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BayernLB-Untersuchungsausschuss beschließt Zeugenliste
Donnerstag, 17. April 2008München (dpa/lby) - Neben Finanzminister Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein müssen auch Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (alle CSU) und Sparkassenpräsident Siegfried Naser im BayernLB-Untersuchungsausschuss aussagen. Das beschloss das Gremium am Donnerstag in München. Die ersten der insgesamt 22 Zeugen, zunächst Sachverständige, sollten am 9. Mai aussagen, sagte die stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Adelheid Rupp (SPD) nach der nichtöffentlichen Sitzung. Huber und Beckstein sollen Anfang Juni gehört werden, Mitte Juli soll der Abschlussbericht vorliegen.
Ebenfalls als Zeugen geladen werden Innenminister Joachim Herrmann (CSU), CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der zurückgetretene BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen Nachfolger Michael Kemmer. Die CSU benannte zudem den Präsidenten des Bayerischen Städtetages und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Zeugen.
SPD und Grüne wollen Huber, der Vize-Verwaltungsratschef der BayernLB ist, mit Hilfe des Ausschusses der Lüge überführen. Sie werfen ihm vor, monatelang die Unwahrheit über die Milliarden- Belastungen der Bank gesagt zu haben, und fordern seit Wochen seinen Rücktritt. Der Minister wies die Forderungen wiederholt zurück.
Die Landeshauptstadt München stellt unterdessen harte Bedingungen für die Übernahme einer Milliardenbürgschaft zugunsten der kriselnden Landesbank durch die bayerischen Sparkassen. Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) verlangte am Donnerstag von der BayernLB die Abgabe von Sicherheiten - etwa in Form von Landesbank-Töchtern.
Nach dem Willen der Staatsregierung sollen Freistaat und bayerische Sparkassen mit je 2,4 Milliarden Euro für die Landesbank bürgen, um die Verluste und Risiken aus der globalen Kreditkrise aufzufangen. Die Landeshauptstadt hat als Miteigentümerin der größten Sparkasse Bayerns Mitsprache bei der Gewährung der Bürgschaft.
Grünen-Landtagsfraktionschef Sepp Dürr warnte, kleinere und mittlere Sparkassen könnten in ihrer Existenz bedroht sein, sollte die Bürgschaft jemals fällig werden. «Wir wollen die Dinge auf die Füße stellen. Aber das geht nur, wenn es echte Konsequenzen gibt und man nicht immer mehr Geld hinterherwirft», sagte Dürr. Huber und Beckstein dürfe kein Blankoscheck für weitere riskante Vabanquespiele erteilt werden. Für die Landesbank müsse ein Spekulationsverbot gelten, wie dies bei den Sparkassen bereits der Fall ist.
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dpa tt/ch yyby z2 db
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