nicht die älteren Meiler. In einer neueren Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit sei 2004 bestätigt worden, dass die bayerischen Atomkraftwerke auch für Terroranschläge ausgelegt seien.

Die Grünen dagegen verwiesen darauf, dass laut einem Vermerk des hessischen Umweltministeriums bei den anderen Kraftwerken im Falle «eines Aufpralls auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen» sei.

Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet, warnte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. «Die Staatsregierung hat hier ganz offensichtlich versucht, unangenehme Untersuchungsergebnisse zu vertuschen und die Risiken von Terroranschlägen gegen Atomkraftwerke unter der Decke zu halten.» Das Umweltministerium verwies darauf, dass solche Studien aus Sicherheitsgründen grundsätzlich geheim gehalten werden. «Einzelheiten zu Schutzmaßnahmen machen der Bund und alle Länder aus polizeilichen und sicherheitstechnischen Gründen nicht öffentlich», sagte eine Sprecherin. Die bayerischen Kernkraftwerke entsprächen hohen Sicherheitsstandards und würden laufend überprüft.

«Wir brauchen dringend Klarheit darüber, welches Gefährdungspotenzial die fünf Atomkraftwerke in Bayern für die Bürgerinnen und Bürger wirklich darstellen», verlangte der Grünen- Abgeordnete Hartmann.

lby 7481
dpa ch yyby z2 db
181640 Jun 09

München (dpa/lby) - Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) steht nach den tödlichen Polizeischüssen auf den Regensburger Musikstudenten Tennessee Eisenberg vor einem Rätsel. Er wolle den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen und könne noch keine Bewertung abgeben, sagte Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. «Aber die Art und Weise, in der der Polizeieinsatz eskalierte, ist auch für mich immer noch nicht begreifbar.»

Der 24 Jahre alte Eisenberg war am Morgen des 30. April von der Polizei erschossen worden, nachdem er seinen Mitbewohner und anschließend die Beamten mit einem Messer bedroht hatte. Die Freien Wähler sprachen von einer «Hinrichtung». Der Innenminister sagte eine gründliche Aufklärung zu: «Da wird nichts vertuscht oder unter den Teppich gekehrt, da wird sauber ermittelt. Nach Herrmanns Angaben feuerten die Polizisten 16 Schüsse ab, von denen 12 den Studenten trafen. Die 16 Schüsse wurden nach Herrmanns Angaben aus zwei Waffen abgefeuert. Vermutlich feuerten zwei Beamte jeweils ein Magazin leer.

Die Polizisten sagten laut Herrmann aus, dass sie Eisenberg zuerst mit Pfefferspray und Schlagstock stoppen wollten. Die Beamten sollen den Pazifisten und Wehrdienstverweigerer auch gewarnt haben, dass sie schießen würden. Nach Darstellung der beteiligten Beamten drängte Eisenberg einen Polizisten in eine Ecke des Treppenhauses und ließ sich durch nichts stoppen, bis sie das Feuer eröffneten. Auch die Schüsse hätten zunächst keine Wirkung gezeigt. Nach Angaben des Anwalts der Familie hat die Obduktion der Leiche aber keinerlei Hinweise auf Pfefferspray oder Stockschläge ergeben.

«Zwölf Schüsse, das ist eine Hinrichtung», kritisierte der Freie Wähler-Abgeordnete Joachim Hanisch. «Hier ist irgendetwas schief gelaufen», sagte auch der FDP-Innenexperte Andres Fischer. Die Familie hat deshalb eine zweite Untersuchung der Leiche in Auftrag gegeben - «auch zu Gunsten der Polizisten», wie Anwalt Thomas Tessereaux sagte. Damit solle ausgeschlossen werden, dass beim ersten Gutachten nichts übersehen worden sei.

Nähere Aufklärung über die Schüsse soll ein ballistisches Gutachten der Staatsanwaltschaft bringen, das nach Herrmanns Angaben in Kürze vorliegen soll. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund sprach von «sehr, sehr vielen Fragezeichen». So sollen mehrere Schüsse Eisenberg von hinten getroffen haben. «Auffällig ist, wie es zu diesem Kugelhagel kommen konnte», sagte Tausendfreund.

Die Landtagsabgeordneten sprachen der Familie parteiübergreifend ihr Beileid aus. Benedict Eisenberg, der Bruder des erschossenen Studenten, war aber mit Herrmanns Erklärungen nicht zufrieden: «Im Grunde wurde ich überhaupt nicht informiert». Er sprach den Politikern aber Anerkennung aus, dass sie versucht hätten, sich in die Situation hineinzufühlen.

Landtagsvizepräsident Peter Paul Gantzer (SPD) forderte eine Überprüfung, ob die Polizei möglicherweise zu schwache Munition verwendet, um einen Mann zu stoppen. Herrmann kritisierte Gantzers Vorstoß als «fast schon etwas makaber». Widerspruch kam aber auch von Gantzers SPD-Kollege Harald Schneider, dem Chef der Gewerkschaft der Polizei in Bayern.

lby 7383
dpa ch yyby db
171618 Jun 09

Die Fanprojekte sollen laut Vereinbarung zu exakt je einem Drittel von Land, Kommune und DFB bezahlt werden. Zahlt ein Partner freiwillig mehr, müssten die anderen nachziehen, um das zusätzliche Geld auch tatsächlich ausgeben zu können. Allein in München entgingen dem Fanprojekt so 29 807 Euro im Jahr, kritisierte Koch. Zuständig für die Zuschüsse ist das Kultusministerium. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist der Forderung des BFV nicht abgeneigt. Es sei «wünschenswert», das Angebot ernsthaft zu bedenken, sagte er.

DFB-Vertreter Helmut Spahn räumte bei der gemeinsamen Sitzung von Innen- und Bildungsausschuss ein, dass die Dritte Liga die Gewaltprobleme verschärft hat. In der Dritten Liga gebe es «17 Prozent Risikospiele», in der Zweiten Liga nur zehn Prozent. «Was uns Sorge macht, dass sich zunehmend gewalttätige Auseinandersetzungen aus den Stadien in das Umfeld und auf die Reisewege verlagern», sagte Spahn. Die SPD beklagte, dass der Fußball die Bereitschaftspolizei mittlerweile knapp ein Drittel ihrer Einsatzzeit kostet.

Der SPD-Abgeordnete und Chef der Gewerkschaft der Polizei in Bayen, Harald Schneider, beklagte, dass «der Fußball die Einsätze der bayerischen Polizei dominiert». Bei der Bereitschaftspolizei seien es mindestens 30 Prozent der Einsatzstunden. Ultra-Fans könnten auch durch Fanprojekte nicht mehr erreicht werden. «Die sind nicht bereit, mit der Polizei zu reden», sagte Schneider.

lby 7421
dpa ch yyby db
171701 Jun 09

Die größten Bevölkerungsverluste wird laut Statistikprognose voraussichtlich der Kreis Wunsiedel mit einem Minus von 15,4 Prozent erleiden. Weniger Einwohner als heute werden aber voraussichtlich sämtliche Landkreise an der nördlichen Landesgrenze und mehrere Oberpfälzer Landkreise an der tschechischen Grenze haben. «Es gehen vor allem die Jungen weg», sagte Beyer. «Das sind dramatische Zukunftslasten, die auf die Bevölkerung zukommen.»

In den wirtschaftlich schwächeren Regionen sei die Lebenserwartung kürzer, die Armutsquote und Arbeitslosigkeit höher und das Bildungsniveau niedriger, sagte Beyer unter Verweis auf den Sozialbericht der Staatsregierung. Manch ein Bürgermeister in Nord- und Ostbayern habe Angst vor «Mecklenburger Verhältnissen». «Bayern ist ein reiches Land, darum ist die Armut so skandalös, die dort herrscht.»

Beyer warf der Staatsregierung vor, in den vergangenen 20 Jahren vor allem die wirtschaftlich starken Regionen gefördert und die schwächeren Regionen vernachlässigt zu haben. Die Politik der Staatsregierung sei für den Bayerischen Wald, den Oberpfälzer Wald und andere ländliche Regionen «fatal falsch» gewesen, kritisierte Beyer.

lby 7305
dpa ch yyby z2 jb
281429 Mai 09

Der FDP-Gesundheitsexperte Otto Bertermann lehnt die Lockerung ab und wurde deshalb bei der Sitzung nach Angaben aus Koalitionskreisen durch Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde ersetzt. Begründung war, der Mediziner Bertermann sei «verhindert», wie die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstag) berichtete. Der Münchner CSU-Abgeordnete Thomas Zimmermann widerstand dem Druck und stimmte gegen den Regierungsentwurf. Zwei Nein-Stimmen von Schwarz-Gelb hätten wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse eine Niederlage im Ausschuss und damit eine Blamage für die Koalition bedeuten können.

SPD und Grüne warfen der Regierung einen Rückschritt im Gesundheitsschutz vor. Ein Hauptargument von CSU und FDP ist, dass das eigentlich geplante strenge Rauchverbot ohnehin nicht durchgesetzt werden konnte. «Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass wir in gewissen Bereichen eine Nichtvollziehbarkeit erlebt haben», sagte der Münchner Abgeordnete Markus Blume (CSU). Für die FDP betonten ihr parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Thalhammer und Landtags-Vize Rohde, die FDP habe ihr Wahlversprechen gehalten. Beide argumentierten, die Entscheidung müsse den Bürgern überlassen bleiben. «Wir machen viele bayerische Bürger wieder zu gesetzeskonformen Bürgern», sagte Rohde.

Die Opposition reagierte mit Spott: «Das ist die Kapitulation in dem Kampf, dass Rauchen der Gesundheit schadet», sagte die Grünen- Landesvorsitzende Theresa Schopper zum Kurs der schwarz-gelben Koalition. Sie warf der CSU vor, nur enttäuschte Wähler wieder einfangen zu wollen. Die SPD-Abgeordnete Kathrin Sonnenholzner merkte an, sogar in Italien «mit seinen anarchischen Strukturen» sei ein striktes Rauchverbot problemlos durchgesetzt worden. «Wir lehnen den Gesetzentwurf der Staatsregierung ab, weil er einen Rückschritt bedeutet und eine ungeheure Bürokratie mit sich bringt», sagte Sonnenholzner.

Stein des Anstoßes ist auch, dass das Rauchen in Bierstuben und anderen kleinen Wirtshäusern nur dann erlaubt werden soll, wenn sie «getränkegeprägt» sind. Bernhard Pohl von den Freien Wählern prophezeite eine Klageflut: «Sie können sich auf mehrere Bände mit Gerichtsentscheidungen einstellen, bis wir in drei, vier oder fünf Jahren wissen, was getränkegeprägt bedeutet.» Die Freien Wähler (FW) sind aber selbst gespalten: Pohl forderte in einem eigenen Gesetzentwurf ebenfalls eine Lockerung. Der eigentlich zuständige FW-Gesundheitsexperte Karl Vetter lehnte diesen Gesetzentwurf der eigenen Fraktion jedoch ab und blieb der Diskussion ebenfalls fern.

Der Gesundheitsausschuss ist beim Nichtraucherschutz federführend, nun muss das Gesetz zur Mitberatung durch die übrigen Ausschüsse, bevor es Mitte Juli verabschiedet wird. Im Plenum ist die CSU/FDP-Mehrheit nach derzeitigem Stand nicht gefährdet, da CSU und FDP zusammen 14 Stimmen Mehrheit haben. Es gibt bisher aber nur drei bekannte Rebellen bei CSU und FDP, die mit Nein stimmen wollen.

Die ÖDP will nun ihr Volksbegehren gegen die Lockerung des Rauchverbots weiter vorantreiben. Die Nichtraucher-Initiative München zeigte Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bei der Staatsanwaltschaft München I wegen «fahrlässiger Körperverletzung» an. Söder habe die Aufsichtsbehörden aufgefordert, bei Verstößen gegen das noch geltende Rauchverbot in Festzelten keine Bußgelder zu verhängen. Dadurch würden hunderttausende Bürger dem «hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabak ausgesetzt und geschädigt», sagte Ernst-Günther Krause, der Vorsitzende der Initiative.


lby 7333
dpa ch yyby z2 uk
281459 Mai 09

München - Ungeachtet der politischen Spaltung unter Bayerns Bauern bleibt die CSU bei ihrer engen Anlehnung an den Bauernverband. «Der Bauernverband ist unser Partner, ganz klar», sagte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid am Dienstag in München. Der Bauernverband sei Ansprechpartner für alle Bereiche der Landwirtschaft. Schmid betonte gleichzeitig, dass die CSU auch mit den anderen Interessenverbänden der Bauern wie dem Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) rede.

Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner hat sich bei vielen bayerischen Milchbauern sehr unbeliebt gemacht, weil der Verband das für 2015 geplante Ende der Produktionsbeschränkungen für Milch unterstützt. Die Streitigkeiten in der Bauernschaft hatten nach Wahlanalysen zur Folge, dass sich bei der Landtagswahl 2008 viele Bauern von der CSU abwandten und nicht zur Wahl gingen. «Es geht nicht um Wahlen», beteuerte Schmid. Wenn es in der Landwirtschaft zu einem großen Strukturwandel komme, «hätten wir ein anderes Land», warnte Schmid.

lby 7239
dpa ch yyby n1 jb
261305 Mai 09

München - Die FDP rüttelt in der Bildungspolitik am Koalitionsvertrag mit der CSU und fordert mutigere Reformen. Die Bildungsexpertin Renate Will denkt bereits öffentlich über eine Verlängerung der Grundschulzeit auf fünf Jahre nach, was die CSU bislang strikt ablehnt. Wenn die sogenannten «Gelenkklassen» im fünften Jahrgang nicht funktionieren, sollte die Orientierungsklasse für die spätere Schullaufbahn der Kinder an der Grundschule liegen, sagte Will am Dienstag in München. «Der Verbleib an den Grundschulen zur Orientierung wäre die bessere Lösung.» Landtagsfraktionschef Thomas Hacker betonte: «Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage unseres gemeinsamen Regierungshandelns, aber man darf darauf nicht stehenbleiben.»

Die FDP plädiert außerdem für eine Lockerung der strikten Trennung in der Lehrerausbildung zwischen Volksschul-, Realschul- und Gymnasiallehrern. «Ich glaube, das ist nicht mehr zeitgemäß», sagte Will. «Es wäre naheliegend, dass die Lehrer nicht schulartbezogen, sondern jahrgangsbezogen ausgebildet werden.» Hintergrund ist, dass die Volksschullehrer in Bayern vielerorts vor fast leeren Bänken mit 20 oder weniger Kindern in einer Klasse unterrichten, während an Gymnasien und Realschulen große Klassen mit über 30 Schülern keine Ausnahme sind.

Den Hauptwiderstand gegen Reformen in der Schulpolitik sieht die FDP weder bei Ministerpräsident Horst Seehofer noch bei Kultusminister Ludwig Spaenle (beide CSU), sondern im Beamtenapparat des Kultusministeriums. «Die Bevölkerung, Landräte, Schulleiter sind viel weiter, als man denkt», sagte Will.

Die FDP forderte das Kultusministerium auf, möglichst viele Kooperationsmodelle zwischen Real- und Hauptschulen zu genehmigen. «Wir möchten, dass von 100 Anträgen 120 genehmigt werden», scherzte Hacker.

lby 7509
br 7225 dpa ch yyby n1 jb sd
261717 Mai 09

Wegen der Konjunkturkrise wird Bayern heuer und im nächsten Jahr voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen als ursprünglich erwartet. Die SPD erwartet noch höhere Steuerausfälle und wirft Fahrenschon deshalb «Haushalts-Voodoo» vor. Die E.ON-Aktien des Freistaats sind nach SPD-Schätzung derzeit etwa 650 Millionen Euro wert. Fahrenschon sagte, die SPD habe falsch gerechnet: «Wer eins und eins nicht zusammenzählen kann, sollte sich mit Kampfbegriffen dieser Art zurückhalten.» Mit Voodoo habe er nichts am Hut. «Ich gehe sonntags in die Kirche.»

Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze sagte, der Verkauf der E.ON-Aktien mache derzeit keinen Sinn. «Ein Verkauf wäre momentan ein Verlustgeschäft.» Ebenso wie die SPD fordern auch die Grünen einen Nachtragshaushalt vor der Bundestagswahl im Herbst. Er rechne im Verlauf des Jahres mit weiteren Steuereinbrüchen. «Wir werden gezwungen sein, Schulden zu machen. Da sollte Fahrenschon so ehrlich sein, das auch vor der Bundestagswahl zuzugeben.» Der Finanzminister will hingegen die nächste Steuerschätzung im November abwarten, bevor er über neue Schulden entscheidet.

lby 7539
dpa ch yyby z2 sd
261755 Mai 09

München (dpa/lby) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist wegen der Beobachtung einer linken Münchner Antifa-Initiative durch den Verfassungsschutz unter Beschuss geraten. SPD und Grüne warfen Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags vor, den Kampf gegen Rechts zu behindern und zu diskreditieren. Stein des Anstoßes ist der Verein a.i.d.a (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle). Nach Meinung von SPD und Grünen leistet der Verein wertvolle Aufklärungsarbeit zum Rechtsextremismus. Der Verein arbeitete bisher in der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus mit und wurde unter anderem von der Stadt München für sein Engagement ausgezeichnet. Auf Druck des Innenministeriums wurde a.i.d.a jedoch aus der Koordinierungsstelle ausgeschlossen.

«Das ist unseriös und verantwortungslos», sagte die SPD- Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger. Die beiden Oppositionsparteien halten die Anschuldigungen gegen den Verein für grundlos. Die Grünen- Abgeordnete Susanna Tausendfreund warf dem Verfassungsschutz vor, weit über das Ziel hinauszuschießen: «Selbst Klimaschützer werden aufgeführt als potenzielle Linksextremisten.»

Die Vertreter des Verfassungsschutzes hingegen argumentierten bei der Sitzung, in der Spitze des Vereins seien drei seit Jahrzehnten bekannte Linksextremisten aktiv. Innenminister Herrmann verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Anschuldigungen gegen a.i.d.a seien grundlos. «Das ist ein Bericht und kein Fantasieroman», sagte der CSU-Politiker.

lby 7355
dpa ch yyby z2 sd
131508 Mai 09

München - Die Landtags-FDP fordert eine bessere Behandlung von Flüchtlingen im Freistaat. Sozialexpertin Brigitte Meyer plädierte am Mittwoch vor allem dafür, die zwangsweise Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu lockern. Vor allem alleinerziehende oder alleinstehende Frauen, behinderte, kranke oder traumatisierte Asylbewerber sollten sich eine eigene Wohnung suchen dürfen. «Das ist auch eine Frage der Menschenwürde», sagte Meyer. Die FDP setzt sich außerdem dafür ein, einen entscheidenden Satz in der Asyl-Durchführungsverordnung zu streichen: Dort heißt es, dass die Unterbringung die Bereitschaft der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland fördern soll.

