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Willkommen im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags

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Verfassungsrichter a. D. Udo Steiner bestätigt: Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen sind verfassungsgemäß

07.02.2012 - Landtagspräsidentin Barbara Stamm stellt Gutachten der Presse vor
Bild: Professor Udo Steiner und Landtagspräsidentin Barbara Stamm während der Pressekonferenz. - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen sind verfassungsgemäß. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten, das Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 7. Februar 2012 im Bayerischen Landtag vorgestellt hat. Erarbeitet wurde es vom früheren Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Udo Steiner aus Regensburg.


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Staatspräsidentin des Kosovo wirbt in Bayern für ihr Land

03.02.2012 - Landtagspräsidentin Barbara Stamm empfängt Atifete Jahjaga im Maximilianeum
Bild: Vizepräsidentin Christine Stahl (Links) und Landtagspräsidentin Barbara Stamm zeigen Atifete Jahjaga (Mitte) den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss Erstmals besuchte ein kosovarisches Staatsoberhaupt den Freistaat Bayern. Atifete Jahjaga nutzte die Gelegenheit, um im Maximilianeum Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vizepräsidentin Christine Stahl zu einem politischen Meinungsaustausch zu treffen.

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Blick nach Europa

02.02.2012 - Die wöchentliche Kolumne des Landtags aus Brüssel
Bild: Europa, Deutschland, Bayern – gehisste Fahnen vor dem Maximilianeum. - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss Seit 2010 ist die Parlamentsverwaltung des Bayerischen Landtags mit einer eigenen Kontakt- und Verbindungsstelle in Brüssel vertreten. Der „Horchposten des bayerischen Parlaments“ wird betreut von Landtagsamtsmitarbeiter Gregor Raible. Er berichtet künftig regelmäßig aus Brüssel in seiner Kolumne „Blick nach Europa".

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Aus dem Plenum:

02.02.2012
Finanzminister Markus Söder kündigt im Landtag Schuldentilgung in Milliardenhöhe an mehr...
02.02.2012
Dietrich von Gumppenberg nimmt als Abgeordneter der FDP-Fraktion seine Arbeit im Landtag neu auf mehr . . .


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Ausstellung "Entwicklungsland Bayern" und Info-Tag zu "Eine Welt in Bayern"

01.02.2012 - Das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. lädt ein zum Perspektivenwechsel
Bild: Eröffneten die Ausstellung: Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Dr. Alexander Fonari mit „Entwicklungsland Bayern“ – unter diesem auf den ersten Blick etwas befremdlichen Titel beleuchtet eine neue Ausstellung im Landtag die Folgen der Globalisierung. Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Dr. Alexander Fonari, Vorstand des Dachverbands „Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.“, eröffneten am 1. Februar 2012 die Schau, die am darauf folgenden Informationstag den Landtagsabgeordneten und Besuchern im Haus Denkanstöße zu „Eine Welt in Bayern“ geben möchte. Dabei geht es auch darum, die Welt einmal aus anderen Perspektiven zu sehen.

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Staffelübergabe bei der Kinderkommission

30.01.2012 - Claudia Stamm folgt Eva Gottstein als Vorsitzende - KiKo-Löwen heißen Leo und Lea
Bild: Die Mitglieder der Kinderkommission stellten die Namen der beiden Löwenkinder vor. Die Wahl fiel auf Leo und Lea. - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss Claudia Stamm ist neue Vorsitzende der Kinderkommission. Die Mitglieder des Gremiums wählten die Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig in ihrer heutigen Sitzung. Claudia Stamm folgt Eva Gottstein (FREIE WÄHLER), die seit 18. Mai 2011 das Gremium leitete. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde – ebenfalls einstimmig – Brigitte Meyer (FDP) bestimmt.

Bekannt gegeben wurden in der Sitzung auch die Namen für die beiden neuen Maskottchen der Kinderkommission (siehe Bild): „Leo und Lea“ heißt das junge  Löwenpärchen, das künftig verstärkt in der Öffentlichkeitsarbeit der Kinderkommission zum Einsatz kommen soll.

