Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen sind verfassungsgemäß. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten, das Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 7. Februar 2012 im Bayerischen Landtag vorgestellt hat. Erarbeitet wurde es vom früheren Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Udo Steiner aus Regensburg. Stamm hat das Gutachten in Auftrag gegeben, um Klarheit in die immer wieder kritisierte Finanzierung der Landtagsfraktionen zu bringen. Letzter Auslöser war die Feststellung des Obersten Rechnungshofes vom Dezember 2011, die Fraktionen seien finanziell zu üppig ausgestattet.

Professor Steiner kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, Funktionszulagen seien ein legitimer Ausgleich für den höheren Zeitaufwand, den Zuwachs an Pflichten und eine gesteigerte politische Verantwortung in der Fraktion, zwischen den Fraktionen sowie innerhalb und außerhalb des Parlaments. Zulagen seien außerdem geeignet, Nachteile auszugleichen, die sich für Abgeordnete in hervorgehobener Position ergeben könnten: geringere Präsenz in den Wahlkreisen zum Beispiel oder der Wegfall von Einkünften aus erlaubter Berufstätigkeit. Die Zulagen erleichterten es der Fraktion außerdem, diejenigen Abgeordneten in besondere Positionen zu wählen, die sie für diese Aufgabe gewinnen möchten.

Eine Fraktion brauche Funktionsträger, um eine effektive und sachgerechte parlamentarische Arbeit unter den politischen Gegebenheiten der Gegenwart leisten zu können. Das sei für die Funktionsfähigkeit der Fraktionen und damit des Parlaments unabweisbar. „Die Fraktionen im Bayerischen Landtag nehmen als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens an der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Parlamentsautonomie teil. Sie können auf der Grundlage und im Rahmen ihrer Autonomie ihre Aufgaben und ihre Arbeit funktionsgerecht organisieren und dabei ihre jeweiligen Besonderheiten berücksichtigen“, stellt Professor Steiner fest. Zu den Besonderheiten gehörten insbesondere Unterschiede in den Fraktionsgrößen und Unterschiede innerhalb der Parlamentsarbeit, vor allem in der Rolle als Regierungs- oder Oppositionsfraktion.

Kritiker der Zulagenregelung hatten sich bisher immer auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2000 gestützt, wonach Funktionszulagen nur für den Fraktionsvorsitzenden zulässig seien. Steiner vertritt die Auffassung, dass dieses Urteil die bayerischen Verfassungsorgane nicht bindet. Die Praxis in den Länderparlamenten und auf Bundesebene sieht ohnehin anders aus. Eine vertiefte Prüfung mit Blick auf die konkreten Gegebenheiten im Bayerischen Landtag und im bayerischen Verfassungsraum stand bisher aus. Diese Lücke wollte Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit dem Auftrag an Professor Steiner schließen lassen, denn: „Ich stehe nicht nur für die Funktion, sondern auch für das Ansehen des Parlaments in Verantwortung.“

Das Gutachten von Professor Dr. Udo Steiner finden Sie hier. 

Siehe dazu auch Gespräch mit Professor Dr. Udo Steiner im Online-Magazin "Maximilianeum" mehr . . .

Landtagspräsidentin Barbara Stamm unterzeichnete die Verzichterklärung von Dr. Franz Kirschner. Foto: Rolf Poss 

Jeden Werktag gegen halb neun radelt die Juristin Monika Hohagen die Isar entlang von Untersendling nach Haidhausen. Im komfortablen Anhänger sitzt die dreijährige Tochter Clara, die neuerdings den Kindergarten im St. Josefsheim besucht. Vorher war es die Kinderkrippe. Eine liebevolle Umarmung zum Abschied und Monika Hohagen fährt weiter in die Ismaninger Straße, wo sich ihr Büro befindet. Sie leitet das Referat P III – Recht und Europa des Bayerischen Landtags, arbeitet 32 Stunden pro Woche, davon sieben zu Hause.

„Eine Ministerialrätin in Teilzeit: Es ist einfach klasse, dass so etwas möglich ist. Das macht schon Mut zur Familie“, beschreibt die 42-jährige Beamtin ihre Situation, die sie vor allem Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Amtschef Peter Worm zuschreibt. „Frauenförderung steht im Landtagsamt nicht nur auf dem Papier, sondern wird wirklich gelebt“, ist Monika Hohagen überzeugt. Sie muss kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie pünktlich Schluss macht, um Clara rechtzeitig vom Kindergarten abzuholen – spätestens um halb fünf: „Das haben auch die Abgeordneten im Landesbank-Untersuchungsausschuss ohne Wimpernzucken akzeptiert.“ Wenn sie gehen musste, machte ihr Kollege Tobias Geiger weiter. Voraussetzung für diesen fließenden Übergang sei eine funktionierende Teamarbeit: Die Kolleginnen und Kollegen im Referat haben Zugriff auf alle Datenbänke, haben ein gemeinsames Postfach, sind über alle Vorgänge informiert. „Man muss loslassen können, wenn man eine Führungsposition in Teilzeit hat“, sagt Monika Hohagen und stellt als großen Vorteil für den Rest der Mannschaft fest: „Alle haben die Chance, selbständig Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Und für deren Bereitschaft, dies auch zu tun, bin ich auch sehr dankbar.“

Das Referat P III – Recht, Europa besteht aus fünf Juristen und Juristinnen und zwei Sekretärinnen, steht auf vier Säulen: Es arbeitet den Untersuchungsausschüssen und dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu. Als klassisches Justiziariat, wie es in jeder Verwaltung existiert, kümmert es sich um Verträge und Ausschreibungen, klärt Haftungs- und Rechtsfragen. Unter dem Stichwort „Staatsrecht“ geht es um die Stellung des Abgeordneten, um Fraktionsgesetz, Parteienfinanzierung und Föderalismusfragen, um Vorbereitung von Präsidenten- und Direktorenkonferenzen. Die vierte Säule schließlich ist Europa: die intensive Zusammenarbeit mit dem Juristenkollegen Georg Raible in der Kontaktstelle in Brüssel und mit dem Europaausschuss des Landtags. „Das alles geht gut, weil wir in Besprechungen viel miteinander reden, transparent arbeiten und eine gemeinsame To do-Liste haben, aus der klar hervorgeht, wer welche Aufgabe erledigt “, fasst Monika Hohagen die bisherigen Erfahrungen zusammen. Die Bürostunden zu Hause sind reserviert für „ungestörte Kopfarbeit“: Fachliteratur und Vermerke lesen, korrigieren, Besprechungen vorbereiten, am Sonntagabend alle e-mails checken, damit Montagfrüh ein reibungsloser Start erfolgt.

Im Landtagsamt – der Servicestelle, die sich als Dienstleisterin für die Abgeordneten versteht – ist Monika Hohagen ein Beispiel für gelebte Frauenförderung. Fünf von 16 Führungspositionen sind inzwischen von Frauen besetzt; am Ende der Legislaturperiode 2008 gab es keine einzige Frau in leitender Stellung. Mit Barbara Stamm, der ersten Landtagspräsidentin, hat sich das gründlich geändert. Wohnraum- und Telearbeit auch für Mitarbeiterinnen in Führungspositionen macht es Frauen leichter, neben der Familie Verantwortung im Beruf zu übernehmen.

Im Landtagsamt sind 54 Prozent der Beschäftigten Frauen, 46 Prozent Männer. Mit einer eigenen Kinderkrippe trägt der Landtag zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Diese Kinderkrippe mit dem Namen „MiniMaxi“ ist seit November 2009 in Betrieb und wurde von Präsidentin Barbara Stamm initiiert. Sie fand dafür die einhellige Zustimmung des gesamten Präsidiums. Die Einrichtung steht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, der Geschäftsstelle des Datenschutzbeauftragten, den Fraktionsgeschäftsstellen und der Landtagspresse sowie Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Für seine familienfreundlichen Anstrengungen darf sich der Landtag mit dem Zertifikat des Audit „Beruf und Familie“ schmücken. Dieses Zertifikat erhalten Unternehmen und Behörden, in denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen hohen Stellenwert hat. Der hohe Standard an familienbewussten Maßnahmen muss ständig fortentwickelt werden. Der Landtag ist ein Vorbild auf diesem Weg.

dpa cho yyby n1 jus
131202 Mai 11

dpa cho yyby n1 ukm
271428 Sep 10

dpa ctt yyby z2 eri
161630 Jun 10

dpa ctt yyby n1 bsj
091444 Jun 10

Ein Muster des Stimmzettels ist dort ebenfalls eingestellt. Die Stimmberechtigten können mit „Ja“ für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens oder mit „Nein“ für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz stimmen. /kh

dpa bsj yyby z2 mbr/
sd 201305 Mai 10

Thomas Dechant, Abgeordneter der FDP-Fraktion, ist in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten zum neuen stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden gewählt worden. Die Mitglieder des Ausschusses votierten einstimmig für den 42-jährigen Politiker aus der Oberpfalz. Die Wahl leitete Prof. Ursula Männle (CSU), die weiterhin Vorsitzende des Ausschusses ist.

Thomas Dechant tritt als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Nachfolge von Dr. Annette Bulfon an, die mit Wirkung vom 10. März aus dem Europaausschuss ausgeschieden ist.  /kh


Weitere Informationen siehe unter Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten mehr  . . .

Maximilianeum, München dpa ch yyby z2 tt
041253 Feb 10

Maget erhielt 139 Ja-Stimmen von 176 abgegebenen Voten. 13 Abgeordnete stimmten in geheimer Wahl gegen ihn und 14 enthielten sich der Stimme.

ddp/ume/kos
151609 Dez 09

dpa nic/fm yyby n1 jus
091224 Dez 09

Weitere Informationen zu Albert Füracker mehr ...

 Sondersitzung: große Resonanz im vollbesetzten Saal 3

Eine Revision des Begleitgesetzes war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bestehende Gesetz am 30. Juni 2009 für verfassungswidrig erklärt hatte, weil es Bundestag und Bundesrat keine hinreichenden Beteiligungsrechte bei Rechtsetzungen und Vertragsänderungen auf EU-Ebene einräumt.

Chance für mehr Bürgernähe in der Europapolitik
„Das Urteil bietet die einmalige Chance für mehr Bürgernähe in der Europapolitik, zu einer besseren demokratischen Legitimation europäischer Entscheidungen und zu einer besseren parlamentarischen Kontrolle europäischer Entscheidungen durch den Bundestag und Bundesrat“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer im Landtag. Aus Sicht der Staatsregierung würden die unmittelbaren Vorgaben des Urteils erfüllt. Der Ministerpräsident verwies dabei unter anderem auf die Normierung eines verbesserten Parlamentsvorbehalts. Offene Punkte sollen in den anstehenden Beratungen noch aufgegriffen werden. So setze sich Bayern insbesondere weiterhin für einen Entschließungsantrag ein, der auch die Schaffung einer Kompetenzkontrollklage beinhalte. "Europapolitik bedeutet das Bohren dicker Bretter", so der Ministerpräsident mehr...


"Europa parlamentarisch stärken, kommunale Selbstverwaltung sichern, den Landtag beteiligen" ─ unter dieser Überschrift hatten sich CSU, FDP und SPD gemeinsam mit einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung gewandt, der mehrheitlich verabschiedet wurde. Gemäß §151 der Geschäftsordnung des Landtags kann der federführende Ausschuss - in diesem Fall der Ausschus für Bundes- und Europaangelegenheiten - in eilbedürftigen Angelegenheiten, die den Bundesrat betreffen, anstelle der Vollversammlung entscheiden.

Berliner Koalitionskompromiss
Der Landtag begrüßte in dem mehrheitlich getragenen Antrag den Berliner Koalitionskompromiss mit den Ländern zur „Lissabon-Gesetzgebung“. "Damit", so heißt es in dem Beschluss, "wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik werden gestärkt und die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der EU bleibt gewährleistet.
Die Staatsregierung wurde aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der Begleitgesetze zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zügig zu unterstützen, damit das Ratifizierungsverfahren in dieser Legislaturperiode abgeschlossen wird."

Weiterhin forderte der Landtag die Staatsregierung auf, "sich im Lichte der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkten Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat bei den laufenden Beratungen dafür einzusetzen, dass entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
─ bei allen zukünftigen Kompetenzübertragungen Zustimmungsrechte für den Bundestag und für den Bundesrat vorgesehen werden,
─ die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt und gesetzlich verankert werden und
─ die Belange der Kommunen bei der Daseinsvorsorge entsprechend dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union berücksichtigt werden."

Beteiligung des Landtags bei EU-Rechtsakten
Der Landtag forderte die Staatsregierung außerdem auf, "baldmöglichst gemeinsam mit dem Landtag Vorschläge zu erarbeiten, wie künftig eine Beteiligung des Landtags in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Staatsregierung im Bundesrat bei EU-Rechtsakten erfolgen soll" mehr...

Die FW-Faktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten zur Neufassung des Begleitgesetzes jeweils eigene Dringlichkeitsanträge eingereicht:
Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion mehr...
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr...
/kh

Hintergrund:
Debatte im Plenum am 15. Juli zur Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes (Quelle ddp):
Das beschlossene Gesetz erlaubt künftig wieder das Rauchen in Bierzelten, in kleinen, sogenannten «getränkegeprägten» Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche und in Nebenräumen von Gaststätten. Kinder und Jugendliche haben zu Gaststätten und Nebenräumen, in den geraucht wird, keinen Zutritt. Außerdem erhält das Gesundheitsministerium die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wenn durch technische Maßnahmen wie Lüftungen oder Filteranlagen vor dem Passivrauchen geschützt wird. An allen öffentlichen Orten gilt weiterhin ein striktes Rauchverbot.

Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) betonte, dass sich das bislang geltende Gesetz als nicht praktikabel erwiesen habe und deshalb nachgebessert werden müsse. "Die große Zahl der Raucherclubs hat gezeigt, dass das bisherige Gesetz unterlaufen wurde." Ein Schlupfloch im bisherigen Gesetz, das die Entstehung der umstrittenen Raucherclubs bewirkt hatte, wird durch die Änderung geschlossen. Sie sind somit künftig nicht mehr erlaubt.

Söder betonte, das geänderte Gesetz entspreche dem bayerischen Prinzip «Leben und leben lassen» und der Realität. Der Minister zeigte sich überzeigt, dass es deshalb von den Bürgern akzeptiert werde.

FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer hob hervor, dass Raucher dank der Änderung nicht länger wie "Aussätzige" auf die Straße oder auf die Toilette geschickt würden. Gleichzeitig bliebe der Nichtraucherschutz erhalten. Die FDP hatte im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die bisher gültige Regelung zu überarbeiten und den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit zu geben.

In der hitzigen Debatte warfen SPD und Grüne der CSU vor, den Gesundheitsschutz der Koalition mit der FDP zu opfern. Die SPD-Abgeordnete Kathrin Sonnenholzner wandte sich direkt an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Es ist eine Bankrotterklärung, dass sie als ehemaliger Gesundheitsminister der Bundesrepublik den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Koalitionsvereinbarung und einer falsch verstandenen Freiheit opfern."

Grünen-Gesundheitsexpertin Theresa Schopper kritisierte, dass durch die Änderung die Angestellten in der Gastronomie nicht mehr geschützt würden. Die Grünen-Fraktion hatte einen eigenen Entwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes vorgelegt, der jedoch abgelehnt wurde.

Die Freien Wähler hatten in einem Gesetzentwurf zwar ebenfalls für eine Lockerung des Rauchverbots plädiert, allerdings klarere und unbürokratischere Regelungen gefordert. Auch dieser Entwurf wurde abgewiesen.

Der Landesvorsitzende der ödp, Bernhard Suttner, reagierte gelassen auf den Landtagsbeschluss. Die Partei sammelt zusammen mit mehreren Gesundheitsinitiativen Unterschriften für ein Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz". Suttner rechnet fest damit, dass das gelockerte Rauchverbot durch das Volksbegehren gekippt wird. Der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Siegfried Gallus, forderte nach dem Hin und Her der vergangenen Jahre langfristige Rechtssicherheit für die Gastronomen.

(Quellen: Suttner und Gallus in Mitteilungen; alle anderen in München)
ddp/wca/ple
151359 Jul 09

München - Meister können in Bayern künftig auch ohne Abitur studieren. Zudem müssen Familien, in denen zwei Kinder eine Hochschule besuchen, nur einmal die Studiengebühren von bis zu 500 Euro bezahlen. Das sind zwei Kernpunkte des neuen Hochschulrechts, das der Landtag am Mittwoch in München endgültig absegnete. Neu ist zudem, dass Hochschulen ihre Professoren künftig selbst berufen können - wenn auch zunächst nur auf Antrag und nur für eine gewisse Probephase. Bisher entscheidet der Wissenschaftsminister über Professorenberufungen. Ebenfalls neu ist, dass Studenten künftig über die Ergebnisse von Lehr-Evaluationen informiert werden sollen.

«Mit dem Gesetz verbessern wir den Hochschulzugang für Berufstätige, verfeinern die soziale Ausgestaltung der Studienbeiträge und stärken die Autonomie der Hochschulen», betonte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Der Hochschulzugang für Meister solle helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Berufstätige, die keinen Meisterabschluss haben, aber eine mindestens dreijährige Berufspraxis in ihrer Branche vorweisen können, dürfen künftig an Fachhochschulen studieren. Bei den Studiengebühren gilt unterdessen auch weiterhin die Regel, dass Familien mit drei oder mehr Kindern keinerlei Beiträge zahlen müssen.

Kritik auch aus den Reihen der CSU/FDP-Koalition gab es and der Regelung, dass Studenten künftig Bewertungen von Professoren zu Gesicht bekommen sollen. Der frühere Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Winfried Bausback (beide CSU) lehnten dies ab. Goppel warnte vor einer möglichen «Hetzjagd» auf einzelne Professoren.

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011703 Jul 09

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011759 Jul 09

München - Schwule und Lesben können in Bayern künftig auch beim Standesamt den Bund fürs Leben schließen und nicht nur beim Notar. Der Landtag billigte am Mittwoch in München endgültig den entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung. Der Vorstoß war von der FDP ausgegangen, die sich damit in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU im vergangenen Herbst durchgesetzt hatte. Die Neuregelung tritt am 1. August in Kraft.

Der FDP-Rechtspolitiker Andreas Fischer betonte, Bayern bekomme damit «ein Stück gelebter Toleranz zurück». «Es gibt jetzt keine Hochzeit "zweiter Klasse" mehr», sagte er laut Mitteilung. Die Grünen sprachen vom Ende eines «peinlichen Sonderwegs». «Damit ist Bayern endlich auch ein bisschen normaler geworden», sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Stamm.

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011441 Jul 09

München - Die bayerische Staatsregierung muss die Kriterien, nach denen sie Staatshilfen gewährt, nicht offenlegen. Der Landtag lehnte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Grünen mit den Stimmen von CSU und FDP am Mittwoch ab. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte die Staatsregierung aufgefordert, ihre Richtlinien offen zu legen und zu berichten, in welchem Umfang bisherige Nothilfemaßnahmen erfolgreich waren.

Nach der Diskussion um die Soforthilfe für den insolventen Fürther Versandhändler Quelle bemängelten die Grünen, dass der Staatsregierung «ein klarer ordnungspolitischer Kompass» fehle. «Der Eiertanz um Quelle hat nur zu deutlich gemacht, dass Ministerpräsident Seehofer die Rolle des guten Onkels in der Spendierhose im Wahljahr näher liegt als der verantwortliche Umgang mit öffentlichen Geldern», kritisierte der wirtschaftspolitische Grünen-Experte Martin Runge.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wies den Vorwurf zurück: «Wir verstehen uns als Treuhänder der Steuerzahler und brauchen darin keine Nachhilfe - auch nicht aus Berlin.» Allerdings gab er zu, dass der Massekredit für Quelle aufgrund der besonderen Struktur bei Arcandor «ausnahmsweise» von einem Staat und nicht einer Bank gewährt werden musste.

Er verwies auf das Bankgeheimnis, demzufolge die Staatsregierung keine konkreten Informationen geben dürfe. Die Kriterien für die Gewährung von Staatshilfen hätten sich nicht geändert. Die Finanzhilfen kämen allen Branchen zugute, Ausfälle seien keine bekannt, betonte Zeil.

DDP0735
ddp/wca/pon
011758 Jul 09

München - Der massive Einnahmen-Rückgang bei den neun staatlichen Spielbanken in Bayern setzt sich weiter fort. In den ersten Monaten dieses Jahres seien die Spielerträge nochmals um 17 Prozent zurückgegangen, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags in München. Im vergangenen Jahr waren die Erträge um 28 Prozent eingebrochen. Als Ursache nannte Fahrenschon das strikte Rauchverbot im Freistaat. Er setzt darauf, dass die Einnahmen nach der Aufweichung des Gesetzes wieder ansteigen. Damit sollen auch Spielbanken die Möglichkeit bekommen, das Rauchen in abgetrennten Räumen wieder zu erlauben.

Dem Freistaat Bayern gehören die Spielbanken in Garmisch-Partenkirchen, Bad Kissingen, Lindau, Bad Reichenhall, Bad Wiessee, Bad Füssing, Bad Kötzting, Feuchtwangen sowie in Bad Steben.

Fahrenschon bekräftigte in der Ausschusssitzung, der Freistaat werde auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise an «traditionsorientierten Beteiligungen» wie dem Hofbräuhaus in München festhalten. Der Grünen-Haushaltspolitiker Eike Hallitzky kritisierte derartige Beteiligungen dagegen als «sachlich nicht begründbar».

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241025 Jun 09

München - Agrarminister Helmut Brunner (CSU) hat die Bauern im Freistaat aufgerufen, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Ein zweites Standbein sei eine «Chance für viele Landwirte» und eine «Möglichkeit zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe», sagte er am Mittwoch in seinem Bericht vor dem Landtags- Agrarausschuss. Etwa 30 Prozent der 118 000 landwirtschaftlichen Betriebe im Freistaat hätten bereits zusätzliche Geschäftsfelder erschlossen. 7100 Betriebe in Bayern bieten «Urlaub auf dem Bauernhof» an, 5000 Betriebe verkaufen ihre Produkte direkt auf dem Hof und 1450 Betriebe produzieren Biogas.

Nach Angaben Brunners hat bei 84 Prozent der Bauernhöfe entweder der Landwirt oder die Bäuerin noch einen anderen Job. «Das reicht von stundenweiser Beschäftigung bis hin zur Vollzeitbeschäftigung», sagte er. Der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses, Adi Sprinkart (Grüne), sprach von einer «Bankrotterklärung» der bayerischen Agrarpolitik. «84 Prozent - das sind 100 000 Betriebe - brauchen ein Zusatzeinkommen, weil sie auf ihren Höfen nicht genug erwirtschaften können, um davon zu leben.» Landesbäuerin Annemarie Biechl (CSU) sagte dagegen: «Jeder Selbstständige - und da gehören wir dazu - muss sich darum kümmern, wie er seinen Betrieb am besten führen kann».

Claudia Stamm von den Grünen kritisierte, dass vielen Bauern schlicht die Zeit fehle, neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit auch noch Urlaub auf dem Bauernhof anzubieten. Die agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler, Ulrike Müller, sagte, ein zweites Standbein löse nicht das Problem der niedrigen Preise für Agrarprodukte.


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dpa bs yyby z2 sd
241131 Jun 09

München - Staatsregierung und Opposition haben am Dienstag im Landtag in München über den Zustand von bayerischen Asylbewerber-Unterkünften debattiert. Die Landtags-Grünen forderten bessere Zustände in den Unterkünften und brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf dagegen dem «Großteil» derer, die sich lange in Flüchtlingsunterkünften aufhielten, «Asylmissbrauch auf Kosten der Steuerzahler» vor. Wenn nur diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz bräuchten, untergebracht werden müssten, «hätten wir überhaupt kein Problem», sagte sie.

Die Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann übte scharfe Kritik an der Flüchtlingsunterbringung in Bayern. «Diese Unterkünfte machen physisch und psychisch krank», sagte sie. Jeder Asylbewerber müsse Anspruch auf mindestens acht Quadratmeter Wohnfläche haben. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Asylbewerber höchstens zwölf Monate in einer Gemeinschaftseinrichtung verbringen sollen und sich spätestens danach selbst eine Wohnung suchen können. In Bayern gebe es Menschen, die bis zu 18 Jahre in Gemeinschaftsunterkünften leben müssten, sagte Ackermann.

Bernhard Seidenath von der CSU warnte vor «Schnellschüssen bei Rechtsänderungen», räumte aber «Handlungsbedarf» ein. Eine «Abkehr vom Sachleistungssystem» lehnte er auch mit dem Hinweis auf entsprechende Bundesgesetzgebung entschieden ab. Die Grünen fordern, Flüchtlinge nicht mit Essenspaketen zu versorgen, sondern ihnen dafür Bargeld in die Hand zu drücken.

Brigitte Meyer vom Koalitionspartner FDP sagte, die bestehende Situation müsse «überprüft, überdacht und unter dem Aspekt einer menschenwürdigen Unterbringung neu geregelt» werden. Allerdings müsse nicht alles per Gesetz neu geregelt werden. Freie Wähler und SPD stimmten dem Grünen-Entwurf grundsätzlich zu, kündigten aber an, selbst entsprechende Entwürfe einbringen zu wollen. Der Familien- und Sozialausschuss des Landtags soll jetzt über den Vorschlag der Grünen beraten.

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231639 Jun 09

München (dpa/lby) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer rückt von der alten CSU-Familienpolitik ab. «Familie ist nicht allein Privatsache», sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der Glaube, dass professionelle Erzieher alles besser machten, sei genauso falsch wie «eine überkommene Idealisierung von Elternschaft». Über Jahrzehnte hatte die CSU die Linie vertreten, dass Erziehung allein Elternsache sei. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssten sich an den Lebensentwürfen der Familien orientieren - nicht umgekehrt, sagte Haderthauer. Viele verschiedene Familienmodelle wie Patchwork- Familien gehörten inzwischen zur Realität.

Die CSU-Politikerin will darum den Ausbau der Kinderbetreuung forcieren, lehnt eine Allzuständigkeit des Staates jedoch ab. «Genauso wie der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, ist er auch nicht der bessere Vater.» Beim Ausbau der Kinderbetreuung will Haderthauer die Ziele des Bundes schneller erreichen als geplant. Schon im Jahr 2012 werde es in Bayern genügend Kita-Plätze geben - ein Jahr, bevor es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt. Inzwischen würden 18 Prozent der bayerischen Kinder außer Haus betreut, 2002 seien es nur 3,5 Prozent gewesen. Das bayerische Kinderbetreuungsgesetz nannte die CSU-Politikerin bundesweit vorbildlich.

Die Opposition kritisierte die Qualität der bayerischen Betreuungsplätze und forderte bessere Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher. Die SPD warf Haderthauer vor, beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht genug auf die Qualität zu achten. Die frühkindliche Bildung spiele im Freistaat nur eine untergeordnete Rolle. Es sei ein «Armutszeugnis», dass es in Bayern keine Professur für frühkindliche Bildung gebe. SPD-Fraktionsvize Johanna Werner- Muggendorfer sagte: «Es ist traurig, dass es in Deutschland mehr Lehrstühle für Japanologie gibt als für frühkindliche Bildung.»

Bayern gebe pro Kind deutlich weniger Geld aus als beispielsweise Berlin, sagte Werner-Muggendorfer. Zweijährige würden in Kindergärten in Gruppen von bis zu 25 älteren Kindern betreut. «Das ist der völlig falsche Ansatz», sagte sie. Die Grünen und die Freien Wähler bemängelten vor allem, dass Kinder in Bayern ein Armutsrisiko seien. Bei Familien ohne Kinder liege das Armutsrisiko durchschnittlich bei 8 Prozent, bei kinderreichen Familien dagegen bei bis zu 20 Prozent. Am stärksten gefährdet seien Alleinerziehende. Ihr Risiko, zu verarmen, liege bei 25 bis 35 Prozent, sagte die Grünen- Familienexpertin Renate Ackermann.

lby 7371
dpa bs/ch yyby z2 tt
181509 Jun 09

München (dpa/lby) - Die Grünen haben von der Staatsregierung die Veröffentlichung eines Geheimgutachtens zu den Folgen möglicher Terroranschläge auf Atomkraftwerke gefordert. Nach der Untersuchung der Länderkommission Kerntechnik aus dem Jahr 2002 könnten drei deutsche Atomkraftwerke einer Terrorattacke mit einem Verkehrsflugzeug standhalten. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden bei der Studie jedoch überhaupt nur die drei modernsten Kernkraftwerke untersucht, nicht die älteren Meiler. In einer neueren Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit sei 2004 bestätigt worden, dass die bayerischen Atomkraftwerke auch für Terroranschläge ausgelegt seien.

Die Grünen dagegen verwiesen darauf, dass laut einem Vermerk des hessischen Umweltministeriums bei den anderen Kraftwerken im Falle «eines Aufpralls auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen» sei.

Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet, warnte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. «Die Staatsregierung hat hier ganz offensichtlich versucht, unangenehme Untersuchungsergebnisse zu vertuschen und die Risiken von Terroranschlägen gegen Atomkraftwerke unter der Decke zu halten.» Das Umweltministerium verwies darauf, dass solche Studien aus Sicherheitsgründen grundsätzlich geheim gehalten werden. «Einzelheiten zu Schutzmaßnahmen machen der Bund und alle Länder aus polizeilichen und sicherheitstechnischen Gründen nicht öffentlich», sagte eine Sprecherin. Die bayerischen Kernkraftwerke entsprächen hohen Sicherheitsstandards und würden laufend überprüft.

«Wir brauchen dringend Klarheit darüber, welches Gefährdungspotenzial die fünf Atomkraftwerke in Bayern für die Bürgerinnen und Bürger wirklich darstellen», verlangte der Grünen- Abgeordnete Hartmann.

lby 7481
dpa ch yyby z2 db
181640 Jun 09

München (dpa/lby) - Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) steht nach den tödlichen Polizeischüssen auf den Regensburger Musikstudenten Tennessee Eisenberg vor einem Rätsel. Er wolle den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen und könne noch keine Bewertung abgeben, sagte Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. «Aber die Art und Weise, in der der Polizeieinsatz eskalierte, ist auch für mich immer noch nicht begreifbar.»

Der 24 Jahre alte Eisenberg war am Morgen des 30. April von der Polizei erschossen worden, nachdem er seinen Mitbewohner und anschließend die Beamten mit einem Messer bedroht hatte. Die Freien Wähler sprachen von einer «Hinrichtung». Der Innenminister sagte eine gründliche Aufklärung zu: «Da wird nichts vertuscht oder unter den Teppich gekehrt, da wird sauber ermittelt. Nach Herrmanns Angaben feuerten die Polizisten 16 Schüsse ab, von denen 12 den Studenten trafen. Die 16 Schüsse wurden nach Herrmanns Angaben aus zwei Waffen abgefeuert. Vermutlich feuerten zwei Beamte jeweils ein Magazin leer.

Die Polizisten sagten laut Herrmann aus, dass sie Eisenberg zuerst mit Pfefferspray und Schlagstock stoppen wollten. Die Beamten sollen den Pazifisten und Wehrdienstverweigerer auch gewarnt haben, dass sie schießen würden. Nach Darstellung der beteiligten Beamten drängte Eisenberg einen Polizisten in eine Ecke des Treppenhauses und ließ sich durch nichts stoppen, bis sie das Feuer eröffneten. Auch die Schüsse hätten zunächst keine Wirkung gezeigt. Nach Angaben des Anwalts der Familie hat die Obduktion der Leiche aber keinerlei Hinweise auf Pfefferspray oder Stockschläge ergeben.

«Zwölf Schüsse, das ist eine Hinrichtung», kritisierte der Freie Wähler-Abgeordnete Joachim Hanisch. «Hier ist irgendetwas schief gelaufen», sagte auch der FDP-Innenexperte Andres Fischer. Die Familie hat deshalb eine zweite Untersuchung der Leiche in Auftrag gegeben - «auch zu Gunsten der Polizisten», wie Anwalt Thomas Tessereaux sagte. Damit solle ausgeschlossen werden, dass beim ersten Gutachten nichts übersehen worden sei.

Nähere Aufklärung über die Schüsse soll ein ballistisches Gutachten der Staatsanwaltschaft bringen, das nach Herrmanns Angaben in Kürze vorliegen soll. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund sprach von «sehr, sehr vielen Fragezeichen». So sollen mehrere Schüsse Eisenberg von hinten getroffen haben. «Auffällig ist, wie es zu diesem Kugelhagel kommen konnte», sagte Tausendfreund.

Die Landtagsabgeordneten sprachen der Familie parteiübergreifend ihr Beileid aus. Benedict Eisenberg, der Bruder des erschossenen Studenten, war aber mit Herrmanns Erklärungen nicht zufrieden: «Im Grunde wurde ich überhaupt nicht informiert». Er sprach den Politikern aber Anerkennung aus, dass sie versucht hätten, sich in die Situation hineinzufühlen.

Landtagsvizepräsident Peter Paul Gantzer (SPD) forderte eine Überprüfung, ob die Polizei möglicherweise zu schwache Munition verwendet, um einen Mann zu stoppen. Herrmann kritisierte Gantzers Vorstoß als «fast schon etwas makaber». Widerspruch kam aber auch von Gantzers SPD-Kollege Harald Schneider, dem Chef der Gewerkschaft der Polizei in Bayern.

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171618 Jun 09

Die Fanprojekte sollen laut Vereinbarung zu exakt je einem Drittel von Land, Kommune und DFB bezahlt werden. Zahlt ein Partner freiwillig mehr, müssten die anderen nachziehen, um das zusätzliche Geld auch tatsächlich ausgeben zu können. Allein in München entgingen dem Fanprojekt so 29 807 Euro im Jahr, kritisierte Koch. Zuständig für die Zuschüsse ist das Kultusministerium. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist der Forderung des BFV nicht abgeneigt. Es sei «wünschenswert», das Angebot ernsthaft zu bedenken, sagte er.

DFB-Vertreter Helmut Spahn räumte bei der gemeinsamen Sitzung von Innen- und Bildungsausschuss ein, dass die Dritte Liga die Gewaltprobleme verschärft hat. In der Dritten Liga gebe es «17 Prozent Risikospiele», in der Zweiten Liga nur zehn Prozent. «Was uns Sorge macht, dass sich zunehmend gewalttätige Auseinandersetzungen aus den Stadien in das Umfeld und auf die Reisewege verlagern», sagte Spahn. Die SPD beklagte, dass der Fußball die Bereitschaftspolizei mittlerweile knapp ein Drittel ihrer Einsatzzeit kostet.

Der SPD-Abgeordnete und Chef der Gewerkschaft der Polizei in Bayen, Harald Schneider, beklagte, dass «der Fußball die Einsätze der bayerischen Polizei dominiert». Bei der Bereitschaftspolizei seien es mindestens 30 Prozent der Einsatzstunden. Ultra-Fans könnten auch durch Fanprojekte nicht mehr erreicht werden. «Die sind nicht bereit, mit der Polizei zu reden», sagte Schneider.

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dpa ch yyby db
171701 Jun 09

Die größten Bevölkerungsverluste wird laut Statistikprognose voraussichtlich der Kreis Wunsiedel mit einem Minus von 15,4 Prozent erleiden. Weniger Einwohner als heute werden aber voraussichtlich sämtliche Landkreise an der nördlichen Landesgrenze und mehrere Oberpfälzer Landkreise an der tschechischen Grenze haben. «Es gehen vor allem die Jungen weg», sagte Beyer. «Das sind dramatische Zukunftslasten, die auf die Bevölkerung zukommen.»

In den wirtschaftlich schwächeren Regionen sei die Lebenserwartung kürzer, die Armutsquote und Arbeitslosigkeit höher und das Bildungsniveau niedriger, sagte Beyer unter Verweis auf den Sozialbericht der Staatsregierung. Manch ein Bürgermeister in Nord- und Ostbayern habe Angst vor «Mecklenburger Verhältnissen». «Bayern ist ein reiches Land, darum ist die Armut so skandalös, die dort herrscht.»

Beyer warf der Staatsregierung vor, in den vergangenen 20 Jahren vor allem die wirtschaftlich starken Regionen gefördert und die schwächeren Regionen vernachlässigt zu haben. Die Politik der Staatsregierung sei für den Bayerischen Wald, den Oberpfälzer Wald und andere ländliche Regionen «fatal falsch» gewesen, kritisierte Beyer.

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281429 Mai 09

Der FDP-Gesundheitsexperte Otto Bertermann lehnt die Lockerung ab und wurde deshalb bei der Sitzung nach Angaben aus Koalitionskreisen durch Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde ersetzt. Begründung war, der Mediziner Bertermann sei «verhindert», wie die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstag) berichtete. Der Münchner CSU-Abgeordnete Thomas Zimmermann widerstand dem Druck und stimmte gegen den Regierungsentwurf. Zwei Nein-Stimmen von Schwarz-Gelb hätten wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse eine Niederlage im Ausschuss und damit eine Blamage für die Koalition bedeuten können.

SPD und Grüne warfen der Regierung einen Rückschritt im Gesundheitsschutz vor. Ein Hauptargument von CSU und FDP ist, dass das eigentlich geplante strenge Rauchverbot ohnehin nicht durchgesetzt werden konnte. «Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass wir in gewissen Bereichen eine Nichtvollziehbarkeit erlebt haben», sagte der Münchner Abgeordnete Markus Blume (CSU). Für die FDP betonten ihr parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Thalhammer und Landtags-Vize Rohde, die FDP habe ihr Wahlversprechen gehalten. Beide argumentierten, die Entscheidung müsse den Bürgern überlassen bleiben. «Wir machen viele bayerische Bürger wieder zu gesetzeskonformen Bürgern», sagte Rohde.

Die Opposition reagierte mit Spott: «Das ist die Kapitulation in dem Kampf, dass Rauchen der Gesundheit schadet», sagte die Grünen- Landesvorsitzende Theresa Schopper zum Kurs der schwarz-gelben Koalition. Sie warf der CSU vor, nur enttäuschte Wähler wieder einfangen zu wollen. Die SPD-Abgeordnete Kathrin Sonnenholzner merkte an, sogar in Italien «mit seinen anarchischen Strukturen» sei ein striktes Rauchverbot problemlos durchgesetzt worden. «Wir lehnen den Gesetzentwurf der Staatsregierung ab, weil er einen Rückschritt bedeutet und eine ungeheure Bürokratie mit sich bringt», sagte Sonnenholzner.

Stein des Anstoßes ist auch, dass das Rauchen in Bierstuben und anderen kleinen Wirtshäusern nur dann erlaubt werden soll, wenn sie «getränkegeprägt» sind. Bernhard Pohl von den Freien Wählern prophezeite eine Klageflut: «Sie können sich auf mehrere Bände mit Gerichtsentscheidungen einstellen, bis wir in drei, vier oder fünf Jahren wissen, was getränkegeprägt bedeutet.» Die Freien Wähler (FW) sind aber selbst gespalten: Pohl forderte in einem eigenen Gesetzentwurf ebenfalls eine Lockerung. Der eigentlich zuständige FW-Gesundheitsexperte Karl Vetter lehnte diesen Gesetzentwurf der eigenen Fraktion jedoch ab und blieb der Diskussion ebenfalls fern.

Der Gesundheitsausschuss ist beim Nichtraucherschutz federführend, nun muss das Gesetz zur Mitberatung durch die übrigen Ausschüsse, bevor es Mitte Juli verabschiedet wird. Im Plenum ist die CSU/FDP-Mehrheit nach derzeitigem Stand nicht gefährdet, da CSU und FDP zusammen 14 Stimmen Mehrheit haben. Es gibt bisher aber nur drei bekannte Rebellen bei CSU und FDP, die mit Nein stimmen wollen.

Die ÖDP will nun ihr Volksbegehren gegen die Lockerung des Rauchverbots weiter vorantreiben. Die Nichtraucher-Initiative München zeigte Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bei der Staatsanwaltschaft München I wegen «fahrlässiger Körperverletzung» an. Söder habe die Aufsichtsbehörden aufgefordert, bei Verstößen gegen das noch geltende Rauchverbot in Festzelten keine Bußgelder zu verhängen. Dadurch würden hunderttausende Bürger dem «hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabak ausgesetzt und geschädigt», sagte Ernst-Günther Krause, der Vorsitzende der Initiative.


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281459 Mai 09

München - Ungeachtet der politischen Spaltung unter Bayerns Bauern bleibt die CSU bei ihrer engen Anlehnung an den Bauernverband. «Der Bauernverband ist unser Partner, ganz klar», sagte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid am Dienstag in München. Der Bauernverband sei Ansprechpartner für alle Bereiche der Landwirtschaft. Schmid betonte gleichzeitig, dass die CSU auch mit den anderen Interessenverbänden der Bauern wie dem Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) rede.

Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner hat sich bei vielen bayerischen Milchbauern sehr unbeliebt gemacht, weil der Verband das für 2015 geplante Ende der Produktionsbeschränkungen für Milch unterstützt. Die Streitigkeiten in der Bauernschaft hatten nach Wahlanalysen zur Folge, dass sich bei der Landtagswahl 2008 viele Bauern von der CSU abwandten und nicht zur Wahl gingen. «Es geht nicht um Wahlen», beteuerte Schmid. Wenn es in der Landwirtschaft zu einem großen Strukturwandel komme, «hätten wir ein anderes Land», warnte Schmid.

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261305 Mai 09

München - Die FDP rüttelt in der Bildungspolitik am Koalitionsvertrag mit der CSU und fordert mutigere Reformen. Die Bildungsexpertin Renate Will denkt bereits öffentlich über eine Verlängerung der Grundschulzeit auf fünf Jahre nach, was die CSU bislang strikt ablehnt. Wenn die sogenannten «Gelenkklassen» im fünften Jahrgang nicht funktionieren, sollte die Orientierungsklasse für die spätere Schullaufbahn der Kinder an der Grundschule liegen, sagte Will am Dienstag in München. «Der Verbleib an den Grundschulen zur Orientierung wäre die bessere Lösung.» Landtagsfraktionschef Thomas Hacker betonte: «Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage unseres gemeinsamen Regierungshandelns, aber man darf darauf nicht stehenbleiben.»

Die FDP plädiert außerdem für eine Lockerung der strikten Trennung in der Lehrerausbildung zwischen Volksschul-, Realschul- und Gymnasiallehrern. «Ich glaube, das ist nicht mehr zeitgemäß», sagte Will. «Es wäre naheliegend, dass die Lehrer nicht schulartbezogen, sondern jahrgangsbezogen ausgebildet werden.» Hintergrund ist, dass die Volksschullehrer in Bayern vielerorts vor fast leeren Bänken mit 20 oder weniger Kindern in einer Klasse unterrichten, während an Gymnasien und Realschulen große Klassen mit über 30 Schülern keine Ausnahme sind.

