Seiteninhalt
16. Wahlperiode: Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit
Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, der in dieser Form seit 1994 besteht, entspricht weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern und umfasst damit alle Fragen, die die Kommunen betreffen (z. B. kommunale Abgaben, wie Steuern, Beiträge und Gebühren, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge).
Zum sicherheitsrechtlichen Zuständigkeitsbereich gehören die Angelegenheiten der Polizei und die Innere Sicherheit (u. a. Katastrophenschutz und Feuerwehr). Der Ausschuss setzt sich im kommunalrechtlichen Bereich intensiv für die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen ein. So hat er in der Vergangenheit die Verankerung des strikten Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung unterstützt. Bei der Mitberatung des Finanzausgleichsgesetzes ist der Ausschuss darauf bedacht, dass den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit bilden die Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Abwehr der Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus den Schwerpunkt der Beratungen. Mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes wurden die Rechtsgrundlagen für die präventive Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung, die Online-Datenerhebung und den Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme geschaffen. Darüber hinaus begleitet der Ausschuss intensiv die Umsetzung bzw. Evaluation der Polizeireform sowie den Aufbau eines Digitalfunknetzes für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bayern.
Gesetzesvorhaben, die der Ausschuss in der vorangegangenen Legislaturperiode federführend beraten hat, sind die Änderungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und des Gesetzes zur Regelung des Rettungsdienstes. Ziel dieser beiden für den Schutz der Bevölkerung wichtigen Novellierungen war, die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren sowie das Zusammenwirken der im Rettungsdienst tätigen Organisationen zu verbessern.
Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch.
Nicht zuletzt befasst sich der Ausschuss auch regelmäßig mit Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.
| Mitglieder des Ausschusses ( 20 Mitglieder ) | ||||||||||
| Vorsitzender | ||||||||||
| Name | Vorname | Partei | ||||||||
| Hanisch | Joachim |  | ||||||||
| Mitglied | ||||||||||
| Name | Vorname | Partei | ||||||||
| Aures | Inge |  | ||||||||
| Dr. Fischer | Andreas |  | ||||||||
| Dr. Herrmann | Florian |  | ||||||||
| Kamm | Christine |  | ||||||||
| König | Alexander | | ||||||||
| Ländner | Manfred | | ||||||||
| Lorenz | Andreas | | ||||||||
| Perlak | Reinhold | | ||||||||
| Pohl | Bernhard | | ||||||||
| Rohde | Jörg | | ||||||||
| Schmitt-Bussinger | Helga | | ||||||||
| Schneider | Harald | | ||||||||
| Schorer | Angelika | | ||||||||
| Schwimmer | Jakob | | ||||||||
| Strehle | Max | | ||||||||
| Tausendfreund | Susanna | | ||||||||
| Dr. Weiß | Manfred | | ||||||||
| Zeitler | Otto | | ||||||||
| Zellmeier | Josef | | ||||||||
