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Stoiber erst im Herbst vor BayernLB-Ausschuss
Donnerstag, 20. Mai 2010Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und andere ehemals führende CSU-Politiker müssen sich erst im Herbst vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss verantworten. Das Gremium legte am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung die Reihenfolge der Zeugenvernehmung fest, wie der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) im Anschluss in München mitteilte. Demnach beginnen die Vernehmungen, die am 9. Juni starten, mit der Befragung von Sachverständigen und Ex-Vorstandsmitgliedern von Landesbank und der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die Befragung der Politiker folgt erst nach der Sommerpause des Landtags.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum die BayernLB im Jahr 2007 unter den Augen der CSU-Vertreter im Verwaltungsrat die marode österreichische HGAA kaufte. Dadurch wurden mehr als 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. SPD, Grüne und Freie Wähler hatten auf eine rasche Vernehmung der verantwortlichen Politiker - darunter neben Stoiber auch sein Nachfolger Günther Beckstein und die ehemaligen Minister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber (alle CSU) - gedrungen.
Auch Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und CSU-Fraktionschef Georg Schmid stehen auf der Liste der Zeugen. Wann sie aussagen sollen, will der Ausschuss erst nach der Sommerpause beschließen.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) kritisierte, dass die Politiker erst so spät zu Wort kommen sollen. Die Reihenfolge wurde mit der Mehrheit von CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition im Untersuchungsausschuss beschlossen. «So bekommen die Hauptverantwortlichen genau mit, was alle anderen vorher aussagen und räumen dann möglicherweise nur Dinge ein, die bereits bekannt sind», sagte er. «Eine freie Darstellung wird man da nicht mehr bekommen.» Güller zeigte sich enttäuscht von der FDP, die dem Vorschlag zugestimmt hatte. «Ich hatte die Hoffnung, dass die FDP nicht nur verbal erklärt, dass mit ihr neue Zeiten anbrechen.» Die Liberalen hätten sich in die CSU eingereiht.
Insgesamt sollen nach Angaben Kreuzers 78 Zeugen vernommen werden, rund die Hälfte von ihnen noch vor dem Start der Sommerpause zwischen dem 9. Juni und dem 9. Juli. Der Ausschuss beschloss auch, neue Akten der Staatsanwaltschaft aus diesem Jahr einzusehen. Außerdem will er die Herausgabe von Akten aus den Ministerien beantragen, die Aufschluss darüber geben, ob, wann und wie oft verantwortliche Minister nach Österreich zur HGAA geflogen sind. «Ich bin zuversichtlich, dass wir die Beweisaufnahme - wenn es gut läuft - noch in diesem Jahr abschließen», sagte Kreuzer. Die Bevölkerung habe ein Recht auf schnelle Ergebnisse.
dpa bsj yyby z2 mbr/
sd 201305 Mai 10