Den Hauptwiderstand gegen Reformen in der Schulpolitik sieht die FDP weder bei Ministerpräsident Horst Seehofer noch bei Kultusminister Ludwig Spaenle (beide CSU), sondern im Beamtenapparat des Kultusministeriums. «Die Bevölkerung, Landräte, Schulleiter sind viel weiter, als man denkt», sagte Will.

Die FDP forderte das Kultusministerium auf, möglichst viele Kooperationsmodelle zwischen Real- und Hauptschulen zu genehmigen. «Wir möchten, dass von 100 Anträgen 120 genehmigt werden», scherzte Hacker.

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261717 Mai 09

Wegen der Konjunkturkrise wird Bayern heuer und im nächsten Jahr voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen als ursprünglich erwartet. Die SPD erwartet noch höhere Steuerausfälle und wirft Fahrenschon deshalb «Haushalts-Voodoo» vor. Die E.ON-Aktien des Freistaats sind nach SPD-Schätzung derzeit etwa 650 Millionen Euro wert. Fahrenschon sagte, die SPD habe falsch gerechnet: «Wer eins und eins nicht zusammenzählen kann, sollte sich mit Kampfbegriffen dieser Art zurückhalten.» Mit Voodoo habe er nichts am Hut. «Ich gehe sonntags in die Kirche.»

Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze sagte, der Verkauf der E.ON-Aktien mache derzeit keinen Sinn. «Ein Verkauf wäre momentan ein Verlustgeschäft.» Ebenso wie die SPD fordern auch die Grünen einen Nachtragshaushalt vor der Bundestagswahl im Herbst. Er rechne im Verlauf des Jahres mit weiteren Steuereinbrüchen. «Wir werden gezwungen sein, Schulden zu machen. Da sollte Fahrenschon so ehrlich sein, das auch vor der Bundestagswahl zuzugeben.» Der Finanzminister will hingegen die nächste Steuerschätzung im November abwarten, bevor er über neue Schulden entscheidet.

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261755 Mai 09

München (dpa/lby) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist wegen der Beobachtung einer linken Münchner Antifa-Initiative durch den Verfassungsschutz unter Beschuss geraten. SPD und Grüne warfen Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags vor, den Kampf gegen Rechts zu behindern und zu diskreditieren. Stein des Anstoßes ist der Verein a.i.d.a (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle). Nach Meinung von SPD und Grünen leistet der Verein wertvolle Aufklärungsarbeit zum Rechtsextremismus. Der Verein arbeitete bisher in der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus mit und wurde unter anderem von der Stadt München für sein Engagement ausgezeichnet. Auf Druck des Innenministeriums wurde a.i.d.a jedoch aus der Koordinierungsstelle ausgeschlossen.

«Das ist unseriös und verantwortungslos», sagte die SPD- Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger. Die beiden Oppositionsparteien halten die Anschuldigungen gegen den Verein für grundlos. Die Grünen- Abgeordnete Susanna Tausendfreund warf dem Verfassungsschutz vor, weit über das Ziel hinauszuschießen: «Selbst Klimaschützer werden aufgeführt als potenzielle Linksextremisten.»

Die Vertreter des Verfassungsschutzes hingegen argumentierten bei der Sitzung, in der Spitze des Vereins seien drei seit Jahrzehnten bekannte Linksextremisten aktiv. Innenminister Herrmann verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Anschuldigungen gegen a.i.d.a seien grundlos. «Das ist ein Bericht und kein Fantasieroman», sagte der CSU-Politiker.

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131508 Mai 09

München - Die Landtags-FDP fordert eine bessere Behandlung von Flüchtlingen im Freistaat. Sozialexpertin Brigitte Meyer plädierte am Mittwoch vor allem dafür, die zwangsweise Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu lockern. Vor allem alleinerziehende oder alleinstehende Frauen, behinderte, kranke oder traumatisierte Asylbewerber sollten sich eine eigene Wohnung suchen dürfen. «Das ist auch eine Frage der Menschenwürde», sagte Meyer. Die FDP setzt sich außerdem dafür ein, einen entscheidenden Satz in der Asyl-Durchführungsverordnung zu streichen: Dort heißt es, dass die Unterbringung die Bereitschaft der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland fördern soll.

Nach Ansicht der Kritiker ist das geradezu eine Aufforderung an die örtlichen Behörden, Flüchtlinge schäbig unterzubringen. Bei einer Anhörung im Landtag hatten Experten katastrophale Zustände in einigen bayerischen Flüchtlingsheimen angeprangert. «Die Unterbringung muss auf jeden Fall menschenwürdig sein», sagte Meyer. Sie forderte strengere Kontrollen, ob die Gemeinschaftsunterkünfte die europäischen Vorgaben erfüllen. Die Chefin des Sozialausschusses im Landtag sprach sich aber nicht grundsätzlich gegen Gemeinschaftsunterkünfte aus.

Einige Unterkünfte - etwa in Augsburg - seien «absolut in Ordnung». Die FDP will nun mit dem Koalitionspartner CSU verhandeln. In der CSU wird derzeit zwischen Sozial- und Innenpolitikern verhandelt. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) will die Unterbringung ebenfalls verbessern, stößt aber auf Widerstand gegen eine Änderung der Asylpolitik.

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131338 Mai 09

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131357 Mai 09

FDP-Innenexperte Andreas Fischer sprach von einem «Tag der Freude für die Bürgerrechte». Nicht durchgesetzt haben sich die Liberalen dagegen mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf Online- Durchsuchungen. Das kritisierten die Grünen, die einen Verzicht auf jedwede Form der Online-Durchsuchung forderten.

Die CSU räumte ein, dass ihr die Nachbesserung des Gesetzes schwer fällt. In einer Koalition müsse man Kompromisse schließen, «die einem nicht immer gefallen», sagte die christsoziale Verfassungsexpertin Petra Guttenberger. Das künftige Bayern-Gesetz fällt sogar liberaler aus als das Bundesversammlungsrecht. So ist der Versammlungsleiter nicht mehr dafür verantwortlich, dass die Veranstaltung friedlich bleibt. Und die Hürden für die Polizei werden erhöht. Die Polizei darf nicht mehr ohne Grund Übersichtsaufnahmen der Demonstranten machen, sondern nur noch bei Verdacht auf konkrete Straftaten. Auch darf die Polizei Demonstranten nicht mehr heimlich auf Video filmen, sondern nur noch offen. «Wir wollen ein Gesetz, das Versammlungen ermöglicht und nicht verhindert», sagte Fischer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Klage von SPD, FDP, Grünen und anderen in einer einstweiligen Anordnung Teile des Gesetzes außer Kraft gesetzt und die Staatsregierung ermahnt, das Gesetz dürfe die Bürger nicht einschüchtern. Die SPD wertete die Neuregelung als vollen Erfolg. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sei blamiert, sagte SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold. Die Grünen sprachen von der «Quittung für die unerträgliche Arroganz, mit der der Innenminister jede Kritik am bislang geltenden Gesetz hat abprallen lassen». Die Grünen-Rechtspolitikerin forderte eine noch weitergehende Lockerung.

Die Verhandlungen zwischen CSU und FDP über die Lockerung des Gesetzes liefen ohne Streit ab. Beide Seiten wollen nicht nachtreten. Die CSU hatte die FDP vor der Landtagswahl noch als «Sicherheitsrisiko» bezeichnet. Davon wollte CSU-Innenexperte Christian Meißner jetzt aber nichts mehr wissen. «Liebevoll, aber hart», sagte Meißner über die Verhandlungen. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte ebenfalls, die Koalition laufe «sehr, sehr gut». Innenminister Herrmann betonte, er könne mit dem Kompromiss gut leben. «Ich sehe da keine großen Probleme.» Herrmann hob hervor, dass auch künftig Nazi-Versammlungen verboten werden können.

Bei den Online-Durchsuchungen einigten sich CSU und FDP zwar ebenfalls auf Einschränkungen, doch nicht auf ein Verbot. Auch künftig kann die Polizei bei Verdacht auf organisierte Kriminalität oder Terrorismus heimlich Computer ausforschen. Allerdings darf die Polizei nicht mehr heimlich in Wohnungen eindringen, um Spionage- Software zu installieren. Herrmann betonte, dass es im vergangenen Jahr keinen einzigen Fall einer Online-Durchsuchung oder «akustische Wohnraumüberwachung» durch den Verfassungsschutzes gegeben habe.

Die Landtags-Grünen warfen der FDP bei der Online-Durchsuchung fehlendes Durchsetzungsvermögen vor. «Wir lehnen die heimliche Ausforschung privater Computer durch die Polizei und den Verfassungsschutz ohne Wenn und Aber ab», sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Diese Auffassung habe eigentlich auch die FDP immer wieder vertreten, sich aber nicht durchgesetzt.

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121502 Mai 09

Nach den Berliner Mai-Krawallen mit 400 verletzten Polizisten fordert Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Paragrafen 113 des Strafgesetzbuchs von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Das passt jedoch den Liberalen nicht: Auch die FDP sei für besseren Schutz der Polizei, sagte Fraktionsvize Andreas Fischer. «Aber so etwas will überlegt sein und kann nicht en passant in einem Dringlichkeitsantrag behandelt werden.» Die FDP war leicht verstimmt, dass die CSU ihrerseits den liberalen Antrag blockierte.

«Wegen eines Antrags ist der Friede niemals gefährdet», versicherte anschließend CSU-Fraktionschef Georg Schmid. «Die beiden Fraktionen haben einvernehmlich andere Prioritäten gesetzt», scherzte Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde (FDP). Nachdem die FDP den Antrag zur Sicherheitspolitik verhindert hatte, blieb der CSU für ihren Dringlichkeitsantrag des Tages nur noch «verbessertes Kormoranmanagement». Zum Schutz der Fischer am Chiemsee und anderen Seen sollen die Behörden schnellere Abschussgenehmigungen erteilen als bisher.

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071241 Mai 09

München - Die Staatsregierung hofft auf wachsenden Einfluss Bayerns in Südosteuropa. Die Donau-Initiative solle der traditionell engen Zusammenarbeit mit den südosteuropäischen Ländern einen neuen Impuls geben, sagte Europaministerin Emilia Müller (CSU) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Landtag. Damit werde Bayerns Rolle im Donauraum gestärkt. Die Donau sei «eine zentrale Entwicklungsachse des neuen Europa», sagte Müller. Die EU müsse dem Donauraum mit seinen zehn Anrainerstaaten genauso hohe Priorität einräumen wie dem Mittelmeer und der Partnerschaft mit den osteuropäischen Ländern.

Müller stellte heraus, dass Bayern «wirtschaftlich enorm von dem vergrößerten Europa profitiert». Die bayerischen Exporte in die zehn neuen EU-Länder seien seit 2004 um 65 Prozent gestiegen. Die transeuropäischen Verkehrsnetze müssten mit hoher Priorität ausgebaut werden. Müller lehnte aber Finanzhilfen Deutschland für von der globalen Rezession angeschlagene osteuropäische Länder ab. Auch eine schnelle Aufnahme weiterer EU-Staaten in die Euro-Zone lehnte die CSU-Politikerin ab.

Müller sprach sich für eine größere Rolle der EU bei der Bewältigung großer Herausforderungen wie der weltweiten Wirtschaftskrise aus. Notwendig seien europäische Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik. «In der Außenpolitik muss Europa eine stärkere Rolle im globalen Kontext übernehmen», sagte Müller. Gleichzeitig soll sich die EU aber weniger in das Alltagsleben ihrer Bürger einmischen. «Mehr Europa im Großen, weniger im Kleinen», sagte Müller. «Was die Bürger stört, ist übertriebene Regulierung und bürokratische Vorgaben aus Brüssel.»

Die SPD forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, das Verhältnis zu Tschechien zu verbessern. Die vom früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verantwortete «Eiszeit» im Verhältnis zu Tschechien müsse beendet werden, forderte der europapolitische Sprecher Linus Förster. Prag ist wegen des Streits um die Vertreibung der Sudetendeutschen die einzige Hauptstadt eines Nachbarstaat Bayerns, die noch nie ein bayerischer Ministerpräsident in offizieller Funktion besucht hat.

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071002 Mai 09

Zu große Gruppen, Elterngespräche und die Vorbereitung sorgten für permanenten Stress. «Es werden Leistungen verlangt, die nicht leistbar sind», sagte Ackermann. Die Grünen forderten die Staatsregierung daher auf, das BayKiBiG zu ändern, um die «unzumutbaren Arbeitsbedingungen» für die bayerischen Erzieherinnen und Erzieher zu ändern.

Zu dem bundesweiten Warnstreik der Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufe hatte die Dienstleistungsgesellschaft ver.di aufgerufen. Grund für den Streik am Mittwoch sei die Weigerung der Arbeitgeber, in Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung zu treten, teilte ver.di mit.


DDP0429
ddp/wik/muc
061310 Mai 09

«Wir haben eine intakte und gute Polizei und eine sehr gute Sicherheitslage, aber auch eine sehr belastete Polizei», sagte Kindler im Ausschuss für den öffentlichen Dienst. Er nannte drei Hauptgründe für die zunehmende Arbeitsbelastung: der Bevölkerungszuwachs von 1,2 Millionen in den letzten 20 Jahren, die Abschaffung der Sperrzeit für Wirtshäuser und mehr nächtliche Freizeitaktivitäten sowie die steigende Zahl von Wochenendeinsätzen bei Demonstrationen und gegen Fußball-Randalierer. «Früher war auf dem flachen Land zwischen ein und fünf Uhr morgens Ruhe. Jetzt geht's rund um die Uhr», sagte Kindler. Nach der Einführung der dritten Liga im Fußball sei die Zahl der Einsatzstunden um 60 Prozent gestiegen. «Da ist zum Teil ein Hass drin, das ist unglaublich», sagte Kindler über die bundesweit marodierenden Schlägertrupps unter den Fußball- Fans.

Obwohl auch derzeit auf den bayerischen Polizeiinspektionen nicht alle Stellen besetzt sind, ist die Lage derzeit nach Kindlers Einschätzung noch gut zu beherrschen. Die Unterbesetzung ist regional stark unterschiedlich ausgeprägt - für München bezifferte Kindler «das Fehl» bei der Besetzung der Planstellen auf 1,7 Prozent, für Oberbayern Süd dagegen auf zwölf Prozent. Die im Doppelhaushalt 2009/10 bereits geschaffenen tausend neuen Stellen seien hilfreich. Doch drohen nach Kindlers Einschätzung im nächsten Jahrzehnt ernste Probleme, wenn nicht weitere neue Polizisten eingestellt werden. Wünschenswert wären im nächsten Doppelhaushalt tausend neue Stellen - zumindest Ausbildungsstellen, sagte Kindler im Anschluss an die Sitzung.

Außerdem sollte der Schichtdienst attraktiver werden, sagte Kindler im Anschluss an die Sitzung. Der Landespolizeipräsident plädierte deshalb für die Erhöhung der sogenannten Duz-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten). Dies liegt derzeit für Nachtdienst bei 1,28 Euro pro Stunde. «Wünschenswert wäre eine Anhebung auf 2,88 Euro wie für Sonntagsdienste», sagte Kindler.

Innenminister Herrmann teilt die Sorgen und will sich deshalb bei den Verhandlungen über den nächsten Doppelhaushalt 2011/12 für weitere neue Polizeistellen stark machen, wie er nach der Kabinettssitzung sagte. Die Landtags-SPD forderte in den nächsten beiden Doppelhaushalten jeweils mindestens 1000 neue Stellen für die Polizei.

Maximilianeum, München
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051545 Mai 09

Sprinkart warnte vor Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn die Vorgabe der EU nicht umgesetzt wird. Er warf Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vor, unter dem Deckmantel des Datenschutzes verschleiert zu wollen, wohin die EU-Agrarmilliarden fließen. Gefördert würden hauptsächlich die großen Betriebe, sagte Maget in München. «Die Karten müssen auf den Tisch.» Nutznießer der Subventionen seien vielfach Großunternehmen wie der Südzucker-Konzern oder die Güter der Adelsfamilie Thurn und Taxis, kritisierte Sprinkart: «20 Prozent der Betriebe erhalten 80 Prozent der EU- Agrarsubventionen.» Maget forderte, mit den Agrarsubventionen gezielt notleidende Betriebe zu unterstützen. «Wir sollten den Betrieben helfen, die gefährdet sind.»

Maximilianeum, München
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301521 Apr 09

München - Die Landtags-Grünen wollen für Bayern ein neues Gesetz zur Erwachsenenbildung. Mit dem bestehenden, fast 35 Jahre alten Gesetz hinke der Freistaat anderen Bundesländern hinterher, erläuterte die bildungspolitische Sprecherin Simone Tolle am Montag in München. «Wir verbessern nicht das alte Gesetz, wir legen ein neues vor», sagte sie. Erwachsenenbildung müsse neben Kindergarten, Schule und Hochschule als eigenständiger Teil der Bildung begriffen werden.

In ihrem Gesetzentwurf fordern die Grünen etwa einen Anspruch für Arbeitnehmer, an fünf Tagen im Jahr für Fortbildungen freigestellt zu werden. «Bayern ist eines von vier Bundesländern, die so etwas noch nicht haben», sagte Tolle. Außerdem wollen die Grünen bestehende Einrichtungen der Erwachsenenbildung besser miteinander vernetzen. Dazu sollen nach dem Willen der Partei regionale Erwachsenenbildungszentren geschaffen werden, für die die Kommunen verantwortlich wären. Diese Zentren könnten dafür sorgen, dass auch Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken und Museen in die Erwachsenenbildung einbezogen werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Margarete Bause, sagte, bei den Ausgaben für die Erwachsenenbildung habe es in den vergangenen Jahren ein «kontinuierliches Bergab» gegeben. Im Jahr 2000 seien im Freistaat umgerechnet noch gut 19 Millionen Euro dafür ausgegeben worden. Im Jahr 2007 seien es noch nicht einmal 16 Millionen Euro gewesen.

Max-Planck-Straße 1, München 
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271249 Apr 09

«Es kommen frische Menschen voller Elan und Tatendrang bei uns an, und nach einigen Jahren der Unterbringung in Bayern haben wir zerbrochene Menschen», sagte der Rechtsanwalt Hubert Heinhold. Der Jurist kritisierte vor allem, dass den Flüchtlingen jede Selbstständigkeit bei der Suche nach Arbeit und Wohnung genommen werde. Die Folge seien Depressionen und Drogenmissbrauch. In einer Unterkunft sei 2007 fast die Hälfte der Bewohner krank gewesen. «Ich halte die Situation in Bayern insgesamt für verfassungswidrig», sagte Heinhold. In den Unterkünften sind zum Teil vier Flüchtlinge in 12 bis 16 Quadratmeter kleinen Zimmern untergebracht. Laut Caritas laufen vor allem alleinstehende Frauen Gefahr, Opfer eines sexuellen Übergriffs zu werden.

Der äthiopische Flüchtling Bahiru Kum Felleke beklagte, dass in seiner Unterkunft in Nördlingen verdorbenes Essen angeliefert wird. «Wir haben verschimmelte Brote bekommen». Viele Flüchtlinge seien «krank und kaputt». «Manche spielen verrückt.» Deswegen flüchteten Afrikaner häufig in die Illegalität und tauchten nur zum Monatsende in der Unterkunft auf. «Die Menschen kaputt zu machen, ist nicht Ziel des Gesetzes», sagte er.

Die 19 Jahre alte Kurdin Nissrin Ali aus Syrien sagte: «Ich habe die Schule gemacht, meinen Quali, aber ich darf nicht arbeiten und keine Ausbildung machen.» Grund ist, dass sie eigentlich vor drei Jahren hätte abgeschoben werden sollen. Viele Asylbewerber werden zwar nicht anerkannt, bleiben aber trotzdem jahrelang in Deutschland, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht oder ihnen Verfolgung droht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat nannte die Unterkünfte «Lager». In Würzburg seien die Asylbewerber in einer ehemaligen Kaserne untergebracht, umschlossen von einer «hohen Mauer und gekrönt mit NATO-Stacheldraht». Der Zutritt sei ohne Genehmigung der Regierung von Unterfranken nicht erlaubt, sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Die Stadt München plädiert dafür, die Flüchtlinge längstens ein Jahr in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen.

Nach Angaben der Caritas sind aber auch viele Flüchtlinge, die arbeiten dürfen und sowohl eine Stelle als auch eigenes Einkommen haben, zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft gezwungen. «Ihnen wäre wahnsinnig geholfen, wenn sie in eine eigene Wohnung ziehen dürften», sagte Prälat Wilhelm Dräxler.

Das Sozialministerium betonte, dass die Gemeinschaftsunterkünfte nach Recht und Gesetz betrieben werden. Dort seien überwiegend abgelehnte Asylbewerber untergebracht, die Deutschland wieder verlassen müssten, sagte der Ministerialbeamte Oliver Bloeck. Die durchschnittliche «Verweildauer» sei drei Jahre. In einem Fall war ein Flüchtling 18 Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Im Schnitt kostet ein Flüchtling die Staatskasse 675 Euro pro Monat. Für das Essen sind laut Ministerium 100 Euro pro Monat vorgesehen. «Wir haben derzeit eine Lebensmittelversorgung, die weitgehend den persönlichen Bedürfnissen gerecht wird», sagte Bloeck. Wenn tatsächlich verschimmeltes Essen angeliefert werde, «dann kann und darf das nicht sein».

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231307 Apr 09

München - Die Grünen-Politikerin Claudia Stamm ist am Mittwoch offiziell in den Bayerischen Landtag eingezogen. Die Tochter von CSU-Politikerin und Landtagspräsidentin Barbara Stamm rückte damit für Deutschlands älteste Landtagsabgeordnete, Barbara Rütting (Grüne), ins Maximilianeum nach. Die 81-Jährige hatte Anfang April ihr Mandat unter anderem aus gesundheitlichen Gründen zurückgegeben.

Claudia Stamm ist 38 Jahre alt und Mutter zweier kleiner Töchter. Im Landtag will sie sich vor allem für die Belange von Familien und eine gezielte Frauenförderung einsetzen. Gleichzeitig fordert sie eine Kehrtwende in der Bildung. In Bayern sei die Selektion durch das Schulsystem besonders groß, kritisiert sie.

Barbara Stamm betonte, sie sei sehr stolz darauf, dass sich das älteste ihrer drei Kinder für einen politischen Weg entschieden habe. Dass Claudia allerdings bei den Grünen Karriere mache und nicht bei der CSU, sei für sie schon «ein Wermutstropfen».

ddp/anp/kos
221330 Apr 09

München - Das Schicksal von Stasi-Opfern steht im Mittelpunkt einer neuen Ausstellung im Landtag. Die Schau im Münchner Maximilianeum trägt den Titel «Feind ist, wer anders denkt». Denn in der DDR galten Lebensformen als staatsfeindlich, wenn sie von der Parteilinie abwichen, wie die Behörde der Stasi-Beauftragten Marianne Birthler zur Ausstellungseröffnung am Dienstag mitteilte.

Die Schau mache deutlich, wie hinterhältig der Überwachungsstaat der DDR funktioniert habe. Die Stasi - also das Ministerium für Staatssicherheit - war der Geheimdienst der DDR. Die von der Birthler-Behörde ausgerichtete Wanderausstellung ist bis zum 14. Mai im Landtag zu sehen. Vorher hatte sie in Hannover und Potsdam gastiert.

Max-Planck-Straße 1, München
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211647 Apr 09

München - Der Landtag beschäftigt sich an diesem Donnerstag in einer großen Anhörung mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Vier Landtagsausschüsse und 25 Sachverständige beraten darüber, ob die Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern abgeschafft werden soll. Nach geltendem Recht müssen geduldete Ausländer in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Zweck dieser Vorschrift ist es, die Bereitschaft der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu fördern.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP vereinbart, zu prüfen, ob für geduldete Ausländer weiterhin Gemeinschaftsunterkünfte notwendig sind. Bereits im Dezember 2008 entschied der Landtag, zwei Münchner Flüchtlingslager in Containerbauweise aufgrund der untragbaren Zustände zu schließen.

Derzeit gibt es in Bayern 118 Flüchtlingslager. Nach Einschätzung des Bayerischen Flüchtlingsrats leben die Menschen in diesen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen. Der Sprecher des Flüchtlingsrats, Alexander Thal, sagte am Dienstag laut Mitteilung, die Landtagsabgeordneten hätten es jetzt in der Hand, «den Flüchtlingen den Auszug in Wohnungen zu erlauben. Zudem würden die Abgeordneten damit ihrer Verpflichtung nachkommen, die Steuergelder der bayerischen Steuerzahler sparsam einzusetzen». Denn Thal zufolge ist die Lagerunterbringung teurer als die Anmietung preisgünstiger Wohnungen.

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211356 Apr 09

Fragenkatalog und Expertenverzechnis mehr...

Ferner verlangt die Grünen-Fraktion in einer Anfrage Auskunft darüber, ob auch andere Giftstoffe aus Bayern wie Quecksilber, Cyanide und Blei in der Asse eingelagert wurden. Zudem müsse darüber aufgeklärt werden, ob auch die in der Asse lagernden zementierten Tierkadaver aus Bayern stammen.

Der Betreiber des Bergwerks, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), hatte am Mittwoch einen Magazinbericht bestätigt, demzufolge in der Asse neben radioaktiven Abfällen auch Arsen, Quecksilber und andere giftige Metalle lagern. Laut «Stern» sollen dort unter anderem hochgiftige Pflanzenschutzmittel aus Bayern entsorgt worden sein.

DDP0566
ddp/pje/pon
161539 Apr 09

München - Die SPD fordert vom Freistaat schnelleres Tempo bei der Förderung schneller Internetverbindungen. Sonst drohe zwischen Stadt und Land eine digitale Spaltung, warnte die SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl am Donnerstag in München. Die seit Juli 2008 geltende Förderrichtlinie der Staatsregierung müsse novelliert werden. Zwar stünden durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung nun 38 Millionen Euro bereit, um den Ausbau der Internetverbindungen auf dem Land zu fördern. Doch davon seien erst 1,3 Millionen Euro vergeben worden, weil das Antragsverfahren zu kompliziert sei, sagte Karl. Das Wirtschaftsministerium wies die SPD-Forderungen zurück.

Die SPD-Expertin für den ländlichen Raum plädierte außerdem dafür, die Messlatte für die Geschwindigkeit der Internet-Verbindungen zu erhöhen. Nach den Förderrichtlinien der Staatsregierung gelten bereits Verbindungen mit einer Übertragungsrate von mehr als einem Megabit pro Sekunde als schnell. Nötig sei aber eine Übertragungsrate von mindestens 20 Megabit pro Sekunde, um das Internet sinnvoll zu nutzen, sagte Karl. In Städten seien sogar hohe Geschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde Standard.

Auf dem Land gebe es hingegen «weiße Flecken» mit Übertragungsraten zwischen 100 und 300 Kilobit pro Sekunde. Mit einem Antrag im Landtag will die SPD erreichen, dass es künftig nicht länger als drei Monate dauert, bis das Geld an die Gemeinden vergeben wird. Zudem soll jede Gemeinde bis zu 150 000 Euro Zuschuss erhalten können. Bisher sind es 100 000 Euro. In vielen bayerischen Rathäusern herrscht Ärger über den schleppenden Ausbau der schnellen Internetverbindungen auf dem Land. Das Wirtschaftsministerium lehnte die von der SPD verlangte Neufassung der Richtlinie ab. Damit verbunden wäre «über viele Monate» ein Stopp für Fördermittel, hieß es.

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Max-Planck-Straße 1
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161506 Apr 09

Von Katharina Wiechers

München - Der bayerische Landtag hat den Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossen. Der Etat wurde am Donnerstag von CSU- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen verabschiedet. Zum Abschluss der Haushaltsdebatte verteidigte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) noch einmal seinen Entwurf gegen die Kritik der Opposition und bezeichnete den Etat als geeignetes Instrument gegen den Konjunkturabschwung. Vertreter von SPD und Grünen warfen der Regierung vor, nicht rechtzeitig auf die Krise reagiert zu haben. Die Freien Wähler bezweifelten die Finanzierbarkeit der geplanten Steuerentlastungen.

Fahrenschon sagte, der Haushalt habe ein Volumen von 40,9 Milliarden Euro für 2009. Der Nachtragshaushalt für 2010 werde erst auf Basis der November-Steuerschätzung erstellt, da über die weitere konjunkturelle Entwicklung keine sicheren Aussagen möglich seien.

Der Finanzminister betonte, Bayern sei «Motor im Kampf gegen die Finanzkrise». Besondere Bedeutung komme neben der steuerlichen Entlastung der Bürger der Stärkung der Kommunen zu. «Die Kommunen kennen die Sorgen, Bedürfnisse ihrer Bürger am besten», sagte Fahrenschon. Deshalb seien sie jetzt «entscheidende Akteure» und würden mit entsprechenden Mitteln ausgestattet.

Einer der Schwerpunkte des Doppelhaushaltes sei zudem die Bildung. 2009 und 2010 werde der Freistaat bis zu 560 neue gebundene Ganztagsschulen an Grund-, Haupt- und Förderschulen einrichten. Außerdem würden bis spätestens 2013 rund 50 000 zusätzliche Krippenplätze geschaffen, versprach Fahrenschon.

Obwohl für das Jahr mit einem Einnahmeverlust von 700 Millionen Euro gerechnet werde, könne der Haushalt 2009/2010 ohne Schulden ausgeglichen werden. Dies sei nur «Dank einer vorsorgenden Politik der Vergangenheit» möglich, sagte Fahrenschon.

Nach Ansicht der bayerischen SPD-Vizechefin Adelheid Rupp ist die Schuldenfreiheit aber keineswegs Verdienst der Regierung: «Das war nicht gut gewirtschaftet, sondern es gab 1,9 Milliarden unerwartete Steuereinnahmen», sagte Rupp. Sie warf CSU und dem Koalitionspartner FDP außerdem vor, die Zeichen der Zeit und den Ernst der konjunkturellen Lage nicht erkannt zu haben: «Sie haben einen Schön-Wetter-Haushalt gemacht und gewartet, bis der Bund in Form des Konjunkturpakets tätig wird», sagte Rupp.

Dieser Kritik schloss sich auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Thomas Mütze, an. Alles, was die Regierung nicht stemmen könne, lasse sie sich jetzt durch das zweite Konjunkturpaket finanzieren. «Sie lassen sich vom Bund finanzieren und lassen sich dafür auch noch feiern», sagte Mütze.

Manfred Pointner, Finanzexperte der Freien Wähler, kritisierte hingegen die mangelnde Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen. Diese sehe er als nicht gesichert an. «Ich bin Optimist, aber die Realität spricht eine andere Sprache», sagte Pointner.

Die Abstimmung über den Doppelhaushalt erfolgte auf Antrag der Grünen-Fraktion erstmals namentlich. Somit wurden 95 Ja- und 62 Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen gab es keine.

(Quellen: alle im Landtag)
DDP0727
ddp/wik/fgr
021752 Apr 09

München - Die Schulpolitik bleibt trotz steigender Ausgaben der CSU/FDP-Koalition ein Dauerzankapfel im Landtag. CSU und FDP stimmten am Mittwoch im Landtag gegen die Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen dem Entwurf des Bildungshaushalts zu. Die Ausgaben für die Schulen werden 2009 und 2010 um fast zehn Prozent kräftig steigen - auf knapp 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2010. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) nannte das in seiner Haushaltsrede einen «sehr ambitionierten Weg».

Mit dem zusätzlichen Geld werden unter anderem 2738 Planstellen für neue Lehrer geschaffen - wobei allerdings offen ist, ob diese mangels geeigneter Bewerber überhaupt alle besetzt werden können. Die SPD warf der Staatsregierung dennoch vor, einen «Sparhaushalt» zu verabschieden. Auch Grüne und Freie Wähler forderten weitere Verbesserungen.

Kultusminister Spaenle erklärte die Sicherung des Schulangebots auf dem Land zum «zentralen Auftrag» der Schulpolitik in den nächsten Jahren. Nach Ostern sollen in ländlichen Regionen die Dialogforen starten, bei denen über die zukünftige Entwicklung der von Schülerschwund bedrohten Hauptschulen diskutiert wird.

SPD-Schulexperte Hans-Ulrich Pfaffmann warf der Staatsregierung «Heuchelei» und «Lobhudelei» vor, wenn sie sich nun für neue Lehrerstellen feiern lassen wolle. Schließlich gebe sie nur einen Teil der Stellen zurück, die sie in den vergangenen Jahren eingespart habe. «Ihr Schulhaushalt ist ein Sparhaushalt.» Pfaffmann forderte «mehr Geld für die Kleinsten in diesem Land». Es gebe einen «massiven Unterschied zwischen dem Reden und der Realität an unseren Schulen».

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011311 Apr 09

In Manier einer Regierungserklärung betonte Seehofer, die CSU/FDP- Regierung setze in ihrer Politik und im Haushalt klare Schwerpunkte, unter anderem auf die Bildung. Er bekräftigte, dass der Freistaat der Wirtschafts- und Finanzkrise mit zusätzlichen Investitionen eben in die Bildung, aber auch in die energetische Sanierung von staatlichen Gebäuden trotze. «Wir ziehen Investitionen vor, wir geben Gelder schneller frei, weil wir uns alle gegen den Abschwung stemmen.» Die Koalition habe «mutige Visionen» und verfolge einen klaren Kurs.

Seehofer verteidigte die massive Erhöhung der Ausgaben im bayerischen als absolut notwendig. Man müsse in der aktuellen Krise viel Geld mobilisieren, um den Absturz abzubremsen. Dabei habe der Freistaat «Gott sei Dank» genügend Reserven, um «zunächst einmal» ohne neue Schulden auf die Krise reagieren zu können, betonte er.

Dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 zufolge sollen die Ausgaben des Freistaats im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent auf 40,64 Milliarden Euro steigen - und damit erstmals über die 40-Milliarden-Euro-Schwelle. Im Jahr 2010 sollen die Ausgaben nochmals um 2,9 Prozent auf 41,82 Milliarden Euro anwachsen. Dafür braucht der Freistaat aber seine Rücklagen fast vollständig auf.

Maget warf Seehofer vor, mit einem «Füllhorn von Versprechungen» durch die Lande zu reisen und den Menschen nach dem Munde zu reden. «Bei Ihnen zählt nicht das Erreichte, bei Ihnen reicht das Erzählte.» Als Beispiel nannte er unter anderem Seehofers Zusage einer Uni-Klinik für Augsburg. Seehofer werde dies nicht einhalten können. Die Steuersenkungs-Forderungen nannte er «populistisches Gewäsch».

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause bezeichnete Seehofer als «herumirrendes Haushaltsrisiko». Der Regierungschef vertrete «die gleiche Zockermentalität wie die Banker und Manager, die uns diese Krise beschert haben». Seehofer sei ein «finanzpolitischer Hasardeur», weil er beim Schuldenachen aufs Gas trete und dennoch weiterhin zahllose Versprechungen mache. Damit verspiele er seine Seriosität und seine Glaubwürdigkeit. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, forderte die Regierung auf, «unsinnige Großprojekte» wie den Donauausbau und den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen aufzugeben. Die BayernLB-Krise bezeichnete er als «Betriebsunfall» der Landespolitik.

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und FDP, Georg Schmid und Thomas Hacker, verteidigten den Doppelhaushalt als zukunftsweisend. Schmid betonte, das Werk sei eine «gute Grundlage zur Weiterentwicklung des Landes». Hacker sprach von einer «soliden Basis für den Neuanfang».

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311801 Mrz 09 

Die SPD reklamiert für sich, in den Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel für den Bau und die Sanierung von Universitäten und Schulen, die energetische Sanierung von staatlichen Gebäuden sowie den Bau und Unterhalt von Staatsstraßen durchgesetzt zu haben, aber auch für die Wohnungsbauförderung, die Krankenhausfinanzierung oder die Städtebauförderung. Zudem seien mit dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm, der Breitbandversorgung im ländlichen Raum und der Förderung des öffentlichen Busverkehrs wesentliche Forderungen der SPD in den Doppelhaushalt aufgenommen worden.

SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter kritisierte jedoch zugleich, dass die Staatsregierung zu wenig gegen die Konjunkturkrise tue. Die SPD-Fraktion habe rund 130 Änderungsanträge vorgelegt. Wären sie alle bewilligt worden, würde der Freistaat 2009 insgesamt 1,1 Milliarden und 2010 insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr als jetzt geplant ausgegeben. Ein ausgeglichener Haushalt wäre dann zumindest 2009 immer noch möglich gewesen, betonten die SPD-Haushaltspolitiker.

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301451 Mrz 09

Die Grünen-Fraktion im Landtag gehe davon aus, dass nach der Bundestagswahl im Herbst ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse, sagte Bause. Die CSU-Forderungen, die Eigenheimzulage wieder einzuführen, die Mehrwertsteuer zu senken und den Gesundheitsfonds abzuschaffen, nannte sie einen «Gipfel der Unseriosität».

Der Doppelhaushalt 2009/2010 des Freistaats soll in dieser Woche vom Landtag beschlossen werden. Dem aktuellen Entwurf zufolge steigen die Ausgaben im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr deutlich auf 40,64 Milliarden Euro und damit erstmals über die 40-Milliarden-Schwelle. Im Jahr 2010 sollen die Ausgaben nochmals auf dann 41,82 Milliarden Euro anwachsen. Um schrumpfende Steuereinnahmen und die Kosten für das Konjunkturpaket II auszugleichen, will die Staatsregierung allerdings die Rücklagen des Freistaats fast komplett aufbrauchen.

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301348 Mrz 09

München - Tierhalter in Bayern müssen ihre Bestände auch weiterhin gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen. Der Landtag in München lehnte einen Vorstoß von Grünen und Freien Wählern zur Aufhebung der bestehenden Impfpflicht am Donnerstag mit großer Mehrheit ab. Umwelt-Staatssekretärin Melanie Huml (CSU) betonte, die Krankheit stelle eine ernste Bedrohung für die Tiere dar. Ein optimaler Schutz könne nur durch eine flächendeckende Impfung erreicht werden. Die SPD-Politikerin Kathrin Sonnenholzner äußerte sich ähnlich.

Grüne und Freie Wähler argumentierten dagegen, die Impfstoffe seien nicht ausreichend erforscht. Die Pflichtimpfung müsse deshalb in eine freiwillige Impfung umgewandelt werden. Zudem dürften Tierhalter, die eine Impfung verweigern, nicht kriminalisiert werden.

Die Blauzungenkrankheit ist eine durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit von Wiederkäuern wie Schafen, Rindern und Ziegen. Ihren Namen hat sie von der Blaufärbung der Zunge, einem Hauptsymptom bei Krankheitsausbruch. Die kranken Tiere bekommen Fieber, Blutungen und Geschwüre. Für den Menschen ist die Krankheit ungefährlich. Laut Umweltministerium waren 2007 noch 290 Tierbestände in Bayern von der Krankheit betroffen, nach Impfbeginn im Jahr 2008 nur noch 49.

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261627 Mrz 09

München - Der Fränkische Bund hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Petition mit 12 000 Unterschriften zur Rückführung von Kulturgütern aus München nach Franken übergeben. Ziel ist ein Landtagsbeschluss, wonach alle im Rahmen des Anschlusses Frankens an Bayern nach München gebrachten Kultur- und Kunstschätze wieder an ihre alten Stadtorte gebracht werden sollen. Darunter sind etwa der Bamberger Domschatz und das Würzburger Herzogsschwert. Stamm sicherte zu, die Petition rasch an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. Es ist das dritte Mal binnen weniger Jahre, dass sich Organisationen aus Franken mit einer Petition an den Landtag wenden.

Max-Planck-Str. 1, München
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261651 Mrz 09

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261246 Mrz 09

Spaenle selbst machte in seiner Rede die Bildungspolitik mit für das CSU-Fiasko bei der Landtagswahl im Herbst 2008 verantwortlich und kündigte für die Zukunft eine neue Form des bildungspolitischen Dialogs an. Als Leitziele der bayerischen Bildungspolitik gab er Qualität und Gerechtigkeit aus. «Wir wollen allen jungen Menschen in unserem Land alle Chancen auf Bildung eröffnen», sagte Spaenle. Dabei dürfe die kulturelle und soziale Herkunft keine Rolle spielen.

Als zentrale Reformschritte nannte Spaenle unter anderem die neuen Kooperationsmodelle von Haupt- und Realschulen, den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten und das neue Übertrittsverfahren von der Grund- auf weiterführende Schulen. Eine längere gemeinsame Schulzeit und die Aufgabe des gegliederten Schulsystems lehnte Spaenle erneut klar ab. Die Hauptschule müsse erhalten und weiterentwickelt werden.

Der SPD-Bildungspolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann warf der Staatsregierung jahrzehntelanges Versagen und eine «Fortsetzung der Schönrednerei der letzten Jahre ohne Substanz» vor. «Wir haben eine CSU, die will nichts ändern, und eine FDP, die kann nichts ändern.» So habe die FDP vor der Wahl viel versprochen, etwa eine längere gemeinsame Grundschulzeit, aber nun nichts davon durchsetzen können.

Pfaffmannn kritisierte, es bleibe bei der zu frühen Selektion von Kindern, bei übervollen Klassen und einer «gravierenden Bildungsungerechtigkeit in Bayern». «Leistungsdruck und Schulstress prägen den Schulalltag.» Eine individuelle Förderung finde mangels einer ausreichenden Zahl von Lehrern kaum statt. Zum neuen Übertrittsverfahren sagte Pfaffmann: «Was Sie mit den Grundschülern machen, das halte ich nicht für christlich.» Das Versprechen zusätzlicher Lehrer bezeichnete er als aberwitzig und als Heuchelei, da noch in den vergangenen Jahren Stellen gestrichen worden seien.

Der Grünen-Bildungspolitiker Thomas Gehring warf Spaenle und der Koalition vor, mit neuen Worten den alten Mangel kaschieren zu wollen. «Wir brauchen eine neue Bildungspolitik in Bayern und keine neue Rhetorik.» Eva Gottstein (Freie Wähler) warf der CSU unter anderem vor, nicht früh genug auf absehbare demografische Entwicklungen reagiert zu haben. Zudem kritisierte sie die Hürden für Kooperationsmodelle von Haupt- und Realschulen als viel zu hoch.

Die FDP-Bildungspolitikerin Renate Will wies den Oppositions- Vorwurf der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der CSU zurück. Vielmehr habe man «ehrgeizige Ziele» vereinbart, die man zügig umsetzen wolle. Es würden Verkrustungen aufgebrochen und neue Ideen verwirklicht. Einiges sei auch schon auf den Weg gebracht. Das neue Übertrittsverfahren bezeichnete Will als «guten Kompromiss».

