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Aktuelle Informationen aus dem Bayerischen Landtag
Diese Woche im Landtag
(Ausgewählte Beratungsschwerpunkte)
Dienstag, 9. März 2010
11 Uhr Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
Saal 1
Gesetzentwurf (Staatsregierung) zum Neuen Dienstrecht in Bayern (Drs. 16/3200)
§ 1 Anlage 2 - 8 Bayer. Besoldungsgesetz
hierzu:
Änderungsanträge
§1 Anlage 9 - 11 Bayer. Besoldungsgesetz
hierzu:
Änderungsanträge
12.30 Uhr Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Saal N 501
Information über Europapolitische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit
15 Uhr Haushaltsausschuss
Saal 3
Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009/2010 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG – 2010) (Drs. 16/3082)
hierzu:
Änderungsantrag (CSU, SPD, FW, B´90/Grüne, FDP) (Drs. 16/4007)
15 Uhr Untersuchungsausschuss BayernLB/HGAA
Saal 1
3. nichtöffentliche Sitzung
Beratung von Verfahrensfragen
Mittwoch, 10. März 2010
9.15 Uhr Hochschulausschuss
Saal N 501
Berichte der Staatsregierung
1. Staatsminister Siegfried Schneider: Zwischenbilanz Wissenschaftlich-Technischer Beirat der Staatsregierung (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 16/2788)
2. Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Rückführung fränkischer Kultur- und Kunstschätze und Liste der bayer. Kultur- und Kunstschätze
- jeweils mit Aussprache -
Antrag (B´90/Grüne): Akkreditierungspraxis von Bachelor- und Masterstudiengängen (Drs. 16/3506)
hierzu:
Fachgespräch zur Akkreditierung von Studiengängen mit Vertretern des Akkreditierungsrates, der Akkreditierungsagentur ACQUIN e. V., der Universität Bayern e.V. und der Hochschule Bayern e. V..
9.15 Uhr Landwirtschaftsausschuss
Saal N 401
Aussprache zur Interpellation der Fraktion B´90/Grüne zur „Bilanz der Forstreform“ (Drs. 16/3828)
9.15 Uhr Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit
Saal 1
Bericht der Innenministeriums über die rechtlichen Möglichkeiten eines Verbots sogenannter „Cage Fights“ (vgl. Beschluss Drs. 16/1877)
- mit Aussprache -
Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2010) – Mitberatung (Drs. 16/3081)
hierzu:
Änderungsanträge
Antrag (SPD): Ausbildung von afghanischen Polizeioffizieren in Bayern (Drs. 16/3927)
9.15 Uhr Haushaltsausschuss
Saal 3
Hochbauangelegenheiten
Schreiben des Finanzministeriums vom 24. 2. 2010 (Az.: 13-B2010-1 – 4299/09)
Staatliche Hochbaumaßnahmen (Anlage S); hier: Genehmigung von Mehrkosten und Aufhebung bzw. Änderung von Sperrvermerken
Haushaltsvollzug
Schreiben des Umweltministeriums vom 22. 2. 2010 (Az.: K5g-U8030-2008/26-60)
Verteilungsvorschlag für die Mittel des Umweltfonds für das Haushaltsjahr 2010
Donnerstag, 11. März 2010
8.30 Uhr Verfassungsausschuss
Saal N 501
Gesetzentwurf (Staatsregierung) – Endberatung - zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2010)
hierzu:
Änderungsanträge
Gesetzentwurf (Staatsregierung) – Endberatung – zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009/2010 (Nachtragshaushaltsgesetz – NHG – 2010) (Drs. 16/3082)
hierzu:
Änderungsanträge
9 – 19 Uhr
43. Plenarsitzung
9 Uhr Ministerbefragung auf Vorschlag der Fraktion B´90/Grüne zum Thema: "Irrfahrt in der Gesundheitspolitik: welchen Kurs nimmt die bayerische Staatsregierung?"
