Seiteninhalt
Eklat im Umweltausschuss: Opposition verlässt Sitzung
Donnerstag, 21. Januar 2010Eklat im Umweltausschuss des Landtags: Alle drei Oppositionsfraktionen sind am Donnerstag geschlossen aus dem Sitzungssaal ausgezogen - aus Protest gegen das Verhalten von CSU und FDP im Ausschuss. Konkreter Anlass war die Weigerung der beiden Koalitionsfraktionen, vor der Schlussabstimmung über das umstrittene Wassergesetz eine von der Opposition durchgesetzte Expertenanhörung hierzu abzuwarten. Der Umweltexperte der SPD-Fraktion, Ludwig Wörner, warf der CSU ein «undemokratisches Verfahren» vor. Sie wolle das Gesetz auf die Schnelle durchpeitschen. CSU und FDP wiesen die Oppositions-Vorwürfe zurück. Der SPD, den Grünen und den Freien Wählern gehe es um Polemik und Spektakel und nicht um Lösungen.
Bevor es in der Sitzung zum Eklat kam, hatte die Opposition geschlossen durchgesetzt, dass es zum Wassergesetz noch eine Expertenanhörung geben soll, und zwar am 11. Februar. CSU und FDP stimmten dieser Anhörung nicht zu. Allerdings waren in diesem Fall die Stimmen von einem Fünftel der Ausschussmitglieder ausreichend. Anschließend beantragte die SPD, die Schlussberatung über das Gesetz im Ausschuss zu vertagen und die Expertenanhörung abzuwarten - was CSU und FDP ablehnten. Dies gipfelte dann im Auszug der Opposition.
Ausschuss-Chef Christian Magerl (Grüne), der wegen seines Amtes als einziger Oppositionsvertreter im Saal blieb, sich aber nicht an der weiteren Debatte beteiligte, kritisierte, es sei sonst stets «der übliche Lauf der Dinge», dass Schlussberatungen erst nach den Anhörungen stattfinden. Dies sei «eigentlich logisch», betonte er. Karl Vetter (Freie Wähler) sagte: «Es ist doch ein Blödsinn, vor der Expertenanhörung das Gesetz im Umweltausschuss zu beraten.»
Die CSU verwies dagegen auf den engen Zeitplan. Das bayerische Gesetz müsse zum 1. März in Kraft treten, ansonsten gelte dann im Freistaat das entsprechende Bundesgesetz, erklärte der Vize- Vorsitzende des Umweltausschusses, Otto Hünnerkopf (CSU). Zudem hätten CSU und FDP bereits genügend Informationen gehabt, um über das Wassergesetz im Umweltausschuss abschließend beraten zu können, betonte er. Abschließend muss das Landtagsplenum das Gesetz absegnen.
In der Sache sind sich Koalition und Opposition unter anderem uneins über die Abstände zwischen Gewässern und Äckern. Während die Opposition einen Mindestabstand von fünf Metern fordert, will die Koalition dies vor Ort regeln. Es solle jeweils eine einvernehmliche Lösung mit betroffenen Landwirten gesucht werden, sagte Hünnerkopf. Wörner kritisierte deshalb, die CSU kümmere sich mehr um die Interessen der Landwirte als um das Ziel des Wasserschutzes. «Dabei geht es hier um die Zukunft einer Lebensgrundlage», sagte Wörner. Der bayerische Gesetzentwurf sei «verfassungsrechtlich fragwürdig».
Hünnerkopf sagte über den Auszug der Opposition: «Ein Parlament ist ein Ort der politischen Diskussion und nicht des Spektakels. Wenn sich die Opposition der Diskussion verweigert, kommt sie ihrem Wählerauftrag nicht mehr nach.» Es sei eines Parlaments nicht würdig, wenn die Opposition sich den Debatten durch Verweigerung entziehe. Wegen der noch ausstehenden Anhörung die Empörung zu inszenieren, sei vorgeschoben. Selbstverständlich könnten in die Schlussberatung des Gesetzes im Plenum noch «neue Erkenntnisse» einfließen, betonte er. FDP-Umweltexperte Tobias Thalhammer sagte, die Opposition setze auf Polemik, ohne nennenswerte und konstruktive Vorschläge zu machen.
[Landtag]: Max-Planck-Str. 1, München dpa tt yyby z2 jb
211519 Jan 10