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) kritisierte, der «große schul- und bildungspolitische Wurf» bleibe aus. «Ich erkenne viele kleine Schritte, die den schulischen Alltag erleichtern können, die grundlegenden Probleme lösen sie jedoch nicht», sagte BLLV-Präsident Klaus Wenzel laut Mitteilung. Er habe den Eindruck, der Kultusminister verliere sich in zahlreichen Details. Konkret kritisierte Wenzel insbesondere die zu frühe «Sortierung» der Kinder und das neue Übertrittsverfahren, das den Druck noch erhöhe. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft betonte, die Regierung sende die richtigen Signale. Die Ankündigungen müssten jetzt aber «zu konkreten und wirksamen Maßnahmen in der Fläche führen», hieß es.

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261341 Mrz 09

Als zentrale Herausforderungen nannte Freller unter anderem das rasche Bevölkerungswachstum in Großstädten, den größeren Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund und das höhere Preisniveau. Weil deshalb in Familien oftmals beide Elternteile arbeiten müssen, sei der Ausbau der Kinderbetreuung mit Hochdruck voranzutreiben, mahnte Freller. Dabei gestand er ein, seine Partei habe sich mit derlei Themen nicht früh genug befasst.

Freller betonte, zwischen Politik für den ländlichen Raum und Politik für Großstädte dürfe es keinen Widerspruch geben. «Die Entwicklung eines Landes kann nur dann gelingen, wenn sich sowohl Großstädte als auch der ländliche Raum positiv entwickeln.»

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251054 Mrz 09

München - Die Freien Wähler (FW) machen Front gegen die Impfpflicht von Tieren gegen die Blauzungenkrankheit. «Wir müssen raus aus der Zwangsimpfung», sagte FW-Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch in München. Die Impfstoffe seien noch nicht genügend erforscht, deshalb müsse es den Landwirten überlassen bleiben, ob sie ihre Tiere impfen wollen oder nicht.

Keinesfalls dürften den Impfgegnern hohe Strafzahlungen angedroht werden, wie dies vielerorts in Bayern derzeit der Fall sei. «Wir können die Leute nicht kriminalisieren, wenn sie die Impfung ablehnen», sagte Aiwanger. Die Freien Wähler wollen dazu in Kürze einen Antrag in den Landtag einbringen.

Die Blauzungenkrankheit ist eine durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit von Wiederkäuern wie Schafe, Rinder und Ziegen. Ihren Namen hat sie von der Blaufärbung der Zunge, einem Hauptsymptom bei Krankheitsausbruch. Die kranken Tiere bekommen Fieber, Blutungen und Geschwüre. Für den Menschen ist die Krankheit ungefährlich.

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251457 Mrz 09

Der Landtag bestimmt an diesem Donnerstag, welche 93 Delegierten am 23. Mai aus Bayern nach Berlin fahren dürfen, um dort den nächsten Bundespräsidenten oder die nächste Bundespräsidentin - zu wählen. SPD und Grüne wollen ihre Vertreter an diesem Mittwoch vorstellen. Die beiden Fraktionen hatten sich bereits vor der Bundespräsidenten- Wahl 2004 zusammengetan und der CSU so einen Sitz «weggeschnappt». Zur Wahl in der Bundesversammlung stehen diesmal unter anderem Amtsinhaber Horst Köhler und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan.

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241657 Mrz 09

Die bislang verantwortliche Stelle, angesiedelt bei der Regierung in Mittelfranken, leiste für Privatleute zwar gute Arbeit. Doch Stahl wies auf einzuhaltende EU-Richtlinien hin, wobei Datenschützer ihre Aufgaben «in völliger Unabhängigkeit« wahrnehmen müssten. «Durch die Aufsicht des Innenministeriums ist das bislang in Bayern nicht der Fall, eine Klage am Europäischen Gerichtshof läuft bereits», erläuterte Stahl.

Als erfolgreiches Vorbild für die Einrichtung eines Unabhängigen Landeszentrums nannte Stahl Schleswig-Holstein. «Dort sind die Anfragen rasch gestiegen, das zeigt das große Vertrauen, das die Bürger zu dieser Stelle haben». Auch Professor Gerhard Kongehl von der Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit betonte die Verantwortung im Umgang mit persönlichen Daten: «Sie müssen heute davon ausgehen, dass ihre Daten überall sind.»

Maximilianeum, 81627 München
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231422 Mrz 09

München - Die Staatsregierung soll nach Willen der Landtags-SPD deutlich mehr Geld für Klimaschutz-Maßnahmen zur Verfügung stellen als bisher geplant. «Investitionen in Energiesparen, in höhere Energieeffizienz und in erneuerbare Energien beleben die Konjunktur und schaffen Arbeitsplätze im Mittelstand und im Handwerk», sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, am Montag in München. Bis jetzt habe das Klimaprogramm der Staatsregierung für 2009 und 2010 nur ein Volumen von rund 204 Millionen Euro. Die SPD habe Anträge für den Doppelhaushalt 2009/2010 eingebracht, die zusätzlich 250 Millionen Euro an Investitionen in Umwelt- und Klimaprojekte bringen sollen.

Beispielsweise soll nach Wunsch der SPD Energiegewinnung durch Geothermie oder Biomasse stärker gefördert werden, Bauherrn sollen beim Thema Energiesparen noch besser beraten werden und die Wärmedämmung bei staatlichen Gebäuden soll verbessert werden. Umweltminister Markus Söder (CSU) sei bislang nicht über Ankündigungen hinausgekommen, kritisierte Wörner. «Das wird ein echter Prüfstein für Söder und den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, wie ernst sie den Klimaschutz nehmen.»

Max-Planck-Str. 1, München
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231334 Mrz 09

Welche Funktionen und Aufgaben nehmen unsere Volksvertreter im Parlament wahr? In welchen Gremien sind sie vertreten und in welchen außerparlamentarischen Institutionen und Organisationen wirken sie mit? Welche beruflichen Hintergründe weisen sie auf? In welchen Stimm- und Wahlkreisen sind sie politisch aktiv?

Zu diesen und anderen wichtigen Eckdaten der Abgeordneten-Biografien liefert das neue Volkshandbuch des Bayerischen Landtags einen schnellen und bequemen Überblick. Das beliebte Taschenbuch ist heute in einer komplett überarbeiteten, neuen Auflage erschienen. Neben den biografischen Informationen zu den 187 Abgeordneten der aktuellen Wahlperiode bietet das handliche Büchlein auch viel Wissenswertes rund um den Landtag.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können das Buch kostenfrei bestellen. E-Mail: landtag@bayern.landtag.de bzw. Telefax: 089/4126 – 1392.

München - Der Landtag nimmt die marode BayernLB immer schärfer ins Visier. Die parlamentarische Kontrollkommission wird nach dem Milliardendebakel der Staatsbank voraussichtlich Schadenersatzansprüche gegen Manager und Verwaltungsratsmitglieder prüfen lassen. Das fordern Freie Wähler und FDP, Kommissionschef Ernst Weidenbusch (CSU) hat Zustimmung signalisiert. Unabhängige Rechtsanwälte sollten ein Gutachten zur möglichen persönlichen Haftung der Banker und ihrer Kontrolleure erstellen, sagte am Donnerstag Bernhard Pohl, Vizefraktionschef der Freien Wähler. Endgültig entschieden wurde am Donnerstag in der Kommission aber noch nicht - weil noch nicht klar ist, wer Gutachter werden soll.

Die Forderung ist politisch brisant, weil im Verwaltungsrat der Bank mehrere prominente CSU-Politiker saßen - darunter die früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber sowie Ex- Innenminister und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein. «Es geht darum, dass die Frage der Haftung sämtlicher Verantwortlichen der BayernLB im Vorstand und Verwaltungsrat geklärt wird», sagte Pohl. «Wir sind kein Gericht, aber wir» - die Bürger - «sind die Geschädigten», sagte Pohl

BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer stellte der parlamentarischen Kontrollkommission am Donnerstag hinter verschlossenen Türen sein Sanierungskonzept für die schwer angeschlagene Bank vor - bankintern «Projekt Herkules» genannt. Eine öffentliche Stellungnahme lehnte Kemmer ab. Kern der «Herkules»- Aufgabe ist die «Fokussierung» der Bank auf ihre eigentlichen Kerngeschäftsfelder mit Mittelstand und Sparkassen. International spekulieren will die BayernLB nicht mehr, nachdem sie vom Balkan über Island bis zu den USA weltweit Milliarden in den Sand gesetzt hat. Bis zum 18. April muss die BayernLB ihr Geschäftsmodell der EU in Brüssel vorlegen.

An einen Verkauf der Auslandstöchter - insbesondere des unübersichtlichen österreichischen Hypo Alpe Adria Finanzkonzerns - ist jedoch offensichtlich kurzfristig nicht gedacht. Dafür gäbe es nach Einschätzung von Fachleuten zur Zeit ohnehin keine Käufer. Über die Hypo Alpe Adria mit über 100 eigenen Tochtergesellschaften sind die bayerischen Steuerzahler Eigentümer des Sparkassennetzes in Bosnien-Herzegowina und zahlreicher anderer Institute im früheren Jugoslawien.

Kommissionschef Weidenbusch machte ebenfalls keine Angaben zu den Kemmer-Plänen, da die Kommission nicht öffentlich tagt. Die Abgeordneten wollen das Konzept aber genau prüfen und eigene Vorschläge einbringen. «Eine abschließende Bewertung ist heute noch nicht möglich und auch nicht gewollt», sagte Weidenbusch. Kemmers Bericht war sichtbares Zeichen, dass die Staatsbank an die Kandare des Parlaments gelegt wird. Der Vorstandschef musste zuerst den Abgeordneten berichten, bevor in der kommenden Woche der Verwaltungsrat informiert wird.

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121746 Mrz 09

München - Die Koalitionsmehrheit von CSU und FDP im bayerischen Landtag will eine Kinderkommission gründen und erfüllt damit eine Forderung der SPD. Die Kinder in Bayern sollten eine neue politische Lobby bekommen, sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Kinderkommission könne «gezielt die Interessen von Kindern vertreten und innerhalb des Landtags als erster Ansprechpartner für die Belange von Kindern und Jugendlichen agieren», sagte Gruß. Die FPD werde dafür werben, dass die neue Kommission auch ein Recht zur Gesetzesinitiative erhalten soll. «Dies würde die Bedeutung der Kommission unterstreichen und ihren Handlungsspielraum erweitern.»

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner- Muggendorfer empörte sich über die Pläne der Liberalen und der CSU. Denn in der vergangenen Legislaturperiode sei die SPD noch mit der Forderung, eine Kinderkommission einzurichten, gescheitert. Erst vor einem Monat habe die SPD nun erneut einen entsprechenden Antrag eingebracht. Werner-Muggendorfer beklagte, dass nicht einmal beim Thema Kinderkommission eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zustande gekommen sei, «wenn CSU und FDP der SPD schon nicht die Urheberschaft dafür gönnen wollen».

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111701 Mrz 09

München - Deutschlands älteste Parlamentarierin, die Grünen-Abgeordnete Barbara Rütting, gibt ihr Mandat zurück. Die bayerische Grünen-Fraktion teilte am Mittwoch in München mit, die 81-Jährige sehe sich gezwungen, «aus gesundheitlichen Gründen» kürzer zu treten.

Die ehemalige Film- und Theaterschauspielerin war 2003 für die Grünen in den bayerischen Landtag eingezogen und war dort zweimalige Alterspräsidentin. Am Mittwoch habe sie der Fraktion mitgeteilt, dass sie bis zu den Osterferien aus dem Parlament ausscheiden wolle, hieß es in einer Presseerklärung der Grünen.

«Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich», sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Daxenberger. Rütting hat sich vor allem für Tierschutz und gesunde Ernährung eingesetzt.

DDP0804
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111723 Mrz 09

München - Bei der Suche nach neuen Einnahmequellen dürfen die Bayerischen Staatsforsten den Freistaat nicht ungebremst mit neuen Windrädern und Biomasseanlagen pflastern. Der Aufsichtsrat hat einen Stopp neuer Windkraftprojekte der Staatsforsten angeordnet, wie Agrarminister Helmut Brunner (CSU) am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss des Landtags sagte. 131 bereits unterzeichnete Verträge mit Windrad-Investoren würden überprüft. Windräder und Biomassekraftwerke sollten nicht ohne Rücksicht auf die Bevölkerung gebaut werden.

Damit reagierte Brunner auf den Ärger, der den Staatsforsten in mehreren Kommunen entgegenschlägt. Unruhe herrscht unter anderem in Oberfranken, der Oberpfalz und im Allgäu. Dem Unternehmen gehören zehn Prozent der bayerischen Landesfläche. Noch in diesem Jahr will Brunner eine Bilanz der Forstreform ziehen. Dabei soll bis Jahresende geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Staatsforsten neue Geschäftsfelder erschließen sollen.

Die Forstwirtschaft allein ist wegen der schwankenden Holzpreise krisenanfällig. Die globale Wirtschaftskrise wird in diesem Jahr auch auf die Staatsforsten durchschlagen. «Ich bin kein Hellseher, aber ich befürchte, dass sich der Gewinn halbieren wird», sagte Brunner. Die Grünen und die Freien Wähler befürworteten den Einstieg des Unternehmens in die erneuerbaren Energien. Das dürfe aber nicht bedingungslos ohne Rücksicht auf Bürger und Landschaft geschehen, sagte der Grünen-Umweltexperte Christian Magerl. «Wir sollten nachdenken über einen Standortplan für Windkraftanlagen.»

Klagen über mangelnde Rücksicht der Staatsforsten auf die Bürger beim Bau von Windrädern kamen vor allem aus der CSU. «Es kann nicht sein, dass über die Köpfe der Bürger, der Kommunen und der Mandatsträger entschieden wird», sagte der Forchheimer Abgeordnete Eduard Nöth. Sein Bamberger Kollege Alexander König (CSU) warnte, die 131 Windrad-Verträge ließen sich nicht einfach rückgängig machen. Die SPD forderte, bei den Staatsforsten müssten die Belange von Natur und Gesellschaft an erster Stelle stehen. «Erst an zweiter Stelle kommt der Verdienst, sagte die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl.

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111543 Mrz 09

München - Die Landtags-Grünen fordern wegen der Milliardenrisiken der BayernLB eine schrittweise Beerdigung der maroden Bank. Erste Stufe des Grünen-Konzepts soll eine radikale Schrumpfkur sein, in deren Verlauf die BayernLB etwa 90 Prozent ihres bisherigen Geschäfts aufgeben und ihre Tätigkeiten auf Bayern beschränken soll. Im zweiten Schritt sollten die BayernLB und die sechs anderen deutschen Landesbanken zu einem bundesweiten Zentralinstitut für die Sparkassen fusionieren. Das sagte Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky am Mittwoch in München. «Die Staatsregierung muss sich von der Idee verabschieden, dass es dauerhaft eine eigenständige bayerische Landesbank geben muss.»

Vor ihrem Ende jedoch soll die BayernLB sich zunächst von den internationalen Finanzmärkten verabschieden - was in den vergangenen Jahren den allergrößten Teil der Geschäfte ausmachte. Verkauft werden soll nach Hallitzkys Vorschlägen vor allem die österreichische Tochter Hypo Alpe Adria. Diese sei mit 111 Töchtern in Osteuropa und im ehemaligen Jugoslawien ein «unglaubliches Konglomerat» mit sehr hohen Risiken, sagte Hallitzky. Geprüft werden soll weiter, ob die BayernLB die Landesbausparkasse (LBS) und die Landesbodenkreditanstalt (LaBo) verkauft. «Es ist natürlich so, dass vom alten Geschäftsmodell der BayernLB nur noch 10, 15 Prozent übrigbleiben würden», sagte Hallitzky. Übrigbleiben soll nur die Kooperation mit den bayerischen Sparkassen. In der zweiten Stufe sollten dann mittelfristig alle sieben Landesbanken zu einer Girozentrale für die deutschen Sparkassen fusionieren.

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111345 Mrz 09

München - Der Landtag baut an. Größte Baumaßnahme in dieser Legislaturperiode wird die Erweiterung des Nordbaus am Maximilianeum, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Dienstag bei der Vorlage des Landtagsetats im Haushaltsausschuss. Das Projekt sei eine Konsequenz aus den Landtagswahlen im Herbst 2008, als mit der FDP und den Freien Wählern zwei neue Fraktionen in den Landtag einzogen und die Raumnot akut wurde. Im dem Erweiterungsbau sollen nach den Worten Stamms mindestens 50 Büros, ein Sitzungssaal, Besprechungsräume und eine EDV-Zentrale entstehen. Ein Preisgericht entscheide am 24. März, wer den europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb gewinnt. Der Baubeginn soll gegen Ende des Jahres erfolgen, die Fertigstellung ist für den Sommer 2011 geplant. 

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101737 Mrz 09

München (ddp-bay). Zur Bekämpfung rechtsextremistischer Einstellungen in Bayern haben Landtags-SPD und -Grüne eine verbesserte Bildungspolitik gefordert. Die CSU wies die Forderung am Dienstag zurück. Demokratieerziehung und Prävention gegen Rechtsradikalismus seien eine wichtige Aufgabe, der Bayern aber längst nachkomme, betonte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Dienstag in München.

Der SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter sagte, es müsse «ein grundsätzliches Umdenken» in der Bildungspolitik stattfinden. Bildung solle Werteerziehung sein und Orientierung bieten. «Vor allem die weiterführenden Schulen in Bayern bieten eigentlich keine Orientierung, da geht es um Noten, um fächerspezifische Ausbildung und nicht um Wertevermittlung», kritisierte Ritter.

Dagegen betonte der Sprecher des bayerischen Kultusministeriums, Ludwig Unger, die von SPD und Grünen geforderte Bildungspolitik werde bereits praktiziert. Eine Wertevermittlung gegen Rechts könne natürlich nicht von heute auf morgen «eingetrichtert» werden. Man müsse berücksichtigen, dass es sich hierbei um einen Erziehungsprozess handele. Bayern tue eine «große Menge», um die Demokratie zu stärken und Rechtsradikalismus zu bekämpfen. So habe Kultusminister Spaenle erst jüngst eine Initiative gestartet, dass alle Schüler eine KZ-Gedenkstätte oder ein NS-Dokumentationszentrum besuchen sollen.

Weiterhin wollen sich SPD und Grüne bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die gesellschaftliche Verantwortung und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stelle. «Ziel muss sein, dass wir für die Demokratie ein förderndes und für antidemokratischen Rechtsextremismus ein hemmendes Klima schaffen», sagte Grünen-Kulturexperte Sepp Dürr.

Die Landtags-SPD bezieht sich in ihren Forderungen auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2008, nach der rechtsextreme Einstellungsmuster in Bayern so verbreitet seien wie in keinem anderen Bundesland. Zu den Ergebnissen der Studie gab es bisher keine öffentliche Debatte in Bayern, bemängelte die SPD.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Studie unterdessen als «methodisch unseriös». Die Behauptungen von SPD und Grünen, wonach rechtsextreme Einstellungen in Bayern besonders verbreitet seien, sei «eine Pauschalbeleidigung für unsere Bürgerinnen und Bürger». Die zitierte Studie der SPD-nahen Stiftung sei für solche Vorwürfe keine taugliche Grundlage. Herrmann betonte: «Wer Mut zu einem starken Nationalgefühl hat, ist deshalb noch lange kein Rechtsextremer.»

DDP0738
ddp/ott/ple
101801 Mrz 09

München - Die Opposition hat am Freitag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München Klage gegen die Blockademehrheit der CSU in den Landtagsausschüssen eingereicht. Vertreter von SPD, Freien Wählern und Grünen warfen CSU und FDP Missachtung des Wählerwillens, Tricksereien und «Arroganz der Macht» vor. Die Klage richtet sich gegen den neuen Größenzuschnitt der Ausschüsse, den die beiden Koalitionsfraktionen nach der Landtagswahl durchgesetzt hatten. Folge ist, dass die CSU in sämtlichen Ausschüssen die Hälfte der Mitglieder stellt, obwohl sie bei der Wahl ihre absolute Mehrheit eingebüßt hatte. Damit kann sie Entscheidungen jederzeit blockieren. Dies halten die Oppositionsfraktionen für klar verfassungswidrig.

Auf der Suche nach der parlamentarischen Mehrheit habe die CSU zu Tricksereien gegriffen, sagte der Rechtsanwalt Michael Bihler, der die Opposition vor Gericht vertritt, in München. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, kritisierte, die CSU sei nach der Wahl nach dem Motto verfahren: «Wir rechnen so lange, bis es passt.» So habe sich die CSU eine Blockademehrheit in den Ausschüssen gesichert, die ihr nicht zustehe. Der Vize-Fraktionschef der Freien Wähler, Michael Piazolo, beklagte, die CSU habe sich «ein Ergebnis zusammengeschustert, das die Wahl nicht ergeben hat». Mehrheits-, Rechtsstaats- und Demokratieprinzip seien verletzt.

Der Landtag hatte die Ausschussgrößen nach der Wahl mit den Stimmen von CSU und FDP verändert - von einst 17 oder 23 Mitgliedern auf nun 16, 20 oder 22. Wäre die CSU bei den alten Größenzuschnitten jeweils einen Sitz unter der Mehrheit geblieben, so gehören nun in sämtlichen Ausschüssen jeweils die Hälfte der Abgeordneten zur CSU. Und das, obwohl die Partei bei der Landtagswahl im vergangenen September nur noch 43,4 Prozent der Wählerstimmen bekommen hatte und im Plenum lediglich noch 49,2 Prozent der Sitze innehat.

Die CSU wies die Oppositions-Kritik an der Sitzverteilung in den Ausschüssen zurück. «Denn gerade diejenigen Größen der Ausschüsse, die der Bayerische Landtag gewählt hat, entsprechen dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit, sind demokratisch und fair», sagte die CSU- Rechtspolitikerin Petra Guttenberger laut Mitteilung. «Bei den Ausschüssen, die deutlich kleiner sind als das Landtagsplenum, kann die Verteilung nicht exakt den 49,2 Prozent entsprechen.» Das vom Landtag beschlossene Modell gebe aber die Größenverhältnisse des Plenums deutlich besser wieder als das von der Opposition geforderte.

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061515 Mrz 09

Söder betonte, die Staatsregierung investiere in den kommenden vier Jahren rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz. Dies sei eines der «Schlüssel-Politikfelder» der Zukunft. Der Ausschuss- Vorsitzende Christian Magerl (Grüne) kritisierte dagegen, Bayern trete beim Klimaschutz «auf der Stelle». Insbesondere gebe es bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes keine erkennbaren Fortschritte. Das Sechs-Tonnen-Ziel beim CO2-Pro-Kopf-Ausstoß nannte Magerl «viel zu wenig ambitioniert».

Völlig uneins waren sich Regierung und Opposition weiterhin in der Frage des Atomausstiegs. Söder bezeichnete eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke im Umweltausschuss als unabdingbar. «Ich bin kein Kernkraft-Fetischist, aber auf absehbare Zeit sehe ich keine Möglichkeit, diese zu ersetzen.» Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte im Wirtschaftsausschuss laut Manuskript: «Die Kernenergie ist eine unverzichtbare Brückentechnologie, ohne die wir vorerst weder unsere Klimaziele erreichen noch unsere Energieversorgung sichern können.» Die weitere Nutzung der Kernenergie sei «die bessere Alternative». Redner von SPD, Grünen und Freien Wähler hielten dagegen. Dies sei keine Lösung, sagte Magerl.

Söder betonte allerdings auch, dass der Anteil erneuerbarer Energien weiter gesteigert werden solle - bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent. Dies sei ein ambitioniertes Ziel, aber daran halte man fest. Auch die energetische Sanierung von Gebäuden werde weiter vorangetrieben. Hierbei könnten «die Ziele Ökologie und Ökonomie» in guter Weise miteinander verbunden werden, sagte der CSU-Politiker.

Mit Blick auf den Schutz bedrohter Pflanzen- und Tierarten hielt Magerl der Staatsregierung vor, die roten Listen mit gefährdeten Arten seien nach wie vor «viel zu lang». Für viele Tiere und Pflanzen gebe es keinen ausreichenden Lebensraum mehr. Söder wies den Vorwurf mangelnden Engagements der Regierung zurück. «Es wird viel gemacht.»

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051428 Mrz 09

München - In der schwarz-gelben Koalition gibt es Unstimmigkeiten wegen des geplanten kostenfreien letzten Kindergartenjahres. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) erklärte am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München, die Staatsregierung habe dies weder im aktuellen Haushalt verankert noch «in konkreter Planung». Sie wies damit FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker in die Schranken. Dieser hatte unmittelbar zuvor erklärt, er gehe davon aus, dass das letzte Kindergartenjahr in Bayern schon von diesem Herbst an kostenfrei sein werde.

FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sprang Hacker nach dem Einspruch Haderthauers zur Seite und erklärte, die Bayern-FDP wolle das letzte Kindergartenjahr «so schnell wie möglich» beitragsfrei anbieten. «Es darf keine Frage des Geldes sein, sondern es ist eine Frage des Willens», sagte sie nach Angaben ihres Büros. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe am Politischen Aschermittwoch angekündigt, er wolle Bayern zum kinderfreundlichsten Land machen. «Diesen Worten müssen nun Taten folgen», verlangte die FDP-Generalsekretärin.

Haderthauer betonte, für die Staatsregierung, der «auch die FDP» angehöre, habe der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die Schaffung kleinerer Gruppen absolute Priorität. «Diese Ziele erreichen wir aufgrund der Haushaltslage frühestens in zwei Jahren», sagte sie. Erst danach könne man sich um ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr kümmern - und nur im Einvernehmen mit den Kommunen.

CSU und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständig, das letzte Kindergartenjahr für die Eltern mittelfristig kostenfrei zu machen. Einen konkreten Zeitpunkt könne die Koalition nach wie vor nicht nennen, sagte Haderthauer am Mittwoch.

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041612 Mrz 09

München - Bei der geplanten Aufweichung des Rauchverbots in Bayerns Gastronomie will die FDP die Regeln für Einraumkneipen praktikabler machen. Demnach soll das Rauchen in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche dann wieder erlaubt werden, wenn dort im Schnitt mehr Geld mit Getränken als mit Speisen verdient wird. Es müsse sich um «getränkegeprägte Kleingastronomie» handeln, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker am Montag in München. Dies könne ganz leicht anhand der jährlichen Umsatzzahlen nachgewiesen werden. Hacker betonte, der Vorschlag sei mit der CSU bereits «kommuniziert».

Bislang sieht der Gesetzentwurf der CSU/FDP-Regierung vor, dass das Rauchen in kleinen Kneipen dann wieder erlaubt wird, wenn dort nur «kalte oder einfach zubereitete warme Speisen» serviert werden. Diese Regelung hatten Kommunen - darunter auch die Stadt München - als nicht praktikabel kritisiert und Probleme beim Vollzug vorausgesagt. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages und Regensburger Oberbürgermeister, Hans Schaidinger (CSU), hatte zuletzt sogar gefordert, für eine einfache Handhabung der neuen Regelung sollten in kleinen Raucherkneipen sämtliche Speisen erlaubt sein.

Das schwarz-gelbe Kabinett hatte die Aufweichung des Rauchverbots Mitte Januar - nach knapp drei Monaten im Amt - auf den Weg gebracht. Demnach soll das Rauchen unter anderem in kleinen Einraum- Wirtshäusern und in Nebenräumen von Gaststätten vom 1. August an wieder erlaubt sein. Der Landtag muss dem Gesetz aber noch zustimmen.

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041215 Mrz 09

Die CSU habe bei der Landtagswahl zwar die absolute Mehrheit der Stimmen verloren und sollte demnach nicht mehr allein regieren können. «In der Praxis jedoch zeigt sich: Die CSU umgeht den Wählerwillen und beraubt die Oppositionsfraktionen ihrer verfassungsmäßigen Rechte», kritisierten die Oppositionsfraktionen. Nach wie vor beanspruche die CSU 50 Prozent der Sitze in den Landtagsausschüssen. Damit könne die CSU nicht überstimmt werden.

Gegen diesen «willkürlichen Größenzuschnitt der Ausschüsse» wollen die drei Fraktionen nun vorgehen. Die Klageschrift soll am Freitag (6. März, 10.30 Uhr) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden.

DDP0832
ddp/pje/jgu
031810 Mrz 09

München - Nach der teilweisen Aussetzung des bayerischen Versammlungsrechts durch das Bundesverfassungsgericht will die CSU/FDP-Regierung bis zur Sommerpause ein überarbeitetes Gesetz vorlegen. Das kündigte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid am Dienstag in München an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führe dazu intensive Gespräche mit Vertretern beider Koalitionsfraktionen. Bis zu einer Entscheidung werde es aber noch einige Wochen dauern. Schmid verwies allerdings darauf, dass Eckpunkte für die Neuregelung bereits im Koalitionsvertrag von CSU und FDP festgehalten seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt. Die Karlsruher Richter setzten am vergangenen Freitag Teile des Gesetzes in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CSU und FDP darauf verständigt, das Versammlungsrecht «bürgerfreundlicher» zu gestalten. Unter anderem sollen die Auflagen für Veranstalter vereinfacht werden und der Katalog der Straf- und Bußgeldvorschriften verringert werden.

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031235 Mrz 09

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt. Die Karlsruher Richter setzten am Freitag Teile des Gesetzes in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft. Bause sprach am Montag von einer «krachenden Niederlage» für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und einem «riesigen Erfolg» für die bayerische Opposition.

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021440 Mrz 09

Das Ausbildungsangebot der Berufsfachschulen sei bisher hauptsächlich auf Hauswirtschaft, Informatik und Kinderpflege beschränkt, sagte Weikert. Eine Erweiterung auf weitere Berufsfelder wäre eine «tolle Möglichkeit», mehr Jugendliche gut auszubilden, wie Weikert sagte. Widerstand gebe es aber sowohl bei den Industrie- und Handelskammern als auch bei der Staatsregierung. Die Kammern fürchteten eine Aushöhlung des dualen Systems, die Staatsregierung höhere Kosten. Neben der Ausbildung solle die Staatsregierung auch mehr für die Weiterbildung der Arbeitnehmer tun. Weikert regte eine landesweite Datenbank an, in der alle bayerischen Weiterbildungsangebote zusammengefasst werden könnten.

Arbeitsmarktexperten fürchten vom Sommer an einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Auf dem bayerischen Lehrstellenmarkt sehe es nach den letzten Meldungen noch ganz gut aus, sagte Weikert. «Ich gehöre nicht zu denen, die unbedingt schwarz sehen.» Dennoch sei es erforderlich, mehr für Aus- und Weiterbildung zu tun als bisher.

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261349 Feb 09

2008 seien 16 000 Polizisten in Bayern im Fußball-Einsatz gewesen, allein in München seien dabei 100 000 Einsatzstunden angefallen, sagte der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer. «Väter, die mit ihren Kindern ins Stadion gehen, müssen Angst haben», kritisierte der CSU- Abgeordnete Manfred Ländner. «Wir müssen die Vereine in die Pflicht nehmen.» Polizisten im Fußball-Einsatz fehlten an anderer Stelle, sagte die Grünen-Politikerin Christine Kamm. «Es ist ganz deutlich, dass das zu Lasten anderer Bereiche geht.»

Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, Harald Schneider, forderte die Überprüfung der Vereinbarung des Fußball-Verbands mit dem Innenministerium. «Das Problem sind nicht mehr die erste und die zweite Liga, sondern die niederklassigen Vereine von der dritten Liga bis zur Landesliga.»

Damals hatten die Fußball-Funktionäre zugesagt, mehr gegen Gewalttäter zu unternehmen. «Da das nicht eingehalten wird, führt das zu verstärkten Polizeieinsätzen», monierte Joachim Hanisch von den Freien Wählern. Die CSU betonte allerdings, zuständig für die Sicherheit in der Öffentlichkeit sei allein die Polizei - auch finanziell. Das Innenministerium soll dem Landtag jetzt auch Auskunft geben, wieviel Geld die Polizeieinsätze gegen Fußball-Randalierer die Steuerzahler kosten.

Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) bedauerte, über die Sitzung nicht informiert worden zu sein. «Es befremdet angesichts dieses Umstands sehr, dass im Verlauf der Sitzung nach Medienberichten Kritik an BFV und DFB sowie in diesen Spielklassen spielenden bayerischen Vereinen geäußert worden sein soll», hieß es in der Stellungnahme des Verbandspräsidenten Rainer Koch. Der BFV sei nur für die Spiele ab der Landesliga abwärts zuständig, nicht für die dritte Liga. Die Sicherheitslage sei in Bayern weit besser als anderswo, die Zahl der Gewalttaten bei Bayernliga-Spielen im vergangenen Jahr um ein Drittel zurückgegangen.

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181752 Feb 09

Der wichtigste Vertrag zwischen Staatsregierung und Bahn ist der sogenannte große Verkehrsdurchführungsvertrag, in dem die Bestellung des Nahverkehrs durch den Freistaat geregelt ist - gut 70 Millionen Zugkilometer im Jahr. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2013 aus, die Vorbereitungen für den nächsten laufen bereits. Es müsse «saubere Kriterien» geben, sagte Runge - angefangen von der Pünktlichkeit bis zur Information der Fahrgäste.

Der Grünen-Abgeordnete warf der Staatsregierung außerdem vor, in den vergangenen Jahren Gelder für den Nahverkehr für andere Zwecke missbraucht zu haben. Nahverkehrsgelder seien unter anderem für die Transrapid-Planung und den Ausgleich von Sparmaßnahmen bei der Schülerbeförderung ausgegeben worden. Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte ebenfalls sowohl besseren Service der Bahn wie auch eine bessere Information der Öffentlichkeit.

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181755 Feb 09

Der SPD-Fraktionschef forderte außerdem eine Rückkehr zu maßvollen Managergehältern. Vor 20 Jahren seien Vorstandsgehälter im Schnitt 14 mal so hoch gewesen wie die der Arbeitnehmer in dem jeweiligen Betrieb. Inzwischen seien die Managereinkommen 44 mal so hoch. «Das ist eine Sache, die man so nicht hinnehmen kann. Das ist die pure Gier als Leitmotiv und Triebfeder», sagte Maget. Deswegen fordert die Landtags-SPD eine Reform des Aktienrechts, um zumindest den Managern börsennotierter Unternehmen Gehaltskürzungen verordnen zu können. Maget brachte auch rückwirkende Gehaltskürzungen ins Gespräch.

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181334 Feb 09

Von Ulrich Meyer

München - Bessere Rahmenbedingungen für Familien und Alleinerziehende sind nach Ansicht aller Landtagsfraktionen die Kernaufgabe für die bayerische Sozialpolitik der nächsten Jahre. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) räumte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum Sozialbericht ein, dass es in Bayern «ein soziales Gefälle» gebe. «Erheblichen Handlungsbedarf» sehe sie zum Beispiel beim Armutsrisiko von Alleinerziehenden. Dieses sei mit 23,3 Prozent »erschreckend hoch«.

Für die CSU-Fraktion betonte der Abgeordnete Joachim Unterländer, es sei «unsere Aufgabe und verdammte Pflicht und Schuldigkeit», die Bedingungen für Alleinerziehende zu verbessern. Bayern sei zwar im Vergleich zu anderen Ländern ein attraktiver Standort für Familien. Aber es gebe noch «einen großen Handlungsbedarf, was die finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern anbelangt». Als Ziel gab er vor: «Bayern muss Familienland Nummer eins in der Bundesrepublik sein.»

Die SPD-Abgeordnete Christa Steiger kritisierte, es gebe ein «gewaltiges Defizit» bei der Kinderbetreuung der Unter-Dreijährigen. Der Kindergartenbesuch müsse kostenfrei werden. Und auch bei der Schulbildung gebe es eine große Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern. «In keinem Land ist die Schule so ein Experimentierfeld auf dem Rücken der Kinder geworden, wie hier», sagte Steiger.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte der Staatsregierung seine Unterstützung zu. Er lobte den beschlossenen Ausbau der Krippenplätze und die Zahlung des Landeserziehungsgelds. Ziel müsse eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein.

Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann mahnte: «Die Lage ist ernst. Die Missstände sind offenkundig.» Es gebe viel zu tun. «Ein großes Problem im reichen Land Bayern ist die Armut.» 170 000 Kinder lebten derzeit im Freistaat unter der Armutsgrenze. Der Sozialbericht sei ein Arbeitsprogramm «für ein wirklich soziales Bayern».

Dem schloss sich auch FDP-Rednerin Brigitte Meyer an. Der Bericht sei dafür eine gute Grundlage. Meyer räumte ein, dass er Defizite und Schattenseiten offenbare. So sei das hohe Armutsrisiko für Alleinerziehende nicht hinnehmbar. Das gleiche gelte für ältere Menschen. Bayern sei zwar «im nationalen und internationalen Vergleich ein wohlhabendes Land», es gebe aber keinen Anlass, «sich auf die Schultern zu klopfen».

Haderthauer betonte, insgesamt gebe es im Freistaat eine «gute soziale Balance». Das zentrale Ergebnis des neuen Sozialberichts laute: «Bayern steht gut da.» Insgesamt sei Bayern ein wohlhabendes Land. Das Nettovermögen pro Haushalt sei um 24 Prozent höher als im Schnitt der westdeutschen Länder.

Steiger beklagte jedoch, innerhalb des Freistaats gebe es sehr große regionale Unterschiede. «Die Schere zwischen einzelnen Regionen ist weit geöffnet», sagte Steiger im Landtag. So lägen die Einkommensunterschiede zwischen Oberbayern und Niederbayern bei 20 Prozent. «Sie hängen den ländlichen Raum ab», warf Steiger der Staatsregierung vor.

DDP0373
ddp/ume/pon
121244 Feb 09

München - Die Freien Wähler wollen die Manager der BayernLB für das Milliardendebakel des Geldinstituts haftbar machen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und seine Kollegen hätten verantwortungslos gehandelt, sagten Landeschef Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionsvize Bernhard Pohl am Mittwoch in München. Die Landesbank habe 2005 kurz vor dem Ende der staatlichen Gewährsträgerhaftung noch Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe aufgenommen, nur um von den billigeren Zinsen zu profitieren. Dieses Geld sei anschließend in hochspekulativen Anlagen verschleudert worden. «Es gab kein tragfähiges Geschäftsmodell, man hat das Geld eigentlich gar nicht gebraucht», sagte Pohl.

Aiwanger warf der CSU/FDP-Koalition vor, den Landesbank-Skandal unter den Teppich kehren zu wollen. Die Kontrollkommission des Landtags sei nichtöffentlich, es fehle die Transparenz. «Das wird jetzt beerdigt und dann wird irgendwie ein kleiner Betriebsunfall daraus.» Politisch sei das «eine Katastrophe», schimpfte Aiwanger.

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111508 Feb 09

München - Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung bei der Verteilung der Gelder des Konjunkturpakets II Schwindel auf Kosten der Kommunen vor. Die Staatsregierung überweise die vereinbarten 1,426 Milliarden Euro aus Berlin nicht komplett an die Kommunen, sagte der Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib am Mittwoch in München. Stattdessen behalte die Staatsregierung 211 Millionen für ihre eigenen Zwecke. «Das ist ein Plusgeschäft für den Freistaat.»

In Bayern sollen insgesamt 1,96 Milliarden Euro für die geplante große Konjunkturspritze ausgegeben werden. Neben dem kommunalen Investitionsprogramm will die CSU/FDP-Koalition 570 Millionen Euro für Projekte des Freistaats ausgeben. Die SPD forderte dagegen, die 1,9 Milliarden komplett den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Sämtliche 2060 bayerischen Kommunen müssten Geld erhalten. Außerdem solle die Staatsregierung ihre eigenen Zuschüsse für die Kommunen auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen.

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111423 Feb 09

Die Regierung will künftig jährlich in einfacher Form über die soziale Lage in Bayern berichten. Diese Jahresberichte sollten sich thematisch auf Kernindikatoren beschränken. Die Opposition hatte der Staatsregierung mehrmals die Vertuschung der Wahrheit über die Armut in Bayern vorgeworfen.

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101434 Feb 09 

Der FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger warf der CSU vor, mit ihrer bisherigen Bildungspolitik gescheitert zu sein. «Wenn die CSU nicht endlich tätig wird, wird sie an der Unglaubwürdigkeit in der Bildungspolitik am Ende ersaufen.»

Die Freien Wähler forderten außerdem eine radikale und schnellere Kürzung der Klassenhöchststärken auf maximal 25 Schüler in Realschulen und Gymnasien und 20 Schüler in Grund- und Hauptschulen. Zur Rettung der Schulen im ländlichen Raum dürfe es außerdem keine starren Mindestklassengrößen mehr geben. Der Lehrerberuf müsse attraktiver gestaltet und das Verwaltungspersonal aufgestockt werde.

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091151 Feb 09

Der Eigenanteil Bayerns an den 1,9 Milliarden Euro beläuft sich auf 477 Millionen Euro. Die SPD befürchtet zudem, dass der Freistaat diesen Finanzierungsanteil nicht zusätzlich erbringt, sondern durch bereits im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 vorgesehene Ausgaben ersetzt. Die Landtagsfraktion fordert ferner, dass 100 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm an die Kommunen fließen sollten und nicht nur mindestens 70 Prozent, wie es der Bundesgesetzentwurf vorsieht und wie es der Freistaat mit der Zahlung von 1,3 Milliarden Euro auch plane.

Alle 2060 Kommunen in Bayern müssten von dem Geld aus dem Sonderprogramm profitieren, verlangte die SPD. Die Mittel müssten schnell und unbürokratisch verteilt werden. 15 Prozent der Mittel, also 286 Millionen Euro, sollten an besonders finanzschwache Städte und Gemeinden fließen.

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091314 Feb 09

München - Rund 14 000 Kinder aus sozial schwachen Familien sollen künftig an Grund- und Ganztagsschulen in Bayern ein verbilligtes Mittagessen bekommen. Diese Zahl nannte ein Vertreter des Sozialministeriums am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags. Nach einem Kabinettsbeschluss von Dienstag übernimmt der Freistaat einen Euro pro Mittagessen, wenn die jeweiligen Kommunen ebenfalls einen Euro zuschießen. Den Freistaat kostet dies nach Angaben des Ministeriums 3,3 Millionen Euro pro Jahr. Die Familien selbst oder gemeinnützige Organisationen müssen dann nur noch rund einen Euro der Gesamtkosten von durchschnittlich drei Euro pro Mittagessen tragen.

Zuschüsse sollen laut Sozialministerium nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen, sondern auch Familien, die Wohngeld beziehen oder überschuldet sind. Es soll aber dafür gesorgt werden, dass keinesfalls bekannt wird, welche Kinder die Zuschüsse erhalten.

