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Landtag beendet Sitzungsjahr
Donnerstag, 17. Dezember 2009Im Landtag ist heute (Donnerstag/9.00) bei der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause noch einmal das Milliardendebakel der BayernLB in Österreich Thema. Der Haushaltsausschuss muss der Abtretung der Kärntner Tochterbank Hypo Alpe Adria an die österreichische Bundesregierung zustimmen. Das Geldinstitut hat der BayernLB in zweieinhalb Jahren 3,7 Milliarden Euro Verlust eingebracht. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte daher ausgehandelt, die Hypo Alpe Adria für den symbolischen Preis von 1 Euro an Österreich abzutreten. Hätte die Bank stattdessen Insolvenz angemeldet, wären die Verluste für Bayern voraussichtlich mehr als doppelt so hoch gewesen.
Neben Fahrenschon wird auch Justizministerin Beate Merk (CSU) dem Ausschuss über die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zur BayernLB-Affäre berichten. Die Sitzung wird deswegen voraussichtlich nur teilweise öffentlich sein. Gleichzeitig zum Haushaltsausschuss tagt das Plenum des Landtags. Beendet wird die Sitzung mit den traditionellen Schlussworten vor der Weihnachtspause. Für die Staatsregierung wird Innenminister Joachim Herrmann als zweiter Stellvertreter von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) sprechen. Seehofer ist verhindert, weil er in Berlin Termine hat. Ebenfalls wegen Berliner Terminen verhindert ist Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) als erster Stellvertreter.
dpa ch yyby pw
170302 Dez 09