Nach Ansicht der Kritiker ist das geradezu eine Aufforderung an die örtlichen Behörden, Flüchtlinge schäbig unterzubringen. Bei einer Anhörung im Landtag hatten Experten katastrophale Zustände in einigen bayerischen Flüchtlingsheimen angeprangert. «Die Unterbringung muss auf jeden Fall menschenwürdig sein», sagte Meyer. Sie forderte strengere Kontrollen, ob die Gemeinschaftsunterkünfte die europäischen Vorgaben erfüllen. Die Chefin des Sozialausschusses im Landtag sprach sich aber nicht grundsätzlich gegen Gemeinschaftsunterkünfte aus.

Einige Unterkünfte - etwa in Augsburg - seien «absolut in Ordnung». Die FDP will nun mit dem Koalitionspartner CSU verhandeln. In der CSU wird derzeit zwischen Sozial- und Innenpolitikern verhandelt. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) will die Unterbringung ebenfalls verbessern, stößt aber auf Widerstand gegen eine Änderung der Asylpolitik.

lby 7272
München dpa ch yyby n1 sd
131338 Mai 09

lby 7291
dpa ch yyby n1 sd
131357 Mai 09

FDP-Innenexperte Andreas Fischer sprach von einem «Tag der Freude für die Bürgerrechte». Nicht durchgesetzt haben sich die Liberalen dagegen mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf Online- Durchsuchungen. Das kritisierten die Grünen, die einen Verzicht auf jedwede Form der Online-Durchsuchung forderten.

Die CSU räumte ein, dass ihr die Nachbesserung des Gesetzes schwer fällt. In einer Koalition müsse man Kompromisse schließen, «die einem nicht immer gefallen», sagte die christsoziale Verfassungsexpertin Petra Guttenberger. Das künftige Bayern-Gesetz fällt sogar liberaler aus als das Bundesversammlungsrecht. So ist der Versammlungsleiter nicht mehr dafür verantwortlich, dass die Veranstaltung friedlich bleibt. Und die Hürden für die Polizei werden erhöht. Die Polizei darf nicht mehr ohne Grund Übersichtsaufnahmen der Demonstranten machen, sondern nur noch bei Verdacht auf konkrete Straftaten. Auch darf die Polizei Demonstranten nicht mehr heimlich auf Video filmen, sondern nur noch offen. «Wir wollen ein Gesetz, das Versammlungen ermöglicht und nicht verhindert», sagte Fischer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Klage von SPD, FDP, Grünen und anderen in einer einstweiligen Anordnung Teile des Gesetzes außer Kraft gesetzt und die Staatsregierung ermahnt, das Gesetz dürfe die Bürger nicht einschüchtern. Die SPD wertete die Neuregelung als vollen Erfolg. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sei blamiert, sagte SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold. Die Grünen sprachen von der «Quittung für die unerträgliche Arroganz, mit der der Innenminister jede Kritik am bislang geltenden Gesetz hat abprallen lassen». Die Grünen-Rechtspolitikerin forderte eine noch weitergehende Lockerung.

Die Verhandlungen zwischen CSU und FDP über die Lockerung des Gesetzes liefen ohne Streit ab. Beide Seiten wollen nicht nachtreten. Die CSU hatte die FDP vor der Landtagswahl noch als «Sicherheitsrisiko» bezeichnet. Davon wollte CSU-Innenexperte Christian Meißner jetzt aber nichts mehr wissen. «Liebevoll, aber hart», sagte Meißner über die Verhandlungen. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte ebenfalls, die Koalition laufe «sehr, sehr gut». Innenminister Herrmann betonte, er könne mit dem Kompromiss gut leben. «Ich sehe da keine großen Probleme.» Herrmann hob hervor, dass auch künftig Nazi-Versammlungen verboten werden können.

Bei den Online-Durchsuchungen einigten sich CSU und FDP zwar ebenfalls auf Einschränkungen, doch nicht auf ein Verbot. Auch künftig kann die Polizei bei Verdacht auf organisierte Kriminalität oder Terrorismus heimlich Computer ausforschen. Allerdings darf die Polizei nicht mehr heimlich in Wohnungen eindringen, um Spionage- Software zu installieren. Herrmann betonte, dass es im vergangenen Jahr keinen einzigen Fall einer Online-Durchsuchung oder «akustische Wohnraumüberwachung» durch den Verfassungsschutzes gegeben habe.

Die Landtags-Grünen warfen der FDP bei der Online-Durchsuchung fehlendes Durchsetzungsvermögen vor. «Wir lehnen die heimliche Ausforschung privater Computer durch die Polizei und den Verfassungsschutz ohne Wenn und Aber ab», sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Diese Auffassung habe eigentlich auch die FDP immer wieder vertreten, sich aber nicht durchgesetzt.

lby 7287
dpa ch yyby z2 pw
121502 Mai 09

Nach den Berliner Mai-Krawallen mit 400 verletzten Polizisten fordert Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Paragrafen 113 des Strafgesetzbuchs von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Das passt jedoch den Liberalen nicht: Auch die FDP sei für besseren Schutz der Polizei, sagte Fraktionsvize Andreas Fischer. «Aber so etwas will überlegt sein und kann nicht en passant in einem Dringlichkeitsantrag behandelt werden.» Die FDP war leicht verstimmt, dass die CSU ihrerseits den liberalen Antrag blockierte.

«Wegen eines Antrags ist der Friede niemals gefährdet», versicherte anschließend CSU-Fraktionschef Georg Schmid. «Die beiden Fraktionen haben einvernehmlich andere Prioritäten gesetzt», scherzte Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde (FDP). Nachdem die FDP den Antrag zur Sicherheitspolitik verhindert hatte, blieb der CSU für ihren Dringlichkeitsantrag des Tages nur noch «verbessertes Kormoranmanagement». Zum Schutz der Fischer am Chiemsee und anderen Seen sollen die Behörden schnellere Abschussgenehmigungen erteilen als bisher.

lby 7218
dpa ch yyby n1 sd
071241 Mai 09

München - Die Staatsregierung hofft auf wachsenden Einfluss Bayerns in Südosteuropa. Die Donau-Initiative solle der traditionell engen Zusammenarbeit mit den südosteuropäischen Ländern einen neuen Impuls geben, sagte Europaministerin Emilia Müller (CSU) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Landtag. Damit werde Bayerns Rolle im Donauraum gestärkt. Die Donau sei «eine zentrale Entwicklungsachse des neuen Europa», sagte Müller. Die EU müsse dem Donauraum mit seinen zehn Anrainerstaaten genauso hohe Priorität einräumen wie dem Mittelmeer und der Partnerschaft mit den osteuropäischen Ländern.

Müller stellte heraus, dass Bayern «wirtschaftlich enorm von dem vergrößerten Europa profitiert». Die bayerischen Exporte in die zehn neuen EU-Länder seien seit 2004 um 65 Prozent gestiegen. Die transeuropäischen Verkehrsnetze müssten mit hoher Priorität ausgebaut werden. Müller lehnte aber Finanzhilfen Deutschland für von der globalen Rezession angeschlagene osteuropäische Länder ab. Auch eine schnelle Aufnahme weiterer EU-Staaten in die Euro-Zone lehnte die CSU-Politikerin ab.

Müller sprach sich für eine größere Rolle der EU bei der Bewältigung großer Herausforderungen wie der weltweiten Wirtschaftskrise aus. Notwendig seien europäische Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik. «In der Außenpolitik muss Europa eine stärkere Rolle im globalen Kontext übernehmen», sagte Müller. Gleichzeitig soll sich die EU aber weniger in das Alltagsleben ihrer Bürger einmischen. «Mehr Europa im Großen, weniger im Kleinen», sagte Müller. «Was die Bürger stört, ist übertriebene Regulierung und bürokratische Vorgaben aus Brüssel.»

Die SPD forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, das Verhältnis zu Tschechien zu verbessern. Die vom früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verantwortete «Eiszeit» im Verhältnis zu Tschechien müsse beendet werden, forderte der europapolitische Sprecher Linus Förster. Prag ist wegen des Streits um die Vertreibung der Sudetendeutschen die einzige Hauptstadt eines Nachbarstaat Bayerns, die noch nie ein bayerischer Ministerpräsident in offizieller Funktion besucht hat.

lby 7101
dpa ch yyby n1 sd
071002 Mai 09

Zu große Gruppen, Elterngespräche und die Vorbereitung sorgten für permanenten Stress. «Es werden Leistungen verlangt, die nicht leistbar sind», sagte Ackermann. Die Grünen forderten die Staatsregierung daher auf, das BayKiBiG zu ändern, um die «unzumutbaren Arbeitsbedingungen» für die bayerischen Erzieherinnen und Erzieher zu ändern.

Zu dem bundesweiten Warnstreik der Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufe hatte die Dienstleistungsgesellschaft ver.di aufgerufen. Grund für den Streik am Mittwoch sei die Weigerung der Arbeitgeber, in Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung zu treten, teilte ver.di mit.


DDP0429
ddp/wik/muc
061310 Mai 09

«Wir haben eine intakte und gute Polizei und eine sehr gute Sicherheitslage, aber auch eine sehr belastete Polizei», sagte Kindler im Ausschuss für den öffentlichen Dienst. Er nannte drei Hauptgründe für die zunehmende Arbeitsbelastung: der Bevölkerungszuwachs von 1,2 Millionen in den letzten 20 Jahren, die Abschaffung der Sperrzeit für Wirtshäuser und mehr nächtliche Freizeitaktivitäten sowie die steigende Zahl von Wochenendeinsätzen bei Demonstrationen und gegen Fußball-Randalierer. «Früher war auf dem flachen Land zwischen ein und fünf Uhr morgens Ruhe. Jetzt geht's rund um die Uhr», sagte Kindler. Nach der Einführung der dritten Liga im Fußball sei die Zahl der Einsatzstunden um 60 Prozent gestiegen. «Da ist zum Teil ein Hass drin, das ist unglaublich», sagte Kindler über die bundesweit marodierenden Schlägertrupps unter den Fußball- Fans.

Obwohl auch derzeit auf den bayerischen Polizeiinspektionen nicht alle Stellen besetzt sind, ist die Lage derzeit nach Kindlers Einschätzung noch gut zu beherrschen. Die Unterbesetzung ist regional stark unterschiedlich ausgeprägt - für München bezifferte Kindler «das Fehl» bei der Besetzung der Planstellen auf 1,7 Prozent, für Oberbayern Süd dagegen auf zwölf Prozent. Die im Doppelhaushalt 2009/10 bereits geschaffenen tausend neuen Stellen seien hilfreich. Doch drohen nach Kindlers Einschätzung im nächsten Jahrzehnt ernste Probleme, wenn nicht weitere neue Polizisten eingestellt werden. Wünschenswert wären im nächsten Doppelhaushalt tausend neue Stellen - zumindest Ausbildungsstellen, sagte Kindler im Anschluss an die Sitzung.

Außerdem sollte der Schichtdienst attraktiver werden, sagte Kindler im Anschluss an die Sitzung. Der Landespolizeipräsident plädierte deshalb für die Erhöhung der sogenannten Duz-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten). Dies liegt derzeit für Nachtdienst bei 1,28 Euro pro Stunde. «Wünschenswert wäre eine Anhebung auf 2,88 Euro wie für Sonntagsdienste», sagte Kindler.

Innenminister Herrmann teilt die Sorgen und will sich deshalb bei den Verhandlungen über den nächsten Doppelhaushalt 2011/12 für weitere neue Polizeistellen stark machen, wie er nach der Kabinettssitzung sagte. Die Landtags-SPD forderte in den nächsten beiden Doppelhaushalten jeweils mindestens 1000 neue Stellen für die Polizei.

Maximilianeum, München
lby 7337
dpa ch yyby z2 sd
051545 Mai 09

Sprinkart warnte vor Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn die Vorgabe der EU nicht umgesetzt wird. Er warf Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vor, unter dem Deckmantel des Datenschutzes verschleiert zu wollen, wohin die EU-Agrarmilliarden fließen. Gefördert würden hauptsächlich die großen Betriebe, sagte Maget in München. «Die Karten müssen auf den Tisch.» Nutznießer der Subventionen seien vielfach Großunternehmen wie der Südzucker-Konzern oder die Güter der Adelsfamilie Thurn und Taxis, kritisierte Sprinkart: «20 Prozent der Betriebe erhalten 80 Prozent der EU- Agrarsubventionen.» Maget forderte, mit den Agrarsubventionen gezielt notleidende Betriebe zu unterstützen. «Wir sollten den Betrieben helfen, die gefährdet sind.»

Maximilianeum, München
lby 7408
dpa ch yybby pw
301521 Apr 09

München - Die Landtags-Grünen wollen für Bayern ein neues Gesetz zur Erwachsenenbildung. Mit dem bestehenden, fast 35 Jahre alten Gesetz hinke der Freistaat anderen Bundesländern hinterher, erläuterte die bildungspolitische Sprecherin Simone Tolle am Montag in München. «Wir verbessern nicht das alte Gesetz, wir legen ein neues vor», sagte sie. Erwachsenenbildung müsse neben Kindergarten, Schule und Hochschule als eigenständiger Teil der Bildung begriffen werden.

In ihrem Gesetzentwurf fordern die Grünen etwa einen Anspruch für Arbeitnehmer, an fünf Tagen im Jahr für Fortbildungen freigestellt zu werden. «Bayern ist eines von vier Bundesländern, die so etwas noch nicht haben», sagte Tolle. Außerdem wollen die Grünen bestehende Einrichtungen der Erwachsenenbildung besser miteinander vernetzen. Dazu sollen nach dem Willen der Partei regionale Erwachsenenbildungszentren geschaffen werden, für die die Kommunen verantwortlich wären. Diese Zentren könnten dafür sorgen, dass auch Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken und Museen in die Erwachsenenbildung einbezogen werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Margarete Bause, sagte, bei den Ausgaben für die Erwachsenenbildung habe es in den vergangenen Jahren ein «kontinuierliches Bergab» gegeben. Im Jahr 2000 seien im Freistaat umgerechnet noch gut 19 Millionen Euro dafür ausgegeben worden. Im Jahr 2007 seien es noch nicht einmal 16 Millionen Euro gewesen.

Max-Planck-Straße 1, München 
lby 7174 dpa kie yyby pw
271249 Apr 09

«Es kommen frische Menschen voller Elan und Tatendrang bei uns an, und nach einigen Jahren der Unterbringung in Bayern haben wir zerbrochene Menschen», sagte der Rechtsanwalt Hubert Heinhold. Der Jurist kritisierte vor allem, dass den Flüchtlingen jede Selbstständigkeit bei der Suche nach Arbeit und Wohnung genommen werde. Die Folge seien Depressionen und Drogenmissbrauch. In einer Unterkunft sei 2007 fast die Hälfte der Bewohner krank gewesen. «Ich halte die Situation in Bayern insgesamt für verfassungswidrig», sagte Heinhold. In den Unterkünften sind zum Teil vier Flüchtlinge in 12 bis 16 Quadratmeter kleinen Zimmern untergebracht. Laut Caritas laufen vor allem alleinstehende Frauen Gefahr, Opfer eines sexuellen Übergriffs zu werden.

Der äthiopische Flüchtling Bahiru Kum Felleke beklagte, dass in seiner Unterkunft in Nördlingen verdorbenes Essen angeliefert wird. «Wir haben verschimmelte Brote bekommen». Viele Flüchtlinge seien «krank und kaputt». «Manche spielen verrückt.» Deswegen flüchteten Afrikaner häufig in die Illegalität und tauchten nur zum Monatsende in der Unterkunft auf. «Die Menschen kaputt zu machen, ist nicht Ziel des Gesetzes», sagte er.

Die 19 Jahre alte Kurdin Nissrin Ali aus Syrien sagte: «Ich habe die Schule gemacht, meinen Quali, aber ich darf nicht arbeiten und keine Ausbildung machen.» Grund ist, dass sie eigentlich vor drei Jahren hätte abgeschoben werden sollen. Viele Asylbewerber werden zwar nicht anerkannt, bleiben aber trotzdem jahrelang in Deutschland, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht oder ihnen Verfolgung droht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat nannte die Unterkünfte «Lager». In Würzburg seien die Asylbewerber in einer ehemaligen Kaserne untergebracht, umschlossen von einer «hohen Mauer und gekrönt mit NATO-Stacheldraht». Der Zutritt sei ohne Genehmigung der Regierung von Unterfranken nicht erlaubt, sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Die Stadt München plädiert dafür, die Flüchtlinge längstens ein Jahr in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen.

Nach Angaben der Caritas sind aber auch viele Flüchtlinge, die arbeiten dürfen und sowohl eine Stelle als auch eigenes Einkommen haben, zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft gezwungen. «Ihnen wäre wahnsinnig geholfen, wenn sie in eine eigene Wohnung ziehen dürften», sagte Prälat Wilhelm Dräxler.

Das Sozialministerium betonte, dass die Gemeinschaftsunterkünfte nach Recht und Gesetz betrieben werden. Dort seien überwiegend abgelehnte Asylbewerber untergebracht, die Deutschland wieder verlassen müssten, sagte der Ministerialbeamte Oliver Bloeck. Die durchschnittliche «Verweildauer» sei drei Jahre. In einem Fall war ein Flüchtling 18 Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Im Schnitt kostet ein Flüchtling die Staatskasse 675 Euro pro Monat. Für das Essen sind laut Ministerium 100 Euro pro Monat vorgesehen. «Wir haben derzeit eine Lebensmittelversorgung, die weitgehend den persönlichen Bedürfnissen gerecht wird», sagte Bloeck. Wenn tatsächlich verschimmeltes Essen angeliefert werde, «dann kann und darf das nicht sein».

Max-Planck-Str. 1 München
lby 7268
dpa ch yyby z2 tt
231307 Apr 09

München - Die Grünen-Politikerin Claudia Stamm ist am Mittwoch offiziell in den Bayerischen Landtag eingezogen. Die Tochter von CSU-Politikerin und Landtagspräsidentin Barbara Stamm rückte damit für Deutschlands älteste Landtagsabgeordnete, Barbara Rütting (Grüne), ins Maximilianeum nach. Die 81-Jährige hatte Anfang April ihr Mandat unter anderem aus gesundheitlichen Gründen zurückgegeben.

Claudia Stamm ist 38 Jahre alt und Mutter zweier kleiner Töchter. Im Landtag will sie sich vor allem für die Belange von Familien und eine gezielte Frauenförderung einsetzen. Gleichzeitig fordert sie eine Kehrtwende in der Bildung. In Bayern sei die Selektion durch das Schulsystem besonders groß, kritisiert sie.

Barbara Stamm betonte, sie sei sehr stolz darauf, dass sich das älteste ihrer drei Kinder für einen politischen Weg entschieden habe. Dass Claudia allerdings bei den Grünen Karriere mache und nicht bei der CSU, sei für sie schon «ein Wermutstropfen».

ddp/anp/kos
221330 Apr 09

München - Das Schicksal von Stasi-Opfern steht im Mittelpunkt einer neuen Ausstellung im Landtag. Die Schau im Münchner Maximilianeum trägt den Titel «Feind ist, wer anders denkt». Denn in der DDR galten Lebensformen als staatsfeindlich, wenn sie von der Parteilinie abwichen, wie die Behörde der Stasi-Beauftragten Marianne Birthler zur Ausstellungseröffnung am Dienstag mitteilte.

