Herzlich willkommen beim Bayerischen Landtag - Aktuelle Informationen aus dem Bayerischen Landtag

Diese Woche im Landtag
(Ausgewählte Beratungsschwerpunkte)

Dienstag, 22. Mai 2012

11 – 13.30 Uhr Ausschuss Öffentlicher Dienst
Saal 1
Antrag (B´90/Grüne): Arbeitsgerichtsurteil umsetzen – Diskriminierungsverbot beachten (Drs. 16/12296)
Antrag (SPD): Urlaubsanspruch für Beschäftigte des Freistaats Bayern (Drs. 16/12300)
Antrag (B´90/Grüne): Anonymisierte Bewerbungen in Bayern einführen (Drs. 16/12535)

12.30 Uhr Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Saal N 501
Bericht der Staatsregierung
Bericht von Ministerialdirektorin Dr. Gabriele Stauner, Amtschefin der Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei, über aktuelle Initiativen in Richtung einer europäischen Strategie für den Alpenraum
- mit Aussprache -

13.30 – 15 Uhr Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit
Saal 1
Staatsvertrag (Staatsregierung) – Mitberatung - auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) (Drs. 16/11995)

14 – 16 Uhr Unterausschuss Hochschule für Politik
Saal S 401
I. Fachgespräch zum Zukunftskonzept für die Hochschule für Politik (HfP) München mit Vertretern des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der HfP, der Studierenden der HfP, der Ludwig-Maximilians-Universität und der Technischen Universität München
II. Beratung von Verfahrensfragen
III. Sonstiges

15 Uhr Haushaltsausschuss
Saal 3
Staatsvertrag (Staatsregierung) – Mitberatung - auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) (Drs. 16/11995)

Mittwoch, 23. Mai 2012

9 – 9.45 Uhr Hochschulausschuss
Saal N 501
Information über die Vergabe der Erlöse aus dem Kulturfonds durch Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 13/9285)
- mit Aussprache -

13 Uhr – Sitzungsende offen
102. Plenarsitzung

13 Uhr Erste Lesungen
Gesetzentwurf (B´90/Grüne) zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (Drs. 16/12507)
(Mit dem Gesetzentwurf sollen die Kompetenzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums erweitert, seinen Mitgliedern Individualrechte eingeräumt und die Transparenz seiner Tätigkeit optimiert werden.)
- mit Aussprache: 5 Minuten je Fraktion -

Gesetzentwurf (SPD, B´90/Grüne): Änderung des Bayer. Blindengeldgesetzes (Drs. 16/12525)
(Mit dem Gesetzentwurf soll für blinde Menschen mit vollständigem Hörverlust oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit ein Blindengeld in doppelter Höhe gewährt werden. Hochgradig sehbehinderte Menschen sollen 30 Prozent des blinden Menschen gewährten Blindengeldes erhalten. Für hochgradig sehbehinderte Menschen mit vollständigem Hörverlust oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit soll ein Blindengeld in doppelter Höhe des verminderten Blindengeldes gezahlt werden.)
- mit Aussprache: 5 Minuten je Fraktion -

Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Drs 16/12538)
(Mit dem Gesetzentwurf soll eine Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der Behörden geschaffen werden, die das vom Bund zum 1. April 2012 in Kraft gesetzte Berufsqualifikationsgesetz vollziehen sollen. Außerdem soll im Rahmen der Kostentragung für die Jugendhilfe gesetzlich klargestellt werden, dass das bundesrechtliche Kostenerstattungsverfahren nach SGB VIII dem landesrechtlichen Kostenerstattungsverfahren nach dem bayerischen Aufnahmegesetz vorrangig ist.)
- mit Aussprache: 5 Minuten je Fraktion -

ca. 14.45 Uhr Zweite Lesung
Gesetzentwurf (B´90/Grüne) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern; Stärkung der direkten Demokratie, Volksentscheide über konkrete Einzelfragen einführen
(Drs. 16/10550, 16/12524)
- mit Aussprache: 10 Minuten je Fraktion -

ca. 15.45 Uhr
Antrag (Staatsregierung) auf Entlastung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2010 (Drs. 16/9613, 16/12509)
Antrag (Bayer. Oberster Rechnungshof) auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2010 für den Einzelplan 11 (Drs. 16/11980, 16/12536)
- werden gemeinsam aufgerufen -
- mit Aussprache: 10 Minuten je Fraktion -

Bestellung eines neuen stellvertretenden Mitglieds für die Datenschutzkommission (Vertretung der kommunalen Spitzenverbände)

Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

ca. 16.45 Uhr Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
- mit Aussprache: 30 Minuten je Fraktion -

Sitzungsende offen

Donnerstag, 24. Mai 2012

9 Uhr Haushaltsausschuss
Saal 3
Haushaltsvollzug
Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 11.5.2012; Az.: B 7-K0312/24/67
Kulturfonds Bayern 2012

9.15 Uhr Sozialausschuss
Saal S 401
Bericht des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zum Thema: „Nachrangigkeit von Stiftungsmitteln gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe“ (Vollzug Drs. 16/12047)
- mit Aussprache -

9.15 Uhr Verfassungsausschuss
Saal N 501
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. April 2012 (Vf. 5-VII-12) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Land-kreiswahlgesetz - GLKrWG) in der Fassung der Übergangsbestimmung des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 16. Februar 2012 (GVBl S. 30, BayRS 2021-1-2-I) PII/G-1310/12-3

9.15 Uhr Wirtschaftsausschuss
Saal 1
Antrag (B´90/Grüne): Luftverkehrskonzept für Bayern (Drs. 16/11338)
Antrag (FDP): Forschung zur Verminderung des Fluglärms (Drs. 16/12103)

9.15 Uhr Bildungsausschuss
Saal 2
Bericht von Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle über Stand und Weiterentwicklung der Integra-tionsmaßnahmen im schulischen Bereich
zugleich
Zwischenbericht betreffend „Bedarfsgerechte Finanzierung von Schulen in Ballungsräumen“
(Landtagsbeschluss Drs. 16/11912)
- mit Aussprache -

Antrag (FREIE WÄHLER): Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall ergreifen (Drs. 16/12095)
Antrag (SPD): Finanzierung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung sicherstellen! (Drs. 16/12145)
Antrag (B´90/Grüne): Konsequenzen aus dem zweiten Bayer. Sozialbericht ziehen! VII - Gezielte Weiterentwicklung des bayer. Bildungswesens auf Grundlage der „Seehofer-Kommission“ (Drs. 16/12344)

9.15 Uhr Umweltausschuss
Saal N 401
Antrag (SPD): Neuausbruch der Rinderseuche BHV1 im Landkreis Donau-Ries (Drs. 16/12371)