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Landtag verabschiedet neues Beamten-Dienstrecht
Mittwoch, 14. Juli 2010Das neue Dienstrecht für die bayerischen Beamten ist endgültig beschlossene Sache. Der Landtag billigte das umfangreiche Gesetzespaket am Mittwoch mit den Stimmen von CSU und FDP sowie der oppositionellen Freien Wähler. SPD und Grüne votierten dagegen. Zentrale Eckpunkte der Reform sind eine Neuorganisation der Beamtenlaufbahnen mit neuen Leistungsanreizen, die «Rente mit 67» auch für die Beamten sowie die versorgungsrechtliche Gleichstellung schwuler Staatsdiener mit ihren verheirateten Kollegen.
Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verteidigte das in zweijähriger Arbeit geschnürte Reformpaket als «historische Entscheidung». «Das ist ein historischer Schritt nach vorne, um den öffentlichen Dienst noch besser auszurichten», betonte er. «In Bayern wird der befördert, der was tut - und das ist das Wichtigste.»
Die Opposition übte dagegen Kritik. Der SPD-Politiker Stefan Schuster beklagte in der Schlussdebatte eine soziale Unausgewogenheit der neuen Regelungen. Viele Probleme im öffentlichen Dienst würden nicht verbessert, sondern sogar noch verschärft. Adi Sprinkart (Grüne) sagte eine finanzielle Schlechterstellung zahlreicher Staatsdiener voraus. Zudem zweifelte er an, dass die kostenträchtigen Teile der Reform tatsächlich realisiert werden.
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