Die Schau mache deutlich, wie hinterhältig der Überwachungsstaat der DDR funktioniert habe. Die Stasi - also das Ministerium für Staatssicherheit - war der Geheimdienst der DDR. Die von der Birthler-Behörde ausgerichtete Wanderausstellung ist bis zum 14. Mai im Landtag zu sehen. Vorher hatte sie in Hannover und Potsdam gastiert.

Max-Planck-Straße 1, München
dpa kie yyby db
211647 Apr 09

München - Der Landtag beschäftigt sich an diesem Donnerstag in einer großen Anhörung mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Vier Landtagsausschüsse und 25 Sachverständige beraten darüber, ob die Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern abgeschafft werden soll. Nach geltendem Recht müssen geduldete Ausländer in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Zweck dieser Vorschrift ist es, die Bereitschaft der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu fördern.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP vereinbart, zu prüfen, ob für geduldete Ausländer weiterhin Gemeinschaftsunterkünfte notwendig sind. Bereits im Dezember 2008 entschied der Landtag, zwei Münchner Flüchtlingslager in Containerbauweise aufgrund der untragbaren Zustände zu schließen.

Derzeit gibt es in Bayern 118 Flüchtlingslager. Nach Einschätzung des Bayerischen Flüchtlingsrats leben die Menschen in diesen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen. Der Sprecher des Flüchtlingsrats, Alexander Thal, sagte am Dienstag laut Mitteilung, die Landtagsabgeordneten hätten es jetzt in der Hand, «den Flüchtlingen den Auszug in Wohnungen zu erlauben. Zudem würden die Abgeordneten damit ihrer Verpflichtung nachkommen, die Steuergelder der bayerischen Steuerzahler sparsam einzusetzen». Denn Thal zufolge ist die Lagerunterbringung teurer als die Anmietung preisgünstiger Wohnungen.

dpa ho yyby tt
211356 Apr 09

Fragenkatalog und Expertenverzechnis mehr...

Ferner verlangt die Grünen-Fraktion in einer Anfrage Auskunft darüber, ob auch andere Giftstoffe aus Bayern wie Quecksilber, Cyanide und Blei in der Asse eingelagert wurden. Zudem müsse darüber aufgeklärt werden, ob auch die in der Asse lagernden zementierten Tierkadaver aus Bayern stammen.

Der Betreiber des Bergwerks, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), hatte am Mittwoch einen Magazinbericht bestätigt, demzufolge in der Asse neben radioaktiven Abfällen auch Arsen, Quecksilber und andere giftige Metalle lagern. Laut «Stern» sollen dort unter anderem hochgiftige Pflanzenschutzmittel aus Bayern entsorgt worden sein.

DDP0566
ddp/pje/pon
161539 Apr 09

München - Die SPD fordert vom Freistaat schnelleres Tempo bei der Förderung schneller Internetverbindungen. Sonst drohe zwischen Stadt und Land eine digitale Spaltung, warnte die SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl am Donnerstag in München. Die seit Juli 2008 geltende Förderrichtlinie der Staatsregierung müsse novelliert werden. Zwar stünden durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung nun 38 Millionen Euro bereit, um den Ausbau der Internetverbindungen auf dem Land zu fördern. Doch davon seien erst 1,3 Millionen Euro vergeben worden, weil das Antragsverfahren zu kompliziert sei, sagte Karl. Das Wirtschaftsministerium wies die SPD-Forderungen zurück.

Die SPD-Expertin für den ländlichen Raum plädierte außerdem dafür, die Messlatte für die Geschwindigkeit der Internet-Verbindungen zu erhöhen. Nach den Förderrichtlinien der Staatsregierung gelten bereits Verbindungen mit einer Übertragungsrate von mehr als einem Megabit pro Sekunde als schnell. Nötig sei aber eine Übertragungsrate von mindestens 20 Megabit pro Sekunde, um das Internet sinnvoll zu nutzen, sagte Karl. In Städten seien sogar hohe Geschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde Standard.

Auf dem Land gebe es hingegen «weiße Flecken» mit Übertragungsraten zwischen 100 und 300 Kilobit pro Sekunde. Mit einem Antrag im Landtag will die SPD erreichen, dass es künftig nicht länger als drei Monate dauert, bis das Geld an die Gemeinden vergeben wird. Zudem soll jede Gemeinde bis zu 150 000 Euro Zuschuss erhalten können. Bisher sind es 100 000 Euro. In vielen bayerischen Rathäusern herrscht Ärger über den schleppenden Ausbau der schnellen Internetverbindungen auf dem Land. Das Wirtschaftsministerium lehnte die von der SPD verlangte Neufassung der Richtlinie ab. Damit verbunden wäre «über viele Monate» ein Stopp für Fördermittel, hieß es.

lby 7332
Max-Planck-Straße 1
dpa kie yyby z2 ch
161506 Apr 09

Von Katharina Wiechers

München - Der bayerische Landtag hat den Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossen. Der Etat wurde am Donnerstag von CSU- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen verabschiedet. Zum Abschluss der Haushaltsdebatte verteidigte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) noch einmal seinen Entwurf gegen die Kritik der Opposition und bezeichnete den Etat als geeignetes Instrument gegen den Konjunkturabschwung. Vertreter von SPD und Grünen warfen der Regierung vor, nicht rechtzeitig auf die Krise reagiert zu haben. Die Freien Wähler bezweifelten die Finanzierbarkeit der geplanten Steuerentlastungen.

Fahrenschon sagte, der Haushalt habe ein Volumen von 40,9 Milliarden Euro für 2009. Der Nachtragshaushalt für 2010 werde erst auf Basis der November-Steuerschätzung erstellt, da über die weitere konjunkturelle Entwicklung keine sicheren Aussagen möglich seien.

Der Finanzminister betonte, Bayern sei «Motor im Kampf gegen die Finanzkrise». Besondere Bedeutung komme neben der steuerlichen Entlastung der Bürger der Stärkung der Kommunen zu. «Die Kommunen kennen die Sorgen, Bedürfnisse ihrer Bürger am besten», sagte Fahrenschon. Deshalb seien sie jetzt «entscheidende Akteure» und würden mit entsprechenden Mitteln ausgestattet.

Einer der Schwerpunkte des Doppelhaushaltes sei zudem die Bildung. 2009 und 2010 werde der Freistaat bis zu 560 neue gebundene Ganztagsschulen an Grund-, Haupt- und Förderschulen einrichten. Außerdem würden bis spätestens 2013 rund 50 000 zusätzliche Krippenplätze geschaffen, versprach Fahrenschon.

Obwohl für das Jahr mit einem Einnahmeverlust von 700 Millionen Euro gerechnet werde, könne der Haushalt 2009/2010 ohne Schulden ausgeglichen werden. Dies sei nur «Dank einer vorsorgenden Politik der Vergangenheit» möglich, sagte Fahrenschon.

Nach Ansicht der bayerischen SPD-Vizechefin Adelheid Rupp ist die Schuldenfreiheit aber keineswegs Verdienst der Regierung: «Das war nicht gut gewirtschaftet, sondern es gab 1,9 Milliarden unerwartete Steuereinnahmen», sagte Rupp. Sie warf CSU und dem Koalitionspartner FDP außerdem vor, die Zeichen der Zeit und den Ernst der konjunkturellen Lage nicht erkannt zu haben: «Sie haben einen Schön-Wetter-Haushalt gemacht und gewartet, bis der Bund in Form des Konjunkturpakets tätig wird», sagte Rupp.

Dieser Kritik schloss sich auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Thomas Mütze, an. Alles, was die Regierung nicht stemmen könne, lasse sie sich jetzt durch das zweite Konjunkturpaket finanzieren. «Sie lassen sich vom Bund finanzieren und lassen sich dafür auch noch feiern», sagte Mütze.

Manfred Pointner, Finanzexperte der Freien Wähler, kritisierte hingegen die mangelnde Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen. Diese sehe er als nicht gesichert an. «Ich bin Optimist, aber die Realität spricht eine andere Sprache», sagte Pointner.

Die Abstimmung über den Doppelhaushalt erfolgte auf Antrag der Grünen-Fraktion erstmals namentlich. Somit wurden 95 Ja- und 62 Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen gab es keine.

(Quellen: alle im Landtag)
DDP0727
ddp/wik/fgr
021752 Apr 09

München - Die Schulpolitik bleibt trotz steigender Ausgaben der CSU/FDP-Koalition ein Dauerzankapfel im Landtag. CSU und FDP stimmten am Mittwoch im Landtag gegen die Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen dem Entwurf des Bildungshaushalts zu. Die Ausgaben für die Schulen werden 2009 und 2010 um fast zehn Prozent kräftig steigen - auf knapp 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2010. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) nannte das in seiner Haushaltsrede einen «sehr ambitionierten Weg».

Mit dem zusätzlichen Geld werden unter anderem 2738 Planstellen für neue Lehrer geschaffen - wobei allerdings offen ist, ob diese mangels geeigneter Bewerber überhaupt alle besetzt werden können. Die SPD warf der Staatsregierung dennoch vor, einen «Sparhaushalt» zu verabschieden. Auch Grüne und Freie Wähler forderten weitere Verbesserungen.

Kultusminister Spaenle erklärte die Sicherung des Schulangebots auf dem Land zum «zentralen Auftrag» der Schulpolitik in den nächsten Jahren. Nach Ostern sollen in ländlichen Regionen die Dialogforen starten, bei denen über die zukünftige Entwicklung der von Schülerschwund bedrohten Hauptschulen diskutiert wird.

SPD-Schulexperte Hans-Ulrich Pfaffmann warf der Staatsregierung «Heuchelei» und «Lobhudelei» vor, wenn sie sich nun für neue Lehrerstellen feiern lassen wolle. Schließlich gebe sie nur einen Teil der Stellen zurück, die sie in den vergangenen Jahren eingespart habe. «Ihr Schulhaushalt ist ein Sparhaushalt.» Pfaffmann forderte «mehr Geld für die Kleinsten in diesem Land». Es gebe einen «massiven Unterschied zwischen dem Reden und der Realität an unseren Schulen».

lby 7186
dpa ch/tt yyby sd
011311 Apr 09

In Manier einer Regierungserklärung betonte Seehofer, die CSU/FDP- Regierung setze in ihrer Politik und im Haushalt klare Schwerpunkte, unter anderem auf die Bildung. Er bekräftigte, dass der Freistaat der Wirtschafts- und Finanzkrise mit zusätzlichen Investitionen eben in die Bildung, aber auch in die energetische Sanierung von staatlichen Gebäuden trotze. «Wir ziehen Investitionen vor, wir geben Gelder schneller frei, weil wir uns alle gegen den Abschwung stemmen.» Die Koalition habe «mutige Visionen» und verfolge einen klaren Kurs.

Seehofer verteidigte die massive Erhöhung der Ausgaben im bayerischen als absolut notwendig. Man müsse in der aktuellen Krise viel Geld mobilisieren, um den Absturz abzubremsen. Dabei habe der Freistaat «Gott sei Dank» genügend Reserven, um «zunächst einmal» ohne neue Schulden auf die Krise reagieren zu können, betonte er.

Dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 zufolge sollen die Ausgaben des Freistaats im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent auf 40,64 Milliarden Euro steigen - und damit erstmals über die 40-Milliarden-Euro-Schwelle. Im Jahr 2010 sollen die Ausgaben nochmals um 2,9 Prozent auf 41,82 Milliarden Euro anwachsen. Dafür braucht der Freistaat aber seine Rücklagen fast vollständig auf.

Maget warf Seehofer vor, mit einem «Füllhorn von Versprechungen» durch die Lande zu reisen und den Menschen nach dem Munde zu reden. «Bei Ihnen zählt nicht das Erreichte, bei Ihnen reicht das Erzählte.» Als Beispiel nannte er unter anderem Seehofers Zusage einer Uni-Klinik für Augsburg. Seehofer werde dies nicht einhalten können. Die Steuersenkungs-Forderungen nannte er «populistisches Gewäsch».

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause bezeichnete Seehofer als «herumirrendes Haushaltsrisiko». Der Regierungschef vertrete «die gleiche Zockermentalität wie die Banker und Manager, die uns diese Krise beschert haben». Seehofer sei ein «finanzpolitischer Hasardeur», weil er beim Schuldenachen aufs Gas trete und dennoch weiterhin zahllose Versprechungen mache. Damit verspiele er seine Seriosität und seine Glaubwürdigkeit. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, forderte die Regierung auf, «unsinnige Großprojekte» wie den Donauausbau und den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen aufzugeben. Die BayernLB-Krise bezeichnete er als «Betriebsunfall» der Landespolitik.

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und FDP, Georg Schmid und Thomas Hacker, verteidigten den Doppelhaushalt als zukunftsweisend. Schmid betonte, das Werk sei eine «gute Grundlage zur Weiterentwicklung des Landes». Hacker sprach von einer «soliden Basis für den Neuanfang».

Max-Planck-Str. 1, München
lby 7541
dpa tt yyby z2 db
311801 Mrz 09 

Die SPD reklamiert für sich, in den Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel für den Bau und die Sanierung von Universitäten und Schulen, die energetische Sanierung von staatlichen Gebäuden sowie den Bau und Unterhalt von Staatsstraßen durchgesetzt zu haben, aber auch für die Wohnungsbauförderung, die Krankenhausfinanzierung oder die Städtebauförderung. Zudem seien mit dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm, der Breitbandversorgung im ländlichen Raum und der Förderung des öffentlichen Busverkehrs wesentliche Forderungen der SPD in den Doppelhaushalt aufgenommen worden.

SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter kritisierte jedoch zugleich, dass die Staatsregierung zu wenig gegen die Konjunkturkrise tue. Die SPD-Fraktion habe rund 130 Änderungsanträge vorgelegt. Wären sie alle bewilligt worden, würde der Freistaat 2009 insgesamt 1,1 Milliarden und 2010 insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr als jetzt geplant ausgegeben. Ein ausgeglichener Haushalt wäre dann zumindest 2009 immer noch möglich gewesen, betonten die SPD-Haushaltspolitiker.

Max-Planck-Str.1, München
lby 7248
dpa fo yyby tt
301451 Mrz 09

Die Grünen-Fraktion im Landtag gehe davon aus, dass nach der Bundestagswahl im Herbst ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse, sagte Bause. Die CSU-Forderungen, die Eigenheimzulage wieder einzuführen, die Mehrwertsteuer zu senken und den Gesundheitsfonds abzuschaffen, nannte sie einen «Gipfel der Unseriosität».

Der Doppelhaushalt 2009/2010 des Freistaats soll in dieser Woche vom Landtag beschlossen werden. Dem aktuellen Entwurf zufolge steigen die Ausgaben im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr deutlich auf 40,64 Milliarden Euro und damit erstmals über die 40-Milliarden-Schwelle. Im Jahr 2010 sollen die Ausgaben nochmals auf dann 41,82 Milliarden Euro anwachsen. Um schrumpfende Steuereinnahmen und die Kosten für das Konjunkturpaket II auszugleichen, will die Staatsregierung allerdings die Rücklagen des Freistaats fast komplett aufbrauchen.

Max-Planck-Str.1, München
lby 7196
dpa fo yyby tt
301348 Mrz 09

München - Tierhalter in Bayern müssen ihre Bestände auch weiterhin gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen. Der Landtag in München lehnte einen Vorstoß von Grünen und Freien Wählern zur Aufhebung der bestehenden Impfpflicht am Donnerstag mit großer Mehrheit ab. Umwelt-Staatssekretärin Melanie Huml (CSU) betonte, die Krankheit stelle eine ernste Bedrohung für die Tiere dar. Ein optimaler Schutz könne nur durch eine flächendeckende Impfung erreicht werden. Die SPD-Politikerin Kathrin Sonnenholzner äußerte sich ähnlich.

Grüne und Freie Wähler argumentierten dagegen, die Impfstoffe seien nicht ausreichend erforscht. Die Pflichtimpfung müsse deshalb in eine freiwillige Impfung umgewandelt werden. Zudem dürften Tierhalter, die eine Impfung verweigern, nicht kriminalisiert werden.

Die Blauzungenkrankheit ist eine durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit von Wiederkäuern wie Schafen, Rindern und Ziegen. Ihren Namen hat sie von der Blaufärbung der Zunge, einem Hauptsymptom bei Krankheitsausbruch. Die kranken Tiere bekommen Fieber, Blutungen und Geschwüre. Für den Menschen ist die Krankheit ungefährlich. Laut Umweltministerium waren 2007 noch 290 Tierbestände in Bayern von der Krankheit betroffen, nach Impfbeginn im Jahr 2008 nur noch 49.

Max-Planck-Str. 1, München
lby 7442
dpa tt yyby bs/db
261627 Mrz 09

München - Der Fränkische Bund hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Petition mit 12 000 Unterschriften zur Rückführung von Kulturgütern aus München nach Franken übergeben. Ziel ist ein Landtagsbeschluss, wonach alle im Rahmen des Anschlusses Frankens an Bayern nach München gebrachten Kultur- und Kunstschätze wieder an ihre alten Stadtorte gebracht werden sollen. Darunter sind etwa der Bamberger Domschatz und das Würzburger Herzogsschwert. Stamm sicherte zu, die Petition rasch an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. Es ist das dritte Mal binnen weniger Jahre, dass sich Organisationen aus Franken mit einer Petition an den Landtag wenden.

Max-Planck-Str. 1, München
lby 7470
dpa tt yyby db
261651 Mrz 09

Max-Planck-Str. 1, München
lby 7219
dpa tt yyby n1 pw
261246 Mrz 09

Spaenle selbst machte in seiner Rede die Bildungspolitik mit für das CSU-Fiasko bei der Landtagswahl im Herbst 2008 verantwortlich und kündigte für die Zukunft eine neue Form des bildungspolitischen Dialogs an. Als Leitziele der bayerischen Bildungspolitik gab er Qualität und Gerechtigkeit aus. «Wir wollen allen jungen Menschen in unserem Land alle Chancen auf Bildung eröffnen», sagte Spaenle. Dabei dürfe die kulturelle und soziale Herkunft keine Rolle spielen.

Als zentrale Reformschritte nannte Spaenle unter anderem die neuen Kooperationsmodelle von Haupt- und Realschulen, den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten und das neue Übertrittsverfahren von der Grund- auf weiterführende Schulen. Eine längere gemeinsame Schulzeit und die Aufgabe des gegliederten Schulsystems lehnte Spaenle erneut klar ab. Die Hauptschule müsse erhalten und weiterentwickelt werden.

Der SPD-Bildungspolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann warf der Staatsregierung jahrzehntelanges Versagen und eine «Fortsetzung der Schönrednerei der letzten Jahre ohne Substanz» vor. «Wir haben eine CSU, die will nichts ändern, und eine FDP, die kann nichts ändern.» So habe die FDP vor der Wahl viel versprochen, etwa eine längere gemeinsame Grundschulzeit, aber nun nichts davon durchsetzen können.

