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SPD droht im Atomstreit mit heißem Herbst
Mittwoch, 7. Juli 2010Die Landtags-SPD droht der Staatsregierung im Streit um die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten mit einem heißen Herbst. Fraktionschef Markus Rinderspacher und seine Kollegen überreichten Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Mittwoch eine Massenpetition mit 31 539 Unterschriften gegen eine Laufzeitverlängerung. «Wenn das im Parlament nicht weiterführt, müssen wir auf die Straße», stellte Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen landesweite Protestkundgebungen in Aussicht. «Sollten wir erneut abblitzen, kündigen wir Schwarz-Gelb einen heißen Herbst an.» In Bayern werde ein Drittel des bundesdeutschen Atommülls produziert - jedes Jahr 150 Tonnen.
Die SPD will erreichen, dass die Bundesregierung den Bundesrat an der Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten beteiligt. Der Hintergedanke: Da die schwarz-gelbe Koalition nach der CDU- Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit im Bundesrat verloren hat, wäre die Laufzeit-Verlängerung aller Voraussicht nach zum Scheitern verurteilt. Falls Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Beteiligung des Bundesrats ablehnt, wird die SPD voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht anrufen. «Wir werden im Zweifelsfall den Klageweg beschreiten.»
Aus CSU/FDP-Sicht leiden die SPD-Argumente allerdings an einem ganz großen Pferdefuß: Auch der Atomausstieg selbst wurde von der früheren rot-grünen Bundesregierung ohne Beteiligung des Bundesrats beschlossen. Das Argument der Union: Wenn der Atomausstieg nicht zustimmungspflichtig war, muss der Bundesrat auch dem geplanten Ausstieg aus dem Ausstieg nicht zustimmen. Das lässt die SPD jedoch nicht gelten. «Die Situation ist heute eine erheblich andere», sagte Rinderspacher. Eine Laufzeitverlängerung werde die Länder belasten. SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner warf der Bundesregierung eine «Endlager-Lüge» vor, weil in Deutschland nach jahrzehntelangem Streit nach wie vor kein Endlager für den hochgefährlichen Atommüll gibt.
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