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Dienstag, 14. Februar 2012

14 Uhr – Sitzungsende offen
95. Plenarsitzung

14 Uhr  Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion

ca. 15 Uhr Erste Lesungen
Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Bayer. Arbeitsschutz-Zuständigkeitsgesetzes (Drs. 16/11119)

Antrag (Staatsregierung) auf Zustimmung zum Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (Drs. 16/11089)

Antrag (Staatsregierung) auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (Drs. 16/11090)
- werden jeweils ohne Aussprache an die federführenden Ausschüsse überwiesen -

anschl. Zweite Lesung
Gesetzentwurf (CSU, FDP) zur Änderung des Bayer. Wassergesetzes (Drs. 16/9902, 16/11102)
hierzu:  Änderungsanträge (B´90/Grüne, CSU/FDP)
- mit Aussprache: 10 Minuten je Fraktion -

Gesetzentwurf (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften (Drs. 16/8945, 16/11064)
Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften (Drs. 16/9081, 16/11099)
hierzu: Änderungsantrage
Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Kommunalgesetze (Drs. 16/9192, 16/11101)
- werden gemeinsam aufgerufen -
- mit Aussprache: 15 Minuten je Fraktion -

Gesetzentwurf (FREIE WÄHLER) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – Klimaschutz und erneuerbare Energien in der Bayer. Verfassung verankern! (Drs. 16/6448, 16/11035)
hierzu:  Änderungsantrag (FREIE WÄHLER – Drs. 16/6980)
- mit Aussprache: 10 Minuten je Fraktion -

Gesetzentwurf (B´90/Grüne) zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung (Drs. 16/7656, 16/11061)
- mit Aussprache: 5 Minuten je Fraktion -

anschl. Besetzung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs
Neuwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern und Wahl des zweiten Vertreters des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs

Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

Antrag (FREIE WÄHLER): Bürgerschaftliches Engagement: Viel Amt, wenig Ehre – Finanzierung der Ehrenamtscard sicherstellen (Drs. 16/9979, 16/10622)
- mit Aussprache: 5 Minuten je Fraktion -

Dringlichkeitsantrag (CSU, FDP): GBW Verkauf – Im EU-Beihilfeverfahren auch weiterhin soziale Gesichtspunkte berücksichtigen (Drs. 16/9912, 16/11066)
Dringlichkeitsantrag (SPD): Drohender Verkauf der GBW AG: Mieterinnen und Mieter endlich effektiv schützen! (Drs. 16/9918, 16/11068)
Dringlichkeitsantrag (B´90/Die Grünen): GBW-Wohnungen: Soziale Verantwortung übernehmen (Drs. 16/9920, 16/11069)
Dringlichkeitsantrag (FREIE WÄHLER): Veräußerung der GBW-Wohnungen (Drs. 16/9922, 16/11070)
- werden gemeinsam aufgerufen -
- mit Aussprache: 10 Minuten je Fraktion -

Antrag (FREIE WÄHLER): Bericht über das Kreditengagement der Bayerischen Landesbank für das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto Block 3 (Drs. 16/8258, 16/11095)
- mit Aussprache: 5 Minuten je Fraktion -

Dringlichkeitsantrag (SPD): Gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus (Drs. 16/10404, 16/11115)
- mit Aussprache: 5 Minuten je Fraktion -

Antrag (FREIE WÄHLER): Keine unnötigen befristeten Arbeitsverträge in der Ernährungsberatung! (Drs. 16/10312, 16/11189)
- mit Aussprache: 5 Minuten je Fraktion -

Antrag (FREIE WÄHLER): Staffelung der Gebührenhöhe für das Senioren- und Gaststudium an den Bayer. Hochschulen! (Drs. 16/10147, 16/11173)
- mit Aussprache: 5 Minuten je Fraktion -

Sitzungsende offen

Mittwoch, 15. Februar 2012

9.15 Uhr Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit
Saal 1
Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden

Bericht des Staatsministerium des Innern über den Einsatz von bayerischen Polizeibeamten im Ausland (vgl. Beschluss Drs. 16/10487)
- mit Aussprache -

9.15 Uhr Landwirtschaftsausschuss
Saal N 401
Bericht des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema „Der Vermaisung der Landschaft entgegenwirken (Vollzug Drs. 16/10216)
- mit Aussprache -