Pfaffmannn kritisierte, es bleibe bei der zu frühen Selektion von Kindern, bei übervollen Klassen und einer «gravierenden Bildungsungerechtigkeit in Bayern». «Leistungsdruck und Schulstress prägen den Schulalltag.» Eine individuelle Förderung finde mangels einer ausreichenden Zahl von Lehrern kaum statt. Zum neuen Übertrittsverfahren sagte Pfaffmann: «Was Sie mit den Grundschülern machen, das halte ich nicht für christlich.» Das Versprechen zusätzlicher Lehrer bezeichnete er als aberwitzig und als Heuchelei, da noch in den vergangenen Jahren Stellen gestrichen worden seien.

Der Grünen-Bildungspolitiker Thomas Gehring warf Spaenle und der Koalition vor, mit neuen Worten den alten Mangel kaschieren zu wollen. «Wir brauchen eine neue Bildungspolitik in Bayern und keine neue Rhetorik.» Eva Gottstein (Freie Wähler) warf der CSU unter anderem vor, nicht früh genug auf absehbare demografische Entwicklungen reagiert zu haben. Zudem kritisierte sie die Hürden für Kooperationsmodelle von Haupt- und Realschulen als viel zu hoch.

Die FDP-Bildungspolitikerin Renate Will wies den Oppositions- Vorwurf der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der CSU zurück. Vielmehr habe man «ehrgeizige Ziele» vereinbart, die man zügig umsetzen wolle. Es würden Verkrustungen aufgebrochen und neue Ideen verwirklicht. Einiges sei auch schon auf den Weg gebracht. Das neue Übertrittsverfahren bezeichnete Will als «guten Kompromiss».

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) kritisierte, der «große schul- und bildungspolitische Wurf» bleibe aus. «Ich erkenne viele kleine Schritte, die den schulischen Alltag erleichtern können, die grundlegenden Probleme lösen sie jedoch nicht», sagte BLLV-Präsident Klaus Wenzel laut Mitteilung. Er habe den Eindruck, der Kultusminister verliere sich in zahlreichen Details. Konkret kritisierte Wenzel insbesondere die zu frühe «Sortierung» der Kinder und das neue Übertrittsverfahren, das den Druck noch erhöhe. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft betonte, die Regierung sende die richtigen Signale. Die Ankündigungen müssten jetzt aber «zu konkreten und wirksamen Maßnahmen in der Fläche führen», hieß es.

Max-Planck-Str. 1, München
lby 7267
dpa tt yyby z2 bs/db
261341 Mrz 09

Als zentrale Herausforderungen nannte Freller unter anderem das rasche Bevölkerungswachstum in Großstädten, den größeren Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund und das höhere Preisniveau. Weil deshalb in Familien oftmals beide Elternteile arbeiten müssen, sei der Ausbau der Kinderbetreuung mit Hochdruck voranzutreiben, mahnte Freller. Dabei gestand er ein, seine Partei habe sich mit derlei Themen nicht früh genug befasst.

Freller betonte, zwischen Politik für den ländlichen Raum und Politik für Großstädte dürfe es keinen Widerspruch geben. «Die Entwicklung eines Landes kann nur dann gelingen, wenn sich sowohl Großstädte als auch der ländliche Raum positiv entwickeln.»

Max-Planck-Str. 1, München
lby 7099
dpa tt yyby pw
251054 Mrz 09

München - Die Freien Wähler (FW) machen Front gegen die Impfpflicht von Tieren gegen die Blauzungenkrankheit. «Wir müssen raus aus der Zwangsimpfung», sagte FW-Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch in München. Die Impfstoffe seien noch nicht genügend erforscht, deshalb müsse es den Landwirten überlassen bleiben, ob sie ihre Tiere impfen wollen oder nicht.

Keinesfalls dürften den Impfgegnern hohe Strafzahlungen angedroht werden, wie dies vielerorts in Bayern derzeit der Fall sei. «Wir können die Leute nicht kriminalisieren, wenn sie die Impfung ablehnen», sagte Aiwanger. Die Freien Wähler wollen dazu in Kürze einen Antrag in den Landtag einbringen.

Die Blauzungenkrankheit ist eine durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit von Wiederkäuern wie Schafe, Rinder und Ziegen. Ihren Namen hat sie von der Blaufärbung der Zunge, einem Hauptsymptom bei Krankheitsausbruch. Die kranken Tiere bekommen Fieber, Blutungen und Geschwüre. Für den Menschen ist die Krankheit ungefährlich.

Max-Planck-Str. 1, München
lby 7301
dpa tt yyby pw
251457 Mrz 09

Der Landtag bestimmt an diesem Donnerstag, welche 93 Delegierten am 23. Mai aus Bayern nach Berlin fahren dürfen, um dort den nächsten Bundespräsidenten oder die nächste Bundespräsidentin - zu wählen. SPD und Grüne wollen ihre Vertreter an diesem Mittwoch vorstellen. Die beiden Fraktionen hatten sich bereits vor der Bundespräsidenten- Wahl 2004 zusammengetan und der CSU so einen Sitz «weggeschnappt». Zur Wahl in der Bundesversammlung stehen diesmal unter anderem Amtsinhaber Horst Köhler und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan.

Max-Planck-Str. 1, München
lby 7459
dpa tt yyby n1 db
241657 Mrz 09

Die bislang verantwortliche Stelle, angesiedelt bei der Regierung in Mittelfranken, leiste für Privatleute zwar gute Arbeit. Doch Stahl wies auf einzuhaltende EU-Richtlinien hin, wobei Datenschützer ihre Aufgaben «in völliger Unabhängigkeit« wahrnehmen müssten. «Durch die Aufsicht des Innenministeriums ist das bislang in Bayern nicht der Fall, eine Klage am Europäischen Gerichtshof läuft bereits», erläuterte Stahl.

Als erfolgreiches Vorbild für die Einrichtung eines Unabhängigen Landeszentrums nannte Stahl Schleswig-Holstein. «Dort sind die Anfragen rasch gestiegen, das zeigt das große Vertrauen, das die Bürger zu dieser Stelle haben». Auch Professor Gerhard Kongehl von der Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit betonte die Verantwortung im Umgang mit persönlichen Daten: «Sie müssen heute davon ausgehen, dass ihre Daten überall sind.»

Maximilianeum, 81627 München
lby 7210 dpa ho yyby n1 bs/uk
231422 Mrz 09

München - Die Staatsregierung soll nach Willen der Landtags-SPD deutlich mehr Geld für Klimaschutz-Maßnahmen zur Verfügung stellen als bisher geplant. «Investitionen in Energiesparen, in höhere Energieeffizienz und in erneuerbare Energien beleben die Konjunktur und schaffen Arbeitsplätze im Mittelstand und im Handwerk», sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, am Montag in München. Bis jetzt habe das Klimaprogramm der Staatsregierung für 2009 und 2010 nur ein Volumen von rund 204 Millionen Euro. Die SPD habe Anträge für den Doppelhaushalt 2009/2010 eingebracht, die zusätzlich 250 Millionen Euro an Investitionen in Umwelt- und Klimaprojekte bringen sollen.

Beispielsweise soll nach Wunsch der SPD Energiegewinnung durch Geothermie oder Biomasse stärker gefördert werden, Bauherrn sollen beim Thema Energiesparen noch besser beraten werden und die Wärmedämmung bei staatlichen Gebäuden soll verbessert werden. Umweltminister Markus Söder (CSU) sei bislang nicht über Ankündigungen hinausgekommen, kritisierte Wörner. «Das wird ein echter Prüfstein für Söder und den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, wie ernst sie den Klimaschutz nehmen.»

Max-Planck-Str. 1, München
lby 7176 br 7156
dpa zk yyby n1 bs/tt
231334 Mrz 09

Welche Funktionen und Aufgaben nehmen unsere Volksvertreter im Parlament wahr? In welchen Gremien sind sie vertreten und in welchen außerparlamentarischen Institutionen und Organisationen wirken sie mit? Welche beruflichen Hintergründe weisen sie auf? In welchen Stimm- und Wahlkreisen sind sie politisch aktiv?

Zu diesen und anderen wichtigen Eckdaten der Abgeordneten-Biografien liefert das neue Volkshandbuch des Bayerischen Landtags einen schnellen und bequemen Überblick. Das beliebte Taschenbuch ist heute in einer komplett überarbeiteten, neuen Auflage erschienen. Neben den biografischen Informationen zu den 187 Abgeordneten der aktuellen Wahlperiode bietet das handliche Büchlein auch viel Wissenswertes rund um den Landtag.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können das Buch kostenfrei bestellen. E-Mail: landtag@bayern.landtag.de bzw. Telefax: 089/4126 – 1392.

München - Der Landtag nimmt die marode BayernLB immer schärfer ins Visier. Die parlamentarische Kontrollkommission wird nach dem Milliardendebakel der Staatsbank voraussichtlich Schadenersatzansprüche gegen Manager und Verwaltungsratsmitglieder prüfen lassen. Das fordern Freie Wähler und FDP, Kommissionschef Ernst Weidenbusch (CSU) hat Zustimmung signalisiert. Unabhängige Rechtsanwälte sollten ein Gutachten zur möglichen persönlichen Haftung der Banker und ihrer Kontrolleure erstellen, sagte am Donnerstag Bernhard Pohl, Vizefraktionschef der Freien Wähler. Endgültig entschieden wurde am Donnerstag in der Kommission aber noch nicht - weil noch nicht klar ist, wer Gutachter werden soll.

Die Forderung ist politisch brisant, weil im Verwaltungsrat der Bank mehrere prominente CSU-Politiker saßen - darunter die früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber sowie Ex- Innenminister und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein. «Es geht darum, dass die Frage der Haftung sämtlicher Verantwortlichen der BayernLB im Vorstand und Verwaltungsrat geklärt wird», sagte Pohl. «Wir sind kein Gericht, aber wir» - die Bürger - «sind die Geschädigten», sagte Pohl

BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer stellte der parlamentarischen Kontrollkommission am Donnerstag hinter verschlossenen Türen sein Sanierungskonzept für die schwer angeschlagene Bank vor - bankintern «Projekt Herkules» genannt. Eine öffentliche Stellungnahme lehnte Kemmer ab. Kern der «Herkules»- Aufgabe ist die «Fokussierung» der Bank auf ihre eigentlichen Kerngeschäftsfelder mit Mittelstand und Sparkassen. International spekulieren will die BayernLB nicht mehr, nachdem sie vom Balkan über Island bis zu den USA weltweit Milliarden in den Sand gesetzt hat. Bis zum 18. April muss die BayernLB ihr Geschäftsmodell der EU in Brüssel vorlegen.

An einen Verkauf der Auslandstöchter - insbesondere des unübersichtlichen österreichischen Hypo Alpe Adria Finanzkonzerns - ist jedoch offensichtlich kurzfristig nicht gedacht. Dafür gäbe es nach Einschätzung von Fachleuten zur Zeit ohnehin keine Käufer. Über die Hypo Alpe Adria mit über 100 eigenen Tochtergesellschaften sind die bayerischen Steuerzahler Eigentümer des Sparkassennetzes in Bosnien-Herzegowina und zahlreicher anderer Institute im früheren Jugoslawien.

Kommissionschef Weidenbusch machte ebenfalls keine Angaben zu den Kemmer-Plänen, da die Kommission nicht öffentlich tagt. Die Abgeordneten wollen das Konzept aber genau prüfen und eigene Vorschläge einbringen. «Eine abschließende Bewertung ist heute noch nicht möglich und auch nicht gewollt», sagte Weidenbusch. Kemmers Bericht war sichtbares Zeichen, dass die Staatsbank an die Kandare des Parlaments gelegt wird. Der Vorstandschef musste zuerst den Abgeordneten berichten, bevor in der kommenden Woche der Verwaltungsrat informiert wird.

lby 7549
dpa ch yyby z2 db
121746 Mrz 09

München - Die Koalitionsmehrheit von CSU und FDP im bayerischen Landtag will eine Kinderkommission gründen und erfüllt damit eine Forderung der SPD. Die Kinder in Bayern sollten eine neue politische Lobby bekommen, sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Kinderkommission könne «gezielt die Interessen von Kindern vertreten und innerhalb des Landtags als erster Ansprechpartner für die Belange von Kindern und Jugendlichen agieren», sagte Gruß. Die FPD werde dafür werben, dass die neue Kommission auch ein Recht zur Gesetzesinitiative erhalten soll. «Dies würde die Bedeutung der Kommission unterstreichen und ihren Handlungsspielraum erweitern.»

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner- Muggendorfer empörte sich über die Pläne der Liberalen und der CSU. Denn in der vergangenen Legislaturperiode sei die SPD noch mit der Forderung, eine Kinderkommission einzurichten, gescheitert. Erst vor einem Monat habe die SPD nun erneut einen entsprechenden Antrag eingebracht. Werner-Muggendorfer beklagte, dass nicht einmal beim Thema Kinderkommission eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zustande gekommen sei, «wenn CSU und FDP der SPD schon nicht die Urheberschaft dafür gönnen wollen».

lby 7470
dpa zk yyby db
111701 Mrz 09

München - Deutschlands älteste Parlamentarierin, die Grünen-Abgeordnete Barbara Rütting, gibt ihr Mandat zurück. Die bayerische Grünen-Fraktion teilte am Mittwoch in München mit, die 81-Jährige sehe sich gezwungen, «aus gesundheitlichen Gründen» kürzer zu treten.

Die ehemalige Film- und Theaterschauspielerin war 2003 für die Grünen in den bayerischen Landtag eingezogen und war dort zweimalige Alterspräsidentin. Am Mittwoch habe sie der Fraktion mitgeteilt, dass sie bis zu den Osterferien aus dem Parlament ausscheiden wolle, hieß es in einer Presseerklärung der Grünen.

«Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich», sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Daxenberger. Rütting hat sich vor allem für Tierschutz und gesunde Ernährung eingesetzt.

DDP0804
ddp/wik/ume
111723 Mrz 09

München - Bei der Suche nach neuen Einnahmequellen dürfen die Bayerischen Staatsforsten den Freistaat nicht ungebremst mit neuen Windrädern und Biomasseanlagen pflastern. Der Aufsichtsrat hat einen Stopp neuer Windkraftprojekte der Staatsforsten angeordnet, wie Agrarminister Helmut Brunner (CSU) am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss des Landtags sagte. 131 bereits unterzeichnete Verträge mit Windrad-Investoren würden überprüft. Windräder und Biomassekraftwerke sollten nicht ohne Rücksicht auf die Bevölkerung gebaut werden.

Damit reagierte Brunner auf den Ärger, der den Staatsforsten in mehreren Kommunen entgegenschlägt. Unruhe herrscht unter anderem in Oberfranken, der Oberpfalz und im Allgäu. Dem Unternehmen gehören zehn Prozent der bayerischen Landesfläche. Noch in diesem Jahr will Brunner eine Bilanz der Forstreform ziehen. Dabei soll bis Jahresende geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Staatsforsten neue Geschäftsfelder erschließen sollen.

Die Forstwirtschaft allein ist wegen der schwankenden Holzpreise krisenanfällig. Die globale Wirtschaftskrise wird in diesem Jahr auch auf die Staatsforsten durchschlagen. «Ich bin kein Hellseher, aber ich befürchte, dass sich der Gewinn halbieren wird», sagte Brunner. Die Grünen und die Freien Wähler befürworteten den Einstieg des Unternehmens in die erneuerbaren Energien. Das dürfe aber nicht bedingungslos ohne Rücksicht auf Bürger und Landschaft geschehen, sagte der Grünen-Umweltexperte Christian Magerl. «Wir sollten nachdenken über einen Standortplan für Windkraftanlagen.»

Klagen über mangelnde Rücksicht der Staatsforsten auf die Bürger beim Bau von Windrädern kamen vor allem aus der CSU. «Es kann nicht sein, dass über die Köpfe der Bürger, der Kommunen und der Mandatsträger entschieden wird», sagte der Forchheimer Abgeordnete Eduard Nöth. Sein Bamberger Kollege Alexander König (CSU) warnte, die 131 Windrad-Verträge ließen sich nicht einfach rückgängig machen. Die SPD forderte, bei den Staatsforsten müssten die Belange von Natur und Gesellschaft an erster Stelle stehen. «Erst an zweiter Stelle kommt der Verdienst, sagte die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl.

 lby 7388
dpa ch yyby n1 sd
111543 Mrz 09

München - Die Landtags-Grünen fordern wegen der Milliardenrisiken der BayernLB eine schrittweise Beerdigung der maroden Bank. Erste Stufe des Grünen-Konzepts soll eine radikale Schrumpfkur sein, in deren Verlauf die BayernLB etwa 90 Prozent ihres bisherigen Geschäfts aufgeben und ihre Tätigkeiten auf Bayern beschränken soll. Im zweiten Schritt sollten die BayernLB und die sechs anderen deutschen Landesbanken zu einem bundesweiten Zentralinstitut für die Sparkassen fusionieren. Das sagte Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky am Mittwoch in München. «Die Staatsregierung muss sich von der Idee verabschieden, dass es dauerhaft eine eigenständige bayerische Landesbank geben muss.»

Vor ihrem Ende jedoch soll die BayernLB sich zunächst von den internationalen Finanzmärkten verabschieden - was in den vergangenen Jahren den allergrößten Teil der Geschäfte ausmachte. Verkauft werden soll nach Hallitzkys Vorschlägen vor allem die österreichische Tochter Hypo Alpe Adria. Diese sei mit 111 Töchtern in Osteuropa und im ehemaligen Jugoslawien ein «unglaubliches Konglomerat» mit sehr hohen Risiken, sagte Hallitzky. Geprüft werden soll weiter, ob die BayernLB die Landesbausparkasse (LBS) und die Landesbodenkreditanstalt (LaBo) verkauft. «Es ist natürlich so, dass vom alten Geschäftsmodell der BayernLB nur noch 10, 15 Prozent übrigbleiben würden», sagte Hallitzky. Übrigbleiben soll nur die Kooperation mit den bayerischen Sparkassen. In der zweiten Stufe sollten dann mittelfristig alle sieben Landesbanken zu einer Girozentrale für die deutschen Sparkassen fusionieren.

lby 7260
dpa ch yyby sd
111345 Mrz 09

München - Der Landtag baut an. Größte Baumaßnahme in dieser Legislaturperiode wird die Erweiterung des Nordbaus am Maximilianeum, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Dienstag bei der Vorlage des Landtagsetats im Haushaltsausschuss. Das Projekt sei eine Konsequenz aus den Landtagswahlen im Herbst 2008, als mit der FDP und den Freien Wählern zwei neue Fraktionen in den Landtag einzogen und die Raumnot akut wurde. Im dem Erweiterungsbau sollen nach den Worten Stamms mindestens 50 Büros, ein Sitzungssaal, Besprechungsräume und eine EDV-Zentrale entstehen. Ein Preisgericht entscheide am 24. März, wer den europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb gewinnt. Der Baubeginn soll gegen Ende des Jahres erfolgen, die Fertigstellung ist für den Sommer 2011 geplant. 

lby 7456
dpa db yyby
101737 Mrz 09

München (ddp-bay). Zur Bekämpfung rechtsextremistischer Einstellungen in Bayern haben Landtags-SPD und -Grüne eine verbesserte Bildungspolitik gefordert. Die CSU wies die Forderung am Dienstag zurück. Demokratieerziehung und Prävention gegen Rechtsradikalismus seien eine wichtige Aufgabe, der Bayern aber längst nachkomme, betonte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Dienstag in München.

