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16. Wahlperiode: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz
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Vorsitzender Franz Schindler, SPD, und stellv. Vorsitzende Petra Guttenberger, CSU
© Bildarchiv Bayerischer Landtag |
Der rechts- und innenpolitische Aufgabenbereich des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz entspricht spiegelbildlich dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und den Aufgaben der Abteilung für Verfassung und Staatsverwaltung des Staatsministeriums des Innern. Der Ausschuss behandelt zudem die Problematik des Datenschutzes und Grundsatzfragen aus dem Bereich Ausländer und Asyl. Der Ausschuss berät federführend die Gesetzes- und Antragsinitiativen aus diesen Geschäftsbereichen. Eine wichtige Aufgabe des Ausschusses ist die Kontrolle der exekutiven Tätigkeit der genannten Staatsministerien. Zu den besonderen Aufgaben des Rechtsausschusses gehören die Prüfung von Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit aller Gesetzentwürfe und Staatsverträge, die Rechtmäßigkeitsüberprüfung von Petitionsentscheidungen anderer Landtagsausschüsse sowie die Beratung der Beteiligung des Landtags an Verfassungsstreitverfahren und seine Vertretung vor den Verfassungsgerichten. Darüber hinaus ist der Ausschuss für alle generellen Fragen des parlamentarischen Betriebs, des Abgeordnetenrechts und die Geschäftsordnung sowie für Immunitätsangelegenheiten und Wahlprüfungen zuständig.
Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch.
Der Ausschuss befasst sich regelmäßig auch mit zahlreichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Neben Fragen des Verfassungs-, Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts stehen dabei Angelegenheiten der staatlichen Entschädigung, des Datenschutzes und Einbürgerungsanträge im Mittelpunkt. Der Ausschuss behandelt daneben auch Beschwerden gegen Richter und Staatsanwälte. Dabei sind aber stets die Grundsätze der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit zu beachten. Da der Landtag aus diesen Gründen keine Befugnis hat, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, aufzuheben oder abzuändern, kann sich der Ausschuss mit Beschwerden gegen die Tätigkeit der Justiz auch nur in einem engen Rahmen befassen.
| Mitglieder des Ausschusses ( 16 Mitglieder ) | ||||||||||
| Vorsitzender | ||||||||||
| Name | Vorname | Partei | ||||||||
| Schindler | Franz |  | ||||||||
| Stellvertr. Vorsitzende | ||||||||||
| Name | Vorname | Partei | ||||||||
| Guttenberger | Petra |  | ||||||||
| Mitglied | ||||||||||
| Name | Vorname | Partei | ||||||||
| Arnold | Horst | | ||||||||
| Prof. Dr. Bausback | Winfried | | ||||||||
| Dr. Fischer | Andreas |  | ||||||||
| Prof. Dr. Gantzer | Peter Paul | | ||||||||
| Heike | Jürgen W. | | ||||||||
| Dr. Herrmann | Florian | | ||||||||
| Kobler | Konrad | | ||||||||
| Kreuzer | Thomas | | ||||||||
| Lorenz | Andreas | | ||||||||
| Pohl | Bernhard |  | ||||||||
| Dr. Rieger | Franz | | ||||||||
| Stahl | Christine |  | ||||||||
| Streibl | Florian | | ||||||||
| Tausendfreund | Susanna | | ||||||||
