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Regierungserklärung im Landtag: Haderthauer rückt von alter CSU-Familienpolitik ab

Logo dpa   Donnerstag, 18. Juni 2009

München (dpa/lby) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer rückt von der alten CSU-Familienpolitik ab. «Familie ist nicht allein Privatsache», sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der Glaube, dass professionelle Erzieher alles besser machten, sei genauso falsch wie «eine überkommene Idealisierung von Elternschaft». Über Jahrzehnte hatte die CSU die Linie vertreten, dass Erziehung allein Elternsache sei. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssten sich an den Lebensentwürfen der Familien orientieren - nicht umgekehrt, sagte Haderthauer. Viele verschiedene Familienmodelle wie Patchwork- Familien gehörten inzwischen zur Realität.

Die CSU-Politikerin will darum den Ausbau der Kinderbetreuung forcieren, lehnt eine Allzuständigkeit des Staates jedoch ab. «Genauso wie der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, ist er auch nicht der bessere Vater.» Beim Ausbau der Kinderbetreuung will Haderthauer die Ziele des Bundes schneller erreichen als geplant. Schon im Jahr 2012 werde es in Bayern genügend Kita-Plätze geben - ein Jahr, bevor es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt. Inzwischen würden 18 Prozent der bayerischen Kinder außer Haus betreut, 2002 seien es nur 3,5 Prozent gewesen. Das bayerische Kinderbetreuungsgesetz nannte die CSU-Politikerin bundesweit vorbildlich.

Die Opposition kritisierte die Qualität der bayerischen Betreuungsplätze und forderte bessere Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher. Die SPD warf Haderthauer vor, beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht genug auf die Qualität zu achten. Die frühkindliche Bildung spiele im Freistaat nur eine untergeordnete Rolle. Es sei ein «Armutszeugnis», dass es in Bayern keine Professur für frühkindliche Bildung gebe. SPD-Fraktionsvize Johanna Werner- Muggendorfer sagte: «Es ist traurig, dass es in Deutschland mehr Lehrstühle für Japanologie gibt als für frühkindliche Bildung.»

Bayern gebe pro Kind deutlich weniger Geld aus als beispielsweise Berlin, sagte Werner-Muggendorfer. Zweijährige würden in Kindergärten in Gruppen von bis zu 25 älteren Kindern betreut. «Das ist der völlig falsche Ansatz», sagte sie. Die Grünen und die Freien Wähler bemängelten vor allem, dass Kinder in Bayern ein Armutsrisiko seien. Bei Familien ohne Kinder liege das Armutsrisiko durchschnittlich bei 8 Prozent, bei kinderreichen Familien dagegen bei bis zu 20 Prozent. Am stärksten gefährdet seien Alleinerziehende. Ihr Risiko, zu verarmen, liege bei 25 bis 35 Prozent, sagte die Grünen- Familienexpertin Renate Ackermann.

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dpa bs/ch yyby z2 tt
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