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Landtag macht bei Digitalfunk Druck auf Seehofer
Mittwoch, 7. Oktober 2009München - Der Landtag macht beim Aufbau des digitalen Funknetzes für die bayerischen Behörden Druck auf Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU). Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP stimmten am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags der Forderung der Opposition zu, möglichst schnell über die Finanzierung des Projekts zu berichten.
Die Opposition warf der Staatsregierung vor, den Ruf Bayerns in der Inneren Sicherheit zu gefährden. «Das wirft ein schlechtes Licht auf die politische Führung», sagte die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm. «Eine weitere Verzögerung bei der Einführung des Digitalfunks ist ein Sicherheitsrisiko.» Die SPD warf der Staatsregierung vor, die Kommunen bei der Aufteilung der Kosten getäuscht zu haben.
Auch die CSU-Innenpolitiker sind nicht erfreut, dass der von Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) ausgehandelte Vorschlag zur Kostenaufteilung vom Finanzministerium abgelehnt wird. «Sie können sich vorstellen, dass wir über den Gang der Dinge "not amused" sind», sagte der unterfränkische CSU-Abgeordnete Manfred Ländner. Weiß hatte wegen des Streits sogar mit Rücktritt gedroht.
Aufbau und Betrieb des Digitalnetzes werden bis 2021 geschätzt 770 Millionen Euro kosten. Der Staatssekretär hatte vorgeschlagen, dass der Freistaat den Aufbau des Netzes bezahlt und die Betriebskosten übernimmt. Die Kommunen sollten wiederum die Funkgeräte kaufen, die pro Stück mit 450 Euro zu Buche schlagen. Finanzminister Fahrenschon leistet jedoch Widerstand, weil er die Kommunen an den Betriebskosten beteiligen will. «Ich gebe gern zu, dass das für uns keine angenehme Situation ist», sagte der CSU-Innenexperte Christian Meißner.
Die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger klagte, dass Ministerpräsident Seehofer «einseitig den vereinbarten Lösungsweg zurückgenommen» habe. «Das ist ein Ministerpräsident, der häufiger nach dem Motto handelt: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?»
Weiß wollte im Laufe des Tages entscheiden, ob er zurücktritt. Nach Angaben aus der CSU-Fraktion haben ihn seine unterfränkischen Parteifreunde aufgefordert, im Kabinett zu bleiben.
[Landtag]: Maximilianeum,
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