Der SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter sagte, es müsse «ein grundsätzliches Umdenken» in der Bildungspolitik stattfinden. Bildung solle Werteerziehung sein und Orientierung bieten. «Vor allem die weiterführenden Schulen in Bayern bieten eigentlich keine Orientierung, da geht es um Noten, um fächerspezifische Ausbildung und nicht um Wertevermittlung», kritisierte Ritter.

Dagegen betonte der Sprecher des bayerischen Kultusministeriums, Ludwig Unger, die von SPD und Grünen geforderte Bildungspolitik werde bereits praktiziert. Eine Wertevermittlung gegen Rechts könne natürlich nicht von heute auf morgen «eingetrichtert» werden. Man müsse berücksichtigen, dass es sich hierbei um einen Erziehungsprozess handele. Bayern tue eine «große Menge», um die Demokratie zu stärken und Rechtsradikalismus zu bekämpfen. So habe Kultusminister Spaenle erst jüngst eine Initiative gestartet, dass alle Schüler eine KZ-Gedenkstätte oder ein NS-Dokumentationszentrum besuchen sollen.

Weiterhin wollen sich SPD und Grüne bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die gesellschaftliche Verantwortung und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stelle. «Ziel muss sein, dass wir für die Demokratie ein förderndes und für antidemokratischen Rechtsextremismus ein hemmendes Klima schaffen», sagte Grünen-Kulturexperte Sepp Dürr.

Die Landtags-SPD bezieht sich in ihren Forderungen auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2008, nach der rechtsextreme Einstellungsmuster in Bayern so verbreitet seien wie in keinem anderen Bundesland. Zu den Ergebnissen der Studie gab es bisher keine öffentliche Debatte in Bayern, bemängelte die SPD.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Studie unterdessen als «methodisch unseriös». Die Behauptungen von SPD und Grünen, wonach rechtsextreme Einstellungen in Bayern besonders verbreitet seien, sei «eine Pauschalbeleidigung für unsere Bürgerinnen und Bürger». Die zitierte Studie der SPD-nahen Stiftung sei für solche Vorwürfe keine taugliche Grundlage. Herrmann betonte: «Wer Mut zu einem starken Nationalgefühl hat, ist deshalb noch lange kein Rechtsextremer.»

DDP0738
ddp/ott/ple
101801 Mrz 09

München - Die Opposition hat am Freitag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München Klage gegen die Blockademehrheit der CSU in den Landtagsausschüssen eingereicht. Vertreter von SPD, Freien Wählern und Grünen warfen CSU und FDP Missachtung des Wählerwillens, Tricksereien und «Arroganz der Macht» vor. Die Klage richtet sich gegen den neuen Größenzuschnitt der Ausschüsse, den die beiden Koalitionsfraktionen nach der Landtagswahl durchgesetzt hatten. Folge ist, dass die CSU in sämtlichen Ausschüssen die Hälfte der Mitglieder stellt, obwohl sie bei der Wahl ihre absolute Mehrheit eingebüßt hatte. Damit kann sie Entscheidungen jederzeit blockieren. Dies halten die Oppositionsfraktionen für klar verfassungswidrig.

Auf der Suche nach der parlamentarischen Mehrheit habe die CSU zu Tricksereien gegriffen, sagte der Rechtsanwalt Michael Bihler, der die Opposition vor Gericht vertritt, in München. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, kritisierte, die CSU sei nach der Wahl nach dem Motto verfahren: «Wir rechnen so lange, bis es passt.» So habe sich die CSU eine Blockademehrheit in den Ausschüssen gesichert, die ihr nicht zustehe. Der Vize-Fraktionschef der Freien Wähler, Michael Piazolo, beklagte, die CSU habe sich «ein Ergebnis zusammengeschustert, das die Wahl nicht ergeben hat». Mehrheits-, Rechtsstaats- und Demokratieprinzip seien verletzt.

Der Landtag hatte die Ausschussgrößen nach der Wahl mit den Stimmen von CSU und FDP verändert - von einst 17 oder 23 Mitgliedern auf nun 16, 20 oder 22. Wäre die CSU bei den alten Größenzuschnitten jeweils einen Sitz unter der Mehrheit geblieben, so gehören nun in sämtlichen Ausschüssen jeweils die Hälfte der Abgeordneten zur CSU. Und das, obwohl die Partei bei der Landtagswahl im vergangenen September nur noch 43,4 Prozent der Wählerstimmen bekommen hatte und im Plenum lediglich noch 49,2 Prozent der Sitze innehat.

Die CSU wies die Oppositions-Kritik an der Sitzverteilung in den Ausschüssen zurück. «Denn gerade diejenigen Größen der Ausschüsse, die der Bayerische Landtag gewählt hat, entsprechen dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit, sind demokratisch und fair», sagte die CSU- Rechtspolitikerin Petra Guttenberger laut Mitteilung. «Bei den Ausschüssen, die deutlich kleiner sind als das Landtagsplenum, kann die Verteilung nicht exakt den 49,2 Prozent entsprechen.» Das vom Landtag beschlossene Modell gebe aber die Größenverhältnisse des Plenums deutlich besser wieder als das von der Opposition geforderte.

dpa tt yyby z2 jus
061515 Mrz 09

Söder betonte, die Staatsregierung investiere in den kommenden vier Jahren rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz. Dies sei eines der «Schlüssel-Politikfelder» der Zukunft. Der Ausschuss- Vorsitzende Christian Magerl (Grüne) kritisierte dagegen, Bayern trete beim Klimaschutz «auf der Stelle». Insbesondere gebe es bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes keine erkennbaren Fortschritte. Das Sechs-Tonnen-Ziel beim CO2-Pro-Kopf-Ausstoß nannte Magerl «viel zu wenig ambitioniert».

Völlig uneins waren sich Regierung und Opposition weiterhin in der Frage des Atomausstiegs. Söder bezeichnete eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke im Umweltausschuss als unabdingbar. «Ich bin kein Kernkraft-Fetischist, aber auf absehbare Zeit sehe ich keine Möglichkeit, diese zu ersetzen.» Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte im Wirtschaftsausschuss laut Manuskript: «Die Kernenergie ist eine unverzichtbare Brückentechnologie, ohne die wir vorerst weder unsere Klimaziele erreichen noch unsere Energieversorgung sichern können.» Die weitere Nutzung der Kernenergie sei «die bessere Alternative». Redner von SPD, Grünen und Freien Wähler hielten dagegen. Dies sei keine Lösung, sagte Magerl.

Söder betonte allerdings auch, dass der Anteil erneuerbarer Energien weiter gesteigert werden solle - bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent. Dies sei ein ambitioniertes Ziel, aber daran halte man fest. Auch die energetische Sanierung von Gebäuden werde weiter vorangetrieben. Hierbei könnten «die Ziele Ökologie und Ökonomie» in guter Weise miteinander verbunden werden, sagte der CSU-Politiker.

Mit Blick auf den Schutz bedrohter Pflanzen- und Tierarten hielt Magerl der Staatsregierung vor, die roten Listen mit gefährdeten Arten seien nach wie vor «viel zu lang». Für viele Tiere und Pflanzen gebe es keinen ausreichenden Lebensraum mehr. Söder wies den Vorwurf mangelnden Engagements der Regierung zurück. «Es wird viel gemacht.»

lby 7325
dpa tt yyby z2 uk
051428 Mrz 09

München - In der schwarz-gelben Koalition gibt es Unstimmigkeiten wegen des geplanten kostenfreien letzten Kindergartenjahres. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) erklärte am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München, die Staatsregierung habe dies weder im aktuellen Haushalt verankert noch «in konkreter Planung». Sie wies damit FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker in die Schranken. Dieser hatte unmittelbar zuvor erklärt, er gehe davon aus, dass das letzte Kindergartenjahr in Bayern schon von diesem Herbst an kostenfrei sein werde.

FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sprang Hacker nach dem Einspruch Haderthauers zur Seite und erklärte, die Bayern-FDP wolle das letzte Kindergartenjahr «so schnell wie möglich» beitragsfrei anbieten. «Es darf keine Frage des Geldes sein, sondern es ist eine Frage des Willens», sagte sie nach Angaben ihres Büros. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe am Politischen Aschermittwoch angekündigt, er wolle Bayern zum kinderfreundlichsten Land machen. «Diesen Worten müssen nun Taten folgen», verlangte die FDP-Generalsekretärin.

Haderthauer betonte, für die Staatsregierung, der «auch die FDP» angehöre, habe der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die Schaffung kleinerer Gruppen absolute Priorität. «Diese Ziele erreichen wir aufgrund der Haushaltslage frühestens in zwei Jahren», sagte sie. Erst danach könne man sich um ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr kümmern - und nur im Einvernehmen mit den Kommunen.

CSU und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständig, das letzte Kindergartenjahr für die Eltern mittelfristig kostenfrei zu machen. Einen konkreten Zeitpunkt könne die Koalition nach wie vor nicht nennen, sagte Haderthauer am Mittwoch.

lby 7425
dpa tt yyby db
041612 Mrz 09

München - Bei der geplanten Aufweichung des Rauchverbots in Bayerns Gastronomie will die FDP die Regeln für Einraumkneipen praktikabler machen. Demnach soll das Rauchen in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche dann wieder erlaubt werden, wenn dort im Schnitt mehr Geld mit Getränken als mit Speisen verdient wird. Es müsse sich um «getränkegeprägte Kleingastronomie» handeln, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker am Montag in München. Dies könne ganz leicht anhand der jährlichen Umsatzzahlen nachgewiesen werden. Hacker betonte, der Vorschlag sei mit der CSU bereits «kommuniziert».

Bislang sieht der Gesetzentwurf der CSU/FDP-Regierung vor, dass das Rauchen in kleinen Kneipen dann wieder erlaubt wird, wenn dort nur «kalte oder einfach zubereitete warme Speisen» serviert werden. Diese Regelung hatten Kommunen - darunter auch die Stadt München - als nicht praktikabel kritisiert und Probleme beim Vollzug vorausgesagt. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages und Regensburger Oberbürgermeister, Hans Schaidinger (CSU), hatte zuletzt sogar gefordert, für eine einfache Handhabung der neuen Regelung sollten in kleinen Raucherkneipen sämtliche Speisen erlaubt sein.

Das schwarz-gelbe Kabinett hatte die Aufweichung des Rauchverbots Mitte Januar - nach knapp drei Monaten im Amt - auf den Weg gebracht. Demnach soll das Rauchen unter anderem in kleinen Einraum- Wirtshäusern und in Nebenräumen von Gaststätten vom 1. August an wieder erlaubt sein. Der Landtag muss dem Gesetz aber noch zustimmen.

lby 7175
dpa tt yyby n1 jb
041215 Mrz 09

Die CSU habe bei der Landtagswahl zwar die absolute Mehrheit der Stimmen verloren und sollte demnach nicht mehr allein regieren können. «In der Praxis jedoch zeigt sich: Die CSU umgeht den Wählerwillen und beraubt die Oppositionsfraktionen ihrer verfassungsmäßigen Rechte», kritisierten die Oppositionsfraktionen. Nach wie vor beanspruche die CSU 50 Prozent der Sitze in den Landtagsausschüssen. Damit könne die CSU nicht überstimmt werden.

Gegen diesen «willkürlichen Größenzuschnitt der Ausschüsse» wollen die drei Fraktionen nun vorgehen. Die Klageschrift soll am Freitag (6. März, 10.30 Uhr) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden.

DDP0832
ddp/pje/jgu
031810 Mrz 09

München - Nach der teilweisen Aussetzung des bayerischen Versammlungsrechts durch das Bundesverfassungsgericht will die CSU/FDP-Regierung bis zur Sommerpause ein überarbeitetes Gesetz vorlegen. Das kündigte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid am Dienstag in München an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führe dazu intensive Gespräche mit Vertretern beider Koalitionsfraktionen. Bis zu einer Entscheidung werde es aber noch einige Wochen dauern. Schmid verwies allerdings darauf, dass Eckpunkte für die Neuregelung bereits im Koalitionsvertrag von CSU und FDP festgehalten seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt. Die Karlsruher Richter setzten am vergangenen Freitag Teile des Gesetzes in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CSU und FDP darauf verständigt, das Versammlungsrecht «bürgerfreundlicher» zu gestalten. Unter anderem sollen die Auflagen für Veranstalter vereinfacht werden und der Katalog der Straf- und Bußgeldvorschriften verringert werden.

lby 7163
dpa tt yyby n1 jb
031235 Mrz 09

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt. Die Karlsruher Richter setzten am Freitag Teile des Gesetzes in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft. Bause sprach am Montag von einer «krachenden Niederlage» für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und einem «riesigen Erfolg» für die bayerische Opposition.

lby 7248
dpa tt yyby n1 sd
021440 Mrz 09

Das Ausbildungsangebot der Berufsfachschulen sei bisher hauptsächlich auf Hauswirtschaft, Informatik und Kinderpflege beschränkt, sagte Weikert. Eine Erweiterung auf weitere Berufsfelder wäre eine «tolle Möglichkeit», mehr Jugendliche gut auszubilden, wie Weikert sagte. Widerstand gebe es aber sowohl bei den Industrie- und Handelskammern als auch bei der Staatsregierung. Die Kammern fürchteten eine Aushöhlung des dualen Systems, die Staatsregierung höhere Kosten. Neben der Ausbildung solle die Staatsregierung auch mehr für die Weiterbildung der Arbeitnehmer tun. Weikert regte eine landesweite Datenbank an, in der alle bayerischen Weiterbildungsangebote zusammengefasst werden könnten.

Arbeitsmarktexperten fürchten vom Sommer an einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Auf dem bayerischen Lehrstellenmarkt sehe es nach den letzten Meldungen noch ganz gut aus, sagte Weikert. «Ich gehöre nicht zu denen, die unbedingt schwarz sehen.» Dennoch sei es erforderlich, mehr für Aus- und Weiterbildung zu tun als bisher.

lby 7314
dpa ch yyby pw
261349 Feb 09

2008 seien 16 000 Polizisten in Bayern im Fußball-Einsatz gewesen, allein in München seien dabei 100 000 Einsatzstunden angefallen, sagte der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer. «Väter, die mit ihren Kindern ins Stadion gehen, müssen Angst haben», kritisierte der CSU- Abgeordnete Manfred Ländner. «Wir müssen die Vereine in die Pflicht nehmen.» Polizisten im Fußball-Einsatz fehlten an anderer Stelle, sagte die Grünen-Politikerin Christine Kamm. «Es ist ganz deutlich, dass das zu Lasten anderer Bereiche geht.»

Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, Harald Schneider, forderte die Überprüfung der Vereinbarung des Fußball-Verbands mit dem Innenministerium. «Das Problem sind nicht mehr die erste und die zweite Liga, sondern die niederklassigen Vereine von der dritten Liga bis zur Landesliga.»

Damals hatten die Fußball-Funktionäre zugesagt, mehr gegen Gewalttäter zu unternehmen. «Da das nicht eingehalten wird, führt das zu verstärkten Polizeieinsätzen», monierte Joachim Hanisch von den Freien Wählern. Die CSU betonte allerdings, zuständig für die Sicherheit in der Öffentlichkeit sei allein die Polizei - auch finanziell. Das Innenministerium soll dem Landtag jetzt auch Auskunft geben, wieviel Geld die Polizeieinsätze gegen Fußball-Randalierer die Steuerzahler kosten.

Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) bedauerte, über die Sitzung nicht informiert worden zu sein. «Es befremdet angesichts dieses Umstands sehr, dass im Verlauf der Sitzung nach Medienberichten Kritik an BFV und DFB sowie in diesen Spielklassen spielenden bayerischen Vereinen geäußert worden sein soll», hieß es in der Stellungnahme des Verbandspräsidenten Rainer Koch. Der BFV sei nur für die Spiele ab der Landesliga abwärts zuständig, nicht für die dritte Liga. Die Sicherheitslage sei in Bayern weit besser als anderswo, die Zahl der Gewalttaten bei Bayernliga-Spielen im vergangenen Jahr um ein Drittel zurückgegangen.

lby 7541
dpa ch yyby z2 sd
181752 Feb 09

Der wichtigste Vertrag zwischen Staatsregierung und Bahn ist der sogenannte große Verkehrsdurchführungsvertrag, in dem die Bestellung des Nahverkehrs durch den Freistaat geregelt ist - gut 70 Millionen Zugkilometer im Jahr. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2013 aus, die Vorbereitungen für den nächsten laufen bereits. Es müsse «saubere Kriterien» geben, sagte Runge - angefangen von der Pünktlichkeit bis zur Information der Fahrgäste.

Der Grünen-Abgeordnete warf der Staatsregierung außerdem vor, in den vergangenen Jahren Gelder für den Nahverkehr für andere Zwecke missbraucht zu haben. Nahverkehrsgelder seien unter anderem für die Transrapid-Planung und den Ausgleich von Sparmaßnahmen bei der Schülerbeförderung ausgegeben worden. Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte ebenfalls sowohl besseren Service der Bahn wie auch eine bessere Information der Öffentlichkeit.

lby 7543
dpa ch yyby z2 sd
181755 Feb 09

Der SPD-Fraktionschef forderte außerdem eine Rückkehr zu maßvollen Managergehältern. Vor 20 Jahren seien Vorstandsgehälter im Schnitt 14 mal so hoch gewesen wie die der Arbeitnehmer in dem jeweiligen Betrieb. Inzwischen seien die Managereinkommen 44 mal so hoch. «Das ist eine Sache, die man so nicht hinnehmen kann. Das ist die pure Gier als Leitmotiv und Triebfeder», sagte Maget. Deswegen fordert die Landtags-SPD eine Reform des Aktienrechts, um zumindest den Managern börsennotierter Unternehmen Gehaltskürzungen verordnen zu können. Maget brachte auch rückwirkende Gehaltskürzungen ins Gespräch.

lby 7251
dpa ch yyby tt
181334 Feb 09

Von Ulrich Meyer

München - Bessere Rahmenbedingungen für Familien und Alleinerziehende sind nach Ansicht aller Landtagsfraktionen die Kernaufgabe für die bayerische Sozialpolitik der nächsten Jahre. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) räumte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum Sozialbericht ein, dass es in Bayern «ein soziales Gefälle» gebe. «Erheblichen Handlungsbedarf» sehe sie zum Beispiel beim Armutsrisiko von Alleinerziehenden. Dieses sei mit 23,3 Prozent »erschreckend hoch«.

Für die CSU-Fraktion betonte der Abgeordnete Joachim Unterländer, es sei «unsere Aufgabe und verdammte Pflicht und Schuldigkeit», die Bedingungen für Alleinerziehende zu verbessern. Bayern sei zwar im Vergleich zu anderen Ländern ein attraktiver Standort für Familien. Aber es gebe noch «einen großen Handlungsbedarf, was die finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern anbelangt». Als Ziel gab er vor: «Bayern muss Familienland Nummer eins in der Bundesrepublik sein.»

