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Aktuelle Informationen aus dem Bayerischen Landtag

Der Arbeitsalltag des Bayerischen Landtags umfasst weit mehr als die öffentliche Debatte im Plenum. Der parlamentarische Betrieb läuft vor allem im Hintergrund:
Arbeit an Gesetzentwürfen, Anträgen und Anfragen sowie Beratungen der Fachpolitiker in den Ausschüssen und politische Arbeit in den Fraktionen.

In der Rubrik "Aktuelles" erhalten Sie eine Auswahl aktueller Termine und Veranstaltungen. 

Diese Woche im Landtag
(Ausgewählte Beratungsschwerpunkte)

 


 
Dienstag, 9. März  2010

 

11 Uhr Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
Saal 1
Gesetzentwurf (Staatsregierung) zum Neuen Dienstrecht in Bayern  (Drs. 16/3200)
§ 1 Anlage 2 - 8 Bayer. Besoldungsgesetz
hierzu:
Änderungsanträge

 

§1 Anlage 9 - 11 Bayer. Besoldungsgesetz
hierzu:
Änderungsanträge

 

 


12.30 Uhr Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Saal N 501
Information über Europapolitische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit

 

 

 


15 Uhr Haushaltsausschuss
Saal 3
Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009/2010 (Nachtragshaushaltsgesetz  - NHG – 2010) (Drs. 16/3082)
hierzu:
Änderungsantrag (CSU, SPD, FW, B´90/Grüne, FDP) (Drs. 16/4007)

 

 

 

15 Uhr Untersuchungsausschuss BayernLB/HGAA
Saal 1
3. nichtöffentliche Sitzung

Beratung von Verfahrensfragen

 

 

 

 


Mittwoch, 10. März 2010

 

9.15 Uhr Hochschulausschuss
Saal N 501
Berichte der Staatsregierung
1. Staatsminister Siegfried Schneider: Zwischenbilanz Wissenschaftlich-Technischer Beirat der Staatsregierung (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 16/2788)
2. Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Rückführung fränkischer Kultur- und Kunstschätze und Liste der bayer. Kultur- und Kunstschätze
- jeweils mit Aussprache -

 

Antrag (B´90/Grüne): Akkreditierungspraxis von Bachelor- und Masterstudiengängen (Drs. 16/3506)
hierzu:
Fachgespräch zur Akkreditierung von Studiengängen mit Vertretern des Akkreditierungsrates, der Akkreditierungsagentur ACQUIN e. V., der Universität Bayern e.V. und der Hochschule Bayern e. V..

 

 

 


9.15 Uhr Landwirtschaftsausschuss
Saal N 401
Aussprache zur Interpellation der Fraktion B´90/Grüne zur „Bilanz der Forstreform“ (Drs. 16/3828)
 

 

 

 

9.15 Uhr Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit
Saal 1
Bericht der Innenministeriums über die rechtlichen Möglichkeiten eines Verbots sogenannter „Cage Fights“ (vgl. Beschluss Drs. 16/1877)
- mit Aussprache -

 

Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2010) – Mitberatung (Drs. 16/3081)
hierzu:
Änderungsanträge

 

Antrag (SPD): Ausbildung von afghanischen Polizeioffizieren in Bayern (Drs. 16/3927)

 

 

 

 

9.15 Uhr Haushaltsausschuss
Saal 3
Hochbauangelegenheiten
Schreiben des Finanzministeriums vom 24. 2. 2010 (Az.: 13-B2010-1 – 4299/09)
Staatliche Hochbaumaßnahmen (Anlage S); hier: Genehmigung von Mehrkosten und Aufhebung bzw. Änderung von Sperrvermerken

 

Haushaltsvollzug
Schreiben des Umweltministeriums vom 22. 2. 2010 (Az.: K5g-U8030-2008/26-60)
Verteilungsvorschlag für die Mittel des Umweltfonds für das Haushaltsjahr 2010


 

 

 

 

Donnerstag, 11. März 2010

 

8.30 Uhr Verfassungsausschuss
Saal N 501
Gesetzentwurf (Staatsregierung) – Endberatung - zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2010)
hierzu:
Änderungsanträge

 

Gesetzentwurf (Staatsregierung) – Endberatung – zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009/2010 (Nachtragshaushaltsgesetz – NHG – 2010) (Drs. 16/3082)
hierzu:
Änderungsanträge

 

 

 

9 – 19 Uhr
43. Plenarsitzung

 

9 Uhr  Ministerbefragung auf Vorschlag der Fraktion B´90/Grüne zum Thema: "Irrfahrt in der Gesundheitspolitik: welchen Kurs nimmt die bayerische Staatsregierung?"

