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27.01.2010 - Holocaust-Gedenktag im Bayerischen Landtag - "Demokratische Werte müssen verteidigt werden!"
Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München.
© Bildarchiv Bayerischer Landtag
© Bildarchiv Bayerischer Landtag
Am Abend begann dann im Senatssaal die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Bayerischen Landtags und des NS-Dokumentationszentrums München mit Zeitzeugen sowie zahlreichen Gästen aus Politik, Kirchen und Glaubengemeinschaften, der Staatsverwaltung sowie der Landeshauptstadt München (siehe Artikel unten).
Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, rief zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Es dürfe nie vergessen werden, welche Verbrechen die Nationalsozialisten im Namen einer menschenverachtenden Ideologie begangen hätten: „Der heutige Tag erinnert uns daran, dass es mit Blick auf das Ausmaß des Verbrechens unsere Pflicht ist, Antidemokraten kein Forum zu geben.“ Demokratische Werte müssten gelebt und verteidigt werden. Neonazis seien „ernstzunehmende Feinde der Demokratie“. Knobloch bezeichnete es als unbegreiflich, dass man in Deutschland immer noch nicht in der Lage sei, „der braunen Horden wirklich Herr zu werden“. Es könne doch niemand behaupten, „dass es um unsere Rechtsordnung so fabelhaft bestellt ist, wenn Neonazis mit ihrem antisemitischen und fremdenfeindlichen Grölen lauthals durch unsere Städte stiefeln dürfen.“
Besondere Verantwortung der Stadt München
Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München, erinnerte an die besondere Verantwortung, die München trägt: „Der Grundstein für den Zivilisationsbruch wurde in München gelegt“, erklärte Ude. Die Stadt stelle sich ihrer Geschichte. Der Oberbürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf das jüdische Gemeindezentrum am Jakobsplatz, das 2006 eingeweiht worden ist. Um einen Lernort für die Zukunft zu gestalten und die Hand der Versöhnung reichen zu können, plane die Stadt gemeinsam mit dem Freistaat Bayern und dem Bund als nächsten Meilenstein ein NS-Dokumentationszentrum. Die Arbeiten dazu sollen im Frühjahr 2011 beginnen und bis Herbst 2013 abgeschlossen sein.
„Justiz und NS-Verbrechen“ – unter dieser Überschrift referierte Monika Harms, die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof, über die strafrechtliche Aufarbeitung des NS-Unrechtregimes. Es habe lange gebraucht, bis die deutsche Gesellschaft der Nachkriegszeit bereit gewesen sei, sich den Schatten der NS-Vergangenheit zu stellen. Wer eine Signalwirkung von den Nürnberger Prozessen in die Gesellschaft hinein erhofft habe, sah sich enttäuscht, so die Generalbundesanwältin. Die nach dem Recht der Alliierten durchgeführten Verfahren seien weitgehend ignoriert oder in der deutschen Öffentlichkeit als „Siegerjustiz“ empfunden worden. „Diejenigen, die um die Fakten wussten, schwiegen – zu groß war die Dimension des Unrechts“, sagte Monika Harms. Erst mit dem sogenannten Ulmer Einsatzgruppen-Prozess im April 1958 habe eine systematische Ermittlung und Aufklärung von NS-Verbrechen eingesetzt. Letztlich, so das Resüme von Monika Harms, sei es dem vormals pervertierten Rechtsstaat jedoch gelungen, „sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren zumindest der Wahrheit zu stellen“.
"Tor zur Hölle"
Irmtrud Wojak, Gründungsdirektorin des NS-Dokumentationszentrums München, berichtete aus dem Alltagsleben im Lager von Auschwitz-Birkenau und dem unvorstellbaren Leiden der Menschen: „Es war das Tor zur Hölle.“ Was dort passierte, hätte nicht geschehen dürfen, sagte Wojak und bezog sich dabei auf ein Zitat der deutsch-jüdischen Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt. Die im Namen des Hitlerregimes begangenen Verbrechen ließen sich weder mit „unseren historischen oder religiös motivierten Begriffen von Gut und Böse fassen, noch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen“, so die Gründungsdirektorin. Man müsse die Mechanismen erkennen, die Menschen so machen, dass sie solcher Taten fähig werden. Dafür gelte es ein allgemeines Bewusstsein zu wecken. „Erziehung zur Mündigkeit“ habe dies Theodor W. Adorno genannt. Unser aller Auftrag sei es, so Irmtrud Wojak, „an Auschwitz zu erinnern, indem wir stets bedenken, dass Auschwitz etwas mit dem Menschen, mit uns selbst zu tun hat.“
Die würdevoll gestaltete Gedenkveranstaltung wurde musikalisch vom E.T.A. Hoffmann-Trio umrahmt. Zur Aufführung kamen dabei Stücke von Felix Mendelssohn-Bartholdy, Andreas Willscher sowie Dimitri Schostakowitsch. /kh, hw