9.15 Uhr Hochschulausschuss
Saal N 501
Berichte der Staatsregierung:
1. Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch: Standortentscheid Museum der Bayerischen Geschichte (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 16/10723)
2. Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch: Prozessorientierte Hochschulentwicklungsplanung zum Doppelten Abiturjahrgang (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 16/7997)
3. Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch: Neuer Konzertsaal München (auch in Vollzug des Land-tagsbeschlusses Drs. 15/8241)
4. Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Deutsche Tentativliste für die UNES-CO-Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt (siehe auch Landtagsbeschlüsse Drs. 15/8163, 16/9304, 16/10228, 16/10230)
- jeweils mit Aussprache -

Dringlichkeitsanträge zum Dürer Selbstbildnis
(B´90/Grüne – Drs. 16/11145, SPD – Drs. 16/11154, FREIE WÄHLER – Drs. 16/11155, FDP – Drs. 16/11156)

9.15 Uhr Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Saal 2
Eingabe: Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in Schnaitsee

9.15 Uhr Haushaltsausschuss
Saal 3
Nachtragshaushalt 2012
Einzelplan 06 – Bayer. Staatsministerium der Finanzen
mit Nachschubliste
hierzu:
Änderungsanträge

Einzelplan 01 – Bayer. Landtag
hierzu:
Änderungsantrag (FREIE WÄHLER) – Drs. 16/11215)

Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei
hierzu:
Änderungsanträge

Donnerstag, 16. Februar 2012

9.15 Uhr Haushaltsausschuss
Saal 3
Nachtragshaushalt 2012
Einzelplan 03A – Bayer. Staatsministerium des Innern – Allgemeine Innere Verwaltung
mit Nachschubliste
hierzu:
Änderungsanträge

Einzelplan 03B – Bayer. Staatsministerium des Innern – Staatsbauverwaltung
hierzu:
Änderungsanträge

ab 12.30 Uhr:
Nachtragshaushalt 2012
Einzelplan 04 – Bayer. Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
mit Nachschubliste
hierzu:
Änderungsanträge

Einzelplan 05 – Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus
hierzu:
Änderungsanträge

9.15 Uhr Sozialausschuss
Saal S 401
Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Drs. 16/10612)

9.15 Uhr Wirtschaftsausschuss
Saal 1
Bericht von Staatsminister Martin Zeil zur „Cluster-Offensive Bayern – Vernetzung zahlt sich aus“ (Vollzug der Landtags-Drucksache 16/10718 vom 13.12.2011)
- mit Aussprache -

Dringlichkeitsantrag (CSU, FDP): Arbeitsplätze bei US-Truppenabzug erhalten (Drs. 16/11014)
Dringlichkeitsantrag (FREIE WÄHLER): US-Truppenreduzierung – Arbeitsplätze in Grafen-wöhr und Hohenfels sichern (Drs. 16/11022)
Dringlichkeitsantrag (SPD): Erhalt von Arbeitsplätzen bei der US-Armee (Drs. 16/11023)

9.15 Uhr Umweltausschuss
Saal N 401
Bericht des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit zur Thematik „Müller-Brot“
- mit Aussprache -
hierzu:
Dringlichkeitsantrag (SPD): Mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung - vollumfäng-liche Aufklärung über die Hygieneprobleme bei Müller-Brot (Drs. 16/11317)

Hinweis:
Um dem Umweltausschuss die Planung zu erleichtern, bitten wir Sie um kurze Rückmeldung, wenn Sie an der Sitzung teilnehmen.

9.15 Uhr Verfassungsausschuss
Saal N 501
Gesetzentwurf -  Endberatung - (SPD) zur Änderung  der Verfassung  des Freistaates Bayern der Verfassung mit dem Ziel der Verankerung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Drs. 16/7032)
Gesetzentwurf – Endberatung - (SPD) eines Bayer. Integrationsgesetzes und zur Änderung von Landesgesetzen zur Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Drs. 16/7033)

9.15 Uhr Bildungsausschuss
Saal 2
Bericht des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über den Modellversuch „Flexible Grundschule“ und die mittelfristige Grundschulentwicklungsplanung (vgl. Antrag Drs. 16/10411)
- mit Aussprache -

Eingabe des Forums Bildungspolitik zur Schulstruktur in Bayern
Eingabe von ver.di Bayern „Kostenfreie Ausbildung in der Altenpflege“

13.30 Uhr Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern
Saal 2
Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Stromspeicher“

13.30 Uhr KiKo Bayern
Saal 1
- nichtöffentliche Sitzung -