 


anschl. Neubestellung von Mitgliedern und stellv. Mitgliedern für das Kuratorium der Landesseniorenvertretung Bayern

 


ca. 10 Uhr Erste Lesungen
FW:  
Gesetzentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayer. Informationsfreiheitsgesetz – BayIFG) (Drs. 16/3679)
- mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion -

 


FW:  
Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (Drs. 16/3678)
B´90/Grüne: 
Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie; Verbesserung des kommunalen Bürgerentscheids (Drs. 16/3935)
B´90/Grüne: 
Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie; Verbesserung des Volksentscheids (Drs. 16/3936)
SPD:  
Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Drs. 16/4015)
- werden gemeinsam aufgerufen – mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion -

 


B´90/Grüne: 
Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie; Informationsrechte der Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte (Drs. 16/3930)
B´90/Grüne: 
Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie; Geschäftsgang der vorberatenden Ausschüsse (Drs. 16/3932)
B´90/Grüne: Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie; Bildung und Besetzung Kommunaler Ausschüsse (Drs. 16/3933)
- werden gemeinsam aufgerufen – mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion -

 

 

Staatsregierung: 
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen; Datenverarbeitung und Datenschutz im Bayer. Schulwesen (Drs. 16/3827)

 

B´90/Grüne: 
Gesetzentwurf: Gesetz über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen (Drs. 16/3928)

 

B´90/Grüne: 
Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft in Bayern – Bayer. Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) (Drs. 16/4010)

 

B´90/Grüne: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Hochschulgesetzes (Drs. 16/4013)
- jeweils mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion

 


SPD:  
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Gleichstellungsgesetzes (Drs. 16/4021)
- ohne Aussprache -

 

 


anschl. Zweite Lesungen
Staatsregierung: 
Gesetzentwurf zur Änderung des Ingenieurgesetzes und des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (Drs. 16/2979, 16/4022)

 

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG (Drs. 16/2737, 16/4016)
- jeweils ohne Aussprache -

 


Staatsregierung: 
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Wohnungsbindungsgesetzes und des Bayer. Wohnraumförderungsgesetzes (Drs. 16/2815, 16/3954)

 

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Dreizehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
  (Drs. 16/2736, 16/4026)
- jeweils mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion

 


B´90/Grüne: 
Gesetzentwurf zur Änderung der Bayer. Bauordnung (Drs. 16/2228, 16/3945)
- mit Aussprache – 10 Minuten je Fraktion

 

B´90/Grüne: 
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Personalvertretungsgesetzes (Drs. 16/2369, 16/4024)
SPD:  
Gesetzentwurf  zur Änderung des Bayer. Personalvertretungsgesetzes (Drs. 16/2485, 16/4025)
- mit Aussprache – 10 Minuten je Fraktion

 


ca. 13 Uhr Mittagspause

 


ca. 13.30 Uhr Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

 


ca. 17 Uhr  Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden.

 


Dringlichkeitsantrag (SPD): Mittelschule stoppen – Integrative Schulformen zulassen (Drs. 16/2234, 16/3559)
Dringlichkeitsantrag (FW): Mittelschulkonzept überarbeiten (Drs. 16/2242, 16/3560)
- mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion

 


Antrag (SPD): mehr Kultur ins Klassenzimmer: 1. Institutionalisierung kultureller Bildung an allen Schulen (Drs. 16/2257, 16/3561)
Antrag (SPD): Mehr Kultur ins Klassenzimmer: 2. Kultur in Ganztagsschulen (Drs. 16/2258, 16/3563)
Antrag (SPD): Mehr Kultur ins Klassenzimmer: 3. Landesstelle für kulturelle Bildung (Drs. 16/2259, 16/3565)
Antrag (SPD): Mehr Kultur ins Klassenzimmer: 5. Access to Dance – Tanzplan München (Drs. 16/2261, 16/3567)
- mit Aussprache – 10 Minuten je Fraktion

 


Antrag (B´90/Grüne): Leitungszeit der Förder-, Grund- und Hauptschulleitung umgehend erhöhen (Drs. 16/2945, 16/3916)

 

Antrag (B´90/Grüne): Mehr Transparenz bei Verwendung der Studiengebühren (Drs. 16/3284, 16/3818)

 

Antrag (SPD): Vorfinanzierung der Planung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Hof (Drs. 16/2265, 16/3946)

 

Antrag (FW): Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP): Festlegungen zum Einzelhandel (BII 1.2.1.1. und 1.2.1.3.) (Drs. 16/2755, 16/4011)
- jeweils mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion

 


ca. 19 Uhr voraussichtliches Sitzungsende

 

 

 

 

Freitag, 12. März 2010

9 Uhr Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB
Saal 1 (öffentliche Sitzung!)
Haftungsgutachten Flick Gocke Schaumburg sowie Schreiben Flick Gocke Schaumburg vom 2. 3. 2010