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Grüne scheitern mit Forderung nach mehr Transparenz bei Staatshilfen
Mittwoch, 1. Juli 2009München - Die bayerische Staatsregierung muss die Kriterien, nach denen sie Staatshilfen gewährt, nicht offenlegen. Der Landtag lehnte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Grünen mit den Stimmen von CSU und FDP am Mittwoch ab. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte die Staatsregierung aufgefordert, ihre Richtlinien offen zu legen und zu berichten, in welchem Umfang bisherige Nothilfemaßnahmen erfolgreich waren.
Nach der Diskussion um die Soforthilfe für den insolventen Fürther Versandhändler Quelle bemängelten die Grünen, dass der Staatsregierung «ein klarer ordnungspolitischer Kompass» fehle. «Der Eiertanz um Quelle hat nur zu deutlich gemacht, dass Ministerpräsident Seehofer die Rolle des guten Onkels in der Spendierhose im Wahljahr näher liegt als der verantwortliche Umgang mit öffentlichen Geldern», kritisierte der wirtschaftspolitische Grünen-Experte Martin Runge.
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wies den Vorwurf zurück: «Wir verstehen uns als Treuhänder der Steuerzahler und brauchen darin keine Nachhilfe - auch nicht aus Berlin.» Allerdings gab er zu, dass der Massekredit für Quelle aufgrund der besonderen Struktur bei Arcandor «ausnahmsweise» von einem Staat und nicht einer Bank gewährt werden musste.
Er verwies auf das Bankgeheimnis, demzufolge die Staatsregierung keine konkreten Informationen geben dürfe. Die Kriterien für die Gewährung von Staatshilfen hätten sich nicht geändert. Die Finanzhilfen kämen allen Branchen zugute, Ausfälle seien keine bekannt, betonte Zeil.
DDP0735
ddp/wca/pon
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