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16. Wahlperiode: Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist einer der wichtigsten der zwölf ständigen Fachausschüsse des Bayerischen Landtags. Ihm gehören insgesamt 22 Abgeordnete an: 11 von der CSU, 5 von der SPD und je 2 von den FREIEN WÄHLERN, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. Vorsitzender ist der Abgeordnete Georg Winter, stellvertretende Vorsitzender der Abgeordnete Volkmar Halbleib.

Bild: Vorsitzender Georg Winter, CSU, und stv. Vorsitzender Volkmar Halbleib, SPD - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss
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Vorsitzender Georg Winter, CSU, und stv. Vorsitzender Volkmar Halbleib, SPD
© Bildarchiv Bayerischer Landtag
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen besteht seit Beginn der ersten Wahlperiode 1946. Seine vorrangige Aufgabe ist die Beratung des Staatshaushalts, der für zwei Jahre aufgestellt wird, wobei die Zahlen für das jeweilige zweite Haushaltsjahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts angepasst werden. Der Haushalt ist Grundlage für die gesamte Staatstätigkeit des jeweiligen Haushaltsjahres. Seine Verabschiedung ist daher eine der bedeutendsten Aufgaben des Parlaments.

Nach der Verabschiedung durch das Parlament liegt der Vollzug des Haushaltes in der Hand der Staatsregierung.

Gleichwohl ist der Haushaltsausschuss auch hier gefordert. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle wirkt er über diverse Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte am Vollzug des Haushaltes mit (z.B. Hochbauvorlagen, Überwachung des im Haushaltsgesetz festgeschriebenen Stellenabbaus, etc.).

Nach Abschluss des Haushaltsjahres legt die Staatsregierung die Haushaltsrechnung vor und beantragt beim Landtag die Entlastung für ihre Haushaltsführung. Die Durchführung dieses Entlastungsverfahrens ist ebenfalls Aufgabe des Haushaltsausschusses. Sie erfolgt nach der Prüfung der Haushaltsrechnung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof im Rahmen der Beratungen des jeweiligen Jahresberichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofes.
Darüber hinaus unterstützt der Ausschuss das Plenum bei der Überprüfung der eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe auf ihre finanziellen Auswirkungen und erarbeitet sachgerechte Beschlüsse im breit gefächerten Spektrum der Finanzpolitik.

Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch.

Soweit die Vollversammlung nicht selbst entscheidet, nimmt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Rechte des Landtags bei Grundstücks- und Beteiligungsangelegenheiten wahr. Er behandelt auch die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallenden Petitionen.
  Mitglieder des Ausschusses ( 22 Mitglieder )
  Vorsitzender
  Name Vorname Partei
Winter Georg Fraktionslogo: CSU
 
  Stellvertr. Vorsitzender
  Name Vorname Partei
Halbleib Volkmar Fraktionslogo: SPD
 
  Mitglied
  Name Vorname Partei
Bachhuber Martin Fraktionslogo: CSU
Prof. Dr. Barfuß Georg Fraktionslogo: FDP
Biedefeld Susann Fraktionslogo: SPD
Eckstein Kurt Fraktionslogo: CSU
Goderbauer Gertraud Fraktionslogo: CSU
Görlitz Erika Fraktionslogo: CSU
Hallitzky Eike Fraktionslogo: B’90/Grüne
Herold Hans Fraktionslogo: CSU
Klein Karsten Fraktionslogo: FDP
Graf von und zu Lerchenfeld Philipp Fraktionslogo: CSU
Miller Josef Fraktionslogo: CSU
Naaß Christa Fraktionslogo: SPD
Pointner Mannfred Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Radwan Alexander Fraktionslogo: CSU
Reichhart Markus Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Rudrof Heinrich Fraktionslogo: CSU
Stamm Claudia Fraktionslogo: B’90/Grüne
Strobl Reinhold Fraktionslogo: SPD
Dr. Wengert Paul Fraktionslogo: SPD
Winter Peter Fraktionslogo: CSU