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Bayerischer Landtag konstituiert sich neu - Barbara Stamm (CSU) ist neue Landtagspräsidentin
Montag, 20. Oktober 2008Eindrücke von der ersten Sitzung des 16. Bayerischen Landtags mehr...
Antrittsrede Landtagspräsidentin Barbara Stamm mehr...
Bayern hat ein neues Parlament: Der 16. Bayerische Landtag konstituierte sich am heutigen Montag. Neue Landtagspräsidentin ist Barbara Stamm. Mit ihr übt zum ersten Mal in der bald 190-jährigen Geschichte des bayerischen Parlaments eine Frau das Präsidentenamt aus. 164 der insgesamt 187 Abgeordneten stimmten für die CSU-Politikerin aus Unterfranken, die bereits in der vorausgegangenen Legislaturperiode stellvertretende Landtagspräsidentin war. Im neuen Fünf-Parteien-Parlament stehen ihr künftig fünf Vizepräsidenten zur Seite. Die Wahl des neuen Präsidiums und die Abstimmung über Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung standen im Mittelpunkt der ersten Vollversammlung.
„Es ist für mich eine Ehre, aber auch eine große Verpflichtung, an die Spitze des Bayerischen Landtags zu treten. So wie wir Abgeordnete des ganzen bayerischen Volkes sind, möchte ich auch Präsidentin des gesamten Hohen Hauses sein und mein Amt nicht unpolitisch, aber überparteilich und gerecht ausüben“, sagte Stamm nach der Wahl in ihrer Antrittsrede. Sie bot darin allen Fraktionen eine faire und sachliche Zusammenarbeit an. Zugleich dankte sie ihrem Amtsvorgänger Alois Glück, der das bayerische Parlament in den vergangenen fünf Jahren repräsentiert und stets einen kollegialen, menschlich fairen Stil gepflegt habe.
Das neue Präsidium besteht neben der Landtagspräsidentin aus fünf Vizepräsidenten. Jede Fraktion erhält einen Stellvertreterposten. Daneben setzt sich das neue Präsidium aus sieben Schriftführern zusammen, wobei der dritte bis fünfte Vizepräsident jeweils gleichzeitig die Funktion eines Schriftführers übernimmt. Das Präsidium setzt sich somit aus insgesamt zehn Abgeordneten zusammen. Bislang hatte es im elfköpfigen Präsidium neben dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten acht Schriftführer gegeben.
Vor den Wahlen zum Präsidium war über Änderungen der Geschäftsordnung diskutiert und abgestimmt worden. Durch Mehrheitsbeschluss wurde das bisherige Zählverfahren nach d´Hondt durch ein modifiziertes Zählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers abgelöst – ein Berechnungssystem, das auch im Deutschen Bundestag zur Anwendung kommt.
Folgende Abgeordnete wurden als Vizepräsidenten bzw. als Schriftführer bestimmt:
- Reinhold Bocklet (CSU), I. Vizepräsident
- Peter Paul Gantzer (SPD), II. Vizepräsident
- Peter Meyer (Freie Wähler), III. Vizepräsident/ Schriftführer
- Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen), IV. Vizepräsidentin/ Schriftführerin
- Jörg Rohde (FDP), V. Vizepräsident / Schriftführer
- Reserl Sem (CSU), Schriftführerin
- Sylvia Stierstorfer (CSU), Schriftführerin
- Walter Nadler (CSU), Schriftführer
- Christa Steiger (SPD), Schriftführerin
Eröffnet wurde die Sitzung von Alterspräsidentin Barbara Rütting (Bündnis 90/Die Grünen), der mit 80 Jahren ältesten Mandatsträgerin im Bayerischen Landtag. Bei ihrer Sitzungsleitung standen ihr die beiden jüngsten Abgeordneten, Tobias Thalhammer (FDP) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen), als vorläufige Schriftführer zur Seite.
Freundliche Grüße
Katja Helmö, Pressestelle
