Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30130 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29853

Zuordnung der Gemeinde Taufkirchen bei München zu einer höheren Mietenstufe nach dem Wohngeldgesetz

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Drucksache Nr. 18/30110 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29157

Einsatz von Lehrkräften in ihrem Heimatregierungsbezirk

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Drucksache Nr. 18/30070 OD vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29346

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drs. 18/29138)

Änderungen bei der Festlegung der Zuschüsse zum Personalaufwand privater Grund- und Mittelschulen, der Lehrpersonalzuschüsse an kommunale Realschulen und Gymnasien sowie der Betriebs- und Versorgungszuschüsse an private Realschulen und Gymnasien; Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe; Verkürzung des Intervalls für die Überprüfung der Zuschusstabellen; Änderung der Art. 17, 31. 38, 44, 47 und 61 BaySchFG

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Drucksache Nr. 18/30070 OD vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29914

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drs. 18/29138)

Änderung von Art. 41 des Schulfinanzierungsgesetzes: Erhöhung des Betriebszuschusses für Wirtschaftsschulen

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Drucksache Nr. 18/30010 OD vom 11.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29853

Zuordnung der Gemeinde Taufkirchen bei München zu einer höheren Mietenstufe nach dem Wohngeldgesetz

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Drucksache Nr. 18/29914 vom 10.07.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drs. 18/29138)

Änderung von Art. 41 des Schulfinanzierungsgesetzes: Erhöhung des Betriebszuschusses für Wirtschaftsschulen

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Drucksache Nr. 18/29853 vom 05.07.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zuordnung der Gemeinde Taufkirchen bei München zu einer höheren Mietenstufe nach dem Wohngeldgesetz

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Drucksache Nr. 18/29472 OD vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28824

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wahlrecht für Beschäftigte, die den Jobcentern zur Arbeitsleistung überlassen werden; Halbjahresgespräch der Jugend- und Auszubildendenvertretung; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 13, 57 BayPVG

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Drucksache Nr. 18/29346 vom 14.06.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drs. 18/29138)

Änderungen bei der Festlegung der Zuschüsse zum Personalaufwand privater Grund- und Mittelschulen, der Lehrpersonalzuschüsse an kommunale Realschulen und Gymnasien sowie der Betriebs- und Versorgungszuschüsse an private Realschulen und Gymnasien; Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe; Verkürzung des Intervalls für die Überprüfung der Zuschusstabellen; Änderung der Art. 17, 31. 38, 44, 47 und 61 BaySchFG

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Drucksache Nr. 18/29825 OD vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29157

Einsatz von Lehrkräften in ihrem Heimatregierungsbezirk

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Drucksache Nr. 18/28824 vom 03.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wahlrecht für Beschäftigte, die den Jobcentern zur Arbeitsleistung überlassen werden; Halbjahresgespräch der Jugend- und Auszubildendenvertretung; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 13, 57 BayPVG

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Drucksache Nr. 18/27742 PL vom 02.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25483

Flexibilisierung des Auswahlverfahrens für den Einstieg in der zweiten und dritten Qualifikationsebene

Prüfung; Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/27466 OD vom 16.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27033

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile
(Drs. 18/25363)

schnellere Anpassung der Grundlagen des sog. Musterbeamten; Änderung von Art. 59b des Schulfinanzierungsgesetzs

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Drucksache Nr. 18/27466 OD vom 16.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26145

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile
(Drs. 18/25363)

Erhöhung des Orts- und Familienzuschlags; Änderung der Anlage 5 des Besoldungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/27033 vom 15.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile
(Drs. 18/25363)

schnellere Anpassung der Grundlagen des sog. Musterbeamten; Änderung von Art. 59b des Schulfinanzierungsgesetzs

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Drucksache Nr. 18/26145 vom 25.01.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile
(Drs. 18/25363)

Erhöhung des Orts- und Familienzuschlags; Änderung der Anlage 5 des Besoldungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/26109 OD vom 24.01.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25483

Flexibilisierung des Auswahlverfahrens für den Einstieg in der zweiten und dritten Qualifikationsebene

Prüfung; Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/25420 PL vom 01.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/24323

Bayerns Kommunen unterstützen - Fortschritt durch bessere Verkehrsplanung

Prüfung und Bericht; Ausbildung der kommunalen Beamtinnen und Beamten; Vortrag von externen Fachreferentinnen und Fachreferenten

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

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