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051224 Feb 09

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051254 Feb 09

Zur Informationspolitik bei Zugverspätungen oder -ausfällen sagte Josel: «Da müssen wir besser werden.» Mancherorts sei dies zuletzt «unter die Räder gekommen», dies werde man abstellen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Erwin Huber (CSU), mahnte: «Fahrgäste, die auf den Bahnsteigen rumstehen und nicht wissen, wie es weitergeht, sind die unzufriedensten Kunden.» Der CSU-Politiker Eberhard Rotter nannte es eine Daueraufgabe für die Bahn, Fahrgäste besser zu informieren. Der Grünen-Verkehrsexperte Martin Runge forderte Josel auf, eine ausreichende Zahl von Ersatzzügen bereitzuhalten.

Als Grund für die Probleme im Fernverkehr nannte Josel, dass ICE-Züge deutlich öfter untersucht werden müssten und es dafür noch nicht genügend Anlagen gebe. Deshalb stünden 45 ICE-Züge derzeit auf Abstellgleisen. Man habe zwar zusätzliche Ersatzzüge angemietet, fahre aber «quasi ohne Reserve», erklärte Josel. Voraussichtlich im Juni solle die komplette ICE-Flotte aber wieder einsatzbereit sein.

Beim Fugger-Express sorge für Probleme, dass alle neuen Züge nochmals «auf Herz und Nieren» überprüft werden müssten. Wann dies abgeschlossen sei, könne man derzeit noch nicht sagen. Josel räumte Anschlussprobleme für Reisende in Augsburg und unzureichende Informationen für die Fahrgäste ein. Nach massiven Klagen von Kunden gebe es nun seit zwei Wochen aber einen «Kümmerer» auf dem Bahnsteig, der dafür sorge, dass Anschlusszüge warten. «Es ist wichtiger, dass wir Anschlüsse sicherstellen als dass wir minutengenau abfahren», sagte Josel. Die Zahl der Klagen habe seither auch abgenommen.

Zur Mittelfranken-Bahn sagte Josel, dort funktionierten zwar die Züge, man habe aber große Vandalismusprobleme. Hunderte von Sitzen seien dort zerschlitzt worden. Er räumte zudem ein, dass nach wie vor fünf Züge zur Hauptverkehrszeit am Morgen überfüllt seien, unter anderem wegen zahlreicher Schüler an Bord. Für einen Zeitraum zwischen 3 und 13 Minuten seien die Züge «proppenvoll». Es gebe aber keine zusätzlichen Wagen, die man ankoppeln könnte.

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051326 Feb 09

Von Christoph Trost, dpa

München - Der Regierungschef ist ungehalten. «Warum diese Debatte, ausgerechnet am 100. Tag?», schimpft Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Ausgerechnet in der Woche, in der CSU und FDP feierlich ihr 100-Tage-Jubiläum als Koalitionäre im Freistaat feiern, muss er höchstselbst einschreiten, um in letzter Minute eine schwere schwarz-gelbe Blamage im Landtag abzuwenden. Und dabei geht es nicht um einen brisanten oder strittigen Gesetzentwurf, sondern um einen Antrag der SPD, in dem diese ein Signal der Bereitschaft fordert, unschuldige uigurische Guantánamo-Häftlinge in Bayern aufzunehmen.

Haken an der Sache: Die FDP sieht das im Prinzip genauso. So setzte ihr Rechtsexperte Andreas Fischer im Rechtsausschuss einige Änderungen an dem SPD-Papier durch - und stimmt schließlich, anders als die CSU, dem geänderten Antrag zu. Das aber rief nun am Dienstag CSU-Fraktionschef Georg Schmid auf den Plan. Er verlangte für die Abstimmung im Landtagsplenum am Mittwoch Koalitionstreue von den Liberalen und polterte, diese müssten «wissen, was es bedeutet, wenn die Koalitionsverträge nicht eingehalten werden». FDP-Fraktionschef Thomas Hacker konterte postwendend, es könne ja in einer Koalition nun mal nicht sein, «dass der eine vorgibt und der ander folgt».

Doch die Opposition freute sich zu früh. Erstmals im Landtag könnte es bei einer Abstimmung sozusagen eine «Viererkoalition» aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP gegen die CSU geben, spekulierte etwa die SPD noch am Dienstag. Das aber haben Ministerpräsident Seehofer, sein Stellvertreter Martin Zeil (FDP), Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die beiden Fraktionsvorsitzenden nun in letzter Minute abgewendet. In der Nacht auf Mittwoch einigten sich die Koalitionäre auf einen eigenen und gemeinsamen Antrag zu dem Thema. Demnach wird eine Entscheidung des Landtags bis zu dem Zeitpunkt vertagt, zu dem sich die USA möglicherweise mit konkreten Bitten zur Aufnahme von Ex-Häftlingen an Deutschland wenden.

Lediglich vertagt ist damit aber auch der eigentliche Koalitionskrach. Denn auch wenn der FDP-Mann Fischer für dieses Mal einräumt, man habe keine «Spaltung» der Koalition riskieren wollen, bleibt er in der Sache hart: Wenn das Thema tatsächlich aktuell werde, werde sich die FDP «ihrer Verantwortung für Menschlichkeit und Menschenrechte» bewusst sein. Dies sei «auch die Position der FDP, an der wir nachdrücklich festhalten». Und dann schickt er doch noch einen Giftpfeil in Richtung CSU. Es wäre ja aktuell nur um ein erstes Signal des Landtags gegangen, sagt er. «Ich verstehe nicht, warum die CSU-Fraktion sich diesem einstimmigen Signal widersetzt hat.»

Zunächst aber haben CSU und FDP das Thema erstmal vom Tisch. Seehofer sagt nun mahnend, die Koalition müsse «vernünftig und sauber zusammenarbeiten». Und rüffelt - ohne sie beim Namen zu nennen - die beiden Fraktionsvorsitzenden Schmid und Hacker. «Diese Kraftmeierei hätten wir uns sparen können», sagt er. In einer internen CSU-Sitzung war Seehofer am Dienstag noch deutlicher geworden und hatte Schmid für die Art und Weise kritisiert, wie dieser das Thema mit seinen Drohungen gegenüber der FDP hochgeschaukelt hatte. Einen «kräftigen Anpfiff» habe Schmid von Seehofer bekommen, sagt ein CSU-Oberer.

Die FDP-Spitze sieht das Ganze gelassen. So etwas gehöre in einer Koalition nun mal dazu, sagt FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Und wie hatte noch Wirtschaftsminister Zeil am Dienstag zur 100-Tage-Bilanz der Koalition gesagt: «Es kommen ja zwei Lernende zusammen. Die eine Seite muss Koalition lernen, die andere Seite muss regieren lernen.» Wie erfolgreich dieser Lernprozess bei CSU und FDP ist, wird sich wohl schon bei den nächsten Streitfragen zeigen.

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041804 Feb 09

München - 100 Tage nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung hat die Opposition Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der gesamten Koalition ein miserables Zeugnis ausgestellt. SPD und Grüne warfen dem Regierungschef am Dienstag Untätigkeit in Bayern und «politische Schaumschlägerei» in Berlin vor. Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sehen die Koalition dagegen auf einem guten Weg. Man sei gut aus den Startblöcken gekommen, sagte Seehofer nach einer Kabinettssitzung in München. Er sprach von einer «sehr guten Mannschaftsleistung» und einer partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Zeitgleich gab es am Dienstag aber Wortgefechte zwischen CSU- und FDP-Fraktionsspitze wegen der Frage einer mögliche Aufnahme uigurischer Guantánamo-Häftlinge in Bayern.

Die CSU hatte bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen September nach mehr als vier Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Seither regiert sie zusammen mit der FDP.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte, Seehofer mache sich in Berlin wichtig, habe aber im Freistaat noch nichts geleistet. «Wenn man konkret schaut, was passiert ist in den letzten 100 Tagen, dann stellt man fest: gar nichts.» Er warf Seehofer «viel politische Schaumschlägerei und Kraftmeierei aus parteitaktischem Kalkül» vor. Es gehe dem CSU-Chef nur darum, in Berlin den Eindruck der Stärke zu erwecken. Dabei sei er bereit, bayerischen Interessen zu schaden. Das Ende der CSU-Alleinregierung nannte Maget aber einen «Segen an sich».

Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger sagte, Seehofer und Zeil könnten «sich selbst noch so viel Weihrauch schwenken». Doch die neue Staatsregierung habe in ihren ersten 100 Tagen «nichts Handfestes zustande gebracht». «Das ist eine Bilanz ohne Substanz», sagte er laut Mitteilung und sprach von «reiner Ankündigungspolitik». Die vermeintlichen Erfolge Seehofers beschränkten sich darauf, «auf dem selbst erklärten "Kampfplatz Berlin" den bayerischen Rambo zu geben».

Seehofer betonte dagegen, Umfragen zufolge seien die bayerischen Wähler mit der jetzigen Regierungskonstellation «hoch zufrieden». Er sagte aber auch, jetzt seien die «Flitterwochen» vorbei. Man gehe nun daran, «Punkt für Punkt» des Koalitionsvertrages umzusetzen. Angesichts der Wirtschaftskrise seien sich CSU und FDP aber auch der «Schwere der Aufgabe» in den kommenden Monaten bewusst, betonte er.

Zeil sagte, beide Koalitionspartner arbeiteten professionell und fair zusammen und hätten in den vergangenen 100 Tagen gut zueinander gefunden. «Es kommen ja zwei Lernende zusammen. Die eine Seite muss Koalition lernen, die andere Seite muss regieren lernen», sagte Zeil. Man arbeite in der Koalition «auf gleicher Augenhöhe», betonte er.

Unstimmigkeiten gab es am Dienstag aber in der Debatte über die Guantánamo-Häftlinge. CSU-Fraktionschef Georg Schmid verlangte hier von der FDP Koalitionstreue und drohte, die Liberalen müssten «wissen, was es bedeutet, wenn die Koalitionsverträge nicht eingehalten werden». Dagegen betont FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, es könne nicht sein, «dass der eine vorgibt und der andere folgt». Seehofer und Zeil suchten währenddessen auf höchster Ebene nach einem Weg, um eine Blamage der Koalition an diesem Mittwoch im Landtag abzuwenden. Man werde eine gemeinsame Lösung finden, betonten sie.

Auslöser für die Unstimmigkeiten ist ein SPD-Antrag, über den an diesem Mittwoch in einer Plenarsitzung des Landtags abgestimmt werden soll. Darin wird gefordert, dass sich Bayern grundsätzlich und im Rahmen einer internationalen Lösung zur Aufnahme unschuldiger uigurischer Guantánamo-Häftlinge bereiterklären soll. Im Rechtsausschuss des Landtags hatte der FDP-Vertreter diesem SPD-Antrag zugestimmt - nachdem dieser auf seinen Wunsch hin zuvor in einigen Punkten abgeändert worden war. Die CSU votierte dagegen.

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031625 Feb 09

Auslöser für die Unstimmigkeiten ist ein SPD-Antrag, über den an diesem Mittwoch in einer Plenarsitzung abgestimmt werden soll. Darin wird gefordert, dass sich Bayern grundsätzlich und im Rahmen einer internationalen Lösung zur Aufnahme unschuldiger uigurischer Guantánamo-Häftlinge bereiterklären soll. Im Rechtsausschuss des Landtags hatte der FDP-Vertreter diesem SPD-Antrag zugestimmt - nachdem dieser auf seinen Wunsch hin zuvor noch in einigen Punkten abgeändert worden war. Die CSU votierte im Ausschuss dagegen.

Der SPD geht es - wie auch den Grünen - um 17 Uiguren, die im US- Lager Guantánamo gefangen gehalten werden und nicht in ihre Heimat China zurückkehren können. Die islamische Minderheit wird in ihrer Heimat nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen unterdrückt. SPD und Grüne argumentieren, da im Großraum München bereits die größte uigurische Gemeinde in Europa lebe, könnten die unschuldig in Guantánamo festgehaltenen Uiguren problemlos hier aufgenommen werden.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte, er erwarte, dass die FDP im Landtagsplenum nun keine «taktischen Spielchen» mache, sondern sich ganz klar positioniere und dem SPD-Antrag zustimme. Dann gäbe es «zum ersten Mal im Landtag eine Viererkoalition», fügte Maget hinzu.

Schmid verlangte dagegen von der FDP eine «einmütige Abstimmung» zusammen mit der CSU und verwies auf einen entsprechenden Passus in einem «Fraktionsvertrag» beider Parteien. Dort heißt es schlicht: «Bei Abstimmungen gilt der Grundsatz der Koalitionstreue.» Hacker betonte, «einmütig» bedeute nicht, dass die CSU die Linie vorgebe.

Seehofer sagte, er habe zusammen mit Zeil «ein vernünftiges Verfahren ins Auge gefasst». Konkreter äußern wollte er sich nicht. Zeil sagte, er sei «sehr optimistisch», dass man sich innerhalb der Koalition auf eine gemeinsame Linie wird einigen können. Als ein möglicher Ausweg galt am Dienstag etwa, dass CSU und FDP einen eigenen Antrag zur Guantánamo-Frage ins Landtagsplenum einbringen.

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031756 Feb 09

München - SPD und Grüne im Landtag lehnen Staatshilfen für die vermögende Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler ab, wenn diese sich nicht selbst an der Rettung ihres Konzerns beteiligt. Gesellschaft und Politik dürften erwarten, dass die Eigentümer ihren Beitrag zur Sicherung des Unternehmens leisteten, sagte SPD- Fraktionschef Franz Maget am Mittwoch. «Frau Schaeffler muss gegebenenfalls einen Teil ihres Vermögens realisieren und in den Erhalt ihres Unternehmens stecken.»

Dies könnte nach Magets Angaben auch beinhalten, dass die 67 Jahre alte Geschäftsfrau einen Teil der Schaeffler-Gruppe verkauft. Das US- Magazin Forbes hatte das Vermögen der 67-Jährigen vor knapp einem Jahr auf etwa 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Wenn Unternehmen beim Staat nur die Hand aufhielten, ohne sich selbst zu beteiligen, werde das von der Bevölkerung «zu Recht als empörend empfunden», sagte Maget. Jeder Ladenbesitzer gehe bei der Eröffnung eines Geschäfts das Risiko ein, sein Geld zu verlieren. «Das ist die Marktwirtschaft.»

Die Landtags-Grünen lehnten Staatshilfe für die Schaeffler-Gruppe grundsätzlich ab, die sich bei der Übernahme des Autozulieferers Continental übernommen hat und nun auf einem Schuldenberg von über 20 Milliarden Euro sitzt. «Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig jede unternehmerische Fehlentscheidung auslöffeln», sagte der Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze. Der Finanzbedarf bei Schaeffler sei in erster Linie dem aggressiven Übernahmekampf geschuldet, mit dem sich der fränkische Konzern durch eine Fusion mit Conti als Nummer 2 im Automobilzulieferergeschäft aufstellen wollte. Der Konzern könne nun nicht einfach erwarten, dass der Staat mit öffentlichen Milliarden für Managementfehler einspringe: «Der bayerische Staatshaushalt ist schon jetzt absolut auf Kante genäht», warnte der grüne Haushaltsexperte.

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281408 Jan 09

München - Die Umwandlung der bayerischen Wälder geht nach Ansicht von Grünen und SPD nicht schnell genug voran. Angesichts des Klimawandels laufe langsam die Zeit davon, warnte der Grünen- Politiker Christian Magerl am Mittwoch in München. Wenn man den Umbau von Fichten- und Kiefern- in Mischwälder schneller als bisher vorantreiben wolle, werde man «in Zukunft den Geldbeutel weiter aufmachen müssen», sagte die SPD-Agrarexpertin Maria Noichl im Agrarausschuss des Landtags. Agrarminister Helmut Brunner (CSU) verwies dagegen darauf, dass die Mittel für den Waldumbau schon aufgestockt würden, allein in diesem Jahr um 2,5 auf dann 25,5 Millionen Euro.

Brunner betonte, der Umbau labiler Fichten- und Fichten-Kiefern-Bestände in klimatolerante Mischwälder sei der wichtigste Beitrag, um die Folgen des Klimawandels vorausschauend abzumildern. In den nächsten 30 Jahren müssten in Bayern rund 260 000 Hektar Wald entsprechend umgebaut werden. Bereits bis zum Jahr 2020 wolle man 100 000 Hektar akut gefährdete Bestände «für den Klimawandel fit machen». Hinzu kämen vielerlei Schutzmaßnahmen für den Bergwald. Mischwälder sind widerstandsfähiger gegen Folgen des Klimawandels.

Uneins sind sich Opposition und Staatsregierung auch über die Intensität künftiger Waldzustandsberichte. Brunner plädierte dafür, künftig entsprechend einer bundesweiten Empfehlung zwar weiterhin jedes Jahr einen Waldzustandsbericht, aber nur noch alle drei Jahre eine umfassende und tiefgehende Untersuchung anfertigen zu wollen. Die Opposition lehnte den Vorschlag im Ausschuss entschieden ab.

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281124 Jan 09

Von Petr Jerabek

München - Angesichts erwarteter Milliardenbelastungen des bayerischen Haushalts muss der Freistaat seine Rücklagen aufbrauchen. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte bei der Haushaltsberatung am Dienstag im Landtag, Bayern werde 2009 und 2010 etwa 3,4 Milliarden Euro statt der bisher geplanten 1,7 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen. Zugleich verteidigte er seinen Entwurf für den Doppelhaushalt gegen die Kritik der Opposition.

Fahrenschon geht davon aus, dass sich angesichts des Konjunkturpakets II der Bundesregierung und sinkender Steuereinnahmen ein «Anpassungsbedarf» von 1,7 Milliarden Euro ergeben werde. Die Summe komme zur bereits geplanten Entnahme von Rücklagen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro hinzu. Damit seien die Rücklagen «weitestgehend aufgebraucht», es müssten aber keine neuen Schulden gemacht werden. Bayern habe die guten Zeiten genutzt und «auf vielerlei Art Vorsorge getroffen», betonte der CSU-Politiker.

Seinen Etatentwurf bezeichnete Fahrenschon als «zukunftsgerichtet, konjunkturgerecht, solide». Mit ihm stemme sich Bayern gegen den Konjunkturabschwung und setze in schwieriger Zeit «die richtigen Schwerpunkte in den Zukunftsfeldern in Kinder, Bildung, Wirtschaft und Technologie». Der Haushalt sieht für 2009 und 2010 Ausgaben in Höhe von knapp 40,1 Milliarden Euro sowie 41,1 Milliarden Euro vor.

SPD-Finanzexpertin Adelheid Rupp kritisierte den Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 als «substanzlos» und «verfehlt». Der Etat werde der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945, wenn nicht der vergangenen 80 Jahre nicht gerecht, sagte Rupp. Für die Sicherung der Arbeitsplätze im Freistaat werde «überhaupt nichts eigenständig» getan, die nötigen konjunkturellen Impulse würden nicht gesetzt. Die SPD-Abgeordnete beklagte unter anderem die sinkende Investitionsquote.

Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze warf dem Finanzminister «Verschleierung» vor und kritisierte, der Haushalt sei «das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht». Vom vierten und fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge könne angesichts der Schulden für die Bayerische Landesbank (BayernLB) in Höhe von zehn Milliarden Euro im vergangenen Jahr keine Rede sein. Mütze warf dem Minister vor, der Doppelhaushalt reagiere nicht ausreichend auf die Anforderungen der Zeit und berge große Risiken.

Der Finanzexperte der Freien Wähler, Manfred Pointner, beklagte die hohe Zinsbelastung des Haushalts durch die BayernLB-Schulden. 2009 und 2010 müsse der Freistaat 600 Millionen Euro an Zinsen für die BayernLB aufbringen. Dieses Geld fehle an anderer Stelle. Daher bleibe der Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsfragen hinter dem zurück, was notwendig wäre. Zugleich forderte Pointner den Minister auf, in Zukunft aufzuschlüsseln, über welche Rücklagen der Freistaat noch verfüge. Denn es gehe hier um das Geld aller Steuerzahler und nicht nur um Mittel, die die Regierung aufbewahre und verteile. Rückendeckung bekam Fahrenschon dagegen aus der CSU- und FDP-Fraktion.

DDP0744
ddp/pje/muc
271847 Jan 09

München - Unmittelbar vor der ersten Landtagsdebatte über den neuen Haushalt hat die Opposition den Entwurf als überholt und unzureichend im Kampf gegen die Wirtschaftskrise kritisiert. Der Doppelhaushalt 2009/10 sei ein «Schönwetterhaushalt», der den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht werde, sagte die SPD-Haushaltsexpertin Adelheid Rupp am Montag in München. Sie verlangte zusätzliche Milliarden-Investitionen und betonte, dafür nehme man auch zusätzliche Schulden in Kauf. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte, wegen der anstehenden Europa- und Bundestagswahlen falle die Regierung in «alte Tricksereien» zurück und räume die milliardenschwere Neuverschuldung nicht offen ein.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) soll an diesem Dienstag (27. Januar) in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im April endgültig abgesegnet werden. Demnach soll die Investitionsquote des Freistaats von 13,4 Prozent im Jahr 2008 auf 12,5 in diesem und 12,0 Prozent im kommenden Jahr sinken. Ursache sind unter anderem Ausgaben für neue Lehrer. Negativ zu Buche schlagen aber auch das BayernLB-Debakel und das Konjunkturpaket II. Neue Kredite sollen 2009 und 2010 dennoch nicht aufgenommen werden.

Rupp kritisierte den Rückgang der Investitionsquote angesichts der Wirtschaftskrise als «hochproblematisch» und beklagte, die Kommunen bekämen nicht genügend Geld vom Freistaat. Es werde damit zu wenig für die Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern getan. Fahrenschon lebe offenbar in einer «schönen Parallelwelt», die Staatsregierung erkenne den Ernst der Lage nicht, sagte die SPD- Politikerin. Es sei in diesen Zeiten nicht vertretbar, unter allen Umständen an der «schwarzen Null» im Haushalt festzuhalten. Rupp verlangte, Bayern müsse in diesem und im kommenden Jahr zusammen nochmals eine Milliarde Euro zusätzlich in Investitionen stecken. Bislang kämen konjunkturelle Impulse fast ausschließlich vom Bund.

Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Thomas Mütze kritisierte, es sei - abgesehen vom Konjunkturpaket II - nicht erkennbar, dass der Freistaat selbst große zusätzliche Investitionen tätige. Insbesondere fehle es an ausreichend Geld für den Klimaschutz, etwa für die dringend notwendige energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden.

Bause sagte, Fahrenschon fehle es an Mut zur «Haushaltswahrheit», weil er sich nicht offen zur Zehn-Milliarden-Euro-Neuverschuldung aufgrund der BayernLB-Krise und zu weiteren Haushaltsrisiken bekenne. Mütze sagte, der CSU-Politiker lüge sich in die Tasche. «Die schwarze Null ist obsolet.» Dies müsse der Minister zugeben. Der Freistaat hatte Ende 2008 eine Zehn-Milliarden-Euro-Kapitalspritze für die Bank beschlossen. Diese wurde in einem «Sonderkapitel» des Haushalts verbucht, um den regulären Etat offiziell schuldenfrei zu halten.

Mit Blick auf die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und weitere Haushaltsrisiken sagte Mütze, Fahrenschon könne den Haushalt «so, wie er ist, wieder in die Mülltonne stecken». Der Minister könne «nicht sagen, der Haushalt wäre sicher finanziert». So würden die Rücklagen des Freistaats im neuen Haushalt restlos verbraucht. Zudem basiere das Zahlenwerk auf einer veralteten Steuerschätzung, die noch von leicht positiven Wachstumsprognosen ausgehe. Deshalb fehle 2009 und 2010 zusammen voraussichtlich noch einmal eine Milliarde Euro.

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261438 Jan 09  

Die 50 Jahre alte Münchnerin darf künftig öffentlich nicht mehr zu Personalfragen Stellung nehmen - es sei denn, sie bringt das Thema vorher in der Fraktion zur Sprache. Falls sie gegen die Order verstößt, droht ihr auch der Verlust des letzten Postens als Haushaltsexpertin. «Die Fraktion hat eine Bereinigung der Situation vorgenommen», sagte Güller.

Es handle sich nicht um einen «Maulkorberlass». «Alle erwarten klar und eindeutig, dass sie sich solidarisch in die Fraktion einfügt», sagte Güller. Fraktionschef Franz Maget erklärte vor Beginn der Sitzung: «Die Meinung in der Fraktion ist, dass es eine spürbare Reaktion geben muss, die aber ein Weiterarbeiten möglich macht.»

In den nächsten Tagen soll es noch ein klärendes Gespräch Rupps mit dem scheidenden SPD-Landesvorsitzenden Ludwig Stiegler geben. Stiegler will Florian Pronold zu seinem Nachfolger machen, den Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag. Rupp hatte in Irsee jedoch eine eigene Kandidatur ins Gespräch gebracht, obwohl der SPD-Landesvorstand Stillschweigen bis April vereinbart hatte. Die mitgenommen wirkende Rupp sagte nach der Aussprache: «Ich habe mich für mein Verhalten in Irsee entschuldigt.»

Sie habe dem Fraktionsvorstand selbst angeboten, die zwei Ämter abzugeben. «Die Fraktion hat mein Verhalten in Irsee als unsolidarisch kritisiert», sagte sie. Ungeachtet der Rüge für Rupp wird in der Fraktion aber trotzdem über die künftige Personalaufstellung gesprochen. Rupp habe «inhaltlich nichts Falsches gesagt», meinte die Münchner Abgeordnete Isabell Zacharias. «Ihre Vorgehensweise war nicht glücklich.» Sie halte Rupp für eines der größten politischen Talente der SPD.

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211720 Jan 09

München - Der Landtag hat sich friedlich und ohne den fast schon traditionellen Adventskrach in die Weihnachtsferien verabschiedet. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) freute sich über das «Bemühen, keine unüberwindbaren Mauern zwischen den fünf Fraktionen aufzubauen». Altgediente Landtagsmitglieder kümmerten sich um Neugewählte, sagte sie zum Abschluss der letzten Plenarsitzung des Jahres am Mittwoch. Es sei «schon sichtbar, dass sich hier in den Kabinettsrängen etwas verändert hat», sagte sie mit Blick auf die gut gefüllten Regierungsbänke, die früher deutlich leerer waren.

SPD-Vizefraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) schlossen sich den guten Wünschen an. Der ausgefallene Weihnachtskrach wurde allgemein positiv aufgenommen - mit wenigen Ausnahmen. «Ich finde das fast schon enttäuschend», scherzte ein Abgeordneter.

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171824 Dez 08

München - Die Krise der BayernLB treibt den Freistaat in eine Rekordverschuldung bisher unbekannten Ausmaßes. Mit dem Nachtragshaushalt, der am Dienstag vom Landtag in München verabschiedet wurde, wird die Verschuldung Bayerns um 10 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand von 32,6 Milliarden Euro steigen - im Effekt ein Zuwachs um mehr als 40 Prozent. Die Opposition lehnte den Nachtragshaushalt ab. Trotzdem will die Regierung ihre Ausgaben in den kommenden beiden Jahren kräftig erhöhen. Das Kabinett stimmte dem Entwurf des Doppelhaushalts 2009/10 zu, wie die Staatskanzlei mitteilte. 2009 werden die Ausgaben des Freistaats erstmals die Schwelle von 40 Milliarden Euro überschreiten - ein Anstieg von mehr als 5 Prozent im Vergleich zu 2008.

Die Kredite für die BayernLB sollten nach und nach aufgenommen werden, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nach der Kabinettssitzung. Noch vor Jahresende braucht die Bank nach Fahrenschons Angaben 3 Milliarden Euro. Ohne Landesbank-Krise hätte Bayernt am Jahresende bloß 22,6 Milliarden Euro Schulden in den Büchern stehen.

Die Staatsregierung sei «nicht nur Opfer, sondern auch Täter», sagte die SPD-Vizefraktionschefin Adelheid Rupp im Landtag. Die Grünen prophezeiten harte Sparmaßnahmen in den kommenden Jahren: «Spätestens ab 2011 wird es massive Einschränkungen geben», sagte der Haushaltsexperte Thomas Mütze.

Der reguläre Doppelhaushalt 2009/10 soll schuldenfrei bleiben, doch muss Fahrenschon dafür das Sparguthaben des Landes angreifen. Die ursprünglich geplante Rückzahlung von 400 Millionen Euro Altschulden wurde gestrichen. Die Staatsregierung will in den kommenden beiden Jahren 2280 neue Lehrer und 1000 neue Polizisten einstellen. Auch die Hochschulen profitieren: Neben 3000 neuen Stellen für Dozenten und Professoren und 38 000 neuen Studienplätzen sollen 900 Millionen Euro in den Hochschulbau fließen. Für den Ausbau der Kinderbetreuung sind 1,4 Milliarden Euro eingeplant. Die Investitionsquote des Freistaats geht von 13,4 auf 12,5 Prozent zurück. Das liegt aber nach Fahrenschons Angaben unter anderem daran, dass sehr viel neues Personal eingestellt wird.

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161842 Dez 08

CSU und FDP hatten die Sitze in den Ausschüssen in dieser Legislaturperiode von einer ungeraden auf eine gerade Zahl reduziert. In den Ausschüssen sitzen nun jeweils 16, 20 oder 22 Landtagsabgeordnete. Jeweils die Hälfte davon gehören zur CSU, obwohl die Partei bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren und nur noch 43 Prozent der Wählerstimmen bekommen hatte. Die CSU leitet insgesamt sechs Ausschüsse, darunter auch den Haushaltsausschuss.

Der stellvertretende CSU-Fraktionschef, Thomas Kreuzer, warf SPD und Freien Wählern vor, «sich jetzt per Klage weitere Posten sichern» zu wollen. Das gehe an der Wählerentscheidung vorbei. Die Bayern hätten entschieden, dass die CSU nicht allein, sondern mit der FDP eine Mehrheit bilden solle und dass SPD, Grüne und FDP gemeinsam keine Mehrheit hätten. «Genau dieses Kräfteverhältnis findet sich in den Ausschüssen wieder», sagte Kreuzer. Die CSU-Fraktion sehe der Klage dagegen gelassen, mit dem «Postengezänk der anderen» wolle man sich nicht aufhalten.

«Die Sitzverteilung können wir so nicht unkommentiert hinnehmen», sagte dagegen der Chef der FW-Fraktion, Hubert Aiwanger. Er forderte einen anderen politischen Stil im Umgang zwischen Regierung und Opposition. «Das ist ja hier eine Puppenkiste, es geht zu wie im Kindergarten», sagte er über die Debatten im Landtag.

Die SPD überlegt außerdem, auch gegen die nach Ansicht Güllers «willkürliche» Besetzung des Landtagspräsidiums juristisch vorzugehen. «Nach unserer Ansicht steht uns der erste Vizepräsident zu», sagte er. Derzeit würden ebenfalls in Zusammenarbeit mit den Freien Wählern juristische Schritte geprüft.


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111614 Dez 08

München - Ein Stromausfall hat am Mittwoch die Aussprache über die erste große Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Bayerischen Landtag kurzzeitig unterbrochen. Während der Rede von Freie Wähler- Fraktionschef Hubert Aiwanger brach die Stromversorgung komplett zusammen. Wenige Sekunden später sprang - bis zur Wiederherstellung der normalen Stromversorgung - ein Notstromaggregat des Landtags an. Grund für den Aussetzer war nach Angaben von Landtags-Vizepräsident Peter Paul Gantzer (SPD) ein technische Panne bei den Stadtwerken.

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101730 Dez 08

Bei den geplanten Ausgaben werde es keine Abstriche geben, sagte Seehofer. In den kommenden beiden Jahren würden insgesamt 2000 neue Lehrerstellen geschaffen. Dies ist allerdings bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Als zentrale Leitlinien seiner CSU/FDP-Koalition nannte Seehofer unter anderem soziale Sicherheit, gute Bildung, Generationengerechtigkeit und gleiche Chancen für alle. «Keiner bleibt am Rande stehen, niemand wird ausgegrenzt.» Er kündigte eine neue Verwaltungsreform an und deutete dabei ein mögliches Aus für die Bezirksregierungen an.

Seehofer betonte, im Doppelhaushalt 2009/2010 seien «hohe Investitionen» in die Zukunft, etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder in den Schulen, vorgesehen. Der Haushalt soll kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden. Der Landtag entscheidet im Frühjahr.

Nach den Worten Seehofers steht Bayern angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise vor den schwierigsten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg: «Die Schönwetterperiode mit steigenden Wachstumsraten, sinkender Arbeitslosigkeit und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei.» Er kündigte unter anderem an, die Staatsregierung werde «Haushaltsreste» in Höhe von 350 Millionen Euro für staatliche Investitionen sofort freigeben.

Zur Familienpolitik sagte Seehofer, man wolle Familien fördern, aber nicht bevormunden. Bis Ende 2012 solle ein «verlässliches und bedarfsgerechtes» Betreuungsangebot für Kinder bis 14 Jahre geschaffen werden. Zudem versprach er kleinere Klassen an allen Schulen. Zudem kündigte Seehofer an, größeres Augenmerk auf die Integrationspolitik zu legen. «Auch unsere ausländischen Mitbürger sollen sich als Bayern fühlen können.»

SPD-Fraktionschef Franz Maget nannte die Regierungserklärung «enttäuschend». «Er kann ansprechend reden und er kann schön verpacken», sagte Maget. Inhaltlich habe Seehofer aber nur wenig zu bieten gehabt. «Es ist ein wenig wie Weihnachten. Man schaut in die große, schön verpackte Schachtel und nichts ist drin.» Viele Politikziele Seehofers drückten das Gegenteil dessen aus, was die CSU in den vergangenen Jahren gemacht habe.

Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger kritisierte, die Regierungserklärung enthalte «viel Prosa und viele Selbstverständlichkeiten». «Die Suppe, die Sie uns heute aufgetischt haben, war arg dünn.» Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte, die Opposition müsse bei Entscheidungen stärker einbezogen werden.

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101733 Dez 08

Von Antje Pöhner

München - Mehr als fünf Jahre nach dem extrem trockenen Sommer 2003 geht es den bayerischen Wäldern langsam wieder besser. Die Bäume verlören weniger Nadeln und Blätter als noch im vergangenen Jahr, sagte Forstminister Helmut Brunner (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts in München. Allerdings sei der Anteil «deutlich geschädigter Bäume» im Freistaat mit 28 Prozent immer noch wesentlich höher als vor dem Sommer 2003. Die Landtags-SPD forderte eine Erhöhung der Forstinvestitionen im Freistaat, die Grünen verlangten eine deutliche Reduktion der Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft.

Viele Bäume hatten unter den Folgen des extrem heißen und trockenen Sommers 2003 gelitten. Inzwischen erholten sich dem Waldzustandsbericht zufolge aber vor allem die Buchen wieder von den Strapazen der Trockenheit. Bei Eichen und Tannen gibt es hingegen noch keine Entspannung - ihre durchschnittlichen Blatt- und Nadelverluste nahmen sogar noch leicht zu. Bei der Untersuchung wurden bayernweit rund 9000 Bäume erfasst.

Sorgen bereitet dem Minister der Borkenkäfer. Nach dem Orkan «Emma» im März seien viele Stämme befallen gewesen, vor allem im Bayerischen Wald und in Oberfranken. Im kommenden Jahr sei in allen Landesteilen mit Befall zu rechnen. Belastet werden die Wälder auch weiterhin durch Stickstoffe.

Äußerst kritisch bewerten die Grünen im bayerischen Landtag den aktuellen Waldzustandsbericht. «Die Waldschäden sind nach wie vor auf einem nicht akzeptablen hohen Niveau», sagte Grünen-Forstexperte Christian Magerl. Der Bericht hebe klar hervor, dass die Stickstoffbelastung nach wie vor viel zu hoch sei. Magerl forderte: «Hauptverursacher der Stickstoffoxide ist der Straßenverkehr. Hier muss schleunigst die Handbremse gezogen und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gelenkt werden.»

Auch die Landwirtschaft trägt dem Grünen-Politiker zufolge «im erheblichen Umfang» zur Stickstoffproblematik bei. Magerl forderte den Landwirtschaftsminister auf, «endlich zum Wohle des Waldes in seinem Ressort für eine deutliche Reduktion der Stickstoffüberschüsse» zu sorgen.

SPD-Agrarexpertin Maria Noichl forderte unterdessen eine Erhöhung der Investitionen in den Forst. «Wir müssen den Wald zukunftsfähig machen, dafür braucht es Investitionen», betonte Noichl. Sie kritisierte, dass 2008 von 71 Millionen Euro an Walderlösen der Staatsforsten lediglich 26,5 Millionen Euro wieder investiert worden seien.

(Quellen: Alle in Mitteilungen)

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101340 Dez 08

München - Die Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze des Freistaats für die angeschlagene BayernLB hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Mit der Mehrheit von CSU und FDP stimmte der Haushaltsausschuss des Landtags am Dienstag einem entsprechenden Nachtragshaushalt zu. Dieser erlaubt dem Freistaat die Aufnahme neuer Schulden in dieser Höhe. SPD und Grünen stimmten im Ausschuss dagegen, die Freien Wähler (FW) enthielten sich. «Wir sind nicht der Ansicht, dass man verantwortungsbewusst zehn Milliarden aufnehmen kann, ohne dass man die erforderlichen Rahmenbedingungen schafft», sagte die finanzpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Adelheid Rupp. Noch in diesem Jahr will der Landtag endgültig entscheiden.

Rupp forderte, die Gehälter der verantwortlichen Banker zu deckeln, und auch zu prüfen, ob bereits ausgezahlte Boni wieder zurückgefordert werden können. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte den Nachtragshaushalt zur Stabilisierung der Landesbank zuvor verteidigt. «Schnelle Hilfe hilft doppelt», sagte Fahrenschon, der der BayernLB gute Zukunftschancen bescheinigte. «Da regiert das Prinzip Hoffnung», entgegnete Thomas Mütze von den Grünen.

Die Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze des soll in einem «Sonderkapitel» des Haushalts zu verbuchen. So soll der allgemeine Staatshaushalt offiziell nicht belastet werden. Bayern stemmt die Finanzspritze für die BayernLB alleine und ohne Hilfe des Bundes. «Es sieht so aus, als wolle man sich nicht vom Bund in ein zukünftiges Geschäftsmodell reinreden lassen», sagte Mütze. Die Freien Wähler kritisierten den Umgang der Regierung mit der Krise der BayernLB. Der FW-Abgeordnete Manfred Pointner forderte die «lückenlose Aufklärung der ganzen Geschehnisse, wie es zu dem Debakel kommen konnte». Die Freien Wähler räumten aber auch ein, zu dem Rettungspaket der Staatsregierung gebe es grundsätzlich keine Alternative.

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091630 Dez 08

Die Landtagswahl und der Kampf darum seien in diesem Jahr das große Thema gewesen, schreibt der Jury-Vorsitzende Hans-Eberhard Hess im Vorwort des Kataloges «Pressefoto Bayern 2008». Das Siegerfoto sei als Reminiszenz an die kurze Ära des Ex-Ministerpräsidenten Beckstein zu verstehen. Insgesamt hatten etwa 90 Fotografen fast 700 Arbeiten eingesandt - weniger als im Vorjahr, wie Hess bedauerte. Vor allem in der Kultur vermisse er aussagestarke Bilder. Der BJV vergibt die Auszeichnung, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Dienstag überreichen wollte, in diesem Jahr zum neunten Mal. Bis zum 9. Januar sind die Bilder auch in einer Ausstellung im Bayerischen Landtag zu sehen.

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091300 Dez 08

München - Die Landtags-FDP hat ihrem Koalitionspartner CSU in der Diskussion um eine längere gemeinsame Grundschulzeit von Kindern Unbeweglichkeit vorgeworfen. «Wenn die CSU in diesem Punkt nicht so hartleibig gewesen wäre, dann hätten wir in den Koalitionsverhandlungen die sechsjährige Grundschule bereits verankert, doch das war leider nicht möglich», sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate Will, am Montag laut Mitteilung in München. Die neue TIMMS-Schulstudie zeige, wie viel bereits in der Grundschule vermittelt werden könne. Will kündigte an, das Thema in der Koalition «wieder und wieder auf die Tagesordnung» zu setzen.

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) und auch die SPD hatten erneut eine längere gemeinsame Grundschulzeit gefordert. «Die Grundschule ist die beste Schule, die wir haben. Ich verstehe nicht, warum wir damit nach nur vier Jahren aufhören und Kinder in ein Korsett zwingen, das den meisten von ihnen nicht passt», sagte BLLV-Präsident Klaus Wenzel. Der Übertrittsdruck beschäftige Kinder und Eltern von der ersten Klasse an. «Er vergiftet die Lern- und Arbeitsatmosphäre.»

Auch die Landtags-SPD geht davon aus, dass sich eine längere gemeinsame Schulzeit positiv auf den Lernerfolg der Schüler auswirken würde. Die Entscheidung über die Schullaufbahn der Kinder falle bereits im zehnten Lebensjahr und damit zu früh, sagte der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans- Ulrich Pfaffmann, in einer Mitteilung. «Die Aufteilung verschlechtert die individuelle, kind- und altersgerechte Förderung. Deswegen ist eine längere gemeinsame Schulzeit nach wie vor der bessere Bildungsweg.»

Grundschüler hätten bei der internationalen Grundschul-Lese- Untersuchung IGLU und beim internationalen TIMSS-Schultest relativ gut abgeschnitten. Der BLLV erklärte, die Leistungen der Schüler seien an Grundschulen deutlich besser als an den weiterführenden Schulen, wo sie im internationalen Vergleich deutlich zurückfielen.

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081633 Dez 08

München - Der Bayerische Landtag hat am Freitag - dem Tag des Ehrenamtes - drei Integrationsprojekte mit dem Bürgerkulturpreis 2008 ausgezeichnet. Der Verein Integra e.V. in Neustadt a.d. Aisch, das Projekt «Kinderzirkus TRAU DICH» aus München und der Förderverein der Schierlinger Schulen (Landkreis Regensburg) hätten sich durch ihr Engagement vorbildlich für eine bessere Integration von Zuwanderern eingesetzt, hieß es in einer Mitteilung des Landtagsamts in München vom Freitag. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) lobte die Ehrenamtlichen als «Helden des Alltags». Der Preis ist mit insgesamt 26 000 Euro dotiert. Neben den drei Hauptpreisen wurden auch sechs Ehrenpreise vergeben.

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051141 Dez 08

München - Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich am Donnerstag die ständigen Landtags-Ausschüsse konstituiert. Im Zentrum stand die Wahl der Ausschuss-Vorsitzenden. Ex-Finanzminister Erwin Huber (CSU) wurde - allerdings ohne das ansonsten übliche einstimmige Votum - zum Chef des Wirtschaftsausschusses gewählt, Gabriele Pauli (Freie Wähler) zur Vorsitzenden des Kommunal- und Innenausschusses. Vergangene Woche hatten sich die Spitzen der fünf Fraktionen auf die Aufteilung der Posten verständigt. Demnach leitet die CSU sechs Ausschüsse, darunter auch den Haushaltsausschuss. Die SPD leitet drei Gremien, etwa den Bildungsausschuss. Die Grünen haben den Vorsitz im Umweltausschuss, die FDP leitet den Sozialausschuss.

