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So reichen Sie eine Petition ein
Reichen Sie Ihre Petition schriftlich (als Brief oder als Fax) ein!Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Fax (0 89) 41 26 17 68
Beachten Sie, dass jede Petition Name und Adresse des Petenten sowie dessen Unterschrift aufweisen muss.
Für die Petitionen auf dem elektronischen Weg müssen Sie eine gültige E-Mail-Adresse besitzen.
Broschüre
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Was geschieht mit Ihrer Petition im Parlament?
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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
© Bildarchiv Bayerischer Landtag |
Um die Petition beurteilen zu können, bedarf es bisweilen nicht nur der Stellungnahme des zuständigen Staatsministeriums. Das Petitionsgesetz gibt dem Parlament und seinen Ausschüssen dazu verschiedene Möglichkeiten der Aufklärung: Der mit Ihrer Eingabe befasste Ausschuss kann z. B. die Staatsregierung ersuchen, Akten nachgeordneter Behörden zur Petition vorzulegen, um sich ein eigenes Bild von vorangegangenen Verwaltungsverfahren zu machen. Zudem können der Petent selbst oder ein amtlich anerkannter Sachverständiger zur Eingabe gehört werden. Noch während der Behandlung im zuständigen Ausschuss können so Klarstellungen erfolgen. Und das Petitionsgesetz lässt auch Ortstermine zur Sachaufklärung zu, an denen die Beschwerdeführer, die zuständigen Abgeordneten des behandelnden Ausschusses und die Behördenvertreter teilnehmen.
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Der parlamentarische Weg einer Petition
© Bildarchiv Bayerischer Landtag |