anschl. Neubestellung von Mitgliedern und stellv. Mitgliedern für das Kuratorium der Landesseniorenvertretung Bayern
ca. 10 Uhr Erste Lesungen
FW:
Gesetzentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayer. Informationsfreiheitsgesetz – BayIFG) (Drs. 16/3679)
- mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion -
FW:
Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (Drs. 16/3678)
B´90/Grüne:
Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie; Verbesserung des kommunalen Bürgerentscheids (Drs. 16/3935)
B´90/Grüne:
Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie; Verbesserung des Volksentscheids (Drs. 16/3936)
SPD:
Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Drs. 16/4015)
- werden gemeinsam aufgerufen – mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion -
B´90/Grüne:
Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie; Informationsrechte der Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte (Drs. 16/3930)
B´90/Grüne:
Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie; Geschäftsgang der vorberatenden Ausschüsse (Drs. 16/3932)
B´90/Grüne: Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie; Bildung und Besetzung Kommunaler Ausschüsse (Drs. 16/3933)
- werden gemeinsam aufgerufen – mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion -
Staatsregierung:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen; Datenverarbeitung und Datenschutz im Bayer. Schulwesen (Drs. 16/3827)
B´90/Grüne:
Gesetzentwurf: Gesetz über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen (Drs. 16/3928)
B´90/Grüne:
Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft in Bayern – Bayer. Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) (Drs. 16/4010)
B´90/Grüne: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Hochschulgesetzes (Drs. 16/4013)
- jeweils mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion
SPD:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Gleichstellungsgesetzes (Drs. 16/4021)
- ohne Aussprache -
anschl. Zweite Lesungen
Staatsregierung:
Gesetzentwurf zur Änderung des Ingenieurgesetzes und des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (Drs. 16/2979, 16/4022)
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG (Drs. 16/2737, 16/4016)
- jeweils ohne Aussprache -
Staatsregierung:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Wohnungsbindungsgesetzes und des Bayer. Wohnraumförderungsgesetzes (Drs. 16/2815, 16/3954)
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Dreizehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
(Drs. 16/2736, 16/4026)
- jeweils mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion
B´90/Grüne:
Gesetzentwurf zur Änderung der Bayer. Bauordnung (Drs. 16/2228, 16/3945)
- mit Aussprache – 10 Minuten je Fraktion
B´90/Grüne:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Personalvertretungsgesetzes (Drs. 16/2369, 16/4024)
SPD:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Personalvertretungsgesetzes (Drs. 16/2485, 16/4025)
- mit Aussprache – 10 Minuten je Fraktion
ca. 13 Uhr Mittagspause
ca. 13.30 Uhr Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
ca. 17 Uhr Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden.
Dringlichkeitsantrag (SPD): Mittelschule stoppen – Integrative Schulformen zulassen (Drs. 16/2234, 16/3559)
Dringlichkeitsantrag (FW): Mittelschulkonzept überarbeiten (Drs. 16/2242, 16/3560)
- mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion
Antrag (SPD): mehr Kultur ins Klassenzimmer: 1. Institutionalisierung kultureller Bildung an allen Schulen (Drs. 16/2257, 16/3561)
Antrag (SPD): Mehr Kultur ins Klassenzimmer: 2. Kultur in Ganztagsschulen (Drs. 16/2258, 16/3563)
Antrag (SPD): Mehr Kultur ins Klassenzimmer: 3. Landesstelle für kulturelle Bildung (Drs. 16/2259, 16/3565)
Antrag (SPD): Mehr Kultur ins Klassenzimmer: 5. Access to Dance – Tanzplan München (Drs. 16/2261, 16/3567)
- mit Aussprache – 10 Minuten je Fraktion
Antrag (B´90/Grüne): Leitungszeit der Förder-, Grund- und Hauptschulleitung umgehend erhöhen (Drs. 16/2945, 16/3916)
Antrag (B´90/Grüne): Mehr Transparenz bei Verwendung der Studiengebühren (Drs. 16/3284, 16/3818)
Antrag (SPD): Vorfinanzierung der Planung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Hof (Drs. 16/2265, 16/3946)
Antrag (FW): Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP): Festlegungen zum Einzelhandel (BII 1.2.1.1. und 1.2.1.3.) (Drs. 16/2755, 16/4011)
- jeweils mit Aussprache – 5 Minuten je Fraktion
ca. 19 Uhr voraussichtliches Sitzungsende
Freitag, 12. März 2010
9 Uhr Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB
Saal 1 (öffentliche Sitzung!)
Haftungsgutachten Flick Gocke Schaumburg sowie Schreiben Flick Gocke Schaumburg vom 2. 3. 2010

















