http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/8680_8688.htm
– Von Gregor Raible –
Eine der wichtigsten Fragen für alle, die in Brüssel das EU-Geschehen beobachten und begleiten, ist die der Zugangsausweise zu den Gebäuden der EU-Institutionen (englisch „Badges“ genannt). Denn zunächst gilt: Wer nicht einer der Institutionen angehört oder für diese arbeitet, hat keinen Zutritt zu den Gebäuden etwa der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Ministerrats oder des Ausschusses der Regionen – oder muss sich in jedem Einzelfall darum bemühen. Ein „Badge“ hingegen erleichtert den Besuch von Sitzungen oder die Verabredung mit jemandem, der in den Institutionen arbeitet, erheblich. In letzter Zeit hatte das Europäische Parlament seine Regeln für die Erteilung von Zugangsausweisen geändert bzw. verschärft. Mitarbeiter von Landesparlamenten jedoch erhalten nach wie vor einen Badge, wie er auch für die nationalen Parlamente ausgestellt wird, oder zumindest Zugang als Büro einer Region in der EU.
Mit einem solchen Badge ist es ohne weiteres möglich, am vergangenen Montag die Sitzung des Binnenmarkt-Ausschusses des Europäischen Parlaments zu besuchen. Der Binnenmarkt-Ausschuss zählt sicher zu den wichtigsten Ausschüssen: Häufig beruft sich die EU auf ihre Kompetenz zur Verwirklichung des EU-Binnenmarkts, wenn unterschiedliche Gesetze der Mitgliedstaaten durch einheitliches EU-Recht ersetzt werden sollen (im EU-Jargon: „Harmonisierung“). Bereits ein erster Blick in den Sitzungssaal bestätigt dies: Es sind zahlreiche weitere Beobachter anwesend.
Thema der Sitzung ist u.a. eine erste Diskussion über einen Vorschlag der EU-Kommission, der die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen betrifft. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich ein gerade für die Kommunen äußerst relevantes Thema: Wenn zum Beispiel eine Gemeinde auf einem Grundstück nicht selbst einen Parkplatz anlegen und betreiben will, kann sie die Fläche stattdessen an ein Unternehmen verpachten. Dieses verpflichtet sich im Gegenzug, den Parkplatz zu errichten und darf dafür die Parkgebühren kassieren. Für diese Konstruktion („Konzession“ genannt), gab es bisher keine konkreten EU-Vorgaben. Die Kommunen konnten damit gut leben, weil ihnen dies Flexibilität gab. Diese würde ihnen, so ihre Befürchtung, durch den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission genommen.
Um die Annahme des Vorschlags zu verhindern, bräuchte es freilich entsprechende Mehrheiten im Europäischen Parlament. Bei der Aussprache im Binnenmarkt-Ausschuss fällt allerdings auf, dass nur deutsche Europaabgeordnete den Vorschlag der EU-Kommission hinterfragen. Abgeordnete aus Frankreich und Italien äußern sich deutlich positiver. Es ist ihnen aber immerhin bewusst, dass es keine leichten Verhandlungen geben wird.
Klar positioniert hat sich jedenfalls der Bayerische Landtag, der schon in der vorigen Woche in einem fraktionsübergreifenden Antrag mittels „Subsidiaritäts-Rüge“ beschlossen hat, dass die Frage der Dienstleistungskonzessionen nicht auf EU-Ebene geregelt werden sollte. Wie es weiter geht, wird sich zeigen – die Beratungen haben gerade erst begonnen.
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Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Binnenmarkt-Ausschuss
Donnerstag, 9. Februar 2012– Von Gregor Raible –
Eine der wichtigsten Fragen für alle, die in Brüssel das EU-Geschehen beobachten und begleiten, ist die der Zugangsausweise zu den Gebäuden der EU-Institutionen (englisch „Badges“ genannt). Denn zunächst gilt: Wer nicht einer der Institutionen angehört oder für diese arbeitet, hat keinen Zutritt zu den Gebäuden etwa der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Ministerrats oder des Ausschusses der Regionen – oder muss sich in jedem Einzelfall darum bemühen. Ein „Badge“ hingegen erleichtert den Besuch von Sitzungen oder die Verabredung mit jemandem, der in den Institutionen arbeitet, erheblich. In letzter Zeit hatte das Europäische Parlament seine Regeln für die Erteilung von Zugangsausweisen geändert bzw. verschärft. Mitarbeiter von Landesparlamenten jedoch erhalten nach wie vor einen Badge, wie er auch für die nationalen Parlamente ausgestellt wird, oder zumindest Zugang als Büro einer Region in der EU.
Mit einem solchen Badge ist es ohne weiteres möglich, am vergangenen Montag die Sitzung des Binnenmarkt-Ausschusses des Europäischen Parlaments zu besuchen. Der Binnenmarkt-Ausschuss zählt sicher zu den wichtigsten Ausschüssen: Häufig beruft sich die EU auf ihre Kompetenz zur Verwirklichung des EU-Binnenmarkts, wenn unterschiedliche Gesetze der Mitgliedstaaten durch einheitliches EU-Recht ersetzt werden sollen (im EU-Jargon: „Harmonisierung“). Bereits ein erster Blick in den Sitzungssaal bestätigt dies: Es sind zahlreiche weitere Beobachter anwesend.
Thema der Sitzung ist u.a. eine erste Diskussion über einen Vorschlag der EU-Kommission, der die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen betrifft. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich ein gerade für die Kommunen äußerst relevantes Thema: Wenn zum Beispiel eine Gemeinde auf einem Grundstück nicht selbst einen Parkplatz anlegen und betreiben will, kann sie die Fläche stattdessen an ein Unternehmen verpachten. Dieses verpflichtet sich im Gegenzug, den Parkplatz zu errichten und darf dafür die Parkgebühren kassieren. Für diese Konstruktion („Konzession“ genannt), gab es bisher keine konkreten EU-Vorgaben. Die Kommunen konnten damit gut leben, weil ihnen dies Flexibilität gab. Diese würde ihnen, so ihre Befürchtung, durch den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission genommen.
Um die Annahme des Vorschlags zu verhindern, bräuchte es freilich entsprechende Mehrheiten im Europäischen Parlament. Bei der Aussprache im Binnenmarkt-Ausschuss fällt allerdings auf, dass nur deutsche Europaabgeordnete den Vorschlag der EU-Kommission hinterfragen. Abgeordnete aus Frankreich und Italien äußern sich deutlich positiver. Es ist ihnen aber immerhin bewusst, dass es keine leichten Verhandlungen geben wird.
Klar positioniert hat sich jedenfalls der Bayerische Landtag, der schon in der vorigen Woche in einem fraktionsübergreifenden Antrag mittels „Subsidiaritäts-Rüge“ beschlossen hat, dass die Frage der Dienstleistungskonzessionen nicht auf EU-Ebene geregelt werden sollte. Wie es weiter geht, wird sich zeigen – die Beratungen haben gerade erst begonnen.