Die eigentliche Wahl der Vorsitzenden in den Ausschüssen gilt - nach der Absprache zwischen den Fraktionsspitzen - lediglich als Formalie, einstimmige Voten über die Fraktionsgrenzen hinweg sind üblich. Dennoch verweigerte der Grünen-Politiker Martin Runge im Wirtschaftsausschuss Huber die Zustimmung - mit der Begründung, dieser habe dem Landtag in der BayernLB-Krise die Unwahrheit gesagt.

Huber sagte, er wolle seine langjährige politische Erfahrung in die Ausschuss-Arbeit einbringen. «Das Ziel, das wir gemeinsam haben, ist klar: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern», betonte er. Pauli rief im Innenausschuss zu einer sachlichen Zusammenarbeit auf. Man wolle «nicht ins ideologisch Grundsätzliche gehen», sagte sie. 

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041223 Dez 08

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031454 Dez 08

München - Eigentlich hätte es an diesem Tag um Visionen, und ambitionierte Zukunftspläne für Bayern gehen sollen. Eigentlich hätte der neue Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der bei seinem Amtsantritt vor gut einem Monat von seiner Partei geradezu als Heilsbringer gefeiert worden war, an diesem Tag die großen Linien seiner Politik für die nächsten fünf Jahre vorstellen sollen. Stattdessen aber muss Seehofer in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag den Blick nicht nach vorn, sondern zurück richten: auf Fehler seiner Vorgänger-Regierungen, die mit zur Milliarden-Krise der Bayerischen Landesbank beigetragen haben. Und er muss die Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Bank und die Aufnahme neuer Schulden rechtfertigen.

Seehofer tritt an diesem Mittwoch den Gang nach Canossa an - auch wenn ihn dabei, so schimpft die Opposition, eigentlich noch weitere frühere CSU-Größen begleiten müssten. Der neue Ministerpräsident sagt, er wolle sich «für die gesamte Staatsregierung» bei der Bevölkerung und den Bank-Mitarbeitern entschuldigen. Er spricht von «Fehlern», die im Bank-Vorstand, im Verwaltungsrat und bei den Eigentümern - also auch beim Freistaat - gemacht worden seien. Schließlich saßen und sitzen mehrere Kabinettsmitglieder in dem zentralen Aufsichtsgremium.

Und noch einer entschuldigt sich in aller Form: Bayerns früherer Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). In einem Schreiben an Seehofer, aus dem dieser im Landtag zitiert, bekennt sich Faltlhauser zu einer Mitverantwortung für die Krise. Diese Tatsache mache ihn «in hohem Maße betroffen». «Ich entschuldige mich», schreibt er wörtlich. Sein früherer Chef, Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), hatte sich am Dienstag ebenfalls «sehr betroffen» gezeigt, allerdings nur ganz allgemein eine «Mitverantwortung der Politik» eingeräumt.

Seehofer startet in seine erste Amtszeit als Regierungschef mit einer schweren Hypothek: Zehn Milliarden Euro - das entspricht einem Viertel des gesamten Staatshaushalts - muss der Freistaat von heute auf morgen an neuen Schulden aufnehmen, um die Bank vor dem Kollaps zu bewahren. Verbucht werden sollen diese in einem «Sonderkapitel» des Haushalts, um den allgemeinen Staatshaushalt offiziell nicht zu belasten. An den Investitionen, auf die sich CSU und FDP in ihren Koalitionsgesprächen verständigt hatten, hält Seehofer fest. Die Opposition wirft ihm deshalb Traumtänzerei und Bilanzkosmetik vor. Gesundbeten allein werde aber auf Dauer nicht helfen, heißt es.

Aber auch Seehofer weiß, dass das Ende der Fahnenstange wohl nicht erreicht ist. Schon die Zinszahlungen für die zehn Milliarden Euro an Krediten hätten «Auswirkungen auf die mittel- und langfristige Finanzsituation», räumt er ein. Und Seehofer warnt bereits vor neuen Milliarden-Belastungen zur Rettung der Bank. Man müsse damit rechnen, dass auch die Garantie des Freistaats in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für weitere Verluste der Landesbank in Anspruch genommen werde. Sein Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erklärt, bei den zehn Milliarden Euro handele es sich lediglich um eine «Momentaufnahme». Niemand könne die weitere Entwicklung der Finanzkrise abschätzen.

In den kommenden Tagen wird sich nun erweisen, welche Auswirkungen die BayernLB-Krise ganz praktisch auf die Ausgabenpolitik des Freistaats hat. An diesem Donnerstag verhandelt Fahrenschon mit den Kommunen über den nächsten Finanzausgleich. Und noch vor Weihnachten will er dem Kabinett den nächsten Doppelhaushalt 2009/2010 vorlegen. Bereits kommende Woche wird Seehofer seine nächste - seine erste umfassende - Regierungserklärung halten. Aber auch diese dürfte sich zu einem großen Teil um die Folgen des Milliarden-Desasters bei der BayernLB drehen.

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031516 Dez 08 

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011223 Dez 08

München - Zwei Monate nach der Landtagswahl und mehrere Wochen nach der ersten Plenarsitzung können nun auch die Landtags-Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Die Spitzen der fünf Fraktionen verständigten sich am Mittwoch in München auf die Aufteilung der Vorsitzenden-Posten. Demnach leitet die CSU unter anderem den Haushalts-, den Wirtschafts- und den Agrarausschuss, die SPD bekommt unter anderem den Bildungsausschuss. Die Freien Wähler haben den Vorsitz im Kommunal- und Innenausschuss. Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit geht an die Grünen, der Sozialausschuss an die FDP. Am Donnerstag kommender Woche (4. Dezember) wollen sich die Ausschüsse nach Angaben des Landtags zu ersten Sitzungen treffen.

Der ehemalige CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber wird Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Erst am Dienstagabend hatte sich der CSU-Fraktionsvorstand mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Chef-Posten in diesem Ausschuss anzustreben und nicht im Innenausschuss - und damit Huber in letzter Minute den Weg geebnet. Vorsitzender des Haushaltsausschusses wird der CSU-Politiker Georg Winter. Den Bildungsausschuss leitet Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD), den Innenausschuss die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli (Freie Wähler). Die CSU hat zudem den Vorsitz im Hochschul- und im Europaausschuss sowie im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst. An die SPD gehen darüber hinaus der Rechts- und der Petitionsausschuss.

SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte mit Blick auf den SPD-Vorsitz im Bildungsausschuss, es handle sich dabei um das Politikfeld, das für die Landespolitik eine zentrale Bedeutung habe. Deshalb habe die SPD die Chance ergriffen, hier den Ausschuss-Chef zu stellen.

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261527 Nov 08

München - Die Landtags-SPD fordert für das kommende Jahr ein bayerisches Konjunkturprogramm in Höhe von 800 Millionen Euro. «Wir brauchen ein Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung», sagte der Fraktionsvorsitzende Franz Maget am Donnerstag in München. «Es bedarf auch eigener Maßnahmen in der Landespolitik.» 200 Millionen sollten in den Bau und die Sanierung von Hochschulen fließen, weitere Gelder in Staatsstraßen, in den Wohnungsbau und in andere Maßnahmen wie etwa den Bau kommunaler Schwimmbäder. Nach Ansicht Magets könnte das Programm ohne neue Schulden finanziert werden. Er forderte die Staatsregierung auf, die Rahmendaten für den Doppelhaushalt 2009/2010 schnellstmöglich vorzulegen.

In diesem Jahr sei mit einem Steuerplus von rund einer halben Milliarde Euro zu rechnen, sagte Maget. Notfalls müsse man sich aber auch vom «Dogma des ausgeglichenen Haushaltes» verabschieden. «Wenn wir jetzt nichts tun, werden die Zeiten noch schlechter als ohnehin schon und dann wird der ausgeglichene Haushalt plötzlich zu einem Dogma, das nicht mehr nutzt, sondern schadet.» Entscheidend ist nach Ansicht des Fraktionschefs, wie viel Geld die BayernLB vom Freistaat benötigt. Er forderte die Staatsregierung auf, auch diese Zahlen offen zu legen. «Ich fürchte, sie wissen selbst noch nicht genau, was auf den Staatshaushalt zukommt», bemängelte Maget.

Viele der von der SPD geforderten Investitionen sind nach Angaben Magets in den nächsten Jahren ohnehin geplant und sollten jetzt vorgezogen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er warf der Staatsregierung vor, sich vor der Verantwortung zu drücken und immer nur zu sagen: «Der Bund muss».

CDU und FDP wollen sich auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung am Tegernsee ebenfalls mit der Finanz- und Wirtschaftskrise befassen. «Die Forderungen der SPD gehen völlig am Ziel vorbei», kritisierte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in einer Mitteilung. Bayern könne in die Zukunft investieren, ohne das Ziel des ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. «Einfach nur Schulden zu machen führt konjunkturell nicht weiter und belastet zudem die künftige wirtschaftliche Entwicklung», sagte er. Während ihrer Klausurtagung wollen CSU und FDP nach Angaben Zeils über umfangreiche Investitionen der kommenden Jahre beraten.

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201436 Nov 08

München - Der bayerische Landtag hat am Donnerstag in München an die Reichspogromnacht vor 70 Jahren erinnert. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mahnte zum Auftakt der ersten Arbeitssitzung nach der Landtagswahl, der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sei für eine demokratische Gesellschaft ein ständiger Auftrag.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten die Nationalsozialisten jüdische Geschäfte und Einrichtungen zerstört, Synagogen in Brand gesteckt, jüdische Friedhöfe verwüstet und Juden verfolgt und getötet.

DDP0154
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130932 Nov 08

Von Till Erdtracht

München - Trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl stellt die CSU künftig die Hälfte der Mitglieder in den zwölf Ausschüssen des bayerischen Landtags. Das Parlament beschloss am Donnerstag in München mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen eine gerade Anzahl an Sitzen für alle Gremien. Dadurch ergibt sich eine neue Sitzverteilung, nach der die CSU trotz herber Stimmenverluste weiterhin über Blockademöglichkeit in den Gremien verfügt. Der Zuschnitt der Ausschüsse wurden an die neuen Zuständigkeiten der Ministerien angepasst.

Zuvor hatten sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch geliefert. CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer verwies darauf, dass seine Partei nach dem Wahlergebnis 92 von 187 Sitzen im Landtag innehabe. Dies entspreche rund 49 Prozent. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller betonte, dass 49 Prozent noch keine 50 Prozent seien. Der CSU-Vorschlag sei «willkürlich» und «verfassungswidrig».

Güller kündigte juristische Schritte an. Die Grünen warfen der CSU vor, das Wahlergebnis verbiegen zu wollen. Nach dem Willen der Opposition sollte die CSU nur 47 Prozent der Sitze in den Ausschüssen bekommen. Damit hätte sie Entscheidungen in den Gremien nur mit dem Koalitionspartner FDP blockieren können. CSU-Politiker Kreuzer warf der Opposition vor, die CSU-Fraktion benachteiligen zu wollen.

Der Landtag berief die zwölf Ausschüsse, die sich thematisch an die Ministerien anlehnen: Haushalt und Finanzfragen, Bildung, Wirtschaft, Inneres und Kommunales, Hochschule und Forschung, Justiz und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Öffentlicher Dienst, Bundes- und Europaangelegenheiten, Umwelt und Gesundheit, Soziales sowie einen Petitionsausschuss. Die Grünen bezeichneten den neuen Zuschnitt als «schweren Fehler».

Die CSU leitet künftig sechs Ausschüsse, bisher waren es neun. Ende November werden die Vorsitze nach einer bestimmten Reihenfolge verteilt. Zunächst darf die CSU, dann die SPD, dann wieder die CSU zugreifen. Die Freien Wähler kommen als vierte dran, es folgen die Grünen, die CSU und die FDP. Die restlichen fünf Gremien bekommen CSU und SPD. Die CSU wird sich wohl die wichtigen Ausschüsse Haushalt und Wirtschaft sichern. Die SPD liebäugelt mit der Bildung.

DDP0409
ddp/erd/mwa
131336 Nov 08

München - Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist der Führung der CSU-Fraktion neu aufgestellt. In der Sitzung am Mittwoch wurde Ex-CSU-Chef Erwin Huber zum wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl hatte Huber zunächst seinen Posten als CSU-Chef und später wegen der Bayern-LB-Krise auch den des Finanzministers räumen müssen.

Zum neuen CSU-Fraktionsvize wurde der Oberfranke Alexander König bestimmt. Er erhielt 70 von 84 gültigen Stimmen. König rückt damit auf den Posten von Helmut Brunner, der inzwischen Agrarminister ist. König tritt damit an die Seite der bereits gewählten Fraktionsvizechefs Renate Dodell, Thomas Kreuzer und Karl Freller.

Huber will in seiner neuen Fraktion das wirtschaftspolitische Profil der Partei schärfen. Die CSU hatte das Wirtschaftsministerium in den Koalitionsverhandlungen an die FDP abtreten müssen. Als Wirtschaftsexperte ist Huber auch Kandidat für den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Landtag.

Er sei von vielen Parteikollegen zu dieser Bewerbung ermuntert worden, sagte Huber vor der Wahl. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unterstützte die Bewerbung Hubers. «Wir brauchen den Rat von Erwin», betonte Seehofer. Huber könne da «viel bewegen».

DDP0720
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121805 Nov 08

München - Die Landtagsfraktionen in Bayern haben sich auf Betreiben von CSU und SPD eine über vierzigprozentige Erhöhung ihrer Finanzen genehmigt. Statt bisher 9,3 Millionen billigen sich die Fraktionen künftig selbst zusammen knapp 14 Millionen Euro Zuschüsse für die parlamentarische Arbeit zu. Nutznießer sind vor allem CSU und SPD. Freie Wähler (FW) und Grüne kritisierten am Mittwoch in München den Beschluss. «Uns ist das in Summe zu hoch», sagte Tanja Schweiger, die parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler. Auch die Grünen erklärten, sie hätten sich eine niedrigere Erhöhung gewünscht. Ohne Erhöhung hätten der CSU massive finanzielle Einbußen gedroht.

Die CSU kommt nach den nicht endgültigen Zahlen demnach künftig auf etwa 4,3 Millionen Euro im Jahr, ein leichtes Minus von 200 000 Euro. Die SPD wird etwa 3,5 Millionen Euro kassieren - 200 000 Euro mehr als früher. Die Freien Wähler können mit knapp 2,4, die Grünen mit 2,2 und die FDP mit 1,6 Millionen Euro rechnen. «Der Gesamtkuchen ist uns zu teuer», kritisierte FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. «Über die Höhe kann man unterschiedlicher Ansicht sein», sagte Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger. Auch die Grünen betonten jedoch, dass die Gelder nicht in die Taschen der Abgeordneten fließen, sondern in die Fraktionsarbeit. «Wir halten es schon für sinnvoll, wenn das Parlament gestärkt wird», sagte Co-Fraktionschefin Margarete Bause.

Grundlage ist das bayerische Fraktionsgesetz, das die Zahlung von Staatsgeldern für die parlamentarische Arbeit vorsieht. Dazu zählen ein Grundbetrag für alle Fraktionen, ein Kopfbetrag pro Abgeordnetem und ein Oppositionsbonus. Der Kopfbetrag steigt um knapp ein Drittel von 2000 auf 2950 Euro im Monat. So ist sichergestellt, dass die Verluste der CSU an Mandaten nicht allzu hoch ausfallen. Die SPD erhält sogar mehr Geld als früher, obwohl sie ebenfalls Abgeordnete verloren hat. Der Grundbetrag wird für alle Fraktionen angeglichen: Künftig gibt es noch 90 000 Euro monatlich für alle. Früher waren es 150 000 für die CSU, 120 000 für die SPD und 60 000 für die Grünen.

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121526 Nov 08

Da die Besetzung der Ausschüsse immer noch nicht feststeht, könne der Landtag seine Arbeit erst kurz vor der Weihnachtspause beginnen, sagte FW-Geschäftsführerin Tanja Schweiger. Die Freien Wähler klagten außerdem, dass sechs Wochen nach der Landtagswahl mehrere CSU- Abgeordnete immer noch nicht ihre Büros geräumt haben, so dass die Parlamentsneulinge weiter in Behelfsquartieren untergebracht sind. Bei der Besetzung der Ausschüsse will sich die CSU nach Angaben der beiden Oppositionsparteien jeweils die Hälfte der Sitze sichern, obwohl sie bei der Wahl die absolute Mehrheit verlor. Die SPD hält das für «rechtsmissbräuchlich und verfassungswidrig», wie der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller sagte. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wusch seine Hände in Unschuld: «Ich war da nicht beteiligt», sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, sich trotz fehlender absoluter Mehrheit eine Blockademöglichkeit in den Ausschüssen sichern zu wollen. «Das ist im Grunde Gemauschel.» Der verärgerte FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte: «Das Ende der Fahnenstange ist überschritten. Jetzt ist Schluss mit lustig.» Denn CSU und FDP wollen eine Neuerung durchdrücken: Bisher ist die Zahl der Sitze in den Ausschüssen ungerade, damit bei Abstimmungen immer eine Mehrheit möglich ist.

Nun soll die Zahl der Ausschusssitze auf eine gerade Zahl reduziert werden, wovon die CSU jeweils exakt die Hälfte innehätte. Die Christsozialen könnten damit alleine immer ein Patt herbeiführen. «Das entspricht nicht dem Wählerwillen, das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis», sagte Schweiger. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid verteidigte das Vorgehen der Christsozialen. «Ich glaube, dass das eine faire Lösung ist.» Nach der alten Berechnungsmethode hätte die CSU sogar die absolute Mehrheit in den Ausschüssen behalten.

Für zusätzlichen Ärger bei den Freien Wählern sorgt die Tatsache, dass den 22 FW-Abgeordneten bisher nur drei Räume zur Verfügung stehen. Die CSU-Abgeordneten hätten ihre Büros zum Teil bisher nicht geräumt, andere hätten die Büros «verwüstet» hinterlassen, sagte Schweiger. Als Beispiel nannten die Freien Wähler den neuen Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, dessen Büro inzwischen der FW- Abgeordneten und Schlagersängerin Claudia Jung gehört. Er habe noch «Restbestände» im alten Büro, verteidigte sich Pschierer. «Sie kann morgen einziehen», beteuerte der Staatssekretär.

Bei den Fraktionszuschüssen müssen Bayerns Steuerzahler künftig tiefer in die Tasche greifen, um die Arbeit im Landtag zu finanzieren. Die CSU kommt nach den nicht endgültigen Zahlen demnach künftig auf etwa 4,3 Millionen Euro im Jahr, ein leichtes Minus von 200 000 Euro. Die SPD wird etwa 3,5 Millionen Euro kassieren - 200 000 Euro mehr als früher. Die Freien Wähler können mit knapp 2,4, die Grünen mit 2,2 und die FDP mit 1,6 Millionen Euro rechnen.

«Der Gesamtkuchen ist uns zu teuer», kritisierte Aiwanger. Die Grünen hätten ebenfalls lieber weniger gehabt. Sie betonten jedoch, dass die Gelder nicht in die Taschen der Abgeordneten fließen, sondern in die Fraktionsarbeit. «Wir halten es schon für sinnvoll, wenn das Parlament gestärkt wird», sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Grundlage ist das bayerische Fraktionsgesetz, das die Zahlung von Staatsgeldern für die parlamentarische Arbeit vorsieht.

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121737 Nov 08

München (dpa/lby) - Der neue bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) startet mit einem radikal verjüngten Kabinett in die neue Legislaturperiode. Viereinhalb Wochen nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl wurden die neuen Minister und Staatssekretäre am Donnerstag im Landtag in München vereidigt. Seitens der CSU gehört der Regierung kein Politiker über 60 Jahre mehr an.

Seehofer hatte zuletzt unter Hochdruck - und noch die Nacht auf Donnerstag hindurch - am CSU/FDP-Personaltableau für die erste Koalitionsregierung in Bayern seit mehr als vier Jahrzehnten gefeilt. Dabei gab es mehrere Überraschungen, ebenso wie bei der Aufstellung der neuen Berliner CSU-Mannschaft: Nachfolgerin Seehofers als Bundesagrarministerin wird die Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner. CSU-Generalsekretär wird der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der neuen bayerischen Regierung gehören neben Seehofer elf Minister und sechs Staatssekretäre an, davon zwei Minister und ein Staatssekretär von der FDP. Anstelle von vier sitzen nun fünf Frauen am Kabinettstisch. Seitens der CSU wird der bisherige Kultusminister Siegfried Schneider Staatskanzleichef. Neuer Kultusminister ist der Münchner Abgeordnete Ludwig Spaenle, Finanzminister der bisherige Staatssekretär Georg Fahrenschon. Der bisherige Europaminister Markus Söder wird neuer Umwelt- und Gesundheitsminister, neuer Agrarminister der Niederbayer Helmut Brunner. Für Brunner entschied sich Seehofer in letzter Minute. Damit platzte der als sicher geltende Aufstieg von Marcel Huber (alle CSU) vom Staatssekretärs- auf den Minister-Sessel.

Die frühere Sozialministerin Christa Stewens scheidet aus, dafür rückt die ehemalige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer an ihre Stelle. Europaministerin wird die Oberpfälzer CSU-Bezirkschefin Emilia Müller. Innenminister Joachim Herrmann bleibt im Amt, ebenso wie Justizministerin Beate Merk (alle CSU), die zusätzlich die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz bekommt. Die FDP ist mit Wirtschaftsminister Martin Zeil, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, im Kabinett vertreten, sowie mit Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel. Wissenschaftsminister ist Wolfgang Heubisch (FDP), der mit 62 Jahren Älteste im Kabinett.

Seehofer sprach von einer «schlagkräftigen und stabilen Regierung». «Das ist ein auf die Legislaturperiode angelegtes Kabinett, das stabil und gut arbeiten wird», betonte er, sagte aber auch, die neuen Minister müssten sich jetzt in der Praxis bewähren.

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid bleibt, was er ist, und geht nicht ins Kabinett. Dem Vernehmen nach hätte Seehofer lieber den zurückgetretenen Ex-Parteichef und -Finanzminister Erwin Huber zum Fraktionschef gemacht. Schmid sträubte sich jedoch erfolgreich.

Mehrere altgediente CSU-Politiker schickte Seehofer in den Ruhestand: Neben Stewens sind das der ehemalige Wissenschaftsminister Thomas Goppel, Staatskanzleichef Eberhard Sinner, Agrarminister Josef Miller, Umweltminister Otmar Bernhard und Innenstaatssekretär Jürgen Heike. Finanzminister Erwin Huber ist ebenfalls nicht mehr dabei - er hatte wegen der Milliarden-Krise bei der Landesbank seinen Rückzug angekündigt. Seehofer dankte den ausscheidenden Ministern und Staatssekretären für deren «erfolgreiche Arbeit». Diese hätten großen Anteil am großen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Erfolg Bayerns. Das neue Kabinett könne auf den Leistungen der alten Staatsregierung von Günther Beckstein (CSU) aufbauen.

Grund der teilweise überraschenden Personalentscheidungen ist, dass sich in mehreren CSU-Bezirksverbänden Widerstand gegen die befürchtete Dominanz der Oberbayern regte. Seehofer sagte dazu, das Kabinett sei «vernünftig ausbalanciert». In der Fraktion gibt es aber laut CSU-Kreisen Unmut vor allem der ober- und unterfränkischen Abgeordneten über eine unzureichende Berücksichtigung der Bezirke.

Die Opposition warf Seehofer eine «vertane Chance» vor. Die Neuzuschnitte der Ministerien seien nicht zukunftsorientiert, vielmehr handle es sich um marginale Verschiebungen, die personal- und parteipolitisch motiviert seien, sagte SPD-Fraktionsvize Johanna Werner-Muggendorfer. Zugleich kritisierte sie - ebenso wie die Grünen - dass das Kabinett Seehofers ebenso groß sei wie das alte.

Melanie Huml wechselt als Staatssekretärin vom Sozial- ins Umwelt- und Gesundheitsministerium. Neuer Innenstaatssekretär ist der Unterfranke Bernd Weiß, neuer Sozialstaatssekretär der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Markus Sackmann. Der im Agrarministerium nicht zum Zug gekommene Marcel Huber wird Kultusstaatssekretär. Finanzstaatssekretär wird der Wirtschaftsexperte Franz Pschierer.

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301614 Okt 08

Pfaffmann sagte voraus, es werde unter Schwarz-Gelb in Bayern keine kleineren Klassen geben. Die angekündigten zusätzlichen Lehrer würden schon allein für den geplanten - trotz allem unzureichenden - Ausbau der Ganztagsangebote benötigt. Die Koalitionspläne, die fünfte Jahrgangsstufe an weiterführenden Schulen zu einer «Gelenkklasse» zu machen, nannte er eine «Katastrophe». «Man experimentiert auf dem Rücken der Kinder.» Faktisch drohe den Kindern damit nach dem Übertrittszeugnis ein zweites Mal enormer Leistungsstress. Einzige Lösung des Problems wäre eine längere gemeinsame Schulzeit, sagte er.

Zu den Vereinbarungen von CSU und FDP über den Ausbau der Schulsozialarbeit, einen fließenderen Übergang vom Kindergarten in die Schule und die «mittelfristige» Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres sagte Pfaffmann, dies alles sei nichts als «völliges Wischiwaschi». Auf das kostenlose letzte Kindergartenjahr müssten Kinder und Eltern voraussichtlich «lange warten», betonte er.

Pfaffmann warnte die neue Regierung davor, angesichts des Milliardenlochs bei der BayernLB in der Bildungspolitik zu sparen. Die SPD bleibe bei ihrer Forderung nach einer «Bildungsmilliarde».

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281335 Okt 08

Am Donnerstag wird nach mehr als vier Jahrzehnten absoluter CSU- Mehrheit die neue schwarz-gelbe Staatsregierung vereidigt. Die FDP übernimmt das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium, die CSU behält den Rest. Wer von der bayerischen Unionspartei in Berlin das Landwirtschaftsministerium übernimmt, ist noch nicht bekannt.

Mit der Wahl Seehofers hat Bayern nun erstmals einen Ministerpräsidenten, der nicht dem Landtag angehört. Bis zum CSU- Wahlfiasko galt der 59 Jahre alte Ingolstädter auch nicht als möglicher Ministerpräsident. Die Opposition bezweifelte deswegen Seehofers Legitimation. Der neue Ministerpräsident sprach nach seiner Wahl vom «Höhepunkt meiner politischen Laufbahn».

71 Abgeordnete votierten mit Nein, 7 enthielten sich, 2 Stimmzettel waren ungültig. 3 der 187 Landtagsabgeordneten fehlten. Offen blieb, ob die 4 Stimmen der Koalitionsmehrheit, die Seehofer fehlten, von der CSU kamen. Die FDP hatte vorher garantiert, dass alle 16 Liberalen für den neuen Ministerpräsidenten stimmen würden.

Als erste Aufgabe muss Seehofer nun das neue Kabinett berufen, seinen Nachfolger in Berlin aussuchen und einen neuen CSU- Generalsekretär ernennen. Der neue Ministerpräsident will sämtliche Entscheidungen erst am Donnerstag bekanntgeben. «Die Kunst wird auch darin bestehen, dass das bis Donnerstag bei mir bleibt», scherzte er.

Kurz vor der Abstimmung hatten CSU und FDP ihr Regierungsbündnis besiegelt. Seehofer, die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sowie die Landtags-Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Martin Zeil (FDP) unterzeichneten den Koalitionsvertrag. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem «neuen Aufbruch für eine neue Ära». «Bayern wird künftig etwas liberaler sein», sagte sie. Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung werde «wesentlich mehr Arbeit und Einsatz erfordern als das Niederschreiben», sagte Seehofer.

Die Landtagsopposition kritisierte die Machtkämpfe in der CSU und hielt den Christsozialen Doppelmoral vor. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget erinnerte die Christsozialen daran, dass Seehofer CSU- intern noch vor einem Jahr als «Heckenschütze» abqualifiziert worden war. Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger nannte Seehofer ein «Wetterfähnchen», das seine Meinungen wechsle wie Unterwäsche. Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger attackierte die CSU: «Immer wenn der Ministerpräsident nicht so funktioniert hat, wie er sollte, ist er durch die Dachluke entsorgt worden.»

Am Wochenende hatte die CSU Seehofer auf einem Sonderparteitag in München mit einem Ergebnis von 90,3 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Am Montagmorgen gab Seehofer in Berlin sein bisheriges Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurück. Bundespräsident Horst Köhler überreichte die Entlassungsurkunde im Schloss Bellevue. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Zeremonie teil. Als ein Favorit für die Nachfolge Seehofers als Bundesagrarminister gilt der bisherige Staatssekretär Gerd Müller. Ebenfalls im Gespräch ist der Außenpolitiker Karl Theodor zu Guttenberg (ebenfalls CSU).

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271718 Okt 08

Von Jörg Säuberlich

München - Mit der Finanzkrise der Bayerischen Landesbank (BayernLB) wird sich ein Parlamentarisches Kontrollgremium befassen. Das beschloss der Landtag am Donnerstag in München. Die Abgeordneten stimmten einem entsprechenden Antrag von CSU, SPD, Grünen und FDP zu. Auch die Parlamentarier der Freien Wähler votierten für die Einsetzung der Kommission. Einstimmig wurde auch ein Antrag der Grünen angenommen. Demnach muss die Staatsregierung einen Fragenkatalog zur Lage der halbstaatlichen Bank beantworten.

Zuvor war es zu einem heftigen Schlagabtausch über die BayernLB-Krise gekommen. Der scheidende Finanzminister Erwin Huber (CSU) wies den Vorwurf zurück, er habe die Öffentlichkeit vor der Landtagswahl am 28. September getäuscht. Vertreter der Opposition kritisierten dagegen in scharfer Form die Staatsregierung und verlangten umfassende Aufklärung über die Risiken für den Landeshaushalt.

Huber versicherte, er habe keine wesentlichen Informationen vertuscht. Die «Kommunikationsstrategie» der Landesbank sei aber «nicht sehr glücklich» gewesen. Auch sei er vielleicht manchmal «zu vertrauensselig und gutgläubig» gewesen.

Huber bekräftigte zugleich, «alle wesentlichen Entscheidungen», die zum «Desaster» bei der BayernLB geführt haben, seien schon lange getroffen gewesen, bevor er im Herbst 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats wurde. Dennoch habe er am Mittwoch angekündigt, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen. Damit übernehme er politische Verantwortung, obwohl es keine unmittelbare persönliche Schuld gebe.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Thomas Beyer entgegnete: «Was ist denn ein Rückzug wert ohne jedes Schuldeingeständnis?» Huber habe die Bürger nicht über den «wirklichen Zustand» der Bank aufgeklärt. Beyer forderte zugleich die FDP auf, nicht mit der CSU zu koalieren, sondern mit «unbelasteten Kräften» zusammenzuarbeiten.

FDP-Fraktionschef Martin Zeil sagte dazu: «Wir laufen nicht weg vor der Verantwortung.» Vielmehr werde die FDP «für Transparenz sorgen». Bereits bei den Koalitionsverhandlungen habe seine Partei darauf gepocht, dass alle Zahlen auf den Tisch kommen.

Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky warf Huber Versagen vor. Es habe ein «Kontroll- und Informationsdesaster» gegeben. CSU-Fraktionschef Georg Schmid mahnte, Huber verdiene für seine Rückzugsentscheidung «Respekt». Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Finanzminister der Vorstand der Landesbank und für das operative Geschäft zuständig sei.

Für die Freien Wähler betonte die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli, es reiche nicht aus, mit dem Rückzug von Huber ein «personelles Opfer» zu bringen. Sie mahnte mit Blick auf die Regierung: «Nehmen Sie insgesamt die Verantwortung auf sich - alle.»

(Quellen: alle im Landtag)

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231931 Okt 08

Dem Landtag gehören in seiner 16. Legislaturperiode nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der Überhangmandate sieben Abgeordnete mehr als die bisherigen 180 an. Weil auch Freie Wähler und FDP neu hinzugekommen sind, sitzen nun insgesamt 77 Neulinge im Parlament. Stamm mahnte die Abgeordneten, über dem Parteienstreit nicht die demokratische Gemeinsamkeit zu vergessen. «Wenn der Eindruck entsteht, dass es uns nur um des Streites willen gibt, wenden sich die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht von der Politik ab», warnte sie. Zu Stellvertretern Stamms gewählt wurden Reinhold Bocklet (CSU) mit 132 Stimmen, Peter Paul Gantzer (SPD/128), Peter Meyer (Freie Wähler/110), Christine Stahl (Grüne/103) und Jörg Rohde (FDP/131).

Zweites Hauptthema der Sitzung war die Krise der schwer angeschlagenen BayernLB. Alle fünf Fraktionen stimmten der Forderung der SPD nach einer Sondersitzung noch in dieser Woche zu. SPD- Fraktionschef Franz Maget sprach von einer «Katastrophe für die Bank», attackierte die CSU und prophezeite, dass die Bürgschaften des Freistaats und der bayerischen Sparkassen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden müssten.

Maget sprach von einem «Offenbarungseid für die staatliche Kontrolle». Auch die Grünen warfen der CSU vor, Öffentlichkeit und Parlament bisher über den wahren Ernst der Lage im Dunkeln gelassen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte daher die Einsetzung eines neuen parlamentarischen Kontrollgremiums zur schärferen Überwachung der Bank.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid konterte die Kritik der Opposition mit dem Vorwurf, die SPD wolle die Lage der angeschlagenen Landesbank politisch ausschlachten. Auch FDP und Freie Wähler votierten für die Sondersitzung. «Es braucht unmissverständlich Klarheit für uns alle», sagte FDP-Fraktionschef Martin Zeil.

Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangte zuvor umgehende Klarheit über den Milliardenbedarf der BayernLB. Er erwarte, dass dies bis diesen Dienstagabend «auf dem Tisch liegt», sagte Seehofer. Erst wenn diese Fragen geklärt seien, könne man in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP über mögliche Schlussfolgerungen für den Haushalt reden. Seehofer ging auf Fragen nach der Zukunft von Finanzminister Erwin Huber (CSU) nicht ein, dessen Rückzug SPD und Grüne fordern. «Ich habe jetzt andere Fragen im Kopf als Personalbesetzungen», sagte er. Der designierte Regierungs- und CSU-Parteichef nahm auf der Besuchertribüne des Landtags Platz, weil er kein Landtagsmandat hat. Seehofer soll am kommenden Montag (27. Oktober) zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Ungeachtet aller guten Vorsätze für die neue Wahlperiode ging es auch in der konstituierenden Sitzung nicht ohne Parteienstreit ab. Vor der Wahl des Landtagspräsidiums am Montag startete die SPD eine Debatte um die Vizepräsidenten. CSU, Grüne und FDP erhöhten die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf fünf, damit künftig alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen. Die fünf Vizes sollen gleichberechtigt sein. Die SPD pochte dagegen überraschend auf eine Rangordnung der Vizes. Es sollte nach ihrem Willen einen ersten und zweiten Vizepräsidenten geben, die übrigen Fraktionen sollten zusätzliche Vizepräsidentensitze erhalten. Der SPD-Antrag scheiterte aber.

SPD-Geschäftsführter Harald Güller hatte sogar mit einem Gang vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht. Die übrigen Fraktionen quittierten das mit Hohn und Spott. Der SPD gehe es nur darum, die bisherigen Privilegien ihres Vizepräsidenten Peter Paul Gantzer zu sichern, sagte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote. «Das ist nichts anderes als eine Lex Gantzer.»

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dpa ch/tt yyby z2 eri
201842 Okt 08
 

München - Dem neuen Bayerischen Landtag gehören nicht wie bisher 180, sondern wegen mehrerer Überhang- und Ausgleichsmandate insgesamt 187 Abgeordnete an. Die mit Abstand stärkste Fraktion ist nach wie vor die CSU mit 92 Parlamentariern. Allerdings büßten die Christsozialen im Vergleich zur Wahl 2003 ein Viertel ihrer Sitze ein. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die CSU mit 124 Abgeordneten noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPD ist im neuen Landtag mit 39 Parlamentariern vertreten (bisher 41), bei den Grünen sind es 19 (bisher 15).

Neu im Maximilianeum vertreten sind die Freien Wähler mit 21 Abgeordneten und die FDP mit 16. Die CSU ist erstmals seit fast 50 Jahren wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen.

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201202 Okt 08

München - Die SPD-Fraktion fordert noch für diese Woche eine Sondersitzung des bayerischen Landtags zur Krise bei der BayernLB. Dabei soll die Staatsregierung das Parlament umfassend über die Situation der Landesbank informieren, wie ein Fraktionssprecher am Montag in München sagte. Auch über die Absichten der Staatsregierung zur Inanspruchnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds wollen die Sozialdemokraten unterrichtet werden.

Besonders interessiert die Landtags-SPD, wie hoch die aktuellen Belastungen der BayernLB sind und welche Folgen für den Staatshaushalt zu erwarten sind. Auskunft wird auch zu kurzfristig geplanten Strukturveränderungen bei der Landesbank verlangt, etwa durch Fusion oder Verkauf.

Der Verwaltungsrat der angeschlagenen BayernLB will am Dienstag darüber entscheiden, ob die Landesbank die Hilfen des Rettungspakets der Bundesregierung in Anspruch nimmt. Dieser Schritt werde ins Auge gefasst, sagte der bayerische Finanzminister und Vorsitzende des BayernLB-Verwaltungsrats, Erwin Huber (CSU), am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Damit wäre die BayernLB das erste Finanzinstitut, dass das Rettungspaket nutzt. Zudem schließt der Freistaat einen Zusammenschluss der BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nicht aus.

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ddp/qua/mwa
201253 Okt 08

München - An diesem Wochenende soll es ans Eingemachte gehen. Herrschte bisher - zumindest offiziell - eitel Sonnenschein in den Verhandlungen zwischen CSU und FDP über ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis in Bayern, sollen nun die Streitpunkte aus allen Politikbereichen verhandelt werden. Notfalls in Vier-Augen- Gesprächen, wie der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bereits angedeutet hat. Es geht wohl um die Online- Durchsuchungen, den Ladenschluss, die Zukunft der Landesbank. Und ganz langsam rückt auch eine Frage ins Zentrum des Interesses: Wer wird was? Welcher Koalitionär bekommt welches Ressort, und welcher CSU- und welcher FDP-Politiker wird am Ende Minister?

Bislang sind diese Fragen völlig ungeklärt, auch wenn seit der Landtagswahl am 28. September landauf, landab wild spekuliert wird. Einzelne Posten scheinen fest vergeben zu sein, bei den meisten aber gibt es nichts als große, dicke Fragezeichen. Bislang sei zwischen CSU und FDP noch nicht einmal über die Ressortzuschnitte geredet worden, geschweige denn über Namen, ist zu hören. Seehofer scheint damit offenbar seiner Linie treu zu bleiben, die er schon zu Beginn der Gespräche mit der FDP ausgegeben hatte: dass Personalfragen erst ganz am Ende entschieden werden. Auf die Frage, an welchen Punkten die CSU eine feste, unverrückbare Position habe, sagte er deshalb lediglich: «Mir wäre jetzt für die Öffentlichkeit nur einer bekannt: dass wir Wert darauf legen, den Ministerpräsidenten zu stellen.»

Der Zeitdruck ist indes enorm: Bis Ende kommender Woche muss der Koalitionsvertrag stehen, und zwar bis aufs letzte Komma. Denn dann sollen bei CSU und FDP Sonderparteitage das Werk absegnen, bevor sich Seehofer am 27. Oktober im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen will. Und ein paar Tage später soll auch schon das neue Kabinett vereidigt werden. Als Datum ist der 30. Oktober im Gespräch.

Wer also wird was im Kabinett Seehofer, in der ersten Koalitionsregierung in Bayern seit fast fünf Jahrzehnten? Um diese Frage beantworten zu können, müssen zunächst die Zuschnitte der Ministerien geklärt sein. Denkbar ist etwa - wie dies viele Stimmen seit langem fordern - ein neues Ministerium für den ländlichen Raum, in dem dann unter anderem das Agrarministerium aufgeht. Möglich ist darüber hinaus beispielsweise, dass die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung vom Sozial- ins Bildungsministerium wandert.

In einem nächsten Schritt muss dann die Frage beantwortet werden, welche Ministerien die FDP bekommt. Allgemein erwartet wird, dass die Liberalen zwei Ministerien zugestanden bekommen, am ehesten das Wirtschafts- und das Justizministerium. Hinzu kommen wohl ein oder zwei Staatssekretäre. Als Anwärter für ein Ministerium gilt in jedem Fall FDP-Generalsekretär Martin Zeil. Doch dann wird es schon ungewisser. Völlig unklar ist etwa, ob FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Interesse an einem Ministeramt hat oder ob die frühere Bundesjustizministerin lieber in Berlin bleibt.

Auf Seiten der CSU scheinen gerade mal zwei Posten halbwegs vergeben zu sein. Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Erwin Huber dürften, so wird erwartet, ihre Ämter behalten. Doch alles andere ist offen. Wen wird sich Seehofer als Staatskanzleichef an die Seite holen? Den bisherigen Kultusminister Siegfried Schneider oder Europaminister Markus Söder - wobei der auch als Umweltminister gehandelt wird - oder jemand ganz anderen?

Was wird aus Emilia Müller, wenn das Wirtschaftsressort an die FDP geht? Fliegen Agrarminister Josef Miller und Sozialministerin Christa Stewens aus dem Kabinett? Wie «belohnt» Seehofer Wissenschaftsminister Thomas Goppel, der - zusammen mit Herrmann - die Kandidatur um das Ministerpräsidenten-Amt rechtzeitig zurückzog und den Weg für Seehofer endgültig frei machte? Und welche Nachwuchs- Talente bekommen möglicherweise einen Posten?

Die Antwort auf all diese Fragen weiß derzeit nur einer: Horst Seehofer. Und noch ist auch offen, wann er sie beantworten wird. Vermutlich aber erst nach seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden und Regierungschef.

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dpa tt yyby a3 pw
171145 Okt 08

München - CSU und FDP wollen die Kinderbetreuung in Bayern in den kommenden Jahren deutlich rascher ausbauen als bislang geplant. Das ist ein Ergebnis der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag. Bis zum Jahr 2012 sollten dafür insgesamt mehrere hundert Millionen Euro investiert werden, erklärten die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und FDP-Generalsekretär Martin Zeil nach den Beratungen in München. Zeil sprach von einem «wesentlich ehrgeizigeren Ziel» als bisher. Zudem soll der Personalschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen im Freistaat verbessert werden. Beim Landtag soll eine Kinderkommission eingerichtet werden, zudem soll noch bis Ende des Jahres ein Landessozialbericht vorliegen.

