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Landtagspräsident Alois Glück beruft Zwischenausschuss für Donnerstag, 16. Oktober 2008, ein
Dienstag, 14. Oktober 2008Achtung: Mitglieder der Landtagspresse erhalten am 16 Oktober seit 13 Uhr Zugriff auf das vorläufige Potokoll des Zwischenausschusses im Internet des Bayerischen Landtags http://www.bayern.landtag.de/ unter Aktuelles/Kasten Presse in der rechten Spalte. Das Protokoll wird stündlich aktualisiert.
München – Landtagspräsident Alois Glück hat den Zwischenausschuss des Bayerischen Landtags für Donnerstag, 16. Oktober 2008, um 9 Uhr (eine Stunde früher als ursprünglich angekündigt) zu einer öffentlichen Sitzung einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt sind „Informationen des Landtags über die Beteiligung des Freistaats Bayern am Rettungspaket für die Banken durch die Bundesregierung und mögliche Auswirkungen auf den Haushalt des Freistaates Bayern sowie Meinungsbildung des Landtags hierzu“. Anlass war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion.
Mit Blick auf ihre künftigen Aufgaben in der am 20. Oktober 2008 beginnenden 16. Legislaturperiode hat der Landtagspräsident als Gäste jeweils bis zu drei Vertreter der künftigen Landtagsfraktionen der Freien Wähler sowie der FDP eingeladen. Diese haben reservierte Plätze im Ehrengastbereich der Besuchertribüne.
Der Zwischenausschuss wurde am 17. Juli 2008, bei der letzten Plenarsitzung der 15. Legislaturperiode eingesetzt. Laut Bayerischer Verfassung (Art. 26) vertritt er die Volksvertretung bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten bayerischen Parlaments. Der Zwischenausschuss hat 45 gewählte Mitglieder, was einem Viertel der gesetzlichen Landtagsmitglieder entspricht. Die Zusammensetzung des Zwischenausschusses ergibt sich nach dem d`Hondtschen Verfahren gemäß dem Ergebnis der Landtagswahl 2003. Demnach entsendet die CSU 32 Mitglieder, die SPD hat zehn Sitze, die Grünen entsenden drei Vertreter. Die Leitung der Sitzung des Zwischenausschusses übernimmt Walter Eykmann (CSU) mehr...
