Seiteninhalt
BayernLB-Untersuchungsausschuss startet im Februar
Mittwoch, 20. Januar 2010Der Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich startet im Februar. Das Landtags-Plenum wird den Ausschuss voraussichtlich am 9. Februar einsetzen. Darauf einigte sich der Ältestenrat nach Angaben einer Landtagssprecherin am Mittwoch. Dazu müsste aber der Verfassungsausschuss vorher eine Sondersitzung einberufen, um den Fragenkatalog zu prüfen. Falls das nicht klappt, soll der erste Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode spätestens bei der Plenarsitzung am 24. Februar eingesetzt werden. Die SPD will sofort in die Vollen gehen: Die Sozialdemokraten fordern, gleich zu Beginn zwei bis drei Sitzungstermine pro Woche für Zeugenvernehmungen.
Der Untersuchungsausschuss wird aller Voraussicht nach der erste seit gut fünf Jahrzehnten sein, in dem die CSU nur eine Minderheit der Mitglieder stellt. Sowohl die Opposition als auch die FDP wollen nicht, dass die CSU wie in den anderen Landtags-Ausschüssen eine Blockademehrheit von 50 Prozent der Sitze übernimmt. Landtagsintern wird damit gerechnet, dass der Untersuchungsausschuss neun Mitglieder haben wird. Eigentlich würden SPD, Freie Wähler und Grüne gerne früher starten, doch wollen CSU und FDP auch noch eigene Fragen ausarbeiten. Parallel zum bayerischen Untersuchungsausschuss will auch der Kärntner Landtag den Vorgängen um den Kauf der Hypo Alpe Adria auf den Grund gehen, der die Landesbank und damit die bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet hat.
[Landtag]: Maximilianeum, München dpa ch yyby n1 aro
201401 Jan 10
