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16. Wahlperiode: Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ist einer von zwölf ständigen Fachausschüssen des Bayerischen Landtags. Ihm gehören insgesamt 16 Abgeordnete an: 8 von der CSU, 3 von der SPD, je 2 von den FREIEN WÄHLERN und von Bündnis 90/Die Grünen sowie 1 Mitglied der FDP. Vorsitzender ist der Abgeordnete Erwin Huber, stellvertretender Vorsitzender der Abgeordnete Alexander Muthmann.  

Bild: Vorsitzender Erwin Huber, CSU, und stv. Vorsitzender Alexander Muthmann, FREIE WÄHLER - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss
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Vorsitzender Erwin Huber, CSU, und stv. Vorsitzender Alexander Muthmann, FREIE WÄHLER
© Bildarchiv Bayerischer Landtag
Der Ausschuss wurde vom Landtag 1950 zu Beginn der zweiten Wahlperiode durch Zusammenlegung des Wirtschaftsausschusses und des Verkehrsausschusses, die in der ersten Wahlperiode noch getrennt waren, eingerichtet. Zu Beginn der 14. Wahlperiode wurde die Zuständigkeit erweitert um die Technologiepolitik und in der 15. Wahlperiode um die Themen Raumordnung und Landesplanung sowie Informations- und Kommunikationspolitik, insbesondere Telekommunikation. Der Aufgabenbereich des Ausschusses entspricht damit im Wesentlichen dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, dessen Arbeit der Ausschuss unterstützt und kontrolliert. Soweit er sich mit Fragen des Straßenbaus und des Bauordnungsrechts beschäftigt, berührt er auch den Aufgabenbereich des Staatsministeriums des Innern, bei Fragen der Landesplanung und des ländlichen Raums den des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und bei Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung den des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

In seinem Geschäftsbereich unterstützt der Ausschuss das Landtagsplenum bei der Vorberatung der vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe sowie bei der Erarbeitung von sachgerechten Beschlüssen im breit gefächerten Spektrum der Wirtschafts-, Infrastruktur-, Verkehrs- und Technologiepolitik. Der Ausschuss leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayern, für eine wettbewerbsfähige und zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur in Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe und zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Neben der Begleitung der gesetzgeberischen Tätigkeit greift der Ausschuss wirtschafts-, verkehrs-, landesplanerische, technologie- und energiepolitische Themen auf, die für den Freistaat Bayern von besonderer Wichtigkeit sind, wie Mittelstands- und Existenzgründerförderung, Tourismus, Innovation, Forschung, Technologie und Erneuerbare Energien sowie regionale Strukturpolitik.

Zur Vorbereitung von Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch. Schließlich befasst er sich auch mit einer Vielzahl von Eingaben Beschwerde führender Bürgerinnen und Bürger, die sein Sachgebiet betreffen.
  Mitglieder des Ausschusses ( 16 Mitglieder )
  Vorsitzender
  Name Vorname Partei
Huber Erwin Fraktionslogo: CSU
 
  Stellvertr. Vorsitzender
  Name Vorname Partei
Muthmann Alexander Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
 
  Mitglied
  Name Vorname Partei
Dr. Bernhard Otmar Fraktionslogo: CSU
Dr. Beyer Thomas Fraktionslogo: SPD
Breitschwert Klaus Dieter Fraktionslogo: CSU
Glauber Thorsten Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Freiherr von Gumppenberg Dietrich Fraktionslogo: FDP
Hartmann Ludwig Fraktionslogo: B’90/Grüne
Karl Annette Fraktionslogo: SPD
Kiesel Robert Fraktionslogo: CSU
Mütze Thomas Fraktionslogo: B’90/Grüne
Reiß Tobias Fraktionslogo: CSU
Roos Bernhard Fraktionslogo: SPD
Rotter Eberhard Fraktionslogo: CSU
Schöffel Martin Fraktionslogo: CSU
Stöttner Klaus Fraktionslogo: CSU