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Sondersitzung des Bayerischen Landtags zum EU-Begleitgesetz
Sonntag, 16. August 2009München. Der bayerische Landtag befasst sich am kommenden Donnerstag (20. August) in einer Sondersitzung mit dem Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Wie das Landtagsamt am Freitag in München mitteilte, findet dann eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz statt. Vor den Ausschüssen werden Ministerpräsident Horst Seehofer und Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) zum Entwurf des Begleitgesetzes Stellung nehmen.
Anlass für den kurzfristigen Termin ist die Beratung des Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon im Bundestag. Die erste Lesung ist dort für den 26. August geplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni entschieden, dass das Begleitgesetz nachgebessert werden muss. Die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat müssen demzufolge gestärkt werden.
Die Grünen-Fraktion im Landtag begrüßte die anberaumte Sondersitzung. Die Grünen fordern eine stärkere Einbindung der Landtage in europapolitische Entscheidungen. Wenn Seehofer über Bundestag und Bundesrat das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in europäischen Fragen festklopfen wolle, müsse er konsequenterweise auch bei Voten der Staatsregierung im Bundesrat vorher seinen eigenen Landtag einbinden, betonte der europapolitische Fraktionssprecher Martin Runge.
ddp/wca/kos
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