www.bayern.landtag.de

Wer in Brüssel Gespräche mit Vertretern der europäischen Institutionen führen möchte, sollte sich dies in der Regel nicht für eine Woche wie der vergangenen vornehmen, in der das Europäische Parlament eine Plenarsitzung abhält. Denn die Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments finden – so steht es im EU-Vertrag – in Straßburg statt. Auch das übrige EU-Geschehen verlagert sich zumindest bis Mitte der Woche Richtung Elsass. Beispielsweise findet die wöchentliche Sitzung der EU-Kommission nicht wie üblich am Mittwoch in Brüssel, sondern am Dienstag ebenfalls in Straßburg statt.
Nutznießer ist allerdings der Ausschuss der Regionen, jener Versammlung also, in der – wie vergangenen Mittwoch und Donnerstag – Vertreter der Regionen und Kommunen der EU zusammenkommen. Der Ausschuss der Regionen mit seinen 344 Mitgliedern verfügt über keinen eigenen Plenarsaal und muss daher für seine jährlich fünf Vollversammlungen beim Europäischen Parlament oder sogar bei der Europäischen Kommission „Unterschlupf“ suchen.
70 % aller EU-Rechtsakte, so hat es der Ausschuss der Regionen ermittelt, werden auf lokaler bzw. regionaler Ebene umgesetzt – man denke nur an öffentliche Aufträge, deren Vergabe durch das EU-Recht zum Teil sehr detailliert vorgegeben ist. Und so ist es sicher notwendig, dass die Regionen und Kommunen über den Ausschuss der Regionen zu aktuellen Vorschlägen und Initiativen der EU-Kommission Stellung nehmen.
Seit 2006 ist dort regelmäßig auch der Bayerische Landtag mit der Vorsitzenden des Europaausschusses, MdL Prof. Ursula Männle, vertreten. Selbstverständlich ist das freilich nicht, denn derzeit muss sich der Landtag einen Sitz im Ausschuss der Regionen mit der Staatsregierung teilen: Nach einer – sicherlich nicht ganz leicht nachzuvollziehenden und auch schon fast 20 Jahre alten – Absprache unter den deutschen Bundesländern haben die größten deutschen Bundesländer (neben Bayern derzeit etwa noch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) dort derzeit nur einen Sitz. Durch die Übertragung eines Stimmrechts eines an der Teilnahme verhinderten deutschen Mitglieds ist es jedoch bisher immer gelungen, eine Präsenz des Landtags bei den Plenartagungen und wichtigen Vorbereitungssitzungen sicherzustellen.

Ausschuss der Regionen sucht nach Einsparmöglichkeiten

Einige besondere Ereignisse sind von der vergangenen Plenartagung zu vermelden: Zahlreiche Mitglieder forderten, im Haushalt des Ausschusses der Regionen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Sie verwiesen auf die erheblichen Einsparungen, die sie in ihren Regionen und Kommunen hätten vornehmen müssen. Zudem gab es einen der ganz seltenen Fälle, in denen der Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom Plenum mehrheitlich abgelehnt wurde – es ging um Meeres- und Fischereipolitik, ein zwischen den betroffenen Regionen, gerade in Nord- und Südeuropa, stets sehr streitiges Thema.

Und zum Dritten war EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Gast, der ein neues, erweitertes Kooperationsabkommen mit dem Ausschuss der Regionen unterzeichnet hat. So soll die EU-Kommission den Ausschuss der Regionen künftig erneut um Stellungnahme bitten, wenn sich im Verlauf des EU-Gesetzgebungsverfahrens wesentliche Änderungen gegenüber dem Gesetzgebungsentwurf ergeben haben. Für den Ausschuss der Regionen, der sich seinen Platz zwischen den „großen“ EU-Institutionen erst „erkämpfen“ musste und muss, sicherlich eine gute Nachricht.