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Untersuchungsausschuss beschließt Zeugenliste
Dienstag, 9. März 2010Der BayernLB-Untersuchungsausschuss hat sich am Dienstag einvernehmlich auf eine erste Liste von Zeugen geeinigt, die im Ausschuss aussagen müssen. Darunter sind die früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein sowie die Ex-Minister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber (alle CSU). Als Zeugen geladen werden auch Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und CSU-Fraktionschef Georg Schmid sowie die früheren Vorstände von BayernLB und Hypo Group Alpe Adria. Der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) betonte, es handle sich nur um eine erste Zeugenliste, die im Laufe der Zeit noch ergänzt werden könne. Die Reihenfolge der Zeugenvernehmungen soll am 20. April beschlossen werden. Bis dahin müssen die Ausschussmitglieder nun zunächst Berge von Akten lesen.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum die BayernLB im Jahr 2007 unter den Augen der CSU-Vertreter im Verwaltungsrat die marode österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kaufte. Unter dem Strich wurden damit mehr als 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt.
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