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Dr. Florian Herrmann, Abgeordneter der CSU-Fraktion, ist in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zum neuen stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden gewählt worden. Die Mitglieder des Ausschusses votierten einstimmig für den 40-jährigen Politiker aus Freising. Die Wahl leitete Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER), der weiterhin Vorsitzender des Ausschusses ist.

Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen sind verfassungsgemäß. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten, das Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 7. Februar 2012 im Bayerischen Landtag vorgestellt hat. Erarbeitet wurde es vom früheren Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Udo Steiner aus Regensburg.

17.02.2012
EU-Kommission erweitert Kooperationsabkommen mit dem Ausschuss der Regionen.

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Erstmals besuchte ein kosovarisches Staatsoberhaupt den Freistaat Bayern. Atifete Jahjaga nutzte die Gelegenheit, um im Maximilianeum Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vizepräsidentin Christine Stahl zu einem politischen Meinungsaustausch zu treffen.

14.02.2012
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