Zudem einigten sich beide Parteien endgültig auf Korrekturen am Versammlungsrecht. Demnach sollen die Auflagen für Veranstalter von Kundgebungen reduziert werden, Video-Übersichtsaufnahmen auf Demonstrationen im Freien beschränkt und die Speicherung dieser Daten eingegrenzt werden. «Das Versammlungsrecht wird klar versammlungsfreundlicher», sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer betonte, die Koalitionsverhandlungen kämen sehr gut voran. Man werde aber noch «drei, vier, fünf Tage» bis zur Schlussredaktion des Koalitionsvertrags weiterverhandeln müssen, fügte er hinzu.

Bereits an diesem Freitag wollen CSU und FDP ihre Verhandlungen mit Beratungen über die Bildungspolitik fortsetzen. Noch nicht endgültig entschieden ist unter anderem über die FDP-Forderung nach einer Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre. Die CSU lehnt dies ab. Auch am Wochenende wollen die Parteien weiterverhandeln. Dann stehen strittige Fragen aus allen Ressorts auf der Tagesordnung. Zuletzt hatten sich CSU und FDP unter anderem auf eine Aufweichung des Rauchverbots verständigt. So soll das Rauchen in Einraumkneipen sowie in Nebenräumen von Gaststätten wieder erlaubt werden.


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162058 Okt 08

München - Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und des milliardenschweren Banken-Rettungspakets auf den bayerischen Haushalt sind nach Darstellung der Staatsregierung derzeit weder abzusehen noch abzuschätzen. In diesem und im kommenden Jahr sei zwar nicht mit Haushaltsbelastungen zu rechnen, sagte Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Donnerstag in einer Sitzung des Landtags- Zwischenausschusses in München. «Allerdings kann niemand für die Zeit nachher Haushaltsbelastungen ausschließen. Leider ist es auch nicht möglich, sie zu schätzen.» Der designierte Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Horst Seehofer betonte, das Ziel, beim ausgeglichenen Haushalt zu bleiben, werde «natürlich» aufrechterhalten. Huber sprach aber von «größeren Herausforderungen» in der Haushaltspolitik.

Huber verwies darauf, dass der Bund damit rechne, lediglich für rund 5 Prozent des 470-Milliarden-Euro-Pakets tatsächlich aufkommen zu müssen, das wären dann rund 20 Milliarden Euro. Davon würden dann wiederum 1,16 Milliarden Euro auf Bayern zukommen, sagte Huber. «Das ist eine hohe Summe», betonte er, sprach aber von einer Modellrechnung. Zu dem Rettungspaket gebe es zudem keine Alternative. Auch Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und SPD-Fraktionschef Franz Maget nannten das Paket zwingend notwendig und geboten.

Huber verwies zudem darauf, dass Wirtschaftsforscher und Bundesregierung ihre Wachstumsprognosen angesichts der Finanzkrise nach unten korrigierten. Wenn es zu einer Abschwächung der Konjunktur komme, habe das natürlich Auswirkungen auf die Einnahmesituation des Freistaats. Man könne davon ausgehen, dass sich 1 Prozent Wirtschaftswachstum mehr oder weniger auf den Haushalt «in einem Umfang von 350 bis 400 Millionen Euro auswirken werden», sagte Huber. Die Bundesregierung korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2009 genau um diesen Wert nach unten - von 1,2 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent.

Er sei dennoch der Meinung, dass die neue Staatsregierung am Kurs einer soliden Haushaltspolitik festhalten sollte, betonte Huber. Gleichzeitig müsse man aber bei einer «sinnvollen und verlässlichen und dauerhaften» Investitionspolitik bleiben. «In diesem Sinne aber muss man davon ausgehen, dass wir vor größeren Herausforderungen in der Haushaltspolitik stehen werden als in den letzten Jahren.»

Für die FDP, mit der die CSU derzeit in Koalitionsverhandlungen steht, hat ein ausgeglichener Haushalt keine oberste Priorität. «Wir werden als FDP alles tun, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben», sagte FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk. «Aber wir sind uns, denke ich, auch mit der CSU einig, dass Investitionen in Bildung nicht auf fünf Jahre verschoben werden können.» Man müsse sehen, wie man beides in Einklang bekomme. Der Grünen-Politiker Sepp Dürr sagte im Landtag: «Wer jetzt noch von einem ausgeglichenen Haushalt redet, macht sich lächerlich.» Bayern hat seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden.

Ob und in welchem Umfang die BayernLB von dem Banken-Rettungspaket profitieren wird, ist nach Darstellung Hubers noch unklar. Zur Zukunft der Landesbank sagte Huber, die «strategischen Optionen» müssten breit angelegt sei, bis hin zu einer Teilprivatisierung oder Fusion. «Unter den gegebenen Umständen muss man selbstverständlich alles in Erwägung ziehen und prüfen, einschließlich einer möglichen Kapitalerhöhung.» Eine Entscheidung sei aber aktuell nicht absehbar.

Der Zwischenausschuss nimmt in der Zeit zwischen der letzten Plenarsitzung einer Legislaturperiode und dem ersten Zusammentreten des neuen Parlaments die Rechte des Landtags wahr. Es war am Donnerstag erst das dritte Mal seit 1946, dass das Gremium tagte.


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161543 Okt 08 

Von Ursula Quass

München - Die CSU-Politikerin Barbara Stamm soll neue Landtagspräsidentin in Bayern werden. Die CSU-Landtagsfraktion nominierte die 63-Jährige am Mittwoch erwartungsgemäß als Kandidatin für die Nachfolge von Alois Glück (CSU). Stamm, die bislang Vizepräsidentin des Landtags war, bekam eine Zustimmung von 88,1 Prozent. 74 Abgeordnete stimmten mit Ja, zehn mit Nein. Der Wahl im Plenum will sie sich bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 20. Oktober stellen. Es gibt bislang keinen Gegenkandidaten. Bei ihrer Wahl wäre Stamm die erste Frau an der Spitze des bayerischen Landtags.

Die CSU-Politikerin sprach mit Blick auf die vor ihr liegende Aufgabe von der «Krönung meiner politischen Arbeit». Sie wolle auch in diesem Amt «schauen, dass wir mit beiden Füßen auf dem Boden bleiben». Ein besonderes Anliegen sei ihr, die Stellung der Abgeordneten zu stärken. Auch wenn es künftig sicher «noch bunter und lebhafter» im Landtag zugehen werde, sei es wichtig, auf Fairness zu achten. «Das Bild, das wir nach außen abgeben, ist ganz entscheidend», sagte Stamm.

Die dreifache Mutter ist seit 1976 Mitglied im Landtag. Seit 2003 ist die gelernte Erzieherin stellvertretende CSU-Vorsitzende. Von 1994 bis 2001 war sie Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit sowie von 1998 bis 2001 Stellvertreterin des Ministerpräsidenten.

Die CSU-Fraktion entschied zudem über ihren Kandidaten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten. In einer Kampfabstimmung setzte sich der Abgeordnete Reinhold Bocklet mit 56,8 Prozent gegen Max Strehle durch.

Außerdem wurden die Vize-Fraktionschefs gewählt. Dabei konnte sich der Mittelfranke Karl Freller in einer Kampfabstimmung mit 61,8 Prozent gegen den Oberfranken Alexander König durchsetzen, wie ein Sprecher mitteilte. Das beste Ergebnis bekam der Schwabe Thomas Kreuzer mit 95,4 Prozent. Der niederbayerische Abgeordnete Helmut Brunner erhielt 85,1 Prozent, Renate Dodell aus Oberbayern kam auf 74,7 Prozent. CSU-Fraktionschef Georg Schmid war bereits vor einer Woche in seinem Amt bestätigt worden.

(Quellen: alle in München)

DDP0659
ddp/qua/mwa
151722 Okt 08

München - Eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern rückt näher. CSU und FDP verständigten sich am Mittwoch bei ihren Koalitionsverhandlungen in München darauf, dass künftig in Einraumkneipen sowie in Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden darf. Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte ferner, Bier- und Weinzelte sollten «regelungsfrei» bleiben.

Ziel sei eine «funktionale Verbindung» zwischen Gesundheitsschutz und Praktikabilität. In öffentlichen Räumen bleibe Rauchen verboten, fügte Seehofer hinzu. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem «guten und ausgewogenen» Nichtraucherschutz. Der gefundene Kompromiss entspreche den FDP-Forderungen im Landtagswahlkampf.

(folgt Zusammenfassung bis 16.00 Uhr)

DDP0424
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151404 Okt 08

München - Mit dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise wird sich voraussichtlich am Donnerstag auf Antrag der SPD der sogenannte Zwischenausschuss des bayerischen Landtags befassen. Das teilte SPD-Fraktionschef Franz Maget am Dienstag in München mit. Er habe dem Vorschlag des scheidenden Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) zugestimmt, auch Mitglieder der neuen Fraktionen von FDP und Freien Wählern zu den Beratungen hinzuzubitten.

Maget betonte zugleich, das Rettungspaket sei zwar «notwendig und unverzichtbar». Über die Höhe der Beteiligung der Länder müsse aber verhandelt werden.

Der Zwischenausschuss war gemäß Artikel 26 der Bayerischen Verfassung für die Zeit bis zum Zusammentritt des neuen Landtags bestellt worden. Er besteht aus 45 Mitgliedern.

ddp/jsc/muc
141235 Okt 08

München - Die bayerischen Grünen wollen sich im neuen Fünf- Parteien-Landtag als unbequeme Oppositionskraft profilieren. «Wir sehen unsere Rolle eindeutig als Antreiber», sagte Fraktionschefin Margarete Bause am Donnerstag in München. Ihr neuer Co-Vorsitzender Sepp Daxenberger kündigte an, er wolle den designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) beim Thema Gentechnik stellen. Seehofer müsse wenigstens in der bayerischen Landwirtschaft «die Türe Gentechnik zumachen». «Wir brauchen keinen Populisten, und wir brauchen keine Wetterfähnchen», sagte Daxenberger.

Angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse verlangen die Grünen für jede Fraktion einen Stellvertreterposten im Landtagspräsidium und neue Regeln für die Besetzung der Ausschüsse. Inhaltlich wollen sich die Grünen nach Worten Bauses für ein «Sofortprogramm zu Beseitigung der Mängelwirtschaft an bayerischen Schulen» einsetzen. Zudem kämpfen sie gegen das Versammlungsgesetz und das Gesetz zu Online-Durchsuchungen.

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091428 Okt 08

Seehofer will das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden wie Pflegeheimen, Krankenhäusern und Kindergärten nicht antasten. Änderungen soll es aber an Orten gehen, «wo die Menschen freiwillig hingehen» - wie Gasthäuser und Bierzelte. Einig sind sich CSU und FDP auch im Widerstand gegen die Erbschaftsteuerreform. «Wir unterstützen die CSU dabei, in Berlin sehr, sehr hart zu verhandeln», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Beide Parteien seien sich einig, dass es falsch wäre, wenn die Erbschaftsteuerreform zur Belastung der Familien führe.

Die ehemalige Bundesjustizministerin begrüßte auch den Kurswechsel beim Rauchverbot, ebenso der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband. Scharfe Kritik kam von den Landtags-Grünen. Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, lediglich «die Qualmhoheit über die Stammtische» wiederherstellen zu wollen. In der CSU gilt das Rauchverbot als ein Grund des Wahldebakels. Unklar ist, wie die Befürworter des strikten Rauchverbots in der CSU auf die Pläne reagieren. Zu den Verfechtern einer harten Linie zählte bislang Fraktionschef Georg Schmid.

Seit 1. Januar darf in allen öffentlichen Gebäuden sowie Restaurants in Bayern nicht mehr geraucht werden. Eine Folge war, dass tausende Gaststätten in «Raucherclubs» umgewandelt wurden. Die CSU hatte nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr bereits Bierzelte für ein Jahr von der Regelung ausgenommen.

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget plädierte für eine Lockerung. «Wenn Sie mich fragen, war dieses strikte Nichtraucherschutzgesetz so nicht vollziehbar», sagte Maget.

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl sprachen CSU und FDP bei der zweiten Runde ihrer Sondierungsgespräche erstmals auch über Konfliktpunkte. Ein «Knackpunkt» sei die Bildung, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Die FDP forderte im Wahlprogramm eine Verlängerung auf sechs Jahre, die CSU will bei vier Jahren bleiben.

Über die meisten strittigen Themen wird aber erst an diesem Freitag verhandelt. Bayerns scheidender Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, dann stünden die innere Sicherheit, Gesundheit, Justiz und «ähnliche Folterwerkzeuge» auf der Tagesordnung. Streit droht vor allem in der inneren Sicherheit. Die FDP fordert eine Rücknahme der Online-Durchsuchungen und der erst im Sommer von der CSU durchgesetzten Verschärfung des Versammlungsrechts.

Ebenfalls noch nicht besprochen ist, welche und wie viele Ministerien die FDP übernehmen wird. «Es wird sich am Ende der Verhandlungen zeigen, welche Ressorts zur Verfügung stehen», sagte Kultusminister Schneider.

In der FDP hat mittlerweile Leutheusser-Schnarrenberger das Regiment bei den Sondierungs- gesprächen übernommen, während FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil nur noch zweite Geige spielt. «Es ist selbstverständlich, dass ich als Landesvorsitzende hier stehe», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Ob sie in die Regierung eintrete, werde erst am Schluss entschieden. Spekulationen über ein mögliches Dreierbündnis von CSU, FDP und Freien Wählern wies unterdessen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der «Welt» zurück.

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092131 Okt 08 
 

München (dpa) - Die FDP will mit der CSU ohne Vorbedingungen über eine mögliche schwarz-gelbe Koalition in Bayern verhandeln. Dies entspreche jedenfalls dem Stil der FDP, sagte Generalsekretär Martin Zeil am Donnerstag in München. Die Spitzen beider Parteien wollten sich am Nachmittag zu einem ersten Sondierungsgespräch treffen. Der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer habe das Treffen mit FDP- Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vereinbart, erklärte Zeil. Er rief die Christsozialen auf, ihren Machtkampf um das Ministerpräsidentenamt rasch zu beenden: «Die Führungsfrage muss jetzt so schnell wie möglich beantwortet werden.»

Die FDP schickt Zeil, Leutheusser-Schnarrenberger, den Landtagsabgeordneten Wolfgang Heubisch sowie den Bundestagsabgeordneten und Vize-Landesvorsitzenden Horst Friedrich in die Gespräche. Wahlkampf hatten sich die Liberalen unter anderen für ein neues Ladenschlussgesetz, gegen das umstrittene Versammlungsgesetz und das strikte Rauchverbot ausgesprochen.

Spekulationen über mögliche Ministerposten für die FDP in einer Koalition mit der CSU lehnte Zeil erneut ab. Zunächst werde über die Inhalte verhandelt, erst ganz am Schluss über Personalfragen. Die Beteiligung an einer Vierer-Koalition unter Führung der SPD schloss Zeil erneut aus. Dafür gebe es keine inhaltliche Basis.

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021301 Okt 08

SPD-FRAKTION (bis auf Franz Maget alle über die Liste):
Arnold Horst;
Aures Inge;
Beyer Thomas;
Biedefeld Susann;
Dittmar Sabine;
Förster Linus;
Gantzer Peter Paul;
Güll Martin;
Güller Harald;
Karl Annette;
Kohnen Natascha;
Maget Franz;
Naaß Christa;
Noichl Maria;
Perlak Reinhold;
Pfaffmann Hans-Ulrich;
Pranghofer Karin;
Rabenstein Christoph;
Rinderspacher Markus;
Ritter Florian;
Roos Bernhard;
Rupp Adelheid;
Schindler Franz;
Schmitt-Bussinger Helga;
Schneider Harald;
Schuster Stefan;
Sonnenholzner Kathrin;
Stachowitz Diana;
Steiger Christa;
Strobl Reinhold;
Strohmayr Simone;
Volkmar Halbleib;
Weikert Angelika;
Wengert Paul;
Werner Achim;
Werner-Muggendorfer Johanna;
Wild Margit;
Wörner Ludwig;
Zacharias Isabell;

FREIE WÄHLER-FRAKTION (alle über Liste):
Aiwanger Hubert;
Bauer Peter;
Fahn Hans Jürgen;
Felbinger Günther;
Glauber Thorsten;
Gottstein Eva;
Hanisch Joachim;
Herz Leopold;
Meyer Peter;
Müller Ulrike;
Muthmann Alexander;
Pauli Gabriele;
Piazolo Michael;
Pohl Bernhard;
Pointner Manfred;
Reichhart Markus;
Schweiger Tanja;
Singer Ute;
Streibl Florian;
Vetter Karl;
Widmann Jutta;

GRÜNEN-FRAKTION (alle über Liste):
Ackermann Renate;
Bause Margarete;
Daxenberger Sepp;
Dürr Sepp;
Gehring Thomas;
Gote Ulrike;
Hallitzky Eike;
Hartmann Ludwig;
Kamm Christine;
Magerl Christian;
Mütze Thomas;
Runge Martin;
Rütting Barbara;
Scharfenberg Maria;
Schopper Theresa;
Sprinkart Adi;
Stahl Christine;
Tausendfreund Susanna;
Tolle Simone;

FDP-FRAKTION (alle über Liste):
Berterman Otto;
Bulfon Annette;
Dechant Thomas;
Fischer Andreas;
Hacker Thomas;
Hessel Katja;
Heubisch Wolfgang;
Kirschner Franz;
Klein Karsten;
Marfuß Georg;
Meyer Brigitte;
Rohde Jörg;
Sandt Julika;
Thalhammer Tobias;
Will Renate;
Zeil Martin;

dpa ak pw yyby
301710 Sep 08

dpa pw/dh yyby pw
301701 Sep 08

dpa pw yyby z2 uk
301501 Sep 08

(Achtung: Mandatsverteilung bis ca. 2345 - weitere Gesamtzusammenfassung folgt unmittelbar danach.)

dpa ll/dh yyby z2 dh/ll
282325 Sep 08

dpa pw yyby uk
282211 Sep 08

(Quellen: Wulff auf ddp-Anfrage und in der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe); Müller, Althaus, Böhmer und Jurk auf ddp-Anfrage; Carstensen in Kiel; Wowereit in Berlin; Oettinger in Stuttgart)

ddp/med/hoe
282153 Sep 08

ddp/vpk/hoe
282145 Sep 08

ddp/ume/ple
282110 Sep 08

Der beste Wert waren 66,5 Prozent 2005 in Schleswig-Holstein. Sachsen-Anhalt war 2006 mit 44,4 Prozent das Schlusslicht. Die Wahlserie seit 2003 verzeichnet nur zweimal einen Anstieg der Wahlbeteiligung: 2004 in Brandenburg (plus 2,1) und 2005 in Nordrhein-Westfalen (plus 6,3). Wie 2003 in Bayern brach das Interesse mehrfach zweistellig ein - zuletzt 2006 in Berlin.

Die Motive der Wahlenthaltung sind vielfältig. Insbesondere geringes Interesse an Politik, Skandale und gebrochene Wahlversprechen schrecken die Bürger ab. Zudem glaubt ein Teil der Nichtwähler bei fehlender Wechselstimmung, dass ein Sieg «ihrer» Partei ohnehin sicher ist.

Eingesetzt hat das rückläufige Interesse an Landtagswahlen spätestens in den 1980er Jahren. Damals gingen noch durchschnittlich 77,5 Prozent an die Urnen 2,8 Prozentpunkte weniger als in den 1970ern. Der Trend setzte sich in den 1990er Jahren mit einer durchschnittlichen Beteiligung von 69,1 Prozent fort. Seit der Wiedervereinigung 1990 sank der Schnitt auf 64,9 Prozent. Die Gruppe der Nichtwähler wurde mehrfach sogar größer als die Zahl der Wähler von Union und SPD zusammen, zuletzt 2007 in Bremen.

dpa qx yyzz w4 uk
282033 Sep 08

ERGEBNIS (in Prozent)
CSU SPD FW Grüne FDP Linke andere ARD (20.00) 43,6 18,7 10,4 9,0 7,7 4,4 6,2 ZDF (20.15) 43,0 18,7 10,3 9,2 8,1 4,7 6,0

Wahl 2003 60,7 19,6 4,0 7,7 2,6 ---

SITZE
CSU SPD FW Grüne FDP ARD 88 38 21 18 15 ZDF 87 38 21 18 16

2003 124 41 -- 15 --

ddp/spa/kos
282028 Sep 08

dpa ch yyby a3 uk/
bk 282011 Sep 08

ddp/sto/kos
282006 Sep 08

ddp/med/hoe
281941 Sep 08

             CSU    SPD     FW   Grüne  FDP  Linke  andere
ARD (19.25)  43,8   18,4   10,7   8,9   7,4   4,5    6,3     
ZDF (19.23)  43,0   18,8   10,3   9,1   8,0   4,8    6,0

Wahl 2003    60,7   19,6    4,0   7,7   2,6   ---

ddp/spa/kos       
281939 Sep 08

Die zweistelligen Verluste stürzen die erst vor einem Jahr angetretene CSU-Spitze aus Parteichef Erwin Huber und Beckstein in eine schwere Krise. Beide trafen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Nachmittag in München zu Beratungen über die Folgen des Wahldesasters. Danach wollten beide ihre schwere Wahlniederlage ohne Umschweife eingestehen, aber die Frage nach personellen Konsequenzen zumindest bis zum Montag offen lassen, war am Sonntag aus Parteikreisen zu erfahren.

Größter Stimmengewinner sind die bürgerlichen Freien Wähler (FW), die mit einem wohl zweistelligen Ergebnis erstmals in das Münchner Maximilianeum einziehen, und die FDP. Die Liberalen schafften den Prognosen zufolge nach 14 Jahren Abstinenz mühelos den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke drohte den Einzug in den Landtag am Abend zu verpassen. Im Parlament gibt es künftig vermutlich fünf statt der bisher drei Fraktionen von CSU, SPD und Grünen.

Das von SPD-Spitzenkandidat Franz Maget angestrebte Vierer-Bündnis gegen die CSU gilt als unrealistisch. FDP-Spitzenkandidat Zeil sagte: «Wir haben schon vorher gesagt, wenn uns die CSU zu Gesprächen einlädt, werden wir uns nicht entziehen.» Er sehe für andere Koalitionen keine ausreichenden Übereinstimmungen. Die Freien Wähler schlossen eine Koalition mit der CSU ebenfalls nicht aus. Maget betonte: «Es gibt die Möglichkeit jenseits der CSU zu einer Regierung.»

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belastet der massive Einbruch der CSU auch die Union um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer. Der Bundes-SPD mit ihrer neuen Spitze um den designierten Vorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschafft das im Vergleich zu 2003 und zu den Umfragen stagnierende Ergebnis der bayerischen Genossen keinen Rückenwind.

Die CSU verlor laut Hochrechnungen in ARD und ZDF (18.00 Uhr) rund 18 Prozentpunkte im Vergleich zum Spitzenergebnis von 2003 (60,7 Prozent). Mit 42,8 bis 43 Prozent verzeichneten die Christsozialen ihr schwächstes Ergebnis seit 1954 (38,0 Prozent). Die CSU holte demnach 86 oder 87 Sitze (2003: 124). Die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie die neu ins Parlament gewählten Parteien lagen demnach gemeinsam über dem CSU-Ergebnis und eroberten insgesamt mehr Sitze im Landtag (93 bis 94). Die in Bayern seit fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD kam auf 19 bis 19,1 Prozent (2003: 19,6). Die Sozialdemokraten verzeichneten damit ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis in Bayern.

Die Grünen verbesserten sich auf 9,2 bis 9,3 Prozent (2003: 7,7). Mit einem Zuwachs von etwa sechs Punkten auf 8,1 bis 8,4 Prozent (2003: 2,6) ist die FDP der eigentliche Wahlgewinner. Die bisher nur auf kommunaler Ebene relevanten Freien Wähler (FW) kamen laut Hochrechnungen auf 10,2 Prozent (2003: 4,4). Die zuletzt in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg erfolgreiche Linkspartei lag unter der Fünf-Prozent-Hürde (4,7).

Unter Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte die CSU vor fünf Jahren mit gut 60 Prozent ein schwer wiederholbares Ergebnis eingefahren - das zweitbeste in der Geschichte des Freistaats überhaupt, verbunden mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Landtagsmandate. Stoiber war vor einem Jahr auf Druck seiner eigenen Partei zurückgetreten.

Umfragen hatten den Christsozialen zwar den Sturz unter 50 Prozent prophezeit, jedoch nicht den Verlust der Alleinherrschaft. Die Abstimmung galt als entscheidend für die politische Zukunft Becksteins und Hubers. Beckstein (64) hat angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 regieren zu wollen. Huber (62) strebte 2009 ein Bundestagsmandat an, um seine bundespolitische Präsenz zu verstärken.

Der Start des neuen Führungsduos Huber/Beckstein war durch die Milliarden-Belastungen bei der BayernLB, das Aus für den Transrapid, die Querelen um das Rauchverbot und den Dauerstreit um die Schulpolitik belastet worden. Beide hatten dennoch «50 Prozent plus X» als Wahlziel ausgegeben. Seit 1970 hatte die CSU immer über 50 Prozent gelegen - das machte ihren Mythos als eine der erfolgreichsten Parteien Europas aus.

In den vergangenen Tagen wurde bereits über personelle Konsequenzen für den Fall eines CSU-Debakels spekuliert. Dabei wurde Bundesagrarminister und CSU-Vize Horst Seehofer als möglicher Huber- Nachfolger genannt. Auch die Position von Generalsekretärin Christine Haderthauer wurde in Frage gestellt.

Besonders interessant ist die Bayern-Wahl mit Blick auf die Bundesversammlung, die Ende Mai 2009 den Bundespräsidenten wählt. Der Rückgang der CSU-Stimmenzahl dort wird nun wohl weitgehend durch den Erfolg der FDP und der eher konservativen Freien Wähler kompensiert. Eine knappe Mehrheit für Amtsinhaber Horst Köhler in der Bundesversammlung ist angesichts unveränderter Lager in Bayern immer noch in Reichweite. Weitere Landtagswahlen finden bis Mai nicht statt. Im Bundesrat, der Länderkammer, schrumpft die klare Mehrheit für Schwarz-Rot, falls die CSU mit der FDP in Bayern koaliert.

Bundespolitisch galt die Bayern-Wahl als Stimmungstest für die große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Blick auf 2009. Die massiven CSU-Verluste schwächen nun auch die Union insgesamt. 2005 hatte die CSU mit ihrem Bundestagswahl-Ergebnis von 49,2 Prozent der Union einen knappen Vorsprung vor der SPD beschert - ohne die Christsozialen wäre Merkel nicht Kanzlerin geworden. Ein neuerliches Schwächeln der CSU im kommenden Jahr würde die angestrebte schwarz- gelbe Koalition in Frage stellen. Die neue SPD-Führung um Müntefering und Steinmeier strebt 2009 ein rot-grünes Bündnis oder eine «Ampel- Koalition» unter Einschluss der FDP an.

dpa ll/dh yyby z2 dh/ll
281840 Sep 08

Die CSU hatte vor fast 60 Jahren bereits einmal verheerende Verluste wegstecken müssen. Bei der Landtagswahl 1950 büßte sie mit nur 27,4 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 1946 insgesamt 24,9 Prozentpunkte ein.

Die Bayernpartei als schärfste Konkurrentin der CSU kam damals auf 17,9 Prozent. Grund: Sie war in die katholisch- konservative Wählerschaft der CSU eingedrungen und hatte Stimmen abgezogen.

Die große CSU-Schwester CDU musste ihren bislang größten Verlust bei der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus 2001 hinnehmen. Sie verlor dort 17 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl. In Sachsen verloren die Christdemokraten 2004 insgesamt 15,8 Prozentpunkte.

Zuletzt büßte die CDU 2008 in Hessen zweistellig an Wählerstimmen ein: Sie verlor 12,0 Prozentpunkte und damit auch die absolute Landtagsmehrheit.

dpa bs/dh yyby w4 bk 281813 Sep 08

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281728 Sep 08

Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung mit 57,1 den bis dato niedrigsten Stand nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Nachdem in den vergangenen 46 Jahren die CSU in Bayern über eine absolute Mehrheit verfügte, steht die Alleinherrschaft dieses Mal aber in Frage. Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Günther Beckstein gab sich dennoch optimistisch. Bei seiner Stimmabgabe in Nürnberg sagte er am Sonntag, er sei guter Dinge, dass die CSU den «klaren Regierungsauftrag» bekomme. Sein Wahlziel bleibe 50 plus X. Gedankenspiele über einen Plan B seien «nicht nötig», betonte er.

Für den Fall, dass die CSU unter die 50-Prozent-Marke rutschen sollte, sagte CSU-Chef Erwin Huber im niederbayerischen Reisbach, dann würden zwar Diskussionen in der Sache folgen. Er erwarte aber keine personellen Konsequenzen.

Auch der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget zeigte sich trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich. Nach der Stimmabgabe in München sagte er, er hoffe, dass die SPD das schlechte Ergebnis von 2003, als sie nur 19,6 Prozent der Stimmen bekam, verbessern könne. Er gehe von «deutlich mehr als 20 Prozent aus».

Neben den bisher im Parlament vertretenen Parteien CSU, SPD und Grünen können laut Erhebungen auch FDP und Freie Wähler auf einen Einzug in den Landtag hoffen. Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, werden ferner der Linkspartei eingeräumt. Insgesamt treten 14 Parteien und Wählergruppen an, davon zehn in allen Wahlkreisen.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Sepp Daxenberger, äußerte sich optimistisch, dass deine Partei mehr als zehn Prozent erreicht. Die CSU werde auf jeden Fall unter 50 Prozent bleiben, sagte er. FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil sagte, jedes Ergebnis, das den Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag ermögliche, sei «sehr gut».

Diesmal waren 9,3 Millionen Bayern aufgerufen, für die nächsten fünf Jahre einen neuen Landtag zu wählen. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erhielt die CSU 60,7 Prozent der Stimmen und erlangte damit das zweitbeste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg. Die SPD bekam 19,6 Prozent, die Grünen 7,7 Prozent und die FDP 2,6 Prozent. Die Freien Wähler verpassten mit 4,0 Prozent den Einzug ins Landesparlament.

Das vorläufige Endergebnis wird am Sonntag gegen Mitternacht erwartet. Zugleich wurden in den sieben Regierungsbezirken die Bezirkstage gewählt.

(Quellen: Wahlämter, Daxenberger und Zeil auf ddp-Anfrage; Beckstein, Maget und Huber vor Journalisten)

ddp/von/kos
281639 Sep 08

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281431 Sep 08

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281249 Sep 08

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte bei der Vorstellung von «Einfach wählen gehen!»: «Unser Anliegen ist es, Benachteiligungen zu beseitigen, um es allen Menschen zu ermöglichen, gleichberechtigt am Leben teilzuhaben und ihr Leben selbst zu gestalten.» Es sei wichtig, dass die Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Geistig Behinderte, die nur unter einer Teilbetreuung stehen, haben nach Angaben des Büros der Behindertenbeauftragten meist durchaus noch das Wahlrecht.

Die Broschüre erläutert mit Hilfe von Cartoons, wie die Landtagswahl abläuft. Auch die Möglichkeit einer Briefwahl wird angesprochen. Die verschiedenen Formulare und Wahlzettel sind in dem 26-seitigen Heftchen abgebildet. Als mögliche Parteien, die gewählt werden könnten, sind explizit CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und die Linke genannt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass es auch noch andere Parteien gibt.

Die Broschüre kann über das Büro der Behindertenbeauftragten unter der Telefonnummer 089/1261-2799 angefordert werden. Außerdem ist sie im Internet zu finden unter behindertenbeauftragte.bayern.de und beim Broschüren-Bestellservice der Staatsregierung unter verwaltung.bayern.de.

ddp/ume/iha
051143 Sep 08

Von Christoph Trost, dpa

München (dpa/lby) - Die großen Gefühlsausbrüche bleiben zwar aus, auch Tränen gibt es keine. Dennoch macht sich an diesem Donnerstag im altehrwürdigen Maximilianeum so etwas wie Abschiedsstimmung breit. Nach 130 Plenarsitzungen stellt der Bayerische Landtag seine Arbeit für diese Legislaturperiode ein und verabschiedet sich in die Sommerpause. Und für einige Abgeordnete ist es sogar ein Abschied für immer: Mindestens 44 Parlamentarier werden dem nächsten Landtag nicht wieder angehören, allen voran der frühere Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber und Landtagspräsident Alois Glück (CSU).

Dabei verläuft die letzte Sitzung nach der 15-stündigen Marathon- Sitzung vom Vortag wie jede andere der 129 Sitzungen zuvor auch: Anträge und Dringlichkeitsanträge werden kontrovers diskutiert, auch die Redebeiträge von CSU und Opposition sind je nach Thema genauso engagiert wie sonst auch. Zudem gibt es nochmals mehrere namentliche Abstimmungen und einen Bericht einer Enquete-Kommission. Glück leitet dabei auch seine letzte Landtagssitzung unaufgeregt wie immer.

Am Nachmittag ist dann aber endgültig der Moment des Abschieds gekommen. Das Plenum bestellt einen sogenannten Zwischenausschuss mit knapp 50 Abgeordneten aus allen drei Fraktionen, der bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments die Rechte des Landtags wahrnimmt. Dann sprechen Glück, Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und SPD-Fraktionschef Franz Maget für die Opposition Schlussworte. Glück bekommt von den Abgeordneten aller Fraktionen großen Beifall.

Ob er nicht ein bisschen wehmütig sei, ob ihm etwas fehlen werde, war Glück schon am Morgen gefragt worden. Nein, meint der CSU-Mann, der in seiner Partei stets auch als Vordenker bezeichnet wurde. Ein Lebensabschnitt gehe zu Ende, jetzt wolle er aktiv einen neuen Lebensabschnitt angehen. «Ich habe kein schwarzes Loch vor mir. Ich bin neugierig auf neue Entwicklungen, deshalb habe ich keine Veranlassung, der Vergangenheit nachzutrauern», sagt er dann noch. «Ausgeprägte Entzugserscheinungen» werde er wohl nicht bekommen. «Ich gehe persönlich mit großer Dankbarkeit und Zufriedenheit», betont er.

Ähnlich äußern sich auch andere ausscheidende Abgeordnete. Der Begriff Wehmut sei fehl am Platze, sagt der langjährige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach (CSU). Nach Jahrzehnten in der Politik stelle sich allenfalls die Wehmut nach Freizeit ein. Wolfgang Hoderlein, einst SPD-Landesvorsitzender, meint, er wolle sehen, «was das Leben jetzt noch bringt». Ruth Paulig von den Grünen sagt: «Es war eine schöne Zeit und eine schöne Arbeit.» Nach so vielen Jahren sei es jetzt aber auch genug. Der langjährige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) berichtet dagegen von «sehr gemischten» Gefühlen. «Ein endgültiger Abschied aus einem Parlamentssaal ist kein einfaches Abhaken.» Der Abschied als Minister sei ihm leichter gefallen.

Edmund Stoiber wiederum, der zu seiner letzten Landtagssitzung noch einmal ins Parlament gekommen ist, sagt, er fühle «keinen Abschiedsschmerz». Er blicke vielmehr «voller Dankbarkeit» auf die vergangenen Jahrzehnte in führenden Stellungen in der Politik zurück.

Tatsächlich verlassen mit Stoiber und Glück zwei CSU-Größen die parlamentarische Bühne - zwei Politiker, die jahrelang Seite an Seite gekämpft haben. «Ich glaube, dass wir ein ideales Gespann waren», meint Glück, der jahrelang CSU-Fraktionschef war. Gefragt nach seiner größten Schwäche hatte er nämlich zuvor gesagt: «Dass ich vielleicht manchmal zu lange zögere, weil ich zu gründlich überlege.» Deshalb, fügte er vielsagend hinzu, habe er sich mit Stoiber so gut ergänzt. dpa tt yyby a3 db

171705 Jul 08

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171412 Jul 08

München (dpa/lby) - Eltern in Bayern müssen künftig keinen finanziellen Beitrag mehr für die Schulbücher ihrer Kinder leisten: Vier Jahre nach der Einführung beschloss der Landtag am späten Mittwochabend, das umstrittene Büchergeld zum kommenden Schuljahr 2008/2009 wieder abzuschaffen. Der Freistaat übernimmt zwei Drittel der Gesamtkosten von 49,5 Millionen Euro im Jahr - also etwa 33 Millionen Euro jährlich. Die Kommunen sollen die restlichen gut 16 Millionen Euro zahlen. Dies bedeutet eine Rückkehr zu der Kostenverteilung, wie sie vor Einführung des Büchergeldes galt. Die Städte und Gemeinden hatten zuletzt vergeblich gefordert, dass der Freistaat künftig drei Viertel der Gesamtkosten übernimmt.

Nach jahrelangen heftigen Protesten von Eltern und Opposition war das Büchergeld bereits zu Beginn dieses Schuljahr ausgesetzt worden. Der CSU-Politiker Georg Eisenreich sprach angesichts der endgültigen Abschaffung nun von einer «guten Nachricht, auf die wir stolz sein können». Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Simone Tolle, hielt der CSU-geführten Staatsregierung dagegen vor, es handle sich dabei um ein «Eingeständnis des eigenen Versagens». Die SPD-Fraktion scheiterte unterdessen im Landtag mit ihrem Vorschlag, die Lernmittelfreiheit in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

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162310 Jul 08

Rupp betonte, Huber könne sich nicht damit herausreden, dass die Zahlen nicht belastbar gewesen seien. SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte mit Blick auf die Informationspolitik von BayernLB-Vorstand und -Verwaltungsrat, insbesondere an die Adresse Hubers: «Und wenn man mit Dritten abspricht, dass man die Unwahrheit sagt, dann bleibt's trotzdem die Unwahrheit.» Dürr kritisierte, Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hätten im Verwaltungsrat «den Kopf in den Sand gesteckt» und ihre Aufsichtspflichten verletzt. Beckstein und Huber hätten damit der Landesbank geschadet, sagte er.

Welnhofer nannte die Anschuldigungen der Opposition dagegen «ohne jeden Zweifel widerlegt». «Wer jetzt noch etwas anderes behauptet, setzt parteipolitisches Wunschdenken an die Stelle von erwiesenen Fakten», sagte Welnhofer am Mittwochabend in der Debatte über die Untersuchungsausschuss-Schlussberichte von CSU und Opposition. Huber habe das Parlament über die Folgen der Finanzmarktkrise für die Bank «korrekt unterrichtet». «Sie reden diese Bank schlecht, weil es Ihnen ins politische Konzept passt», sagte Welnhofer zur Opposition.

Die BayernLB hat ihre Belastungen aus der Finanzkrise bislang auf knapp 4,5 Milliarden Euro beziffert, davon rund 100 Millionen Euro an echten Zahlungsausfällen. Huber hatte sich im Untersuchungsausschuss wegen seiner Informationspolitik gegen Lügen-Vorwürfe wehren müssen.


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161804 Jul 08

München (dpa/lby) - Sie sind die kleinste Landtagsfraktion, werden gemeinsam mit der SPD regelmäßig von der CSU überstimmt - und haben als Oppositionspartei dann doch gewisse Rechte und Möglichkeiten des Protests: Am Mittwoch haben die Grünen mit einer mehr als siebenstündigen Debatte über die Verschärfung des Versammlungsrechts auf diese Weise den Landtag lahmgelegt. Von 9.30 Uhr am Morgen bis in den späten Nachmittag hinein musste sich das Parlament auf Druck der Grünen mit der umstrittenen Gesetzesnovelle der CSU-geführten Staatsregierung beschäftigen. Alle 15 Grünen-Abgeordneten meldeten sich zu Wort - und das am vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause und in dieser Legislaturperiode. Eine derartige Marathon-Debatte über ein einzelnes Fachthema gab es im Maximilianeum seit Jahren nicht.

Wie die Fronten verlaufen, ist dabei schon von Beginn an klar. SPD und Grüne werfen CSU und Staatsregierung einen Eingriff in zentrale Grundrechte der Bürger vor. Mit dem Gesetz sollten Versammlungen friedlicher Bürger be- und verhindert werden. SPD-Fraktionschef Franz Maget spricht von einem «massiven Eingriff in ein demokratisch geschütztes und garantiertes Grundrecht», seine Grünen-Kollegin Margarete Bause von einem «antidemokratischen Geist» des Gesetzes. Sie und ihre Fraktionskollegen tragen als Zeichen des Protests während der Debatte T-Shirts mit dem Aufdruck «Wir sind so frei». Auf der Rückseite ist Artikel 113 der Bayerischen Verfassung abgedruckt: «Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.»

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) widerspricht den Vorwürfen von SPD und Grünen energisch und wirft der Opposition im Gegenzug eine «vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit» und «böswillige Verzerrungen» sowie «Polit-Theater» vor. Ziel des Gesetzes sei es nicht, friedliche Kundgebungen zu behindern, sondern «gewalttätigen Chaoten» wirksam zu begegnen. Wenn sich Extremisten gegenseitig «die Köpfe einschlagen», habe dies nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun.

Irgendwann am Nachmittag reden dann nur noch die Grünen, einer nach dem anderen. Die CSU hat sich als erstes aus der Rednerliste nehmen lassen, und auch die SPD lässt irgendwann die Grünen machen. Das Grünen-Urgestein Barbara Rütting berichtet von zahllosen Demonstrationen und Protestaktionen, an denen sie über Jahrzehnte hinweg teilnahm. «Auch das hat die Demokratie ausgehalten», sagt sie. Der Grünen-Politiker Thomas Mütze sagt Richtung CSU: «Sie wollen die Demokratie schützen durch die Einschränkung demokratischer Rechte.»

Im Fraktionssaal der Grünen ein paar Meter weiter sitzen den Tag über bis zu 30 Gäste und verfolgen die Debatte, unter ihnen Bürger, die sich mit Petitionen gegen das Gesetz an den Landtag gewandt hatten. Deren Einwände habe die CSU «vom Tisch gebügelt», sagt Bause. Hintergrund: Die CSU hatte es im Verfassungsausschuss des Landtags abgelehnt, die Petitionen zu behandeln. Einer der Petenten beklagt, die CSU wolle Meinungsäußerungen unterbinden. Ein anderer Zuhörer spricht gar vom «Beginn eines Polizeistaats».

Am späten Abend schließlich wird das Gesetz mit CSU-Mehrheit verabschiedet. 100 Abgeordnete stimmen dafür, 45 votieren dagegen.

