Seiteninhalt
16. Wahlperiode: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
|
Vorsitzende Ingrid Heckner, CSU, und stv. Vorsitzender Stefan Schuster, SPD
© Bildarchiv Bayerischer Landtag |
Federführend zuständig ist der Ausschuss schließlich auch für alle Fragen, die in Zusammenhang mit der Ausbildung der Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst und der Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen. Da die genannten Rechts- und Politikbereiche seitens der Staatsregierung nicht einem Ministerium zugeordnet sind, unterscheidet sich der Aufgabenbereich des Ausschusses insoweit von anderen Fachausschüssen, deren Aufgabenzuschnitt vorwiegend dem Geschäftsbereich eines Ministeriums entspricht. Die federführende Ressortverantwortung für die wesentlichen Personalrechtsfragen liegt in Bayern nicht, wie im Bund und den anderen Ländern, beim Innenministerium, sondern beim Finanzministerium.
Zentrales Thema der Ausschussarbeit in der laufenden Legislaturperiode war die federführende Beratung des Gesetzentwurfs zum Neuen Dienstrecht in Bayern und zahlreicher hierzu eingereichter Änderungsvorschläge der einzelnen Fraktionen sowie von Verbänden. Zur Vorbereitung der umfangreichen Beratungen wurde eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Mit dem Gesetz zum Neuen Dienstrecht führte Bayern ein eigenständiges Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht ein. Große Beachtung findet insbesondere die Einführung der Leistungslaufbahn anstelle der bisherigen vier Laufbahngruppen. Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2011 beschäftigt sich der Ausschuss weiterhin intensiv mit der konkreten Umsetzung der sog. Dienstrechtsreform beispielsweise durch Sachstandsberichte der Staatsregierung, Koordinierung der vorgelegten Konzepte, Informationsbesuche vor Ort oder die Beratung von entsprechenden Petitionen.
Neben der Begleitung der gesetzgeberischen Tätigkeit greift der Ausschuss aufgrund vorliegender Anträge auch personalpolitische Themen auf und erörtert diese. So setzt er sich z. B. regelmäßig dafür ein, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst weiter verbessert werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist.
Nicht zuletzt befasst sich der Ausschuss mit allen Eingaben und Beschwerden der Beschäftigten aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes.
| Mitglieder des Ausschusses ( 16 Mitglieder ) | ||||||||||
| Vorsitzende | ||||||||||
| Name | Vorname | Partei | ||||||||
| Heckner | Ingrid |  | ||||||||
| Stellvertr. Vorsitzender | ||||||||||
| Name | Vorname | Partei | ||||||||
| Schuster | Stefan |  | ||||||||
| Mitglied | ||||||||||
| Name | Vorname | Partei | ||||||||
| Prof. Dr. Barfuß | Georg |  | ||||||||
| Prof. Dr. Bausback | Winfried | | ||||||||
| Felbinger | Günther |  | ||||||||
| Prof. Dr. Gantzer | Peter Paul | | ||||||||
| Gehring | Thomas |  | ||||||||
| Herold | Hans | | ||||||||
| Meyer | Peter | | ||||||||
| Nöth | Eduard | | ||||||||
| Reiß | Tobias | | ||||||||
| Schmid | Peter | | ||||||||
| Seidenath | Bernhard | | ||||||||
| Sprinkart | Adi | | ||||||||
| Stachowitz | Diana | | ||||||||
| Zellmeier | Josef | | ||||||||
