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Online-Durchsuchung in Bayern kommt - Landtags-CSU drückt Gesetz durch
Donnerstag, 3. Juli 2008München (dpa) - Gegen den Widerstand der Landtags-Opposition hat das CSU-regierte Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf die Polizei des Bundeslandes heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen bayerische Ermittler auch in Wohnungen eindringen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren. Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München.
Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und Überwachungsstaat. Die CSU führe heimliche Wohnungsdurchsuchungen ein. Innenminister Herrmann sprach von einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates für seine Bürger und beschuldigte die Opposition, Horrorszenarien an die Wand zu malen. «Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, ist absurd.»
Bei der Rasterfahndung und beim Kennzeichenscanning musste die CSU-Mehrheit nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorgaben enger fassen. So wird der bayerischen Polizei die Rasterfahndung künftig nur noch bei Vorliegen einer konkreten Gefahr erlaubt. Beim Kennzeichenscanning ist die Videoüberwachung von Autonummernschildern jetzt nicht mehr flächendeckend erlaubt.
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