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Antirauch-Begehren im November in entscheidende Phase
Freitag, 21. August 2009München - Das Volksbegehren der ÖDP gegen die Lockerung des Rauchverbots geht im November in die entscheidende Phase. Vom 19. November bis zum 2. Dezember läuft die Eintragungsfrist für die Initiative, wie die ÖDP am Donnerstag mitteilte. Die Unterschriftenlisten werden in allen bayerischen Rathäusern ausliegen. Wenn zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten - etwa 900 000 Menschen - unterschrieben, kommt es zum Volksentscheid. Dabei wären dann alle Bayern aufgerufen, über das Rauchverbot abzustimmen.
«Wir werden jetzt bei Ärzten, Sportvereinen und anderen Verbänden um Unterstützung für saubere Luft ohne Gestank werben», sagte ÖDP-Geschäftsführer Urban Mangold. Bisher haben sich SPD, Grüne und Nichtraucherinitiativen auf die Seite des Volksbegehrens gestellt. Die ÖDP will damit die Lockerung des Nichtraucherschutzes kippen, die CSU und FDP im Landtag durchgesetzt hatten. Die neue Regelung gilt seit 1. August. Seitdem darf in Bierzelten, kleinen Bierstuben unter 75 Quadratmeter Fläche und Nebenräumen größerer Gaststätten offiziell wieder geraucht werden.
dpa ch yyby n1 uk
201601 Aug 09
