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Neuer Untersuchungsausschuss zur BayernLB kommt
Donnerstag, 29. Oktober 2009München - Mit der angeschlagenen BayernLB wird sich in Kürze erneut ein Untersuchungsausschuss im Landtag befassen. Die Landtags-SPD beschloss am Mittwoch in München, die Einsetzung eines solchen Gremiums zu beantragen. Damit will sie eine öffentliche Aufarbeitung der Milliarden-Affäre um die österreichische BayernLB- Tochter Hypo Alpe Adria erzwingen, wegen der bereits die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Es solle «Licht ins Dunkel der dubiosen Vorgänge um den Kauf der österreichischen Bank gebracht werden», teilte die Fraktionsspitze mit. Der Kern der Vorwürfe: Die BayernLB soll die Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 zu einem überteuerten Preis gekauft haben und der Verwaltungsrat nicht eingeschritten sein.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagierte gelassen und sagte, er habe nichts gegen einen Untersuchungsausschuss. «Das ist ein Recht der parlamentarischen Minderheit», sagte Seehofer am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. «Und die Dinge sollen so gründlich und transparent aufgeklärt werden wie möglich.»
Die SPD hat mehr als ein Fünftel der Stimmen im Landtag und kann den Untersuchungsausschuss damit selbst beantragen. «Wir gehen aber davon aus, dass sich auch die Grünen, die Freien Wähler und die FDP anschließen werden», sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Der Fragenkatalog solle in den kommenden Wochen erarbeitet werden. Anfang 2010 könne der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Untreueverdachts gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt. Sollte Schmidt die Hypo Alpe Adria zu einem überteuerten Preis gekauft haben, hätte der Vorstandschef seiner eigenen Bank absichtlich geschadet. Schmidt hatte damals 1,625 Milliarden Euro für die Mehrheitsbeteiligung an der Hypo Alpe Adria bezahlt. «Wir wollen Aufklärung über jeden einzelnen Cent haben und möchten wissen, warum diese enormen Risiken nicht abgesichert wurden», sagte Rinderspacher. «Möglicherweise war dabei kriminelle Energie im Spiel. Ganz offensichtlich aber hat erneut die Kontrolle durch den früheren Verwaltungsrat versagt.» Rinderspacher warf dem heutigen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vor, dieser mauere nun ebenfalls «nach allen Regeln der Kunst».
Laut Artikel 25 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung hat der Landtag «das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen». Die SPD stellt seit der Landtagswahl 2008 nun 39 der insgesamt 187 Abgeordneten.
[Landtag]: Max-Planck-Str. 1, München dpa tt yyby z2 db
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