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Aus den Ausschüssen

01.02.2012
Innenausschuss: Streit über Neonazi-Ermittlungen mehr . . .
01.02.2012
Haushaltsausschuss: Mehr Kontrolle über Landesstiftung mehr...
01.02.2012
Hochschulausschuss: Reform der Promotionsordnung mehr...
01.02.2012
Landwirtschaftsausschuss: Mitglieder diskutieren Ausdehnung des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) mehr . .
31.01.2012
Europaausschuss: Bericht zur dänischen EU-Ratspräsidentschaft: „Wir wollen Brücken bauen“ mehr . . .
26.01.2012
Verfassungsausschuss: Regierungskoalition hält an Altersgrenze für Landräte und Bürgermeister fest – Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) kündigt Popularklage an mehr . .
26.01.2012
Haushaltsausschuss: Klare Ansage von Finanz-Staatssekretär Pschierer: Staatliche Spielbanken werden nicht privatisiert! mehr . . .
26.01.2012
Bildungsausschuss: Kultusministerium will Schulen mehr Verantwortung übertragen mehr . .
24.01.2012
Europaausschuss: Abgeordnete rügen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip mehr . . .



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Bayerischer Landtag erinnerte an die Opfer des Nationalsozialismus

27.01.2012 - Gedenkakt erstmals an einer Schule – Schüler stellten vier Projekte gegen Rechts vor
Bild: Dr. Jack Terry, Sprecher der Überlebenden des KZ Flossenbürg, sprach die Schlussworte bei der Gedenkveranstaltung in Weiden - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss Weiden/Flossenbürg - Der  Bayerische Landtag und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten haben am Freitag, den 27. Januar 2012, gemeinsam an die Menschen erinnert, die während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft ausgegrenzt, verfolgt, ermordet wurden. Mit dem Elly-Heuss-Gymnasium in Weiden wurde erstmals eine Schule als Ort des Gedenkens ausgewählt.

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Landtagspräsidentin Barbara Stamm empfängt Generalkonsul von Israel

26.01.2012 - Tibor Shalev Schlosser lobt Engagement des Landtags gegen Fremdenfeindlichkeit
Bild: Tibor Shalev Schlosser und Barbara Stamm im Bayerischen Landtag. - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss Seit wenigen Monaten gibt es erstmals in der Geschichte ein israelisches Generalkonsulat in München. Generalkonsul Tibor Shalev Schlosser besuchte nun das Maximilianeum, um sich bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm vorzustellen.

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Regierungserklärung von Horst Seehofer zum "Aufbruch Bayern"

25.01.2012 - Ministerpräsident verspricht schuldenfreies Bayern - Opposition ist skeptisch
Bild: Ministerpräsident Horst Seehofer während seiner Regierungserklärung am 25. Januar 2012 im Bayerischen Landtag. - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss Bayern soll als erstes Bundesland in Deutschland bis 2030 schuldenfrei sein – dieses ehrgeizige Ziel hat Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Regierungserklärung am 25. Januar 2012 im Bayerischen Landtag erneut bekräftigt: „Wer, wenn denn nicht Bayern kann dieses Ziel erreichen?“ Bayern, so Seehofer, sei heute „Stabilitätsanker in Deutschland und Europa“ sowie ein „Land der besten Chancen“. Die Opposition wertete Seehofers Vorhaben, den Freistaat vollständig zu entschulden, als „Marketingkampagne“, „Luftbuchung“ bzw. „einen schönen Traum“.

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Türkischer Europaminister im Bayerischen Landtag: „Wir strecken unsere Hand aus!“

24.01.2012 - Der türkische Europaminister Egeman Bağiş besuchte den Bayerischen Landtag
Bild: Der türkische Europaminister beim Eintrag ins Ehrenbuch des Bayerischen Landtags. Neben ihm sind die Abgeordnete Prof. Ursula Männle, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Abgeordnete Martin Neumeyer - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss Der türkische Europaminister Egeman Bağiş Chefunterhändler für Europaangelegenheiten, drängt auf die EU-Mitgliedschaft seines Landes. Bei einem Besuch im Bayerischen Landtag am 24. Januar 2012 betonte der Politiker, in den 50 Jahren seit dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen seien sich die beiden Länder viel näher gekommen als erwartet.