Die SPD-Abgeordnete Christa Steiger kritisierte, es gebe ein «gewaltiges Defizit» bei der Kinderbetreuung der Unter-Dreijährigen. Der Kindergartenbesuch müsse kostenfrei werden. Und auch bei der Schulbildung gebe es eine große Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern. «In keinem Land ist die Schule so ein Experimentierfeld auf dem Rücken der Kinder geworden, wie hier», sagte Steiger.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte der Staatsregierung seine Unterstützung zu. Er lobte den beschlossenen Ausbau der Krippenplätze und die Zahlung des Landeserziehungsgelds. Ziel müsse eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein.

Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann mahnte: «Die Lage ist ernst. Die Missstände sind offenkundig.» Es gebe viel zu tun. «Ein großes Problem im reichen Land Bayern ist die Armut.» 170 000 Kinder lebten derzeit im Freistaat unter der Armutsgrenze. Der Sozialbericht sei ein Arbeitsprogramm «für ein wirklich soziales Bayern».

Dem schloss sich auch FDP-Rednerin Brigitte Meyer an. Der Bericht sei dafür eine gute Grundlage. Meyer räumte ein, dass er Defizite und Schattenseiten offenbare. So sei das hohe Armutsrisiko für Alleinerziehende nicht hinnehmbar. Das gleiche gelte für ältere Menschen. Bayern sei zwar «im nationalen und internationalen Vergleich ein wohlhabendes Land», es gebe aber keinen Anlass, «sich auf die Schultern zu klopfen».

Haderthauer betonte, insgesamt gebe es im Freistaat eine «gute soziale Balance». Das zentrale Ergebnis des neuen Sozialberichts laute: «Bayern steht gut da.» Insgesamt sei Bayern ein wohlhabendes Land. Das Nettovermögen pro Haushalt sei um 24 Prozent höher als im Schnitt der westdeutschen Länder.

Steiger beklagte jedoch, innerhalb des Freistaats gebe es sehr große regionale Unterschiede. «Die Schere zwischen einzelnen Regionen ist weit geöffnet», sagte Steiger im Landtag. So lägen die Einkommensunterschiede zwischen Oberbayern und Niederbayern bei 20 Prozent. «Sie hängen den ländlichen Raum ab», warf Steiger der Staatsregierung vor.

DDP0373
ddp/ume/pon
121244 Feb 09

München - Die Freien Wähler wollen die Manager der BayernLB für das Milliardendebakel des Geldinstituts haftbar machen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und seine Kollegen hätten verantwortungslos gehandelt, sagten Landeschef Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionsvize Bernhard Pohl am Mittwoch in München. Die Landesbank habe 2005 kurz vor dem Ende der staatlichen Gewährsträgerhaftung noch Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe aufgenommen, nur um von den billigeren Zinsen zu profitieren. Dieses Geld sei anschließend in hochspekulativen Anlagen verschleudert worden. «Es gab kein tragfähiges Geschäftsmodell, man hat das Geld eigentlich gar nicht gebraucht», sagte Pohl.

Aiwanger warf der CSU/FDP-Koalition vor, den Landesbank-Skandal unter den Teppich kehren zu wollen. Die Kontrollkommission des Landtags sei nichtöffentlich, es fehle die Transparenz. «Das wird jetzt beerdigt und dann wird irgendwie ein kleiner Betriebsunfall daraus.» Politisch sei das «eine Katastrophe», schimpfte Aiwanger.

lby 7327
dpa ch yyby jb
111508 Feb 09

München - Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung bei der Verteilung der Gelder des Konjunkturpakets II Schwindel auf Kosten der Kommunen vor. Die Staatsregierung überweise die vereinbarten 1,426 Milliarden Euro aus Berlin nicht komplett an die Kommunen, sagte der Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib am Mittwoch in München. Stattdessen behalte die Staatsregierung 211 Millionen für ihre eigenen Zwecke. «Das ist ein Plusgeschäft für den Freistaat.»

In Bayern sollen insgesamt 1,96 Milliarden Euro für die geplante große Konjunkturspritze ausgegeben werden. Neben dem kommunalen Investitionsprogramm will die CSU/FDP-Koalition 570 Millionen Euro für Projekte des Freistaats ausgeben. Die SPD forderte dagegen, die 1,9 Milliarden komplett den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Sämtliche 2060 bayerischen Kommunen müssten Geld erhalten. Außerdem solle die Staatsregierung ihre eigenen Zuschüsse für die Kommunen auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen.

lby 7268
dpa ch yyby n1 jb
111423 Feb 09

Die Regierung will künftig jährlich in einfacher Form über die soziale Lage in Bayern berichten. Diese Jahresberichte sollten sich thematisch auf Kernindikatoren beschränken. Die Opposition hatte der Staatsregierung mehrmals die Vertuschung der Wahrheit über die Armut in Bayern vorgeworfen.

lby 7209
dpa dh yyby jus
101434 Feb 09 

Der FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger warf der CSU vor, mit ihrer bisherigen Bildungspolitik gescheitert zu sein. «Wenn die CSU nicht endlich tätig wird, wird sie an der Unglaubwürdigkeit in der Bildungspolitik am Ende ersaufen.»

Die Freien Wähler forderten außerdem eine radikale und schnellere Kürzung der Klassenhöchststärken auf maximal 25 Schüler in Realschulen und Gymnasien und 20 Schüler in Grund- und Hauptschulen. Zur Rettung der Schulen im ländlichen Raum dürfe es außerdem keine starren Mindestklassengrößen mehr geben. Der Lehrerberuf müsse attraktiver gestaltet und das Verwaltungspersonal aufgestockt werde.

lby 7102
dpa dh yyby sd
091151 Feb 09

Der Eigenanteil Bayerns an den 1,9 Milliarden Euro beläuft sich auf 477 Millionen Euro. Die SPD befürchtet zudem, dass der Freistaat diesen Finanzierungsanteil nicht zusätzlich erbringt, sondern durch bereits im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 vorgesehene Ausgaben ersetzt. Die Landtagsfraktion fordert ferner, dass 100 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm an die Kommunen fließen sollten und nicht nur mindestens 70 Prozent, wie es der Bundesgesetzentwurf vorsieht und wie es der Freistaat mit der Zahlung von 1,3 Milliarden Euro auch plane.

Alle 2060 Kommunen in Bayern müssten von dem Geld aus dem Sonderprogramm profitieren, verlangte die SPD. Die Mittel müssten schnell und unbürokratisch verteilt werden. 15 Prozent der Mittel, also 286 Millionen Euro, sollten an besonders finanzschwache Städte und Gemeinden fließen.

lby 7157
dpa dh yyby n1 sd
091314 Feb 09

München - Rund 14 000 Kinder aus sozial schwachen Familien sollen künftig an Grund- und Ganztagsschulen in Bayern ein verbilligtes Mittagessen bekommen. Diese Zahl nannte ein Vertreter des Sozialministeriums am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags. Nach einem Kabinettsbeschluss von Dienstag übernimmt der Freistaat einen Euro pro Mittagessen, wenn die jeweiligen Kommunen ebenfalls einen Euro zuschießen. Den Freistaat kostet dies nach Angaben des Ministeriums 3,3 Millionen Euro pro Jahr. Die Familien selbst oder gemeinnützige Organisationen müssen dann nur noch rund einen Euro der Gesamtkosten von durchschnittlich drei Euro pro Mittagessen tragen.

Zuschüsse sollen laut Sozialministerium nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen, sondern auch Familien, die Wohngeld beziehen oder überschuldet sind. Es soll aber dafür gesorgt werden, dass keinesfalls bekannt wird, welche Kinder die Zuschüsse erhalten.

lby 7201
dpa tt yyby n1 jb
051224 Feb 09

lby 7219
dpa tt yyby n1 jb
051254 Feb 09

Zur Informationspolitik bei Zugverspätungen oder -ausfällen sagte Josel: «Da müssen wir besser werden.» Mancherorts sei dies zuletzt «unter die Räder gekommen», dies werde man abstellen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Erwin Huber (CSU), mahnte: «Fahrgäste, die auf den Bahnsteigen rumstehen und nicht wissen, wie es weitergeht, sind die unzufriedensten Kunden.» Der CSU-Politiker Eberhard Rotter nannte es eine Daueraufgabe für die Bahn, Fahrgäste besser zu informieren. Der Grünen-Verkehrsexperte Martin Runge forderte Josel auf, eine ausreichende Zahl von Ersatzzügen bereitzuhalten.

Als Grund für die Probleme im Fernverkehr nannte Josel, dass ICE-Züge deutlich öfter untersucht werden müssten und es dafür noch nicht genügend Anlagen gebe. Deshalb stünden 45 ICE-Züge derzeit auf Abstellgleisen. Man habe zwar zusätzliche Ersatzzüge angemietet, fahre aber «quasi ohne Reserve», erklärte Josel. Voraussichtlich im Juni solle die komplette ICE-Flotte aber wieder einsatzbereit sein.

Beim Fugger-Express sorge für Probleme, dass alle neuen Züge nochmals «auf Herz und Nieren» überprüft werden müssten. Wann dies abgeschlossen sei, könne man derzeit noch nicht sagen. Josel räumte Anschlussprobleme für Reisende in Augsburg und unzureichende Informationen für die Fahrgäste ein. Nach massiven Klagen von Kunden gebe es nun seit zwei Wochen aber einen «Kümmerer» auf dem Bahnsteig, der dafür sorge, dass Anschlusszüge warten. «Es ist wichtiger, dass wir Anschlüsse sicherstellen als dass wir minutengenau abfahren», sagte Josel. Die Zahl der Klagen habe seither auch abgenommen.

Zur Mittelfranken-Bahn sagte Josel, dort funktionierten zwar die Züge, man habe aber große Vandalismusprobleme. Hunderte von Sitzen seien dort zerschlitzt worden. Er räumte zudem ein, dass nach wie vor fünf Züge zur Hauptverkehrszeit am Morgen überfüllt seien, unter anderem wegen zahlreicher Schüler an Bord. Für einen Zeitraum zwischen 3 und 13 Minuten seien die Züge «proppenvoll». Es gebe aber keine zusätzlichen Wagen, die man ankoppeln könnte.

lby 7256
dpa tt yyby z2 jb
051326 Feb 09

Von Christoph Trost, dpa

München - Der Regierungschef ist ungehalten. «Warum diese Debatte, ausgerechnet am 100. Tag?», schimpft Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Ausgerechnet in der Woche, in der CSU und FDP feierlich ihr 100-Tage-Jubiläum als Koalitionäre im Freistaat feiern, muss er höchstselbst einschreiten, um in letzter Minute eine schwere schwarz-gelbe Blamage im Landtag abzuwenden. Und dabei geht es nicht um einen brisanten oder strittigen Gesetzentwurf, sondern um einen Antrag der SPD, in dem diese ein Signal der Bereitschaft fordert, unschuldige uigurische Guantánamo-Häftlinge in Bayern aufzunehmen.

Haken an der Sache: Die FDP sieht das im Prinzip genauso. So setzte ihr Rechtsexperte Andreas Fischer im Rechtsausschuss einige Änderungen an dem SPD-Papier durch - und stimmt schließlich, anders als die CSU, dem geänderten Antrag zu. Das aber rief nun am Dienstag CSU-Fraktionschef Georg Schmid auf den Plan. Er verlangte für die Abstimmung im Landtagsplenum am Mittwoch Koalitionstreue von den Liberalen und polterte, diese müssten «wissen, was es bedeutet, wenn die Koalitionsverträge nicht eingehalten werden». FDP-Fraktionschef Thomas Hacker konterte postwendend, es könne ja in einer Koalition nun mal nicht sein, «dass der eine vorgibt und der ander folgt».

Doch die Opposition freute sich zu früh. Erstmals im Landtag könnte es bei einer Abstimmung sozusagen eine «Viererkoalition» aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP gegen die CSU geben, spekulierte etwa die SPD noch am Dienstag. Das aber haben Ministerpräsident Seehofer, sein Stellvertreter Martin Zeil (FDP), Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die beiden Fraktionsvorsitzenden nun in letzter Minute abgewendet. In der Nacht auf Mittwoch einigten sich die Koalitionäre auf einen eigenen und gemeinsamen Antrag zu dem Thema. Demnach wird eine Entscheidung des Landtags bis zu dem Zeitpunkt vertagt, zu dem sich die USA möglicherweise mit konkreten Bitten zur Aufnahme von Ex-Häftlingen an Deutschland wenden.

Lediglich vertagt ist damit aber auch der eigentliche Koalitionskrach. Denn auch wenn der FDP-Mann Fischer für dieses Mal einräumt, man habe keine «Spaltung» der Koalition riskieren wollen, bleibt er in der Sache hart: Wenn das Thema tatsächlich aktuell werde, werde sich die FDP «ihrer Verantwortung für Menschlichkeit und Menschenrechte» bewusst sein. Dies sei «auch die Position der FDP, an der wir nachdrücklich festhalten». Und dann schickt er doch noch einen Giftpfeil in Richtung CSU. Es wäre ja aktuell nur um ein erstes Signal des Landtags gegangen, sagt er. «Ich verstehe nicht, warum die CSU-Fraktion sich diesem einstimmigen Signal widersetzt hat.»

Zunächst aber haben CSU und FDP das Thema erstmal vom Tisch. Seehofer sagt nun mahnend, die Koalition müsse «vernünftig und sauber zusammenarbeiten». Und rüffelt - ohne sie beim Namen zu nennen - die beiden Fraktionsvorsitzenden Schmid und Hacker. «Diese Kraftmeierei hätten wir uns sparen können», sagt er. In einer internen CSU-Sitzung war Seehofer am Dienstag noch deutlicher geworden und hatte Schmid für die Art und Weise kritisiert, wie dieser das Thema mit seinen Drohungen gegenüber der FDP hochgeschaukelt hatte. Einen «kräftigen Anpfiff» habe Schmid von Seehofer bekommen, sagt ein CSU-Oberer.

Die FDP-Spitze sieht das Ganze gelassen. So etwas gehöre in einer Koalition nun mal dazu, sagt FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Und wie hatte noch Wirtschaftsminister Zeil am Dienstag zur 100-Tage-Bilanz der Koalition gesagt: «Es kommen ja zwei Lernende zusammen. Die eine Seite muss Koalition lernen, die andere Seite muss regieren lernen.» Wie erfolgreich dieser Lernprozess bei CSU und FDP ist, wird sich wohl schon bei den nächsten Streitfragen zeigen.

lby 7452
dpa tt yyby a3 mf
041804 Feb 09

München - 100 Tage nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung hat die Opposition Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der gesamten Koalition ein miserables Zeugnis ausgestellt. SPD und Grüne warfen dem Regierungschef am Dienstag Untätigkeit in Bayern und «politische Schaumschlägerei» in Berlin vor. Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sehen die Koalition dagegen auf einem guten Weg. Man sei gut aus den Startblöcken gekommen, sagte Seehofer nach einer Kabinettssitzung in München. Er sprach von einer «sehr guten Mannschaftsleistung» und einer partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Zeitgleich gab es am Dienstag aber Wortgefechte zwischen CSU- und FDP-Fraktionsspitze wegen der Frage einer mögliche Aufnahme uigurischer Guantánamo-Häftlinge in Bayern.

Die CSU hatte bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen September nach mehr als vier Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Seither regiert sie zusammen mit der FDP.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte, Seehofer mache sich in Berlin wichtig, habe aber im Freistaat noch nichts geleistet. «Wenn man konkret schaut, was passiert ist in den letzten 100 Tagen, dann stellt man fest: gar nichts.» Er warf Seehofer «viel politische Schaumschlägerei und Kraftmeierei aus parteitaktischem Kalkül» vor. Es gehe dem CSU-Chef nur darum, in Berlin den Eindruck der Stärke zu erwecken. Dabei sei er bereit, bayerischen Interessen zu schaden. Das Ende der CSU-Alleinregierung nannte Maget aber einen «Segen an sich».

Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger sagte, Seehofer und Zeil könnten «sich selbst noch so viel Weihrauch schwenken». Doch die neue Staatsregierung habe in ihren ersten 100 Tagen «nichts Handfestes zustande gebracht». «Das ist eine Bilanz ohne Substanz», sagte er laut Mitteilung und sprach von «reiner Ankündigungspolitik». Die vermeintlichen Erfolge Seehofers beschränkten sich darauf, «auf dem selbst erklärten "Kampfplatz Berlin" den bayerischen Rambo zu geben».

Seehofer betonte dagegen, Umfragen zufolge seien die bayerischen Wähler mit der jetzigen Regierungskonstellation «hoch zufrieden». Er sagte aber auch, jetzt seien die «Flitterwochen» vorbei. Man gehe nun daran, «Punkt für Punkt» des Koalitionsvertrages umzusetzen. Angesichts der Wirtschaftskrise seien sich CSU und FDP aber auch der «Schwere der Aufgabe» in den kommenden Monaten bewusst, betonte er.

Zeil sagte, beide Koalitionspartner arbeiteten professionell und fair zusammen und hätten in den vergangenen 100 Tagen gut zueinander gefunden. «Es kommen ja zwei Lernende zusammen. Die eine Seite muss Koalition lernen, die andere Seite muss regieren lernen», sagte Zeil. Man arbeite in der Koalition «auf gleicher Augenhöhe», betonte er.

Unstimmigkeiten gab es am Dienstag aber in der Debatte über die Guantánamo-Häftlinge. CSU-Fraktionschef Georg Schmid verlangte hier von der FDP Koalitionstreue und drohte, die Liberalen müssten «wissen, was es bedeutet, wenn die Koalitionsverträge nicht eingehalten werden». Dagegen betont FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, es könne nicht sein, «dass der eine vorgibt und der andere folgt». Seehofer und Zeil suchten währenddessen auf höchster Ebene nach einem Weg, um eine Blamage der Koalition an diesem Mittwoch im Landtag abzuwenden. Man werde eine gemeinsame Lösung finden, betonten sie.

Auslöser für die Unstimmigkeiten ist ein SPD-Antrag, über den an diesem Mittwoch in einer Plenarsitzung des Landtags abgestimmt werden soll. Darin wird gefordert, dass sich Bayern grundsätzlich und im Rahmen einer internationalen Lösung zur Aufnahme unschuldiger uigurischer Guantánamo-Häftlinge bereiterklären soll. Im Rechtsausschuss des Landtags hatte der FDP-Vertreter diesem SPD-Antrag zugestimmt - nachdem dieser auf seinen Wunsch hin zuvor in einigen Punkten abgeändert worden war. Die CSU votierte dagegen.

lby 7385
dpa tt yyby z2 jb
031625 Feb 09

Auslöser für die Unstimmigkeiten ist ein SPD-Antrag, über den an diesem Mittwoch in einer Plenarsitzung abgestimmt werden soll. Darin wird gefordert, dass sich Bayern grundsätzlich und im Rahmen einer internationalen Lösung zur Aufnahme unschuldiger uigurischer Guantánamo-Häftlinge bereiterklären soll. Im Rechtsausschuss des Landtags hatte der FDP-Vertreter diesem SPD-Antrag zugestimmt - nachdem dieser auf seinen Wunsch hin zuvor noch in einigen Punkten abgeändert worden war. Die CSU votierte im Ausschuss dagegen.

