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Vom Landtag gesucht: Einheitlicher Ansprechpartner
Mittwoch, 2. Dezember 2009Die Opposition prophezeit europäischen Dienstleistern auf der Suche nach einem Ansprechpartner in Bayern ein düsteres Schicksal im Verwaltungsdschungel. Freie Wähler, SPD und Grüne warfen der Staatsregierung am Mittwoch Murks bei der Umsetzung bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie vor, die eigentlich ausländischen wie einheimischen Firmen das Leben erleichtern soll.
Die EU schreibt vor, dass es für die Firmen in jedem Mitgliedstaat einen einheitlichen Ansprechpartner geben soll. Die Pläne der Staatsregierung sehen aber keineswegs nur einen Ansprechpartner vor: Hauptsächlich zuständig sollen die Kammern sein: Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Architektenkammer etc. Falls aber eine Kommune das wünscht, soll sie ebenfalls Ansprechpartner sein dürfen. Und die Firma soll sich dann aussuchen dürfen, von wem sie sich beraten lässt.
«Handwerklich und inhaltlich grottenschlecht», sagte Alexander Muthmann, Wirtschaftsexperte der Freien Wähler. Von einem «einheitlichem Ansprechpartner» könne keine Rede sein. Ein weiterer Kritikpunkt: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie gilt seit 2006 - die Staatsregierung ließ sich jedoch mehr als zwei Jahre Zeit, um den Gesetzentwurf vorzulegen. Nach scharfer Kritik an der ursprünglichen Fassung hat die Staatskanzlei mittlerweile einen veränderten Entwurf vorgelegt, der nach Ansicht der Opposition aber alles nur noch schlimmer macht. «Jahrelang tut die Staatsregierung nichts, dann produziert und präsentiert sie nichts als Murks», sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Runge.
Freie Wähler, Grüne und SPD fordern daher in einem gemeinsamen Gegenentwurf, die Kommunen zum einheitlichen Ansprechpartner für alle zu erklären. «Die Kommunen bearbeiten bisher schon 80 Prozent aller Verwaltungsvorgänge in diesem Bereich», sagte Reinhold Perlak (SPD). Die Staatskanzlei will ihren Entwurf bis Weihnachten durch den Landtag bringen - nach Angaben der Opposition mit verkürzter Beratungsfrist, weil die Zeit knapp wird.
dpa ch yyby n1 jb
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