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162057 Jul 08

Unterschleißheim (ddp-bay). Landtagspräsident Alois Glück (CSU) hat das bürgerschaftliche Engagement als «Quelle der inneren Lebendigkeit unseres Landes, der besonderen Lebensqualität Bayerns» gewürdigt. Vor rund 1500 geladenen Gästen sagte Glück am Dienstagabend beim Sommerempfang des Landtags in Schloss Schleißheim laut Redemanuskript: «Die Welt lebt von den Menschen, die mehr tun, als ihre Pflicht.»

Neben zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Würdenträgern nahmen auch ehrenamtlich Tätige aus den Bereichen Kultur und Sport, Umweltschutz, Jugendarbeit, Bergwacht, Rettungsdiensten und Kirchengemeinden an dem festlichen Empfang teil. Die zum vierten Mal damit verbundene Benefiz-Aktion erbrachte 46 000 Euro für die Münchner Stiftung «Leben pur», die sich als bundesweite Plattform für die Belange von Menschen mit schwersten Behinderungen einsetzt.

(stiftung-leben-pur.de)

DDP0523
ddp/ume/fgr
151611 Jul 08

München (dpa/lby) - Jugendliche müssen nach Einschätzung der Enquete-Kommission «Jungsein in Bayern» des Landtags deutlich stärker als bisher gefördert und unterstützt werden. Die Probleme junger Menschen würden oftmals nicht ausreichend beachtet, sagte der Vorsitzende der Kommission, Josef Zellmeier (CSU), am Dienstag in München. Konkret spricht sich die Kommission unter anderem für eine stärkere Förderung des Ehrenamts bei Jugendlichen aus, etwa durch einen Nachlass bei Studienbeiträgen. Zudem plädiert das Gremium nach Angaben Zellmeiers für einen weiteren Ausbau der Jugendsozialarbeit.

Eine weitere Verschärfung des Jugendstrafrechts lehnt die Enquete- Kommission, der fünf Experten und sechs Abgeordnete aller Fraktionen angehören, unterdessen ab. Vorrangig sei, dass das bereits bestehende Recht konsequent angewandt wird, betonte Zellmeier.

Der rund 270 Seiten dicke Abschlussbericht der Kommission soll an diesem Donnerstag in der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode vorgelegt werden. Das Gremium hatte sich in den vergangenen drei Jahren zu 52 Sitzungen getroffen.

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151342 Jul 08

München (dpa/lby) - CSU und Opposition haben sich im Landtag erneut einen heftigen Schlagabtausch über die Informationspolitik von Finanzminister Erwin Huber (CSU) in Sachen BayernLB geliefert. Redner von SPD und Grünen warfen Huber am Dienstag vor, das Auskunftsrecht des Parlaments weiterhin mit Füßen zu treten. Der Minister sei nach wie vor nicht bereit, offen über aktuelle Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf die Landesbank zu berichten. Huber wies dies zurück und hielt der Opposition im Gegenzug vor, das Ansehen der Bank aus Wahlkampfgründen ohne Rücksicht auf Verluste zu beschädigen. SPD und Grünen gehe es lediglich um ein «Spektakel».

Anlass für die Diskussion im Landtag war eine Ministerbefragung auf Antrag der SPD-Fraktion zur aktuellen Lage der BayernLB. Huber, der Vize-Verwaltungsratschef der Bank ist, bekräftigte dabei, das Ergebnis vor Steuern sei im zweiten Quartal «deutlich besser» ausgefallen als im ersten Quartal, zugleich seien die Auswirkungen der Finanzmarktkrise «deutlich geringer» gewesen. Konkrete Zahlen werde die Bank aber erst am 13. August vorlegen. Die Veröffentlichung vorläufiger, wöchentlich schwankender Zahlen mache keinen Sinn, betonte Huber. Vorstand und Verwaltungsrat blieben bei dieser Strategie. «Keine Bank der Welt» veröffentliche wöchentlich neue Zahlen.

Der SPD-Politiker Werner Schieder warf Huber eine «wochen- und monatelange Desinformation» des Parlaments und eine «Verweigerung der Wahrheit» vor. Eike Hallitzky (Grüne) sprach von einem «multiplen Totalversagen der Staatsregierung» bei der Aufsicht über die BayernLB, SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget beklagte eine «katastrophale Informationsstrategie» Hubers. Der Minister nannte dagegen das Verhalten der Opposition verantwortungslos. Der CSU- Politiker Manfred Ach warf SPD und Grünen vor, aus den Turbulenzen um die BayernLB parteipolitisch Kapital schlagen zu wollen.

Die BayernLB hat ihre Belastungen aus der Finanzkrise bislang auf knapp 4,5 Milliarden Euro beziffert, davon rund 100 Millionen Euro an echten Zahlungsausfällen. Huber hatte sich zuletzt vor einem Untersuchungsausschuss gegen Lügen-Vorwürfe wehren müssen. Dessen Schlussbericht wird an diesem Mittwoch im Landtagsplenum diskutiert.

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151527 Jul 08 

Weniger Beanstandungen gab es bei der Lebensmittelüberwachung. Bei 13 Prozent aller untersuchten Lebensmittel monierten die Kontrolleure Kennzeichnungs- und Hygienemängel oder verbotener Inhaltsstoffe. Lediglich 424 der rund 82 000 Lebensmittel-Proben waren aber als gesundheitsschädlich zu beurteilen, wie Huber sagte. Darunter waren Lebensmittel, die mit Salmonellen verunreinigt waren oder die scharfe Fremdkörper wie Splitter enthielten.

Am häufigsten beanstandeten die Prüfer Fleisch-, Wild- oder Geflügelprodukte, meist wegen Kennzeichnungsmängeln oder wegen Verunreinigungen etwa mit Krankheitserregern. Bei rund 157 000 Betriebskontrollen stellten die Behörden in jedem fünften Unternehmen Mängel fest, unter anderem wegen Defiziten bei der Betriebshygiene. Beanstandet wurden etwa Mängel bei der räumlichen Ausstattung und Reinigung sowie bei Lager- und Transportsystemen. Die Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit deckte bei 33 von 227 untersuchten Betrieben schwere Mängel auf. In 12 Fällen wurde die Staatsanwaltschaft aktiv.

Es könne zwar nie hundertprozentige Sicherheit geben, sagte Huber. Bayern habe den Druck auf schwarze Schafe aber deutlich erhöht. «Der Verbraucher kann sich darauf verlassen, dass genau hingeschaut wird.» Insgesamt seien Lebensmittel in Bayern «sehr sicher», betonte Huber.

Besonders unter die Lupe nahmen die Behörden auch ausländische Weine und Bio-Produkte. 65 von 264 Weinen genügten den Anforderungen nicht, vor allem wegen Mängeln im Geruch, im Geschmack und bei der Kennzeichnung. Sieben Weine waren gepanscht, sechs Weine enthielten Glyzerin, bei neun Weinen wurden die Kunden über die wahre Herkunft getäuscht.

Wo Bio draufsteht, ist in Bayern auch tatsächlich Bio drin: Nur in einem Prozent von mehr als 300 untersuchten Proben Bio-Obst und Bio- Gemüse fanden die Tester der bayerischen Lebensmittelüberwachung im vergangenen Jahr unerlaubt hohe Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Drei Viertel der Proben enthielten nicht einmal Spuren von Rückständen. Bio-Produkte aus Deutschland waren demnach sogar zu über 90 Prozent rückstandsfrei. 65 Prozent der Bio-Ware aus Italien und 54 Prozent der Produkte aus Spanien wiesen keine Rückstände auf.

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101603 Jul 08

München (ddp-bay). Die Grünen im Landtag kämpfen gegen die Zulassung von Insektiziden, die für Bienen hochgradig gefährlich sind. Sie wollen am Donnerstag im Umweltausschuss beantragen, dass die Chemikalie nicht zugelassen wird. Wie Grünen-Umweltexpertin Ruth Paulig sagte, ist das Massensterben der Honigbienen seit Ende April am Oberrhein und im Raum Passau und Starnberg auf den Einsatz des Pestizids Poncho Pro zurückzuführen.

Dieses Pestizid wird den Grünen zufolge derzeit erstmalig zur Beisetzung des Maissaatgutes eingesetzt. Dessen Wirkstoff Clothianidin sei ein Nervengift, das vor allem zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrer-Schädlings eingesetzt werde. «Wir fordern die Staatsregierung auf, dass sie sich beim zuständigen Bundesminister dafür einsetzt, dass umgehend ein generelles Einsatzverbot von Clothianidin erlassen wird und die Zulassungen der clothianidinhaltigen Pflanzenschutzmittel entzogen werden», betonte Paulig.

Die Grünen fordern die Staatsregierung zudem auf, unverzüglich die Blütenstände des auf staatlichen Flächen wachsenden Genmais zu entfernen, damit der Eintrag von Genpollen in den Honig oder in die Umwelt unterbunden werde.

DDP0456
ddp/anp/kos
091501 Jul 08

«Studiengebühren können niemals sozialverträglich sein», sagte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote. Ein Studium koste eine Familie mindestens 700 Euro im Monat. Die stellvertretende SPD- Landesvorsitzende Adelheid Rupp warf der CSU vor: «Sie spalten die Gesellschaft.» Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) wies die Kritik scharf zurück und betonte, die Studienbeiträge dienten der Verbesserung der Lehre. «Ich höre an jeder Hochschule überall: Prima, dass es das gibt.» Die Vorwürfe seien «nicht faktengemäß», da sogar mehr junge Menschen studierten als vor Einführung der Gebühren. «Die Studierneigung nimmt nicht ab, sie nimmt zu.» Bei den Studenten müsse das Bewusstsein wachsen, «dass nicht alles umsonst ist».

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031540 Jul 08

Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und Überwachungsstaat. Die CSU führe heimliche Wohnungsdurchsuchungen ein. Innenminister Herrmann sprach von einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates für seine Bürger und beschuldigte die Opposition, Horrorszenarien an die Wand zu malen. «Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, ist absurd.»

Bei der Rasterfahndung und beim Kennzeichenscanning musste die CSU-Mehrheit nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorgaben enger fassen. So wird der bayerischen Polizei die Rasterfahndung künftig nur noch bei Vorliegen einer konkreten Gefahr erlaubt. Beim Kennzeichenscanning ist die Videoüberwachung von Autonummernschildern jetzt nicht mehr flächendeckend erlaubt.

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031907 Jul 08

München (dpa/lby) - Die stellvertretende CSU-Chefin Barbara Stamm möchte Landtagspräsidentin werden. Im Falle ihrer Wiederwahl in den Landtag wolle sie für das Amt kandidieren, sagte Stamm der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag. «Sollte mir das gelingen und die Menschen mir das Vertrauen schenken, dann werde ich antreten.» Sie beanspruche kein solches Amt, solange noch nicht gewählt sei, betonte Stamm. In der CSU Oberbayern regt sich jedoch großer Widerstand, da Stamm ebenso wie Ministerpräsident Günther Beckstein aus Franken stammt. Der im Herbst ausscheidende Landtagspräsident Alois Glück ist Oberbayer. Viele im größten CSU-Bezirksverband beanspruchen das Amt für den Süden.

«Es ist ganz klar, dass das zweithöchste Amt im Staat bei den Oberbayern bleiben muss», sagt ein führender oberbayerischer Abgeordneter. Das Argument der Stamm-Gegner lässt sich auf einen ganz einfachen Nenner bringen: Nicht noch ein Franke. Das Argument der Stamm-Anhänger: Es ist Zeit für eine Frau. In einem Punkt sind sich alle einig: Es sei viel zu früh für Personaldiskussionen. Diskutiert wird aber trotzdem. Favorit im Süden ist Wissenschaftsminister Thomas Goppel.

«Super-geeignet», beschreibt ein Mitglied der Führungsspitze Goppels Qualitäten. Die Sache hat nur einen Haken: Der Super- Geeignete möchte bleiben, was er ist: Minister. «Ich mache dieses Amt ausgesprochen gern und habe keinen Anlass, mich wegzubewerben», sagt Goppel. Doch manche anderen Oberbayern finden, dass die Zeit für eine berufliche Neuorientierung Goppels gekommen wäre - unter anderem, weil dann sein Ministeramt für einen anderen Bewerber frei würde.

Klar ist, dass das Rennen bereits begonnen hat - unter ungewöhnlichen Bedingungen. Niemand hat den Startschuss gegeben. Stamm ist bereits losgebraust. Und Goppel hinter der Startlinie macht keinerlei Anstalten, seinen Rennwagen zu besteigen - obwohl einige in der Oberbayern-Crew ihn von hinten ins Cockpit schubsen wollen. Klar ist auch, dass Ministerpräsident Beckstein die Wünsche seines Wissenschaftsministers nicht einfach ignorieren kann. «Den Thomas einfach abzuservieren, das geht nicht», sagt ein Fraktionsmitglied.

Als möglicher Oberbayern-Kandidat im Gespräch ist auch der frühere Europaminister Reinhold Bocklet. Der gilt jedoch als wenig chancenreich. Ein Unsicherheitsfaktor für Stamm ist, dass der Unterfränkin als Listenkandidatin größere Gefahr als Goppel droht, bei der Landtagswahl am 28. September ihren Sitz zu verlieren.

Oberbayern-Bezirkschef Siegfried Schneider steht unter enormem Druck, das Amt des Landtagspräsidenten für seine Kohorten zu sichern. Schneider geriet bereits im vergangenen Herbst in schwere See, weil er nach Meinung mancher Parteifreunde zu wenig Oberbayern ins Kabinett bugsierte. Der Kultusminister ist in einer schwierigen Lage: Er darf einerseits nicht vorpreschen, andererseits auch Glücks Amt nicht kampflos verlorengeben. Dementsprechend meldet Schneider Anspruch an - diplomatisch, aber deutlich: «Wir haben in Oberbayern Persönlichkeiten, die dieses Amt ausfüllen können», sagt er.

Nach derzeitigem Stand ist eine Kampfabstimmung nicht ausgeschlossen. Wie diese ausgehen würde, ist ungewiss. Stamm gilt als beliebt in der CSU-Fraktion. Doch wenn die Oberbayern zuschlagen, würden sie sich auch durchsetzen, wird in der CSU-Fraktion vielfach prophezeit. Manchen CSU-Abgeordneten passt die Debatte ohnehin nicht. Sie verweisen lieber auf unumstößliche Wahrheiten: «Wir müssen zunächst mal die Wahl gewinnen», sagt der Agrarexperte Helmut Brunner.

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031245 Jul 08

Zacharias sagte, wer die Zustände nicht kenne, könnte Bayern nach Schneiders Erklärung «für das Bildungsparadies schlechthin halten». Dies sei nicht der Fall. Beispielsweise seien die Stunden im achtjährigen Gymnasium (G8) gekürzt worden, der Lernstoff aber nicht. Dies verlagere noch mehr Unterricht nach Hause. «Das ist Outsourcing der Bildung auf Kosten der Familien», kritisierte Zacharias. Zudem gebe es «viel zu wenige Ganztagsklassen an Hauptschulen». Der Bedarf sei sehr viel größer, als durch den geplante Ausbau im kommenden Schuljahr gedeckt werde.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gele Neubäcker, kritisierte, Schneiders Erklärung enthalte «nichts Neues». Schneider sehe die Hauptschule »durch eine rosarote Brille«, wenn er sie als »Schule für Handwerk, Technik und soziale Berufe« bezeichne. In zahlreichen Berufen dieser Gruppen würden Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss bevorzugt.

Der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbands, Max Schmidt, forderte mehr Lehrer. Eine »bildungspolitische Kernaufgabe der kommenden Jahre" sei der Abbau der großen Klassen an den Gymnasien und den beruflichen Oberschulen. Dort seien qualifizierte Lehrkräfte bis wenigstens 2011 Mangelware. Zugleich lobte Schmidt, Bayern sei das stärkste Bildungsland Deutschlands.

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, lobte den Kurs der Staatsregierung: «Bayern hat bildungspolitisch einen großen Vorsprung.» Die Chancen der Schüler auf einen Ausbildungsplatz, insbesondere der Hauptschüler, seien spürbar gestiegen. Dies bestätigen die guten Ausbildungszahlen aus Industrie, Handel und Handwerk. Die angekündigte Einstellung zusätzlicher Lehrer und der Ausbau der Ganztagsangebote seien «Schritte in die richtige Richtung». Schulpolitik sei Standortpolitik, betonte Brossardt. Die bayerische Wirtschaft brauche umfassend gebildete Schulabgänger.

Schneider hatte am Vormittag das bayerische Bildungssystem als «leistungsstark und gerecht» gelobt. «Bayern ist besser als jedes andere deutsche Land», sagte er in einer Regierungserklärung. Für die Zukunft seien kleinere Klassen und mehr Lehrer vorgesehen, sowie eine weitere Stärkung der Deutschförderung für Kinder mit Sprachdefiziten und der Ausbau der Ganztagsschulen. Die Durchlässigkeit solle unter anderem durch die Einführung der Beruflichen Oberschule im neuen Schuljahr gestärkt werden.

Bayern werde am gegliederten Schulsystem festhalten, betonte Schneider. Auch die Hauptschule habe Zukunft. Jedoch seien weitere Anstrengungen nötig, damit alle Jugendlichen sie mit einem Abschluss verlassen. Derzeit gingen sieben Prozent der Jugendlichen ohne Abschluss von der Hauptschule.

(Quellen: Schneider im Landtag; alle anderen in Mitteilungen)

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031706 Jul 08 

Trotzdem ist Bayern nach Millers Darstellung mit jährlichen Umsätzen von 120 Milliarden Euro bei weitem Abstand Agrarland Nummer eins in Deutschland. Jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern hänge mit dem Agrar- und Forstbereich zusammen. Ohne Subventionen wären jedoch die Bauern weiter nicht überlebensfähig. Im Schnitt machen staatliche Zuschüsse von EU, Bund und Freistaat zwei Drittel des Gewinns aus, wie aus Millers Bericht hervorgeht.

Inzwischen machen auch den Bauern die Preissteigerungen zu schaffen - unter anderem wegen höherer Ausgaben für Futtermittel. Davon betroffen sind vor allem die Milchbauern. Weiter Zulauf haben die Biobauern. In den vergangenen beiden Jahren nahm die Zahl der Öko-Höfe um mehr als fünf Prozent auf 5090 Betriebe zu. Biobauern verdienen außerdem besser: Im Schnitt lag ihr Gewinn um 2500 Euro höher als bei den konventionell wirtschaftenden Kollegen.

Hoffnungen setzt Miller auf das Ausland: 2007 exportierte Bayern Agrarprodukte im Wert von 6,6 Milliarden Euro. Die Exportoffensive sei ein «voller Erfolg», sagte Miller. Nach Millers Einschätzung sind die bayerischen Bauern noch nicht ausreichend auf die Herausforderungen der deregulierten globalen Agrarmärkte vorbereitet. Darum will die Staatsregierung vor allem die Aus- und Fortbildung der Bauern verbessern. Miller klagte zudem über die zunehmende Zubetonierung Bayerns: 2006 wurden laut Bericht jeden Tag 20 Hektar Land in «Siedlungs- und Verkehrsflächen» umgewandelt. Auf das Jahr umgerechnet waren das 75 Quadratkilometer - eine Fläche von 270 Bauernhöfen.

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021408 Jul 08

München (dpa/lby) - Das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön soll größer werden. Der bayerische Teil des Gebiets im Dreiländereck mit Hessen und Thüringen soll mit künftig 130 500 Hektar künftig fast die doppelte Fläche haben, wie Umweltstaatssekretär Marcel Huber (CSU) am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags sagte. Wann dies geschehen wird, sei jedoch noch nicht absehbar. «Das ist sehr schwierig zu sagen. Wir sind in Gesprächen», sagte Huber nach seinem Bericht. Alle drei Fraktionen unterstützen das Vorhaben.

Hauptproblem ist laut Huber, dass die sogenannte Kernzone des Biosphärenreservats mit derzeit 383 Hektar viel zu klein ist. Um den UNESCO-Anforderungen zu genügen, müsste die Kernzone, in der keine wirtschaftliche Betätigung möglich ist, mit mehr als 3500 Hektar fast zehn Mal so groß werden. Nach Einschätzung Hubers ist jedoch eine Lösung in Sicht: Der Freistaat verhandelt mit dem Bund, der in der Rhön den Truppenübungsplatz Wildflecken betreibt. Flächen für eine größere Kernzone könnten auch von den Bayerischen Staatsforsten kommen, sagte Huber. Auch die örtlichen Gemeinden sollen einen Teil beisteuern.

Die Rhön ist von der UNESCO seit 1991 als Biosphärenreservat anerkannt. In dem Vulkangebirge haben seltene Tier- und Pflanzenarten wie Wildkatze, Rotmilan, Birkhuhn und Silberdistel ihre Heimat. Die Bevölkerung soll in Biosphärenreservaten im Einklang mit der Natur leben. Im Großteil des Gebiets ist die Landwirtschaft weiter möglich. Die CSU mahnte eine Änderung des Begriffs Biosphärenreservat an. «Der Begriff hat so ein bisschen was von Indianerreservat zu tun, mit Eingrenzen und Ausgrenzen», sagte der CSU-Abgeordnete und bayerische Jagdpräsident Jürgen Vocke.

Ebenfalls erweitert werden soll das Biosphärenreservat Berchtesgaden, wie das Kabinett bereits Anfang Juni bekanntgegeben hatte.

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261103 Jun 08

München (dpa) - Der Untersuchungsausschusses zum Milliardendebakel der BayernLB in den USA endet in massivem Streit. SPD und Grüne erklärten Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Donnerstag der Lüge überführt, weil er monatelang die ihm bekannten Zahlen verschwiegen habe. Das Argument Hubers, die Zahlen seien nicht «belastbar» gewesen, hält die Opposition für fadenscheinig. SPD und Grüne warfen auch Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) Versagen vor und warnten vor ungeheuren Risiken für den bayerischen Haushalt. Die Bilanzsumme der Bank betrage mit 400 Milliarden Euro mehr als das Zehnfache des Haushalts. Die CSU wies die Vorwürfe der Opposition als «haltlos» zurück. Huber selbst warf der Opposition eine «Schmutzkampagne» vor.

Nach zehn Sitzungen und 33 Zeugenvernehmungen endete das letzte Treffen des Ausschusses am Donnerstagmittag nach nur 15 Minuten, weil sich beide Seiten nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen konnten. SPD und Grüne werden nun einen Minderheitenbericht vorlegen. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Adelheid Rupp (SPD) und Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr verlangten, künftig auch die Opposition in den Verwaltungsrat der BayernLB aufzunehmen.

Die Landesbank hat bei Geschäften mit Immobilienpapieren in den USA bislang Belastungen von mehr als vier Milliarden Euro gemeldet. Im ersten Quartal dieses Jahres verbuchte die den bayerischen Sparkassen und dem Freistaat gehörende Bank wegen der Krise einen Vorsteuerverlust von 770 Millionen Euro. Der Verwaltungsrat, dem mehrere CSU-Politiker angehören, wusste seit vergangenem Sommer von den drohenden Verlusten, informierte jedoch Öffentlichkeit und Landtag nicht.

Grund war unter anderem, dass sich der damalige Landesbank-Chef Werner Schmidt vehement gegen die Veröffentlichung stemmte, bis die Bank in einem unvorhergesehenen Kurswechsel im Februar plötzlich doch mit Zahlen herausrückte. «Wenn die Landesbank wackelt, wird der Staatshaushalt in seinen Grundfesten erschüttert», warnte Grünen- Fraktionschef Sepp Dürr. «Die Landesbank schlingert wie ein führungsloser Tanker durch internationale Gewässer.»

Nach Ansicht der Opposition hat der Informationsanspruch von Bürgern und Abgeordneten klaren Vorrang vor den Interessen der Bankmanager. «Huber und Beckstein haben versagt und die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Krise bewusst getäuscht», sagte Dürr. Die Bayern LB habe keine Führung, keine Kontrolle und kein Geschäftsmodell. Das Institut irrlichtere auf dem Weltmarkt herum.

Huber und Ausschuss-Chef Peter Welnhofer (beide CSU) zogen das gegenteilige Fazit: «Die Schmutzkampagne der Opposition ist kläglich gescheitert», erklärte Huber in einer Pressemitteilung. Alle Vorwürfe seien klar widerlegt. Welnhofer nannte die Vorwürfe gegen den Finanzminister haltlos. «Was sicheres Wissen gewesen ist, hat er übermittelt.» Die Veröffentlichung nicht belastbarer Zahlen bedeute Schaden für die Bank. Die Finanzmarktkrise sei nicht vorhersehbar gewesen. Wie andere CSU-Politiker zuvor kritisierte Welnhofer stattdessen die Bank. Deren Kommunikationsstrategie sei «nicht vollumfänglich gelungen».

Nun steht noch die Schlussdebatte im Landtagsplenum aus. Diese steht nach Angaben Rupps voraussichtlich in den letzten Sitzungstagen vor der Sommerpause zwischen 15. und 17. Juli auf der Tagesordnung.

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261613 Jun 08 

München (dpa/lby) - Die Opposition wirft der Staatsregierung die Vertuschung der Wahrheit über die Armut in Bayern vor. Die Staatsregierung wolle den seit Jahren überfälligen Landessozialbericht erst nach der Landtagswahl am 28. September vorlegen, sagte Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann am Mittwoch im Landtag. «Man hat den Eindruck, es steckt politischer Wille dahinter.» Der Bericht würde Fakten offenbaren, die der Staatsregierung im Wahlkampf ganz schlecht ins Bild passten. So lebten 160 000 Kinder in Bayern in Armut. Sozialministerin Christa Stewens (CSU) wies die Vorwürfe zurück und erklärte, sie sei «sehr bemüht», den Bericht noch vor der Wahl vorzulegen.

SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe nannte die Politik der Staatsregierung in den Monaten vor der Landtagswahl «erstaunlich und empörend». Die Staatsregierung verteile Wohltaten mit dem Füllhorn. Gleichzeitig lasse sie Bedürftige «am ausgestreckten Arm verhungern». Die Grünen verwiesen unter anderem darauf, dass die Lebenserwartung in Oberfranken und der Oberpfalz niedriger ist als im übrigen Freistaat. Der Landtag habe 1996 beschlossen, dass in jeder Wahlperiode ein Sozialbericht vorgelegt werden solle, sagte Ackermann. Schon der erste Bericht sei aber erst nach der Landtagswahl 1998 vorgelegt worden. «Dieses Trauerspiel scheint sich jetzt zu wiederholen.»

Sozialministerin Stewens begründete die Verzögerung mit dem Argument, die Daten müssten aktuell sein. «Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.» Bayern habe die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland, betonte sie. Auch nach Stewens' Zahlen jedoch erhalten in Bayern knapp acht Prozent der Kinder im Alter von unter 15 Jahren Sozialhilfe.

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251425 Jun 08

München (dpa/lby) - Die Opposition hat die Ankündigung der CSU- taatsregierung, die Ganztagsangebote in allen Schulen flächendeckend auszubauen, als Wahlgeschenke und «Show» kritisiert. Der SPD-Bildungspolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann nannte die Äußerungen «nur Schall und Rauch und reine Wahlkampftaktik». Die SPD glaube den Ankündigungen nicht, da die Staatsregierung nicht die Möglichkeit genutzt habe, im Nachtragshaushalt die entsprechenden Mittel einzustellen, sagte Pfaffmann am Dienstag laut Mitteilung.

Die Grünen-Fraktion sprach von «durchschaubaren Bildungs- Wahlkampfgeschenken». «Wir wundern uns, dass die Staatsregierung unsere Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen an allen Schularten seit Jahren konsequent abgelehnt hat und jetzt in einer Kehrtwende pünktlich vor der Wahl genau das fordert», sagte die Bildungspolitikerin Simone Tolle. Es handle sich um eine «weitere schöne Show aus dem Ankündigungsministerium».

Der FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil erklärte, die Staatsregierung gebe sich alle Mühe, den Beweis zu erbringen, «dass Weihnachten für die bayerischen Wählerinnen und Wähler schon vor dem 24. Dezember stattfindet. Anders kann die Fülle an Wahlgeschenken der CSU nicht verstanden werden.» Es sei bedauerlich ist, «dass die CSU bis zu den Landtagswahlen viereinhalb Jahre untätig war».

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241629 Jun 08

Von ddp-Korrespondentin
Christiane Jacke

München (ddp-bay). Die Sätze von Edmund Stoiber (CSU) ziehen sich wie gewohnt in die Länge. Der frühere bayerische Ministerpräsident holt weit aus, als er im Europaausschuss im bayerischen Landtag Rechenschaft über seine Arbeit als Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU ablegt. Die Aufgabe sei «außerordentlich kompliziert» und «mühsam», wiederholt Stoiber immer wieder. Alle seien für den Bürokratieabbau, nur sobald es um Details gehe, kämen Einwände von allen Seiten, sagt er und gestikuliert wild nach links und rechts. Seine Überzeugungsarbeit ist bitter nötig. Kritiker werfen dem langjährigen CSU-Chef vor, sein Kampf gegen die Papiermassen in der EU habe bisher nichts als Spesen verursacht.

Seit einigen Monaten kämpft Stoiber mit einer 15-köpfigen Expertengruppe gegen unnötigen Papierkram in der EU. Das Team hat ein Mandat für drei Jahre und soll der EU-Kommission bei ihrem Ziel helfen, die Bürokratiekosten für Unternehmen in Europa bis 2012 um ein Viertel zu verringern.

Kein leichter Job, meint Stoiber. In der EU gebe es ein übertriebenes Sicherheitsdenken, kritisiert er. Nicht jedes Mitgliedsland sei der Ansicht, dass Bürokratie abgebaut werden müsse und dürfe. Die Zweifler davon zu überzeugen, sei «sehr schwierig» und verursache immer wieder «tiefe Auseinandersetzungen».

Um von den Hürden seiner Arbeit zu erzählen, nimmt sich Stoiber vor dem Ausschuss viel Zeit, bemüht immer wieder Beispiele und spricht von «zu hohen Erwartungen» an seine Rolle. Die Darstellung der bisherigen Arbeitsergebnisse seiner Expertentruppe fällt dagegen ungleich kürzer aus. Wichtige Entscheider in der EU seien auf seiner Seite, sagt Stoiber und wirft lapidar hinterher: «Da läuft was.» Trotz der Hindernisse habe das Experten-Team schon einiges erreicht, Vorschläge für Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden seien erarbeitet. Die Details überlässt er dann dem Unternehmensberater Roland Berger, der mit ihm in dem Expertengremium sitzt und auch vor dem Ausschuss neben ihm Platz genommen hat.

Bisher habe das Team Vorschläge für Einsparungen von acht Milliarden Euro gemacht und mit der EU-Kommission vereinbart, berichtet Berger. Vor allem kleine Unternehmen sollten künftig entlastet werden und zum Beispiel weniger Pflichten bei ihrer Rechnungsprüfung und bei der Dokumentation ihres Handels in Europa haben. Die Abgeordneten im Raum schauen skeptisch. Vereinbarungen seien das eine, deren Umsetzung das andere, sagt der Ausschussvorsitzende Martin Runge (Grüne). Auch an der Finanzierung von Stoibers Engagement stört er sich - und ist damit nicht allein. Unter anderem wird ein Mitarbeiter für Stoibers Europa-Job aus dem bayerischen Staatshaushalt finanziert. Das hat dem CSU-Politiker bereits mehrfach Kritik eingebracht.

Die Kosten für die Stelle seien absolut gerechtfertigt, entgegnet Berger. Alle Mitglieder des Expertenteams arbeiteten ehrenamtlich. «Wir sind extrem zurückhaltend, was Kosten angeht», betont er. Auch Stoiber will von der Kritik nichts wissen. Ehrenamtlich sei die Aufgabe eigentlich «überhaupt nicht zu leisten».

Seiner Arbeit als Entbürokratisierer ist im bayerischen Parlament und auch in Brüssel trotzdem nicht jeder gewogen. «Stoiber macht keine eigenen Vorschläge», schimpft die FDP-Vorsitzende im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin. Der CSU-Politiker «wärme» nur auf, was in der EU längst bekannt und beschlossen sei. «Echter Bürokratieabbau sieht aber anders aus», moniert sie. Nach ihrer Auffassung könnten die «Mitarbeiterkosten und Spesen» für den EU-Job besser gespart werden.

Für Stoiber ist es der erste größere Auftritt vor dem bayerischen Landtag seit seinem Rückzug im vergangenen Herbst, als er sein Amt als Ministerpräsident und als CSU-Chef aufgab. Seitdem sitzt er zwar noch auf der Landtagsbank, tritt im politischen Tagesgeschäft aber kaum noch in Erscheinung. Auch wenn der Anlass für seinen Besuch im Ausschuss nicht ganz unbeschwert ist, gibt er sich nach der Sitzung betont locker und sagt: «Es ist schön gewesen, mal wieder zu Hause zu sein.»

DDP0496
ddp/chj/muc
241600 Jun 08

München (dpa/lby) - Nach harscher Kritik an der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts hat die CSU Änderungen an dem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Eilversammlungen sollen demnach nun auch telefonisch angemeldet werden dürfen, zudem werden die Auflagen für Veranstalter von Kundgebungen gelockert. Das geht aus einem Änderungsantrag hervor, den die CSU-Fraktion am Mittwoch in den Innenausschuss des Landtags einbrachte. Beispielsweise sollen Personalien von Ordnern nur dann angegeben werden müssen, wenn die zuständigen Behörden Zweifel daran haben, ob die betreffenden Ordner die Friedlichkeit einer Versammlung tatsächlich gewährleisten können.

Am Dienstag hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Gesetzespläne in einer Landtagsdebatte erneut gegen massive Kritik aus den Reihen der Opposition verteidigt. Befürchtungen, alles werde «verkompliziert», nannte er dabei unbegründet. SPD und Grüne werfen der Staatsregierung dagegen vor, mit ihren Gesetzesplänen Demonstrationen be- und verhindern und damit die Versammlungsfreiheit einschränken zu wollen. Auch mehrere Verfassungsrechtler hatten die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzespläne in Zweifel gezogen.

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dpa tt yyby db
111348 Jun 08

München (dpa/lby) - Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) lehnt zusätzliche Einschnitte in der Agrarverwaltung im Freistaat entschieden ab. In den vergangenen Jahren sei bereits eine erhebliche Zahl von Stellen in der Landwirtschafts- und Forstverwaltung abgebaut worden, die Zahl der Ämter sei massiv reduziert worden, sagte Miller am Mittwoch im Agrarausschuss des Landtags. Zudem müssten aufgrund der Beschlüsse der Verwaltungsreform in den kommenden Jahren weitere Stellen gestrichen werden. Es werde aber «keine darüber hinaus gehenden Einschnitte» bei der Zahl der Ämter geben, sagte Miller. Auf zusätzlichen Reformbedarf im Ministerium ging er - trotz kritischer Anmerkungen des Obersten Rechnungshofs (ORH) - nicht direkt ein.

Nach Millers Angaben wurde die Zahl der Stellen in der Landwirtschafts- und Forstverwaltung von 1993 bis 2007 um 2072 auf jetzt 7630 Stellen reduziert. Weitere 1191 Stellen müssten noch abgebaut werden. Die ehemals 174 Landwirtschafts- und Forstämter seien nach der Ausgliederung des Forstbetriebs zu 47 Ämtern verschmolzen worden. Aus 206 Dienstsitzen seien 82 geworden.

Im Agrarministerium seien zuletzt noch einmal eine Abteilung sowie zwei Referate anderer Abteilungen aufgelöst worden, erklärte Miller. Damit sei die Zahl der Abteilungen seit 1993 von 11 auf 8 und die Zahl der Referate von 74 auf 54 reduziert worden. Die Zahl der Stellen im Ministerium sei um 78 auf aktuell 365 Stellen gesunken. Bis 2019 müssten nun noch weitere 12 Stellen eingespart worden.

Ende März hatte die «Süddeutsche Zeitung» über eine interne Prüfungsmitteilung des ORH berichtet. Demnach halten die Prüfer das Agrarministerium in weiten Teilen für unwirtschaftlich oder sogar für überflüssig - und empfehlen, die Hälfte aller Abteilungen und bis zu einem Drittel aller Referate zu streichen. Ein ORH-Sprecher bestätigte den Bericht des Blattes damals «im Wesentlichen», verwies aber darauf, dass das Verfahren intern und nicht abgeschlossen sei.

Miller sagte dazu vor dem Agrarausschuss, dass der ORH seine endgültige Position erst vorlege, wenn er die Stellungnahme des Ministeriums gewürdigt habe. Er verwies zudem darauf, dass die Aufgaben der Landwirtschafts- und Forstverwaltung zuletzt größer geworden seien. Nötig sei deshalb auch ein «starkes Ministerium» als oberste Landesbehörde.

lby 7117
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111130 Jun 08

Von Petr Jerabek

München (ddp-bay). Die bayerische Opposition sieht durch den Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) die Vorwürfe gegen Finanzminister Erwin Huber (CSU) bestätigt. Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr und die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Adelheid Rupp (SPD), erneuerten daher am Dienstag ihre Rücktrittsforderungen an den Minister. Beide sehen durch die nun abgeschlossene Beweisaufnahme belegt, dass Huber die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Krise getäuscht habe. Ausschusschef Peter Welnhofer (CSU) wies die Vorwürfe zurück.

Dürr kritisierte, Huber habe seine Auskunftspflicht gegenüber dem Landtag missachtet. Er verwies auf zwei Urteile des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs von 2001 und 2006, denen zufolge die Staatsregierung dem Landtag Zahlen nennen müsse. Huber habe zwar die Informationsstrategie der Landesbank ändern wollen, «aber er konnte sich nicht durchsetzen», kritisierte Dürr. Das zeige, «was für ein Versager Huber ist».

Rupp betonte: «Nach der Beweisaufnahme kann man ganz klar sagen: Der Finanzminister hatte Kenntnis über die Zahlen.» Huber habe aber den Wert der Kommunikationsstrategie des BayernLB-Vorstands über das Informationsrecht des Landtags gestellt. «Das ist ein Demokratieverständnis, das für mich nicht nachvollziehbar ist», sagte die SPD-Politikerin und warf Huber eine «Missachtung des Parlaments» vor. Ein Finanzminister, der dem Landtag nicht die «dringend nötigen Informationen» gebe, dürfe der Staatsregierung nicht mehr angehören.

Dürr warf Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zudem vor, sie hätten bei ihrem Kontrollauftrag im Verwaltungsrat versagt. Denn sie hätten der Bank keine Richtlinien für deren Geschäftspolitik gegeben. Außerdem bezeichnete er es als «erschreckend, wie sehr Beckstein die Dinge treiben lässt». Die Bilanzsumme der Landesbank liege ungefähr beim Zehnfachen des bayerischen Haushaltsvolumens. «Wenn da was schiefgeht, sind wir erheblich betroffen», warnte Dürr und fügte hinzu: «Die Bank macht, was sie will, und Beckstein und Huber sehen tatenlos zu.»

Welnhofer dagegen sagte, die «parteipolitisch motivierten» Vorwürfe der Opposition gegen den Finanzminister hätten sich im Ausschuss als haltlos erwiesen. Der Versuch von SPD und Grünen, Huber etwas «ans Bein zu binden», sei gescheitert. Der Verwaltungsrat habe sich umfassend informieren lassen, doch die Finanzkrise sei weltweit selbst für alle Fachleute nicht vorhersehbar gewesen. Und Huber habe keine «ungesicherten Wasserstandsmeldungen» veröffentlichen können.

Der Untersuchungsausschuss hatte am Montagabend mit Beckstein den letzten Zeugen gehört. Der Ausschuss tritt am 26. Juni zu seiner Abschlusssitzung zusammen, im Juli soll das Thema noch einmal im Plenum des Landtags behandelt werden.

Die halbstaatliche BayernLB hatte Anfang April ihre Belastungen durch die internationale Finanzkrise auf 4,3 Milliarden Euro beziffert. Der Untersuchungsausschuss sollte überprüfen, ob die Staatsregierung für die Misere mitverantwortlich ist und ob Huber, der stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, das Parlament monatelang über das wahre Ausmaß der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die BayernLB falsch informiert hat.

(Quellen: Alle auf ddp-Anfrage)

DDP0572
ddp/pje/pon
101703 Jun 08

München (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts gegen massive Kritik der Opposition verteidigt. Er stehe zu seinem Gesetzentwurf, sagte Herrmann am Dienstag in einer Landtagsdebatte in München. Das Gesetz setze neue Maßstäbe im Versammlungsrecht in Deutschland. «Wir wollen den Chaoten auf unseren Straßen die Stirn bieten», sagte der Minister. So wolle er «bis an die verfassungsrechtlichen Grenzen» gehen, um Umtrieben von Neonazis entgegenzuwirken. Andererseits gehe es auch darum, friedliche Demonstrationen zu schützen. Niemand wolle etwa Gewerkschaftskundgebungen einschränken, betonte Herrmann. Befürchtungen, alles werde «verkompliziert», seien unbegründet.

SPD und Grüne werfen der Staatsregierung dagegen vor, mit den Gesetzesplänen Demonstrationen be- und verhindern und damit die Versammlungsfreiheit einschränken zu wollen. Die Grünen-Politikerin Christine Stahl sprach im Landtag von einem «Gesetzentwurf, der zum Himmel schreit». Das Gesetz verfehle zudem sein Ziel, rechtsextremistische Umtriebe und Versammlungen einzuschränken.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Kundgebungen künftig mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Außerdem sollen die Veranstalter den Behörden bei der Anmeldung von Kundgebungen deutlich detailliertere Angaben machen müssen als bisher, etwa zur erwarteten Teilnehmerzahl. Die Polizei soll alle Demonstranten in Übersichtsaufnahmen filmen dürfen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen Strafen. Nach harscher Experten-Kritik hatte die CSU zuletzt angekündigt, den Entwurf in einigen, wenn auch nicht zentralen Punkten, ändern zu wollen. Der Änderungsantrag hierzu soll an diesem Mittwoch im Innenausschuss beraten werden.

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101726 Jun 08

München (dpa/lby) - CSU und Opposition haben sich im Landtag eine engagierte Debatte über das neue Beamten-Dienstrecht geliefert. Während Finanzminister Erwin Huber (CSU) in einer Regierungserklärung am Dienstag vom «Grundstein für eine neue Epoche» sprach, stellten SPD und Grüne die Glaubwürdigkeit der Pläne infrage und hielten der Staatsregierung jahrelange Versäumnisse beim öffentlichen Dienst vor.

Das Kabinett hatte die Eckpunkte des neuen Dienstrechts bereits Ende April verabschiedet und vorgestellt. Demnach sollen Beamte in Bayern künftig stärker nach Leistung bezahlt und schneller befördert werden können. Die Laufbahn-Grenzen zwischen einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem Dienst werden aufgehoben. Zudem soll es neue Beförderungsämter für Grund-, Haupt- und Realschullehrer geben. Das Pensionsalter für die bayerischen Beamten steigt von 65 auf 67 Jahre. Umgesetzt werden soll die Reform in der kommenden Legislaturperiode. Die jährlichen Mehrkosten sollen bei 240 Millionen Euro liegen.