Der SPD geht es - wie auch den Grünen - um 17 Uiguren, die im US- Lager Guantánamo gefangen gehalten werden und nicht in ihre Heimat China zurückkehren können. Die islamische Minderheit wird in ihrer Heimat nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen unterdrückt. SPD und Grüne argumentieren, da im Großraum München bereits die größte uigurische Gemeinde in Europa lebe, könnten die unschuldig in Guantánamo festgehaltenen Uiguren problemlos hier aufgenommen werden.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte, er erwarte, dass die FDP im Landtagsplenum nun keine «taktischen Spielchen» mache, sondern sich ganz klar positioniere und dem SPD-Antrag zustimme. Dann gäbe es «zum ersten Mal im Landtag eine Viererkoalition», fügte Maget hinzu.

Schmid verlangte dagegen von der FDP eine «einmütige Abstimmung» zusammen mit der CSU und verwies auf einen entsprechenden Passus in einem «Fraktionsvertrag» beider Parteien. Dort heißt es schlicht: «Bei Abstimmungen gilt der Grundsatz der Koalitionstreue.» Hacker betonte, «einmütig» bedeute nicht, dass die CSU die Linie vorgebe.

Seehofer sagte, er habe zusammen mit Zeil «ein vernünftiges Verfahren ins Auge gefasst». Konkreter äußern wollte er sich nicht. Zeil sagte, er sei «sehr optimistisch», dass man sich innerhalb der Koalition auf eine gemeinsame Linie wird einigen können. Als ein möglicher Ausweg galt am Dienstag etwa, dass CSU und FDP einen eigenen Antrag zur Guantánamo-Frage ins Landtagsplenum einbringen.

lby 7473
dpa tt yyby z2 mf
031756 Feb 09

München - SPD und Grüne im Landtag lehnen Staatshilfen für die vermögende Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler ab, wenn diese sich nicht selbst an der Rettung ihres Konzerns beteiligt. Gesellschaft und Politik dürften erwarten, dass die Eigentümer ihren Beitrag zur Sicherung des Unternehmens leisteten, sagte SPD- Fraktionschef Franz Maget am Mittwoch. «Frau Schaeffler muss gegebenenfalls einen Teil ihres Vermögens realisieren und in den Erhalt ihres Unternehmens stecken.»

Dies könnte nach Magets Angaben auch beinhalten, dass die 67 Jahre alte Geschäftsfrau einen Teil der Schaeffler-Gruppe verkauft. Das US- Magazin Forbes hatte das Vermögen der 67-Jährigen vor knapp einem Jahr auf etwa 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Wenn Unternehmen beim Staat nur die Hand aufhielten, ohne sich selbst zu beteiligen, werde das von der Bevölkerung «zu Recht als empörend empfunden», sagte Maget. Jeder Ladenbesitzer gehe bei der Eröffnung eines Geschäfts das Risiko ein, sein Geld zu verlieren. «Das ist die Marktwirtschaft.»

Die Landtags-Grünen lehnten Staatshilfe für die Schaeffler-Gruppe grundsätzlich ab, die sich bei der Übernahme des Autozulieferers Continental übernommen hat und nun auf einem Schuldenberg von über 20 Milliarden Euro sitzt. «Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig jede unternehmerische Fehlentscheidung auslöffeln», sagte der Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze. Der Finanzbedarf bei Schaeffler sei in erster Linie dem aggressiven Übernahmekampf geschuldet, mit dem sich der fränkische Konzern durch eine Fusion mit Conti als Nummer 2 im Automobilzulieferergeschäft aufstellen wollte. Der Konzern könne nun nicht einfach erwarten, dass der Staat mit öffentlichen Milliarden für Managementfehler einspringe: «Der bayerische Staatshaushalt ist schon jetzt absolut auf Kante genäht», warnte der grüne Haushaltsexperte.

lby 7275
dpa ch yyby n1 dw
281408 Jan 09

München - Die Umwandlung der bayerischen Wälder geht nach Ansicht von Grünen und SPD nicht schnell genug voran. Angesichts des Klimawandels laufe langsam die Zeit davon, warnte der Grünen- Politiker Christian Magerl am Mittwoch in München. Wenn man den Umbau von Fichten- und Kiefern- in Mischwälder schneller als bisher vorantreiben wolle, werde man «in Zukunft den Geldbeutel weiter aufmachen müssen», sagte die SPD-Agrarexpertin Maria Noichl im Agrarausschuss des Landtags. Agrarminister Helmut Brunner (CSU) verwies dagegen darauf, dass die Mittel für den Waldumbau schon aufgestockt würden, allein in diesem Jahr um 2,5 auf dann 25,5 Millionen Euro.

Brunner betonte, der Umbau labiler Fichten- und Fichten-Kiefern-Bestände in klimatolerante Mischwälder sei der wichtigste Beitrag, um die Folgen des Klimawandels vorausschauend abzumildern. In den nächsten 30 Jahren müssten in Bayern rund 260 000 Hektar Wald entsprechend umgebaut werden. Bereits bis zum Jahr 2020 wolle man 100 000 Hektar akut gefährdete Bestände «für den Klimawandel fit machen». Hinzu kämen vielerlei Schutzmaßnahmen für den Bergwald. Mischwälder sind widerstandsfähiger gegen Folgen des Klimawandels.

Uneins sind sich Opposition und Staatsregierung auch über die Intensität künftiger Waldzustandsberichte. Brunner plädierte dafür, künftig entsprechend einer bundesweiten Empfehlung zwar weiterhin jedes Jahr einen Waldzustandsbericht, aber nur noch alle drei Jahre eine umfassende und tiefgehende Untersuchung anfertigen zu wollen. Die Opposition lehnte den Vorschlag im Ausschuss entschieden ab.

lby 7117
dpa tt yyby z2 dw
281124 Jan 09

Von Petr Jerabek

München - Angesichts erwarteter Milliardenbelastungen des bayerischen Haushalts muss der Freistaat seine Rücklagen aufbrauchen. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte bei der Haushaltsberatung am Dienstag im Landtag, Bayern werde 2009 und 2010 etwa 3,4 Milliarden Euro statt der bisher geplanten 1,7 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen. Zugleich verteidigte er seinen Entwurf für den Doppelhaushalt gegen die Kritik der Opposition.

Fahrenschon geht davon aus, dass sich angesichts des Konjunkturpakets II der Bundesregierung und sinkender Steuereinnahmen ein «Anpassungsbedarf» von 1,7 Milliarden Euro ergeben werde. Die Summe komme zur bereits geplanten Entnahme von Rücklagen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro hinzu. Damit seien die Rücklagen «weitestgehend aufgebraucht», es müssten aber keine neuen Schulden gemacht werden. Bayern habe die guten Zeiten genutzt und «auf vielerlei Art Vorsorge getroffen», betonte der CSU-Politiker.

Seinen Etatentwurf bezeichnete Fahrenschon als «zukunftsgerichtet, konjunkturgerecht, solide». Mit ihm stemme sich Bayern gegen den Konjunkturabschwung und setze in schwieriger Zeit «die richtigen Schwerpunkte in den Zukunftsfeldern in Kinder, Bildung, Wirtschaft und Technologie». Der Haushalt sieht für 2009 und 2010 Ausgaben in Höhe von knapp 40,1 Milliarden Euro sowie 41,1 Milliarden Euro vor.

SPD-Finanzexpertin Adelheid Rupp kritisierte den Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 als «substanzlos» und «verfehlt». Der Etat werde der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945, wenn nicht der vergangenen 80 Jahre nicht gerecht, sagte Rupp. Für die Sicherung der Arbeitsplätze im Freistaat werde «überhaupt nichts eigenständig» getan, die nötigen konjunkturellen Impulse würden nicht gesetzt. Die SPD-Abgeordnete beklagte unter anderem die sinkende Investitionsquote.

Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze warf dem Finanzminister «Verschleierung» vor und kritisierte, der Haushalt sei «das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht». Vom vierten und fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge könne angesichts der Schulden für die Bayerische Landesbank (BayernLB) in Höhe von zehn Milliarden Euro im vergangenen Jahr keine Rede sein. Mütze warf dem Minister vor, der Doppelhaushalt reagiere nicht ausreichend auf die Anforderungen der Zeit und berge große Risiken.

Der Finanzexperte der Freien Wähler, Manfred Pointner, beklagte die hohe Zinsbelastung des Haushalts durch die BayernLB-Schulden. 2009 und 2010 müsse der Freistaat 600 Millionen Euro an Zinsen für die BayernLB aufbringen. Dieses Geld fehle an anderer Stelle. Daher bleibe der Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsfragen hinter dem zurück, was notwendig wäre. Zugleich forderte Pointner den Minister auf, in Zukunft aufzuschlüsseln, über welche Rücklagen der Freistaat noch verfüge. Denn es gehe hier um das Geld aller Steuerzahler und nicht nur um Mittel, die die Regierung aufbewahre und verteile. Rückendeckung bekam Fahrenschon dagegen aus der CSU- und FDP-Fraktion.

DDP0744
ddp/pje/muc
271847 Jan 09

München - Unmittelbar vor der ersten Landtagsdebatte über den neuen Haushalt hat die Opposition den Entwurf als überholt und unzureichend im Kampf gegen die Wirtschaftskrise kritisiert. Der Doppelhaushalt 2009/10 sei ein «Schönwetterhaushalt», der den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht werde, sagte die SPD-Haushaltsexpertin Adelheid Rupp am Montag in München. Sie verlangte zusätzliche Milliarden-Investitionen und betonte, dafür nehme man auch zusätzliche Schulden in Kauf. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte, wegen der anstehenden Europa- und Bundestagswahlen falle die Regierung in «alte Tricksereien» zurück und räume die milliardenschwere Neuverschuldung nicht offen ein.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) soll an diesem Dienstag (27. Januar) in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im April endgültig abgesegnet werden. Demnach soll die Investitionsquote des Freistaats von 13,4 Prozent im Jahr 2008 auf 12,5 in diesem und 12,0 Prozent im kommenden Jahr sinken. Ursache sind unter anderem Ausgaben für neue Lehrer. Negativ zu Buche schlagen aber auch das BayernLB-Debakel und das Konjunkturpaket II. Neue Kredite sollen 2009 und 2010 dennoch nicht aufgenommen werden.

Rupp kritisierte den Rückgang der Investitionsquote angesichts der Wirtschaftskrise als «hochproblematisch» und beklagte, die Kommunen bekämen nicht genügend Geld vom Freistaat. Es werde damit zu wenig für die Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern getan. Fahrenschon lebe offenbar in einer «schönen Parallelwelt», die Staatsregierung erkenne den Ernst der Lage nicht, sagte die SPD- Politikerin. Es sei in diesen Zeiten nicht vertretbar, unter allen Umständen an der «schwarzen Null» im Haushalt festzuhalten. Rupp verlangte, Bayern müsse in diesem und im kommenden Jahr zusammen nochmals eine Milliarde Euro zusätzlich in Investitionen stecken. Bislang kämen konjunkturelle Impulse fast ausschließlich vom Bund.

Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Thomas Mütze kritisierte, es sei - abgesehen vom Konjunkturpaket II - nicht erkennbar, dass der Freistaat selbst große zusätzliche Investitionen tätige. Insbesondere fehle es an ausreichend Geld für den Klimaschutz, etwa für die dringend notwendige energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden.

Bause sagte, Fahrenschon fehle es an Mut zur «Haushaltswahrheit», weil er sich nicht offen zur Zehn-Milliarden-Euro-Neuverschuldung aufgrund der BayernLB-Krise und zu weiteren Haushaltsrisiken bekenne. Mütze sagte, der CSU-Politiker lüge sich in die Tasche. «Die schwarze Null ist obsolet.» Dies müsse der Minister zugeben. Der Freistaat hatte Ende 2008 eine Zehn-Milliarden-Euro-Kapitalspritze für die Bank beschlossen. Diese wurde in einem «Sonderkapitel» des Haushalts verbucht, um den regulären Etat offiziell schuldenfrei zu halten.

Mit Blick auf die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und weitere Haushaltsrisiken sagte Mütze, Fahrenschon könne den Haushalt «so, wie er ist, wieder in die Mülltonne stecken». Der Minister könne «nicht sagen, der Haushalt wäre sicher finanziert». So würden die Rücklagen des Freistaats im neuen Haushalt restlos verbraucht. Zudem basiere das Zahlenwerk auf einer veralteten Steuerschätzung, die noch von leicht positiven Wachstumsprognosen ausgehe. Deshalb fehle 2009 und 2010 zusammen voraussichtlich noch einmal eine Milliarde Euro.

pl 456 lby 7256
dpa tt yyby z2 dw
261438 Jan 09  

Die 50 Jahre alte Münchnerin darf künftig öffentlich nicht mehr zu Personalfragen Stellung nehmen - es sei denn, sie bringt das Thema vorher in der Fraktion zur Sprache. Falls sie gegen die Order verstößt, droht ihr auch der Verlust des letzten Postens als Haushaltsexpertin. «Die Fraktion hat eine Bereinigung der Situation vorgenommen», sagte Güller.

Es handle sich nicht um einen «Maulkorberlass». «Alle erwarten klar und eindeutig, dass sie sich solidarisch in die Fraktion einfügt», sagte Güller. Fraktionschef Franz Maget erklärte vor Beginn der Sitzung: «Die Meinung in der Fraktion ist, dass es eine spürbare Reaktion geben muss, die aber ein Weiterarbeiten möglich macht.»

In den nächsten Tagen soll es noch ein klärendes Gespräch Rupps mit dem scheidenden SPD-Landesvorsitzenden Ludwig Stiegler geben. Stiegler will Florian Pronold zu seinem Nachfolger machen, den Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag. Rupp hatte in Irsee jedoch eine eigene Kandidatur ins Gespräch gebracht, obwohl der SPD-Landesvorstand Stillschweigen bis April vereinbart hatte. Die mitgenommen wirkende Rupp sagte nach der Aussprache: «Ich habe mich für mein Verhalten in Irsee entschuldigt.»

Sie habe dem Fraktionsvorstand selbst angeboten, die zwei Ämter abzugeben. «Die Fraktion hat mein Verhalten in Irsee als unsolidarisch kritisiert», sagte sie. Ungeachtet der Rüge für Rupp wird in der Fraktion aber trotzdem über die künftige Personalaufstellung gesprochen. Rupp habe «inhaltlich nichts Falsches gesagt», meinte die Münchner Abgeordnete Isabell Zacharias. «Ihre Vorgehensweise war nicht glücklich.» Sie halte Rupp für eines der größten politischen Talente der SPD.

lby 7413
dpa ch yyby z2 cs
211720 Jan 09

München - Der Landtag hat sich friedlich und ohne den fast schon traditionellen Adventskrach in die Weihnachtsferien verabschiedet. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) freute sich über das «Bemühen, keine unüberwindbaren Mauern zwischen den fünf Fraktionen aufzubauen». Altgediente Landtagsmitglieder kümmerten sich um Neugewählte, sagte sie zum Abschluss der letzten Plenarsitzung des Jahres am Mittwoch. Es sei «schon sichtbar, dass sich hier in den Kabinettsrängen etwas verändert hat», sagte sie mit Blick auf die gut gefüllten Regierungsbänke, die früher deutlich leerer waren.

SPD-Vizefraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) schlossen sich den guten Wünschen an. Der ausgefallene Weihnachtskrach wurde allgemein positiv aufgenommen - mit wenigen Ausnahmen. «Ich finde das fast schon enttäuschend», scherzte ein Abgeordneter.

lby 7455
dpa bs/ch yyby db
171824 Dez 08

München - Die Krise der BayernLB treibt den Freistaat in eine Rekordverschuldung bisher unbekannten Ausmaßes. Mit dem Nachtragshaushalt, der am Dienstag vom Landtag in München verabschiedet wurde, wird die Verschuldung Bayerns um 10 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand von 32,6 Milliarden Euro steigen - im Effekt ein Zuwachs um mehr als 40 Prozent. Die Opposition lehnte den Nachtragshaushalt ab. Trotzdem will die Regierung ihre Ausgaben in den kommenden beiden Jahren kräftig erhöhen. Das Kabinett stimmte dem Entwurf des Doppelhaushalts 2009/10 zu, wie die Staatskanzlei mitteilte. 2009 werden die Ausgaben des Freistaats erstmals die Schwelle von 40 Milliarden Euro überschreiten - ein Anstieg von mehr als 5 Prozent im Vergleich zu 2008.

Die Kredite für die BayernLB sollten nach und nach aufgenommen werden, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nach der Kabinettssitzung. Noch vor Jahresende braucht die Bank nach Fahrenschons Angaben 3 Milliarden Euro. Ohne Landesbank-Krise hätte Bayernt am Jahresende bloß 22,6 Milliarden Euro Schulden in den Büchern stehen.

Die Staatsregierung sei «nicht nur Opfer, sondern auch Täter», sagte die SPD-Vizefraktionschefin Adelheid Rupp im Landtag. Die Grünen prophezeiten harte Sparmaßnahmen in den kommenden Jahren: «Spätestens ab 2011 wird es massive Einschränkungen geben», sagte der Haushaltsexperte Thomas Mütze.

Der reguläre Doppelhaushalt 2009/10 soll schuldenfrei bleiben, doch muss Fahrenschon dafür das Sparguthaben des Landes angreifen. Die ursprünglich geplante Rückzahlung von 400 Millionen Euro Altschulden wurde gestrichen. Die Staatsregierung will in den kommenden beiden Jahren 2280 neue Lehrer und 1000 neue Polizisten einstellen. Auch die Hochschulen profitieren: Neben 3000 neuen Stellen für Dozenten und Professoren und 38 000 neuen Studienplätzen sollen 900 Millionen Euro in den Hochschulbau fließen. Für den Ausbau der Kinderbetreuung sind 1,4 Milliarden Euro eingeplant. Die Investitionsquote des Freistaats geht von 13,4 auf 12,5 Prozent zurück. Das liegt aber nach Fahrenschons Angaben unter anderem daran, dass sehr viel neues Personal eingestellt wird.

dpa 4520
dpa ch yyby z2 ol
161842 Dez 08

CSU und FDP hatten die Sitze in den Ausschüssen in dieser Legislaturperiode von einer ungeraden auf eine gerade Zahl reduziert. In den Ausschüssen sitzen nun jeweils 16, 20 oder 22 Landtagsabgeordnete. Jeweils die Hälfte davon gehören zur CSU, obwohl die Partei bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren und nur noch 43 Prozent der Wählerstimmen bekommen hatte. Die CSU leitet insgesamt sechs Ausschüsse, darunter auch den Haushaltsausschuss.

