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Grüne: Landtag wurde bei BayernLB hintergangen
Donnerstag, 17. September 2009München - Nach Ansicht der Grünen ist der Landtag bei Spekulationsgeschäften der BayernLB hintergangen worden. Mitglieder der Staatsregierung hätten 2005 im Verwaltungsrat der Landesbank hochriskanten Geschäften zugestimmt, ohne vorher das Parlament eingebunden zu haben, sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, am Donnerstag in München. «Was wirklich frappierend ist: Es wurde unterstellt, dass der Staat im Notfall schon eingreifen würde.»
Tatsächlich war die BayernLB im Zuge der Finanzkrise ins Schlingern geraten und musste vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro gerettet werden. Die Grünen wittern einen Verstoß gegen die Landesverfassung und wollen eine Klage prüfen.
Hallitzky sieht eine Parallele zum Fall der Sachsen Bank, der früheren SachsenLB. Er verwies auf ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, aus dem hervorgeht, dass auch in Sachsen das Budgetrecht der Landtagsabgeordneten verletzt worden war. Bei der Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro habe die sächsische Regierung am Landtag vorbeigehandelt. «Die Argumentation liest sich wie eine Blaupause dessen, was in Bayern stattfand», sagte Hallitzky. In einem Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) fordern die Grünen von der Verwaltung des bayerischen Parlaments, die Vorgänge bei der BayernLB zu überprüfen. «Der Landtag muss sich wehren, wenn sein ureigenstes Recht - das Budgetrecht - verletzt ist», sagte Hallitzky.
dpa/kie yyby z2 jb
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