Zentrales Ziel der Reform sei, Leistung stärker zu belohnen und Flexibilität gezielt zu fördern, sagte Huber. Motiviertes und hochqualifiziertes Personal sei eine unabdingbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Der CSU-Politiker Walter Eykmann sprach von einem «großen Wurf» und einem «Meilenstein».

Christa Naaß (SPD) stellte dagegen die Frage, welches Vertrauen die Pläne «angesichts der Wortbrüche der Staatsregierung der vergangenen Jahre» verdienten. Mit Blick etwa auf die Einführung der 42-Stunden-Woche oder Verschlechterungen bei der Beihilfe sprach sie von einer regelrechten «Kürzungs-Orgie». Die Staatsregierung habe ihre Hausaufgaben in der Vergangenheit nicht gemacht. Adi Sprinkart (Grüne) sagte, die Opposition glaube nicht alles, was die Regierung in den Eckpunkten verspreche. Er vermutete unter anderem, die Regierung wolle die geltenden Altersteilzeitregelungen abschaffen.

Der Bayerische Beamtenbund hielt der Staatsregierung vor, ohne einen «anständigen Finanzierungsplan» sei die Reform das Papier nicht Wert, auf dem sie stehe. Nötig seien «verlässliche, mit einem Fälligkeitsdatum versehene Aussagen zu den geplanten Investitionen».

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von einer Reform, die diesen Namen nicht verdiene. Die Eckpunkte seien «kein Grund zum Jubeln». Als «Zumutung» kritisierte die GEW dabei die geplante Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre.

lby 7366
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101628 Jun 08

München (dpa/lby) - Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sieht keine Mitschuld der Staatsregierung an Milliardenbelastungen der BayernLB. Zudem verteidigte er am Montag vor dem BayernLB- Untersuchungsausschuss des Landtags Finanzminister Erwin Huber (CSU) gegen Lügen-Vorwürfe. Man könne «nicht im Ernst erwarten», dass der Verwaltungsrat der Bank die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise besser hätte vorhersehen sollen als alle Experten, sagte Beckstein in München.

Das jahrelange Engagement der Landesbank auf dem US- Immobilienmarkt sei «banküblich» gewesen, bis Sommer 2007 habe niemand vor Risiken gewarnt. Der Verwaltungsrat habe deshalb auch keinerlei Anlass gehabt, diese Geschäfte zu beschränken oder zu unterbinden. «Hinterher ist man immer schlauer», sagte Beckstein.

Beckstein saß von 1988 bis Oktober 2007 als Innenstaatssekretär und Innenminister im Aufsichtsgremium der Landesbank. Die Bank musste ihre Belastungen infolge der Finanzmarktkrise mittlerweile auf knapp 4,5 Milliarden Euro beziffern. Die Landtags-Opposition wirft der Staatsregierung deshalb vor, ihren Aufsichtspflichten in dem Gremium nicht genügend nachgekommen zu sein. Zudem halten SPD und Grüne Huber als Vize-Verwaltungsratschef vor, wochenlang bewusst die Unwahrheit über die wahren Belastungen der Landesbank gesagt zu haben.

Beckstein sagte dazu, er habe keine Zweifel daran, dass Huber «den Landtag über die gesicherte Faktenlage richtig und vollständig informiert hat». Wenn der Finanzminister bestimmte vorläufige Zahlen nicht öffentlich genannt habe, so habe er damit einer Bitte des Bankvorstands entsprochen, fügte Beckstein hinzu. Er räumte aber ein, aus heutiger Sicht sei es «nicht sehr glücklich» gewesen, derart lange mit der Veröffentlichung von Zahlen zu warten. Möglicherweise wäre es besser gewesen, wenn bereits im Jahr 2007 Quartalsberichte öffentlich gemacht worden wären, sagte der Ministerpräsident. Die Landesbank, die die je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehört, hatte am 13. Februar erstmals öffentlich Zahlen genannt.

Mit der Vernehmung Becksteins ist der Untersuchungsausschuss am Ende seiner Zeugenvernehmungen angelangt. Ende Juni sollen die Abschlussberichte der Fraktionen beraten werden. Huber selbst hatte am vergangenen Freitag vor dem Ausschuss ausgesagt und dabei erneut sämtliche Vorwürfe der Opposition als haltlos zurückgewiesen.

Auch der Ausschussvorsitzende Peter Welnhofer (CSU) erklärte am Montag, die «parteipolitisch motivierte Vorwürfe» gegen Huber hätten sich als haltlos erwiesen. Zudem könne von einem Versagen der Staatsregierung keine Rede sein. Grünen-Landtagsfraktionschef Sepp Dürr sagte dagegen: «Es drängt sich der Eindruck auf, die Landesbank macht was sie will.» Huber und Beckstein sähen dabei tatenlos zu.

Unterdessen wies die österreichische Erste Bank Spekulationen zurück, wonach sie ein Interesse an einer Übernahme der BayernLB habe. Daran habe man «überhaupt kein Interesse», sagte ein Sprecher. Statt für die BayernLB interessiere sich die Erste Bank für eine Kooperation mit den bayrischen Sparkassen, um ihre Produkte auch dort vermarkten zu können. Bei der BayernLB und beim bayerischen Sparkassenverband wollten sich Sprecher zu den Spekulationen nicht äußern. «Marktgerüchte kommentieren wir nicht», hieß es lediglich.

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091916 Jun 08

München (dpa/lby) - Mit ihrer Forderung nach Klassenzimmern ohne jegliches Religionssymbol haben die bayerischen Grünen eine heftige Debatte ausgelöst. Nach Ansicht von Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) dürfen die Kruzifixe in den Schulen nicht infrage gestellt werden. Die Landtags-Grünen dagegen verteidigten am Montag den umstrittenen Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach alle religiösen Symbole aus den Schulen verbannt werden sollen. Dies sei ein Gebot der Toleranz, denn keine Religion dürfe hochwertiger sein als die andere, betonte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause München.

«Kreuze bleiben in Bayerns Schulen und sind wichtige Symbole für ein Leben nach christlichen Werten», sagte Schneider laut Mitteilung am Montag in München. Der CSU-Politiker erinnerte zugleich an ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der 2007 eine entsprechende Regelung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes für rechtmäßig erklärt hatte.

Die bayerischen Grünen hatten beim Parteitag in Augsburg dafür gestimmt, alle religiösen Symbole einschließlich Kreuz und Kopftuch sowie auch Nonnentracht in Schulen zu verbieten. Damit überstimmten die 260 Delegierten den Landesvorstand, der im Interesse der Gleichbehandlung alle religiösen Symbole zulassen wollte.

Auch der Parteitagsbeschluss stehe auf der Grundlage der Verfassung, weil damit die Gleichbehandlung der Religionen eingehalten werde, sagte Bause. «Wenn ein Kopftuch nicht zulässig ist, ist auch Nonnentracht nicht zulässig.» Die Grünen hätten klar ihre tolerante Haltung unter Beweis gestellt. Der Beschluss sei kein Rückschritt auf dem Weg der Grünen zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Vielmehr handele es sich um die Klärung einer Position in Zusammenhang mit Integration und Weltoffenheit.

Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände schloss sich am Montag der Kritik an dem Kruzifix-Votum an und nannte religiöse Symbole in der Schule unverzichtbar. Zuvor hatten bereits Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget massive Kritik an dem Beschluss der Grünen geäußert.

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dpa db/dh yyby jb
091453 Jun 08

München (dpa/lby) - Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) hat sein langes Schweigen zu den Milliardenbelastungen der Landesbank aus der internationalen Finanzmarktkrise verteidigt und Lügen-Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe über die Auswirkungen der Krise auf die BayernLB im Landtag «zeitnah und korrekt» berichtet, sagte Huber am Freitag vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss in München. «Der Vorwurf der Informationsverweigerung, der Vertuschung oder der Verschleierung geht ins Leere.» So habe er zwar seit 2007 Zahlen zu den Belastungen der Bank gekannt, diese seien aber nur vorläufig und nicht belastbar gewesen. Auch wenn er öffentlich deshalb keine konkreten Zahlen genannt habe, habe er die Situation «dem Grunde nach richtig dargestellt und keine Risiken geleugnet», betonte Huber.

Der Minister verwies darauf, dass er bereits im Januar auch im Landtag von «erheblichen Verlusten» gesprochen und erklärt habe, die Belastungen der Bank könnten höher ausfallen als damals bekannt. Bis zur Einsetzung des Ausschusses habe er dann insgesamt acht Mal zum «jeweils frühest möglichen Zeitpunkt» über die Risikolage informiert.

Die Opposition wirft Huber vor, dem Landtag und der Öffentlichkeit wochenlang die Unwahrheit über die wahren Belastungen der Bank gesagt zu haben. Diese hatte ihre Wertminderungen aus der Finanzmarktkrise am 13. Februar auf insgesamt 1,9 Milliarden Euro beziffert. Mittlerweile belaufen sich die Belastungen auf knapp 4,5 Milliarden Euro. Noch am 12. Februar, einen Tag vor der überraschenden Bekanntgabe von Zahlen, hatte Huber im Landtags-Haushaltsausschuss gesagt, es lägen noch «keine festgestellten, belastbaren Zahlen» vor.

Huber räumte ein, er sei als Vize-Verwaltungsratschef seit Sommer 2007 regelmäßig und seit 16. Oktober wöchentlich über die jeweils aktuelle Risikolage der BayernLB informiert worden. Dabei habe es sich aber nach Angaben der Bank um «vorläufige, darüber hinaus unvollständige und sich laufend verändernde Momentaufnahmen» gehandelt. «Diese Zahlen waren also nicht hinreichend belastbar, äußerst volatil und auch nicht mit den Prüfern der Bank abgestimmt.» Es habe deshalb «eindeutige Warnungen» des Bankvorstands gegeben, die Zahlen zu veröffentlichen, sagte Huber. Erst am 12. Februar habe die BayernLB entschieden, diese Informationsstrategie aufzugeben, und habe daraufhin am 13. Februar erstmals Zahlen veröffentlicht. Er habe von dieser Kehrtwende erst am Nachmittag des 12. Februar erfahren. «Meine Überraschung war groß, sehr groß sogar», betonte Huber.

Der Finanzminister gestand ein, rückblickend sei es «nicht richtig» gewesen, bis Februar dieses Jahres mit der Bekanntgabe von Zahlen zu warten. Im Nachhinein betrachtet habe sich diese Informationsstrategie als «nicht tragfähig» erwiesen. Vertreter von SPD und Grünen hielten Huber vor, sich dem Vorstands-Veto gegen eine Veröffentlichung von Zahlen völlig unterworfen zu haben.

Vorwürfe, der Verwaltungsrat habe die Bank nicht ausreichend kontrolliert und sei deshalb mitverantwortlich für die Belastungen, wies Huber aber zurück. Er betonte, dass Banken im In- und Ausland gleichermaßen von der Finanzmarktkrise getroffen worden seien. Dies habe niemand vorhergesehen, und diese Krise sei auch heute noch nicht überwunden. Dennoch seien die Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen für die BayernLB «schmerzlich». «Da gibt es nichts zu beschönigen.» Eine «Existenzkrise» der BayernLB sehe er aber nicht, betonte Huber.

Zuvor hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Huber gegen Lügen-Vorwürfe in Schutz genommen. Er verwies ebenfalls darauf, dass die Bank zwar regelmäßig Zahlen vorgelegt habe, dass es sich dabei aber um keine verfestigten Zahlen, sondern um «Wasserstandsmeldungen» gehandelt habe. Diese hätten sich laufend, oft innerhalb weniger Tage, verändert, argumentierte Herrmann, der wie Huber Mitglied des Aufsichtsgremiums der Landesbank ist. Er warf dem Bankvorstand vor, dieser habe zu lange den Eindruck vermittelt, die BayernLB werde nicht so stark von der Finanzmarktkrise getroffen wie andere Banken.

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid betonte vor dem Ausschuss, für das operative Geschäft wie Investitionen im US-Immobilienmarkt sei der Bankvorstand zuständig gewesen. Dies sei nicht Sache des Verwaltungsrats gewesen, zumal die Landesbank seit Jahren in diesem Geschäftsbereich tätig gewesen sei. Schmid saß als Staatssekretär bis Herbst vergangenen Jahres im Verwaltungsrat der Landesbank.

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dpa tt yyby z2 db
061932 Jun 08

«Der Minister war genau so fassungslos wie wir», sagte die als Zeugin geladene Ministeriumssprecherin Judith Steiner. Huber hatte am 12. Februar im Haushaltsausschuss gesagt, es lägen noch «keine festgestellten, belastbaren Zahlen» zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die BayernLB vor. Schon tags darauf machte die Bank aber erstmals Belastungen von 1,9 Milliarden Euro öffentlich. Die Opposition wirft Huber vor, im Ausschuss gelogen zu haben.

Steiner sagte, sie habe um 15.59 Uhr ein Fax des Bankvorstands erhalten, in dem dieser ankündigte, die Zahlen offenzulegen. Daraufhin habe sie Huber informiert. In einem Telefonat mit dem Sprecher der Bank, Peter Kulmburg, am Vormittag habe es «keinerlei Anzeichen für einen Sinneswandel» der Bank gegeben, sagte Steiner.

Die BayernLB hatte nach Aussagen mehrerer Vorstandsmitglieder vor dem Untersuchungsausschuss in einer Vorstandssitzung am 12. Februar beschlossen, nach zunehmenden Spekulationen in den Medien nun doch Zahlen zu veröffentlichen. Die Sitzung begann bereits vormittags.

BayernLB-Sprecher Dominik Lamminger, der am Donnerstag kurzfristig vernommen wurde, sagte, er habe am 12. Februar die Sitzung des Haushaltsausschusses besucht und erst danach von den Zahlen erfahren. Ob er zuvor von dem Auftritt Hubers dort wusste, vermochte er nicht mehr zu sagen. Ministeriumssprecherin Steiner hatte gesagt, im Vorfeld mit Lamminger über den Auftritt Hubers gesprochen zu haben.

Der ebenfalls kurzfristig als Zeuge geladene Leiter des BayernLB- Vorstandsstabes, Benedikt Haas, sagte, er sei am Mittag des 12. Februar darüber informiert worden, dass Huber im Ausschuss aussagen wolle. Da er aber erst um 15 Uhr von der neuen Informationspolitik der Bank erfahren habe, habe er keine Veranlassung gesehen, den Vorstand über den Auftritt Hubers zu informieren. Auch nach Bekanntwerden der neuen Kommunikationsstrategie habe er mit dem Vorstand nicht darüber gesprochen. Damit bestätigte er die Angaben des neuen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Michael Kemmer. Dieser hatte bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, er habe nicht gewusst, dass Huber im Haushaltsausschuss aussagen wolle.

Nach Angaben mehrerer Ministeriumsmitarbeiter hatte Huber sich erst kurzfristig dazu entschlossen, vor dem Ausschuss auszusagen. Auslöser seien Medienberichte gewesen, die von Belastungen der BayernLB in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro sprachen.

Die Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Adelheid Rupp (SPD), sagte mit Blick auf die lückenhaften Aussagen der Bank- Vertreter, deren «Gedächtnislücken» seien «schon enorm». Sie riet, vielleicht sollten diese «ihre Krawattenknoten lockern, damit die Sauerstoffzufuhr fürs Gehirn wieder funktioniert».

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051648 Jun 08

Zur Finanzierung all der Ziele müsse ein «schlüssiges Gesamtkonzept» ausgearbeitet werden, sagte die Ministerin weiter. Darüber wolle sie zunächst mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. «Wenn wir eine neue Finanzierung aufstellen wollen, brauchen wir auch die Kommunen mit an Bord.» Die Kommunen haben eine Kostenbeteiligung an einem kostenfreien Kindergartenjahr bereits abgelehnt.

Die Opposition aus SPD und Grünen warf der Staatsregierung vor, keine konkreten Äußerungen zur Finanzierung und zum Zeitpunkt der Einführung zu machen. Die Ausgaben für ein beitragsfreies Kindergartenjahr hätten bereits in den Nachtragshaushalt eingestellt werden können, wenn die CSU-Ankündigung ernst gemeint sei, sagte SPD-Fraktionsvize Johanna Werner-Muggendorfer.

Der CSU-Vorstand hatte Ende Mai - vier Monate vor der Landtagswahl - in einem Grundsatzpapier zur Familienpolitik erstmals ein kostenfreies Kindergartenjahr in Aussicht gestellt. Bislang hatte die CSU diese langjährige Forderung der Opposition wegen der befürchteten hohen Kosten von bis zu 100 Millionen Euro abgelehnt.

Offen ist nach den Worten von Stewens, ob das erste oder das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden soll. Darüber diskutiere eine Arbeitsgruppe. Sie verwies darauf, dass 99 Prozent der Kinder, vor allem auch aus Migrantenfamilien, das dritte Kindergartenjahr in Anspruch nähmen.

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051024 Jun 08

Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Gote, warnte die Staatsregierung davor, «weiter an den unsozialen Studiengebühren festzuhalten und damit die herrschende Bildungsungerechtigkeit zu untermauern». Mit Studiengebühren werde es niemals gelingen, ausreichend viele junge Menschen zum Studieren zu bewegen. Nach wie vor studierten vor allem Kinder finanziell bessergestellter Eltern. Zudem forderte Gote die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags.

Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) wies die Vorschläge zurück. Die sozialverträgliche Ausgestaltung von Studienbeiträgen gehe in Bayern erheblich weiter als andernorts, sagte Goppel laut Mitteilung. Er verwies unter anderem auf Befreiungsmöglichkeiten etwa für Studenten aus kinderreichen Familien oder Studenten mit Kindern. Zudem betonte Goppel, die Studienbeiträge stünden allein den Hochschulen als «echte Zusatzeinnahmen» zur Verfügung.

Der hessische Landtag hatte am Dienstag gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung beschlossen, die dort vor eineinhalb Jahren eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen.

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041730 Jun 08

Ein Vertreter des Innenministeriums hatte vor dem Ausschuss erklärt, es gebe gewissen gesetzlichen Nachbesserungsbedarf. Die SPD meinte, was die CSU nun ändern wolle, hätten die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren immer wieder eingefordert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang März das Kennzeichen-Scanning in Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig erklärt und dabei klare gesetzliche Grenzen für automatisierte Massenkontrollen von Autokennzeichen per Videokamera angemahnt.

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041358 Jun 08

München (dpa/lby) - Nach neuen Zweifeln an den Aussagen von Finanzminister Erwin Huber (CSU) will der Untersuchungsausschuss zur Milliardenkrise bei der Landesbank acht neue Zeugen hören. Dabei geht es um den Oppositionsvorwurf, Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber habe im Haushaltsausschuss am 12. Februar die Unwahrheit gesagt. Huber sagte damals vor den Abgeordneten, Berichte über Milliardenbelastungen seien «reine Spekulation». Fast gleichzeitig machte die BayernLB am selben Nachmittag die Milliardenbelastungen öffentlich - und Huber stand blamiert da. Nach Angaben des Finanzministeriums-Beamten Tobias Haumer gab es an dem betreffenden Tag vorher jedoch drei Mal Kontakt zwischen Landesbank und Ministerium.

Das wirft nach Ansicht der Opposition die Frage auf, ob Huber doch schon Bescheid wusste und das Parlament belog. Um die Ungereimtheiten zu klären, beschloss der Ausschuss sofort nach Haumers Aussage, sieben Ministerialbeamte und den bisherigen Pressesprecher der Landesbank als zusätzliche Zeugen zu vernehmen. Gehört werden sollen mehrere enge Mitarbeiter hubers, darunter die Pressesprecherin Judith Steiner.

Bisher habe es immer geheißen, dass es an dem betreffenden Tag keinen Kontakt zwischen Ministerium und Landesbank gab, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Adelheid Rupp (SPD). «Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass in solchen Gesprächen nicht über Zahlen geredet wurde.» Es sei letztlich belanglos, ob man das als Lüge oder Unwahrheit bezeichne.

Der Ministerialbeamte Haumer, der die neuen Zeugenladungen mit seiner Aussage auslöste, sagte, er sei nicht über die Veröffentlichung der Milliardenbelastungen an diesem Tag informiert gewesen. «Der Kenntnisstand nach der Sitzung war ein anderer als vor der Sitzung», sagte er. Landesbank- Chef Michael Kemmer hatte in der vergangenen Woche im Zeugenstand betont, ihm lägen keine Anhaltspunkte vor, dass Huber den Landtag nicht entsprechend seinem Kenntnis- und Wissensstand informiert habe.

Hubers Amtsvorgänger Kurt Faltlhauser (CSU) sagte, der Verwaltungsrat habe «eine gewisse Schutzpflicht» für die Bank und ihre Mitarbeiter. Er habe im August von drohenden Belastungen von rund 400 Millionen Euro erfahren. «Diese Zahlen der Öffentlichkeit mitzuteilen, wäre unverantwortlich gewesen.»

Faltlhauser verteidigte die Entscheidung der Bank, in strukturierte US-Wertpapiere zu investieren. Die BayernLB sei eine Universalbank, die angesichts der Konkurrenz im Finanzsektor weltweit agieren müsse. Das Geschäft mit den US-Papieren habe erhebliche Beträge von einer Milliarde Euro erbracht. Alle Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsbehörden hätten den Papieren Höchstbewertungen gegeben. «Das als Zocken zu bezeichnen ist schlichter Unsinn.» Der einzige «fast unverzeihliche strategische Fehler» sei gewesen, nicht die Oppositionsfraktionschefs Franz Maget (SPD) und Sepp Dürr (Grüne) früh in den Verwaltungsrat zu berufen, spottete Faltlhauser.

Der bayerische Städtetagsvorsitzende Hans Schaidinger (CSU) sprang dem bedrängten Huber zur Seite. Er könne nicht erkennen, dass Mitglieder der Staatsregierung ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag verletzt hätten, sagte Schaidinger.

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031848 Jun 08

München (dpa/lby) - Die Landtags-Grünen haben das Maximilianeum zur gentechnikfreien Zone erklärt. Um sicherzugehen, dass keine gentechnisch veränderten Pflanzen in der Umgebung angebaut werden, hat Grünen-Umweltexpertin Ruth Paulig im Landtagsgarten Öko- Zuckermais der Sorte «Bantam» ausgesät. Wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstände natürlicher zu genveränderten Pflanzen sei damit kein Gen-Anbau rund um den Landtag mehr möglich, sagte Paulig am Dienstag. «Das hat eine hohe Signal- und Symbolkraft.» Mit der Aktion wollen die Grünen den Schwenk der CSU in Sachen Agrar-Gentechnik aufs Korn nehmen.

Die CSU lehnte bislang gentechnikfreie Zonen in Bayern strikt ab. Europaminister Markus Söder (CSU) macht sich inzwischen wegen der Widerstands vieler Bauern gegen die Gentechnik jedoch für eine Ausstiegsmöglichkeit Bayerns stark. Paulig und ihr Grünen-Kollege Adi Sprinkart warfen der CSU vor, das Fähnlein nach dem Winde zu hängen. Seit Anfang 2007 hat die CSU im Landtag fünf Grünen-Anträge abgeschmettert, den Gen-Anbau in Bayern einzuschränken - zuletzt am 24. April. «Die CSU hätte ja zustimmen können», sagte Paulig.

Unklar ist bislang, ob die Landtagsverwaltung die Anpflanzung der natürlichen Zuckermaispflanzen zwischen den Landtags-Rosen akzeptiert. Falls die Pflanzen nicht wieder entfernt werden, soll der Maximilianeums-Mais nach der Ernte im Herbst verspeist werden. «Der Landtag ist jetzt eine Feinkostfläche», scherzte Paulig.

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031138 Jun 08

München (dpa/lby) - Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt hat das lange Schweigen der Landesbank zu ihren Belastungen aus der internationalen Finanzmarktkrise verteidigt. Zugleich nahm er in seiner Vernehmung vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss Finanzminister Erwin Huber (CSU) gegen Lügen-Vorwürfe in Schutz. Indessen sind die Belastungen für die Bank im Laufe des zweiten Quartals weiter gewachsen und liegen jetzt bereits bei knapp 4,5 Milliarden Euro

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Es sei richtig gewesen, nicht «ohne Not» Zahlen zu veröffentlichen, die noch nicht endgültig festgestellt gewesen seien, sagte Schmidt in der Sitzung am Freitag. Deshalb sei es korrekt gewesen, dass die Bank und auch Huber als Verwaltungsrats-Vize zunächst lediglich von 100 Millionen Euro Verlusten gesprochen hätten. Erst nach zunehmenden Spekulationen in den Medien habe man von dieser Linie abweichen müssen und dann am 13. Februar erstmals Zahlen zu den Belastungen der Landesbank insgesamt veröffentlicht. Andernfalls hätten der Bank Schwierigkeiten bei der eigenen Refinanzierung gedroht. «Solche Gerüchte kosten Geld», betonte er.

Schmidt hatte im Frühjahr wegen der Querelen um die Offenlegung der Belastungen der Bank seinen Hut genommen. Vor dem Ausschuss verwahrte er sich allerdings gegen Mutmaßungen, er sei auf Drängen des Verwaltungsrats zurückgetreten. Vielmehr habe er mit diesem Schritt der Bank nutzen wollen, «nach innen und nach außen».

Von der Kehrtwende der Bank in der Informationspolitik war nach Angaben Schmidts auch Huber erst am 12. Februar informiert worden - und zwar nach einer Aussage des Ministers im Haushaltsausschuss des Landtags. Huber war wegen seiner persönlichen Informationspolitik in Sachen BayernLB massiv unter Druck geraten. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne werfen ihm vor, dem Landtag und der Öffentlichkeit monatelang - auch in der Ausschusssitzung am 12. Februar - die Unwahrheit über die Milliarden-Risiken der Bank gesagt zu haben.

Schmidt sagte dazu, zwar sei auch Huber wöchentlich über die Finanzlage der Bank und die Auswirkungen der Finanzmarktkrise informiert worden. Dabei habe es sich aber um keine «gesicherten Zahlen» gehandelt. Zudem hätten sich diese Zahlen «laufend verändert». Noch in einer Verwaltungsratssitzung am 22. Januar sei «rein intern und informell» lediglich eine «vorläufige Konzernbilanz» vorgelegt worden. Selbst eine Veröffentlichung der Belastungen Ende Januar hätte noch zu «Verwirrung» geführt, argumentierte Schmidt. Am Donnerstag hatten auch Schmidts Nachfolger als BayernLB-Chef, Michael Kemmer, und Verwaltungsrats-Chef Siegfried Naser Huber vor dem Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf der Lüge in Schutz genommen.

Schmidt verteidigte auch den Verwaltungsrat der BayernLB gegen Kritik, dieser sei seinen Kontrollpflichten nicht ausreichend gerecht geworden. Zwar wolle er «die Qualität der Verwaltungsratsmitglieder» nicht beurteilen. Er verwies aber darauf, dass sich das Gremium einmal monatlich treffe. Eine vergleichbare «Akribie» gebe anderswo, auch bei anderen Landesbanken, wohl nicht. Schmidt verteidigte zudem das Engagement der Bank auch auf dem US-Immobilienmarkt. Alle international tätigen Banken seien auf diesem Markt aktiv gewesen. Der von seinem Amt abberufene einstige Risiko-Vorstand Gerhard Gribkowsky betonte, das Ausmaß, den Umfang und die Geschwindigkeit, in der die Krise um sich griff, habe niemand vorhersehen können.

Die BayernLB, die je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den Sparkassen gehört, hatte ihre Belastungen aus der Finanzmarktkrise noch Anfang April auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro beziffert. Huber hatte Berichte über Milliardenbelastungen für die BayernLB Anfang des Jahres wiederholt als reine Spekulation bezeichnet. Erst später räumte er dann ein, dass er bereits seit Monaten über die jeweils aktuelle Einschätzung der Risikolage informiert gewesen sei. Dies seien aber stets vorläufige und keine belastbaren Zahlen gewesen.

Die Belastungen der BayernLB sind indessen im Laufe des zweiten Quartals weiter gewachsen. Nach der ursprünglich genannten Summe von 4,3 Milliarden Euro Ende sei der Wertberichtigungsbedarf der riskanten Anlagen im Laufe des zweiten Quartals um rund 150 Millionen auf knapp 4,5 Milliarden Euro gestiegen, sagte ein Sprecher der Landesbank am Freitagabend unter Berufung auf Aussagen des stellvertretenden Vorstandschefs der BayernLB, Rudolf Hanisch, vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss. Der Sprecher betonte aber, dies sei «keine signifikante Verschlechterung wie im ersten Quartal 2008, sondern das Portfolio hat sich in Seitenbewegung stabilisiert».

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301927 Mai 08

München (dpa/lby) - BayernLB-Chef Michael Kemmer und Sparkassenpräsident Siegfried Naser haben Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) gegen den Vorwurf der Lüge verteidigt. Ihm lägen keine Anhaltspunkte vor, dass Huber den Landtag nicht entsprechend seinem Kenntnis- und Wissensstand informiert habe, sagte Kemmer am Donnerstag vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss in München. Zwar sei Huber als Verwaltungsrats-Vize seit August 2007 wöchentlich über die finanziellen Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf die BayernLB informiert worden. Dabei habe es sich aber um «Momentaufnahmen», um «ein wöchentliches Blitzlicht», gehandelt. Die Zahlen seien «in dieser Form letztlich nicht ausreichend belastbar» und nicht zur Weitergabe und Veröffentlichung geeignet gewesen.

Naser, der Vorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrats ist, sagte, Vorstand und Verwaltungsrat seien sich stets einig gewesen, vorläufige Zahlen zu den Belastungen der Bank nicht zu nennen. Grund dafür sei unter anderem gewesen, dass es seit August 2007 «eine ständige Veränderung dieser Zahlen» gegeben habe, betonte er. Im Nachhinein betrachtet sei es allerdings wohl ein Fehler gewesen, Ende 2007 über Wochen hinweg lediglich Ausfälle von 100 Millionen Euro einzugestehen und nicht wie andere Banken frühzeitig die gesamten Belastungen öffentlich zu machen. «Im Nachhinein wäre eine offene Kommunikationsstrategie die richtigere gewesen», sagte er.

Die Opposition wirft Huber vor, dem Landtag und der Öffentlichkeit monatelang die Unwahrheit über die Milliarden-Risiken der Bank gesagt zu haben. Zudem habe auch Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) seit vergangenem Sommer von den Belastungen der Bank gewusst. Huber und Beckstein sind für die nächsten Sitzungen als Zeugen geladen. An diesem Freitag wird Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt vernommen. Dieser hatte im Frühjahr wegen Querelen um die Offenlegung der Belastungen der Bank seinen Hut genommen, Kemmer wurde sein Nachfolger.

Die BayernLB, die je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den Sparkassen gehört, hatte ihre Belastungen aus der Finanzmarktkrise Anfang April auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro beziffert. Huber hatte Berichte über Milliardenbelastungen für die BayernLB Anfang des Jahres wiederholt als reine Spekulation bezeichnet. Erst später räumte er dann ein, dass er bereits seit Monaten über die jeweils aktuelle Einschätzung der Risikolage informiert gewesen sei. Dies seien aber stets vorläufige und keine belastbaren Zahlen gewesen.

Kemmer verteidigte die Informationsstrategie der Bank, Zahlen zu ihren Belastungen zunächst nicht zu veröffentlichen. «Diese Festlegung erfolgte mit dem Ziel, unnötige Spekulationen der Märkte auf Basis höchst vorläufiger und sich laufend verändernder Zahlen zu vermeiden.» Huber sei erst am 12. Februar - nach seiner Aussage im Haushaltsausschuss des Landtags - von der Kehrtwende des Vorstands informiert worden, nach zunehmenden Spekulationen auch in den Medien nun doch Zahlen zu den Belastungen öffentlich zu machen. Am 13. Februar hatte die Bank daraufhin erste Zahlen veröffentlicht.

Der BayernLB-Chef verteidigte zudem das Engagement der Bank auch auf dem US-Immobilienmarkt. «Natürlich gab es Hinweise auf die Überhitzung des US-Häusermarktes, aber Ausmaß und Tragweite der daraus resultierenden globalen Finanzkrise konnten von niemandem vorhergesagt oder prognostiziert werden», erklärte er. Niemand - auch nicht der BayernLB-Verwaltungsrat - habe vor dieser Krise warnen können. Er habe deshalb keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Mitglieder des Gremiums ihren Pflichten nicht gerecht geworden wären, sagte er und verwies darauf, dass «fast die gesamte Bankenbranche» von der Finanzmarktkrise betroffen sei. Naser betonte: «Das war keine Zockerei und kein blindes Vertrauen auf Rating-Agenturen.»

Kemmer sagte, generell sei die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der BayernLB nicht allein dadurch möglich, dass sich die Bank ausschließlich auf Geschäfte im Freistaat beschränke. Die Landesbank sei auch eine Geschäftsbank, die im zunehmend harten Wettbewerb mit inländischen und ausländischen Instituten bestehen müsse.

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292114 Mai 08

Welnhofer betonte, es gehe nur um Randaspekte. Am «Kernbereich» des geplanten Gesetzes halte man unverändert fest. Was genau in der Planung ist, sagten weder Welnhofer noch Herrmann. Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf erneut scharf und forderte die Rücknahme. Die Grünen-Politikerin Christine Stahl warf der CSU-geführten Staatsregierung vor: «Sie wollen Versammlungen behindern und verhindern.» Franz Schindler (SPD) kritisierte, das geplante Gesetz schrecke Menschen von der Teilnahme an Versammlungen und somit davor ab, «von einem Grundrecht Gebrauch zu machen». Der CSU-Politiker Thomas Obermeier warf der Opposition im Gegenzug vor, bewusst mit den Ängsten der Bürger zu spielen.

Laut Staatsregierung sollen Kundgebungen künftig mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Außerdem sollen die Veranstalter den Behörden unter anderem melden, wie viele Teilnehmer sie erwarten. Die Polizei soll alle Teilnehmer in Übersichtsaufnahmen filmen dürfen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen Strafen.

Mehrere Rechtsprofessoren hatten den Gesetzentwurf in einer Expertenanhörung im Landtag Anfang Mai deutlich kritisiert und unter anderem übermäßige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit moniert. Sie meldeten Zweifel an, ob das geplante Gesetz überhaupt mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung vereinbar ist.

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291352 Mai 08

München (dpa/lby) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Milliarden- belastungen bei der BayernLB setzt an diesem Donnerstag seine Zeugenvernehmungen fort. Geladen sind der neue Vorstandschef der Landesbank, Michael Kemmer, und Sparkassenpräsident Siegfried Naser, der gleichzeitig Vorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrats ist. Kemmer war im Frühjahr zum Nachfolger des früheren BayernLB- Chefs Werner Schmidt ernannt worden, der wegen Querelen um die Offenlegung der Belastungen der Bank zurückgetreten war. Schmidt soll am Freitag neben weiteren aktuellen und früheren Vorstandsmitgliedern vernommen werden. Finanzminister Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) sind für 6. Juni als Zeugen geladen.

Die Opposition will Huber, der Vize-Verwaltungsratschef der BayernLB ist, mit Hilfe des Ausschusses der Lüge überführen. SPD und Grüne werfen ihm vor, dem Landtag und der Öffentlichkeit monatelang die Unwahrheit über die Milliarden-Risiken der Bank gesagt zu haben. Rücktrittsforderungen der Opposition wies Huber wiederholt zurück. SPD und Grüne werfen darüber hinaus auch Beckstein vor, seit vergangenen Sommer von den Belastungen der Bank gewusst zu haben.

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281514 Mai 08

München (dpa/lby) - Die Landtags-Opposition hat der CSU-geführten Staatsregierung unzureichende Anstrengungen für den Artenschutz im Freistaat vorgeworfen. Es sehe «nicht gut aus mit der Artenvielfalt», sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Ruth Paulig, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Mehr als die Hälfte der heimischen Tier- und Pflanzenarten stehe auf der Roten Liste. Der SPD-Politiker Herbert Müller betonte, man müsse mit der Natur leben, nicht gegen die Natur. Agrarminister Josef Miller (CSU) wies die Vorwürfe der Opposition als haltlos zurück. Bayern habe für den Artenschutz bereits viel unternommen und werde dies auch weiter tun.

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281535 Mai 08

Weber sagte, das Internet sei ein zentrales Kommunikationssystem für Terroristen geworden. Die Behörden müssten deshalb mit den technischen Entwicklungen Schritt halten, im «extremen Einzelfall» müsse ihnen das Mittel von Online-Durchsuchungen von Computern zur Verfügung stehen. Dathe warnte davor, die Behörden bewusst «blind» zu halten. Beide verwiesen unter anderem auf eine weiterhin bestehende Gefahr eines islamistischen Terroranschlags auch in Bayern.

Pfitzmann erklärte, kein Terrorist werde «so dumm» sein, dass er seinen Rechner dauerhaft ins Netz hänge. Wem der Schutz seiner persönlichen Daten wichtig sei, der habe seinen Computer immer bei sich. Deshalb werde man mit Online-Durchsuchungen nur den «Dummen und Naiven» auf die Schliche kommen.

Pfitzmann fügte hinzu, beim Aufspielen von Spähprogrammen auf einen Rechner über das Internet könnten auf diesem Rechner durchaus Schäden entstehen - obwohl die Chefs der Sicherheitsbehörden «in gutem Glauben» das Gegenteil versprächen. Dieses «Unwissen» mache ihn «fassungslos». Deshalb müsse - wenn überhaupt - vor Computer- Überwachungen auch das Eindringen in Wohnungen erlaubt werden, um Spähprogramme direkt und nicht über das Internet aufspielen zu können. Der bayerische Gesetzentwurf sieht dies im Gegensatz zu den Plänen der großen Koalition in Berlin vor.

Genau diesen Aspekt hält die Berliner Jura-Professorin Rosemarie Will allerdings für verfassungswidrig. Sie argumentierte, um das Eindringen in Wohnungen zu erlauben, müsste Artikel 13 Grundgesetz geändert werden - ähnlich wie bei der Einführung des Großen Lauschangriffs. Solange dies nicht geschehe, sei der bayerische Gesetzentwurf verfassungswidrig, sagte Will. Entsprechend argumentierte auch der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan. Er sah auch an anderen Stellen «erheblichen Nachbesserungsbedarf».

Die Jura-Professoren Markus Möstl (Bayreuth) und Dirk Heckmann (Passau) sagten dagegen, die bayerischen Gesetzespläne seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Heckmann lobte, dass es sich bei dem Vorhaben um ein transparentes und umfassendes Konzept handle. Er sprach als Fazit von einem «rechtsstaatlich begrüßenswerten Gesetz».

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271526 Mai 08

München - Die SPD fordert die Rücknahme der 42-Stunden- Woche für Beamte. Die Arbeitszeitverlängerung für die Beamten sei eine Fehlentscheidung der CSU gewesen, kritisierte am Dienstag die SPD-Abgeordnete und Vizechefin des Landtagsausschusses für den öffentlichen Dienst, Christa Naaß. Im Landtag ist eine Petition von 2274 Beamten gegen die 42-Stunden-Woche eingegangen, die von der SPD unterstützt wird. Die längere Arbeitszeit sei ein «massives Arbeitsplatzvernichtungsprogramm», sagte Naaß. Der Freistaat habe dadurch 5000 Stellen eingespart.

Außerdem werde weniger neues Personal eingestellt. Das verhindere Verjüngung und Nachwuchsförderung im öffentlichen Dienst, kritisierte Naaß. Die Steuerfahndung in Bayern sei mittlerweile um fast ein Viertel unterbesetzt, bei den Betriebsprüfern liege Bayern an drittletzter Stelle unter den Ländern. «Dem bayerischen Fiskus gehen dadurch jährlich eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren», kritisierte Naaß. Die 42-Stunden Woche war vom früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nach der letzten Landtagswahl 2003 eingeführt worden. Im Wahlkampf hatte Stoiber damals zunächst noch versprochen, es werde keine Arbeitszeitverlängerung geben.

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271256 Mai 08

Landtagspräsident Alois Glück zum 75. Jahrestag des bayerischen Ermächtigungsgesetzes   mehr...

Um die ehrenamtliche Mitwirkung und Beteiligung an der Entwicklung von Staat und Gesellschaft zu fördern, vergibt der Bayerische Landtag jährlich zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember einen Preis für Bürgerschaftliches Engagement (Bürgerkulturpreis). Für das Jahr 2008 wird die Ausschreibung unter die Leitthematik „Initiativen zur interkulturellen Zusammenarbeit und zur Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft“ gestellt.

Mit dem diesjährigen Preis sollen Initiativen ausgezeichnet werden, die sich für ein lebendiges und interkulturelles Miteinander einsetzen. Dabei ist an beispielhafte Projekte gedacht, die die Integration von Zuwanderern in die Gesellschaft fördern und ein aktives Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund schaffen.

Verbände, Vereine, Vereinigungen, juristische Personen, Selbsthilfeeinrichtungen und natürliche Personen können sich selbst bewerben oder von Dritten vorgeschlagen werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden für die Förderung der prämierten Projekte oder deren Fortentwicklung einzusetzen.

Projekte zum Schwerpunktthema sollen ihre Existenzfähigkeit bereits mindestens ein Jahr dauerhaft nachgewiesen haben. Bewerbungsschluss ist der 31. Juli 2008 beim Bayerischen Landtag, Maximilianeum, 81627 München, Stichwort: Bürgerkulturpreis.

Entsprechende Formulare und weitere Informationen können beim Bayerischen Landtag angefordert werden unter Telefon: 089/4126-2731, Fax: 089/4126-1731, E-Mail: renate.mayer@bayern.landtag.de oder unter http://www.bayern.landtag.de/.

Die Preisträger werden von einem Beirat unter Vorsitz des Landtagspräsidenten ausgewählt, der sich aus je einem Vertreter/einer Vertreterin der Fraktionen des Bayerischen Landtags, je einem Vertreter/einer Vertreterin des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Städtetags und dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden der Bayerischen Landtagspresse zusammensetzt.

Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2008.

Hintergrund:
Am 12.12.2007 hatte der Bayerische Landtag das Gesundheitsschutzgesetz (GSG) verabschiedet, das am 01.01.2008 in Kraft getreten ist. Auf Grund von Problemen beim Vollzug des Rauchverbots in Festzeiten hat die Mehrheitsfraktion am 12.03.2008 beschlossen, dass das Rauchverbot in vorübergehend, d.h. für einen Zeitraum von höchstens 21 aufeinander folgenden Tagen, aufgestellten Bier-, Wein und Festzeiten sowie entsprechend vorübergehend als Festhallen genutzten ortsfesten Hallen erst nach Ablauf einer Übergangsfrist zum 01.01.2009 in Kraft treten soll.