Der stellvertretende CSU-Fraktionschef, Thomas Kreuzer, warf SPD und Freien Wählern vor, «sich jetzt per Klage weitere Posten sichern» zu wollen. Das gehe an der Wählerentscheidung vorbei. Die Bayern hätten entschieden, dass die CSU nicht allein, sondern mit der FDP eine Mehrheit bilden solle und dass SPD, Grüne und FDP gemeinsam keine Mehrheit hätten. «Genau dieses Kräfteverhältnis findet sich in den Ausschüssen wieder», sagte Kreuzer. Die CSU-Fraktion sehe der Klage dagegen gelassen, mit dem «Postengezänk der anderen» wolle man sich nicht aufhalten.

«Die Sitzverteilung können wir so nicht unkommentiert hinnehmen», sagte dagegen der Chef der FW-Fraktion, Hubert Aiwanger. Er forderte einen anderen politischen Stil im Umgang zwischen Regierung und Opposition. «Das ist ja hier eine Puppenkiste, es geht zu wie im Kindergarten», sagte er über die Debatten im Landtag.

Die SPD überlegt außerdem, auch gegen die nach Ansicht Güllers «willkürliche» Besetzung des Landtagspräsidiums juristisch vorzugehen. «Nach unserer Ansicht steht uns der erste Vizepräsident zu», sagte er. Derzeit würden ebenfalls in Zusammenarbeit mit den Freien Wählern juristische Schritte geprüft.


lby 7296
dpa bs yyby z2 db
111614 Dez 08

München - Ein Stromausfall hat am Mittwoch die Aussprache über die erste große Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Bayerischen Landtag kurzzeitig unterbrochen. Während der Rede von Freie Wähler- Fraktionschef Hubert Aiwanger brach die Stromversorgung komplett zusammen. Wenige Sekunden später sprang - bis zur Wiederherstellung der normalen Stromversorgung - ein Notstromaggregat des Landtags an. Grund für den Aussetzer war nach Angaben von Landtags-Vizepräsident Peter Paul Gantzer (SPD) ein technische Panne bei den Stadtwerken.

lby 7421
dpa tt yyby n1 db
101730 Dez 08

Bei den geplanten Ausgaben werde es keine Abstriche geben, sagte Seehofer. In den kommenden beiden Jahren würden insgesamt 2000 neue Lehrerstellen geschaffen. Dies ist allerdings bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Als zentrale Leitlinien seiner CSU/FDP-Koalition nannte Seehofer unter anderem soziale Sicherheit, gute Bildung, Generationengerechtigkeit und gleiche Chancen für alle. «Keiner bleibt am Rande stehen, niemand wird ausgegrenzt.» Er kündigte eine neue Verwaltungsreform an und deutete dabei ein mögliches Aus für die Bezirksregierungen an.

Seehofer betonte, im Doppelhaushalt 2009/2010 seien «hohe Investitionen» in die Zukunft, etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder in den Schulen, vorgesehen. Der Haushalt soll kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden. Der Landtag entscheidet im Frühjahr.

Nach den Worten Seehofers steht Bayern angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise vor den schwierigsten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg: «Die Schönwetterperiode mit steigenden Wachstumsraten, sinkender Arbeitslosigkeit und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei.» Er kündigte unter anderem an, die Staatsregierung werde «Haushaltsreste» in Höhe von 350 Millionen Euro für staatliche Investitionen sofort freigeben.

Zur Familienpolitik sagte Seehofer, man wolle Familien fördern, aber nicht bevormunden. Bis Ende 2012 solle ein «verlässliches und bedarfsgerechtes» Betreuungsangebot für Kinder bis 14 Jahre geschaffen werden. Zudem versprach er kleinere Klassen an allen Schulen. Zudem kündigte Seehofer an, größeres Augenmerk auf die Integrationspolitik zu legen. «Auch unsere ausländischen Mitbürger sollen sich als Bayern fühlen können.»

SPD-Fraktionschef Franz Maget nannte die Regierungserklärung «enttäuschend». «Er kann ansprechend reden und er kann schön verpacken», sagte Maget. Inhaltlich habe Seehofer aber nur wenig zu bieten gehabt. «Es ist ein wenig wie Weihnachten. Man schaut in die große, schön verpackte Schachtel und nichts ist drin.» Viele Politikziele Seehofers drückten das Gegenteil dessen aus, was die CSU in den vergangenen Jahren gemacht habe.

Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger kritisierte, die Regierungserklärung enthalte «viel Prosa und viele Selbstverständlichkeiten». «Die Suppe, die Sie uns heute aufgetischt haben, war arg dünn.» Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte, die Opposition müsse bei Entscheidungen stärker einbezogen werden.

dpa 4465
dpa tt/bs yyby z2 ar
101733 Dez 08

Von Antje Pöhner

München - Mehr als fünf Jahre nach dem extrem trockenen Sommer 2003 geht es den bayerischen Wäldern langsam wieder besser. Die Bäume verlören weniger Nadeln und Blätter als noch im vergangenen Jahr, sagte Forstminister Helmut Brunner (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts in München. Allerdings sei der Anteil «deutlich geschädigter Bäume» im Freistaat mit 28 Prozent immer noch wesentlich höher als vor dem Sommer 2003. Die Landtags-SPD forderte eine Erhöhung der Forstinvestitionen im Freistaat, die Grünen verlangten eine deutliche Reduktion der Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft.

Viele Bäume hatten unter den Folgen des extrem heißen und trockenen Sommers 2003 gelitten. Inzwischen erholten sich dem Waldzustandsbericht zufolge aber vor allem die Buchen wieder von den Strapazen der Trockenheit. Bei Eichen und Tannen gibt es hingegen noch keine Entspannung - ihre durchschnittlichen Blatt- und Nadelverluste nahmen sogar noch leicht zu. Bei der Untersuchung wurden bayernweit rund 9000 Bäume erfasst.

Sorgen bereitet dem Minister der Borkenkäfer. Nach dem Orkan «Emma» im März seien viele Stämme befallen gewesen, vor allem im Bayerischen Wald und in Oberfranken. Im kommenden Jahr sei in allen Landesteilen mit Befall zu rechnen. Belastet werden die Wälder auch weiterhin durch Stickstoffe.

Äußerst kritisch bewerten die Grünen im bayerischen Landtag den aktuellen Waldzustandsbericht. «Die Waldschäden sind nach wie vor auf einem nicht akzeptablen hohen Niveau», sagte Grünen-Forstexperte Christian Magerl. Der Bericht hebe klar hervor, dass die Stickstoffbelastung nach wie vor viel zu hoch sei. Magerl forderte: «Hauptverursacher der Stickstoffoxide ist der Straßenverkehr. Hier muss schleunigst die Handbremse gezogen und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gelenkt werden.»

Auch die Landwirtschaft trägt dem Grünen-Politiker zufolge «im erheblichen Umfang» zur Stickstoffproblematik bei. Magerl forderte den Landwirtschaftsminister auf, «endlich zum Wohle des Waldes in seinem Ressort für eine deutliche Reduktion der Stickstoffüberschüsse» zu sorgen.

SPD-Agrarexpertin Maria Noichl forderte unterdessen eine Erhöhung der Investitionen in den Forst. «Wir müssen den Wald zukunftsfähig machen, dafür braucht es Investitionen», betonte Noichl. Sie kritisierte, dass 2008 von 71 Millionen Euro an Walderlösen der Staatsforsten lediglich 26,5 Millionen Euro wieder investiert worden seien.

(Quellen: Alle in Mitteilungen)

DDP0393
ddp/anp/pon
101340 Dez 08

München - Die Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze des Freistaats für die angeschlagene BayernLB hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Mit der Mehrheit von CSU und FDP stimmte der Haushaltsausschuss des Landtags am Dienstag einem entsprechenden Nachtragshaushalt zu. Dieser erlaubt dem Freistaat die Aufnahme neuer Schulden in dieser Höhe. SPD und Grünen stimmten im Ausschuss dagegen, die Freien Wähler (FW) enthielten sich. «Wir sind nicht der Ansicht, dass man verantwortungsbewusst zehn Milliarden aufnehmen kann, ohne dass man die erforderlichen Rahmenbedingungen schafft», sagte die finanzpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Adelheid Rupp. Noch in diesem Jahr will der Landtag endgültig entscheiden.

Rupp forderte, die Gehälter der verantwortlichen Banker zu deckeln, und auch zu prüfen, ob bereits ausgezahlte Boni wieder zurückgefordert werden können. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte den Nachtragshaushalt zur Stabilisierung der Landesbank zuvor verteidigt. «Schnelle Hilfe hilft doppelt», sagte Fahrenschon, der der BayernLB gute Zukunftschancen bescheinigte. «Da regiert das Prinzip Hoffnung», entgegnete Thomas Mütze von den Grünen.

Die Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze des soll in einem «Sonderkapitel» des Haushalts zu verbuchen. So soll der allgemeine Staatshaushalt offiziell nicht belastet werden. Bayern stemmt die Finanzspritze für die BayernLB alleine und ohne Hilfe des Bundes. «Es sieht so aus, als wolle man sich nicht vom Bund in ein zukünftiges Geschäftsmodell reinreden lassen», sagte Mütze. Die Freien Wähler kritisierten den Umgang der Regierung mit der Krise der BayernLB. Der FW-Abgeordnete Manfred Pointner forderte die «lückenlose Aufklärung der ganzen Geschehnisse, wie es zu dem Debakel kommen konnte». Die Freien Wähler räumten aber auch ein, zu dem Rettungspaket der Staatsregierung gebe es grundsätzlich keine Alternative.

lby 7418
dpa bs yyby z2 db
091630 Dez 08

Die Landtagswahl und der Kampf darum seien in diesem Jahr das große Thema gewesen, schreibt der Jury-Vorsitzende Hans-Eberhard Hess im Vorwort des Kataloges «Pressefoto Bayern 2008». Das Siegerfoto sei als Reminiszenz an die kurze Ära des Ex-Ministerpräsidenten Beckstein zu verstehen. Insgesamt hatten etwa 90 Fotografen fast 700 Arbeiten eingesandt - weniger als im Vorjahr, wie Hess bedauerte. Vor allem in der Kultur vermisse er aussagestarke Bilder. Der BJV vergibt die Auszeichnung, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Dienstag überreichen wollte, in diesem Jahr zum neunten Mal. Bis zum 9. Januar sind die Bilder auch in einer Ausstellung im Bayerischen Landtag zu sehen.

lby 7123
dpa cor yyby n1 sd
091300 Dez 08

München - Die Landtags-FDP hat ihrem Koalitionspartner CSU in der Diskussion um eine längere gemeinsame Grundschulzeit von Kindern Unbeweglichkeit vorgeworfen. «Wenn die CSU in diesem Punkt nicht so hartleibig gewesen wäre, dann hätten wir in den Koalitionsverhandlungen die sechsjährige Grundschule bereits verankert, doch das war leider nicht möglich», sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate Will, am Montag laut Mitteilung in München. Die neue TIMMS-Schulstudie zeige, wie viel bereits in der Grundschule vermittelt werden könne. Will kündigte an, das Thema in der Koalition «wieder und wieder auf die Tagesordnung» zu setzen.

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) und auch die SPD hatten erneut eine längere gemeinsame Grundschulzeit gefordert. «Die Grundschule ist die beste Schule, die wir haben. Ich verstehe nicht, warum wir damit nach nur vier Jahren aufhören und Kinder in ein Korsett zwingen, das den meisten von ihnen nicht passt», sagte BLLV-Präsident Klaus Wenzel. Der Übertrittsdruck beschäftige Kinder und Eltern von der ersten Klasse an. «Er vergiftet die Lern- und Arbeitsatmosphäre.»

Auch die Landtags-SPD geht davon aus, dass sich eine längere gemeinsame Schulzeit positiv auf den Lernerfolg der Schüler auswirken würde. Die Entscheidung über die Schullaufbahn der Kinder falle bereits im zehnten Lebensjahr und damit zu früh, sagte der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans- Ulrich Pfaffmann, in einer Mitteilung. «Die Aufteilung verschlechtert die individuelle, kind- und altersgerechte Förderung. Deswegen ist eine längere gemeinsame Schulzeit nach wie vor der bessere Bildungsweg.»

Grundschüler hätten bei der internationalen Grundschul-Lese- Untersuchung IGLU und beim internationalen TIMSS-Schultest relativ gut abgeschnitten. Der BLLV erklärte, die Leistungen der Schüler seien an Grundschulen deutlich besser als an den weiterführenden Schulen, wo sie im internationalen Vergleich deutlich zurückfielen.

lby 7389
dpa bs yyby z2 sd
081633 Dez 08

München - Der Bayerische Landtag hat am Freitag - dem Tag des Ehrenamtes - drei Integrationsprojekte mit dem Bürgerkulturpreis 2008 ausgezeichnet. Der Verein Integra e.V. in Neustadt a.d. Aisch, das Projekt «Kinderzirkus TRAU DICH» aus München und der Förderverein der Schierlinger Schulen (Landkreis Regensburg) hätten sich durch ihr Engagement vorbildlich für eine bessere Integration von Zuwanderern eingesetzt, hieß es in einer Mitteilung des Landtagsamts in München vom Freitag. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) lobte die Ehrenamtlichen als «Helden des Alltags». Der Preis ist mit insgesamt 26 000 Euro dotiert. Neben den drei Hauptpreisen wurden auch sechs Ehrenpreise vergeben.

dpa bs yyby n1 jb
051141 Dez 08

München - Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich am Donnerstag die ständigen Landtags-Ausschüsse konstituiert. Im Zentrum stand die Wahl der Ausschuss-Vorsitzenden. Ex-Finanzminister Erwin Huber (CSU) wurde - allerdings ohne das ansonsten übliche einstimmige Votum - zum Chef des Wirtschaftsausschusses gewählt, Gabriele Pauli (Freie Wähler) zur Vorsitzenden des Kommunal- und Innenausschusses. Vergangene Woche hatten sich die Spitzen der fünf Fraktionen auf die Aufteilung der Posten verständigt. Demnach leitet die CSU sechs Ausschüsse, darunter auch den Haushaltsausschuss. Die SPD leitet drei Gremien, etwa den Bildungsausschuss. Die Grünen haben den Vorsitz im Umweltausschuss, die FDP leitet den Sozialausschuss.

Die eigentliche Wahl der Vorsitzenden in den Ausschüssen gilt - nach der Absprache zwischen den Fraktionsspitzen - lediglich als Formalie, einstimmige Voten über die Fraktionsgrenzen hinweg sind üblich. Dennoch verweigerte der Grünen-Politiker Martin Runge im Wirtschaftsausschuss Huber die Zustimmung - mit der Begründung, dieser habe dem Landtag in der BayernLB-Krise die Unwahrheit gesagt.

Huber sagte, er wolle seine langjährige politische Erfahrung in die Ausschuss-Arbeit einbringen. «Das Ziel, das wir gemeinsam haben, ist klar: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern», betonte er. Pauli rief im Innenausschuss zu einer sachlichen Zusammenarbeit auf. Man wolle «nicht ins ideologisch Grundsätzliche gehen», sagte sie. 

dpa tt yyby n1 sd
041223 Dez 08

dpa dh/tt yyby jus
031454 Dez 08

München - Eigentlich hätte es an diesem Tag um Visionen, und ambitionierte Zukunftspläne für Bayern gehen sollen. Eigentlich hätte der neue Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der bei seinem Amtsantritt vor gut einem Monat von seiner Partei geradezu als Heilsbringer gefeiert worden war, an diesem Tag die großen Linien seiner Politik für die nächsten fünf Jahre vorstellen sollen. Stattdessen aber muss Seehofer in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag den Blick nicht nach vorn, sondern zurück richten: auf Fehler seiner Vorgänger-Regierungen, die mit zur Milliarden-Krise der Bayerischen Landesbank beigetragen haben. Und er muss die Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Bank und die Aufnahme neuer Schulden rechtfertigen.

Seehofer tritt an diesem Mittwoch den Gang nach Canossa an - auch wenn ihn dabei, so schimpft die Opposition, eigentlich noch weitere frühere CSU-Größen begleiten müssten. Der neue Ministerpräsident sagt, er wolle sich «für die gesamte Staatsregierung» bei der Bevölkerung und den Bank-Mitarbeitern entschuldigen. Er spricht von «Fehlern», die im Bank-Vorstand, im Verwaltungsrat und bei den Eigentümern - also auch beim Freistaat - gemacht worden seien. Schließlich saßen und sitzen mehrere Kabinettsmitglieder in dem zentralen Aufsichtsgremium.

Und noch einer entschuldigt sich in aller Form: Bayerns früherer Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). In einem Schreiben an Seehofer, aus dem dieser im Landtag zitiert, bekennt sich Faltlhauser zu einer Mitverantwortung für die Krise. Diese Tatsache mache ihn «in hohem Maße betroffen». «Ich entschuldige mich», schreibt er wörtlich. Sein früherer Chef, Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), hatte sich am Dienstag ebenfalls «sehr betroffen» gezeigt, allerdings nur ganz allgemein eine «Mitverantwortung der Politik» eingeräumt.

Seehofer startet in seine erste Amtszeit als Regierungschef mit einer schweren Hypothek: Zehn Milliarden Euro - das entspricht einem Viertel des gesamten Staatshaushalts - muss der Freistaat von heute auf morgen an neuen Schulden aufnehmen, um die Bank vor dem Kollaps zu bewahren. Verbucht werden sollen diese in einem «Sonderkapitel» des Haushalts, um den allgemeinen Staatshaushalt offiziell nicht zu belasten. An den Investitionen, auf die sich CSU und FDP in ihren Koalitionsgesprächen verständigt hatten, hält Seehofer fest. Die Opposition wirft ihm deshalb Traumtänzerei und Bilanzkosmetik vor. Gesundbeten allein werde aber auf Dauer nicht helfen, heißt es.

Aber auch Seehofer weiß, dass das Ende der Fahnenstange wohl nicht erreicht ist. Schon die Zinszahlungen für die zehn Milliarden Euro an Krediten hätten «Auswirkungen auf die mittel- und langfristige Finanzsituation», räumt er ein. Und Seehofer warnt bereits vor neuen Milliarden-Belastungen zur Rettung der Bank. Man müsse damit rechnen, dass auch die Garantie des Freistaats in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für weitere Verluste der Landesbank in Anspruch genommen werde. Sein Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erklärt, bei den zehn Milliarden Euro handele es sich lediglich um eine «Momentaufnahme». Niemand könne die weitere Entwicklung der Finanzkrise abschätzen.

In den kommenden Tagen wird sich nun erweisen, welche Auswirkungen die BayernLB-Krise ganz praktisch auf die Ausgabenpolitik des Freistaats hat. An diesem Donnerstag verhandelt Fahrenschon mit den Kommunen über den nächsten Finanzausgleich. Und noch vor Weihnachten will er dem Kabinett den nächsten Doppelhaushalt 2009/2010 vorlegen. Bereits kommende Woche wird Seehofer seine nächste - seine erste umfassende - Regierungserklärung halten. Aber auch diese dürfte sich zu einem großen Teil um die Folgen des Milliarden-Desasters bei der BayernLB drehen.

lby 7344
dpa tt/dh yyby a3 uk
031516 Dez 08 

dpa jb yyby n1 uk
011223 Dez 08