Bayerischer Landtag

Landtagswahl 2018: „Die Vorbereitungen laufen bislang planmäßig“

Montag, 30. Juli 2018
– Interview: Katja Helmö –

Am 14. Oktober entscheiden Bayerns Bürgerinnen und Bürger darüber,
welche Abgeordnete sie in der 18. Wahlperiode, also von 2018 bis 2023, im Landtag vertreten.
Über die Organisation der Landtagswahl und die laufenden Vorbereitungen sprach die Redaktion mit Landeswahlleiter Dr. Thomas Gößl.

Landeswahlleiter Dr. Thomas Gößl | © Bayerisches Landesamt für Statistik

Herr Dr. Gößl, wie viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind am 14. Oktober zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen?
Nach einer Schätzung des Bayerischen Landesamts für Statistik werden bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt sein. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten wird jedoch erst im Zuge der Ergebnisfeststellung auf der Basis der von den Gemeinden anzulegenden Wählerverzeichnisse ermittelt.

Ab wann stehen die Vorschläge für die zur Wahl zugelassenen Parteien und deren Bewerberinnen und Bewerber in den Stimm- und Wahlkreisen fest?
Die Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern sind bis zum 2. August 2018,
18 Uhr, bei den sieben Wahlkreisleitern einzureichen. Am 17. August 2018 entscheiden die Wahlkreisausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen kann dann bis 20. August 2018, 18 Uhr, Beschwerde eingelegt werden, über die dann der Beschwerdeausschuss am 23. August 2018 entscheiden muss. Somit stehen die Bewerberinnen und Bewerber frühestens nach Ablauf der Beschwerdefrist am 20. August, spätestens nach einer gegebenenfalls notwendigen Sitzung des Beschwerdeausschusses am 23. August 2018 fest.

Gibt es vorab einen Überblick der Wahllisten und der Kandidaten? Wo und ab wann stehen diese Informationen den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung?
Die Wahlkreisleiter machen die zugelassenen Wahlvorschläge bis spätestens 7. September 2018 im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt. Darüber hinaus wird es auch zu dieser Landtagswahl wieder eine Veröffentlichung des Landeswahlleiters zu den Wahlvorschlägen und Bewerbern geben. Die Veröffentlichung kann ab ca. Mitte September als Druckausgabe bezogen oder im Internetangebot des Landeswahlleiters www.wahlen.bayern.de kostenlos heruntergeladen werden.

Wie viele haupt- und ehrenamtliche Personen sind es ungefähr, die bei der Organisation der Landtagswahl mitwirken?
Am Wahltag werden im Freistaat wieder weit über 100.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Wahl- und Briefwahlvorständen arbeiten. Viele Polizeibeamte werden zur Sicherung der Wahlhandlung und der Stimmenauszählung im Einsatz sein. Hinzu kommen die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden, Landratsämtern, bei den Stimm- und Wahlkreisleitern sowie beim Landeswahlleiter. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle schon heute für ihr Engagement danken, ohne das eine derart komplexe Aufgabe nicht zu bewältigen wäre.

Wo im Prozess der Wahlorganisation stehen Sie momentan? Was passiert in den nächsten Wochen bis zur Wahl?
Die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 laufen bereits seit rund anderthalb Jahren. Mit der Aufforderung des Landeswahlleiters zur Einreichung von Wahlvorschlägen gut ein halbes Jahr vor dem Wahltag begann dann die „heiße Phase“. Die Vorbereitungen laufen bislang weitgehend planmäßig. Die nächsten wichtigen „Meilensteine“ sind die Zulassung der Wahlkreisvorschläge durch die sieben Wahlkreisausschüsse am 17. August und die ggf. erforderliche Sitzung des Beschwerdeausschusses. Sobald feststeht, welche Parteien und Wählergruppen mit welchen Bewerbern zur Wahl zugelassen sind, können die Stimmzettel gedruckt werden. Zuständig für die Beschaffung der Stimmzettel sind die Wahlkreisleiter.
Abgesehen davon laufen bereits die Vorbereitungen für die Ergebnisermittlung auf Hochtouren. Hier stehen in meinem Haus in den nächsten Wochen umfassende Tests und Simulationen an, damit am Wahlabend die vorläufigen Ergebnisse schnell und zuverlässig ermittelt werden können.

Werden noch ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht? Wenn ja: An wen können sich Interessierte wenden, die in der Wahlnacht als Helfer in den Wahlbüros mitarbeiten möchten?
Die Berufung der Mitglieder der Wahl- und Briefwahlvorstände ist Aufgabe der Gemeinden. Wie die Situation in der einzelnen Gemeinde aussieht, ist mir nicht bekannt. Da aber die Gewinnung von Wahlhelfern tendenziell immer schwieriger wird, sind die Gemeinden meist  dankbar für jeden Freiwilligen, der sich zur Übernahme dieses Ehrenamtes bereit erklärt. Von daher empfehle ich Interessierten, sich an die jeweilige Wohnsitzgemeinde zu wenden.

Gibt es schon ein Datum, bis wann die Wahlberechtigungskarten an die Bürgerinnen und Bürger verschickt werden?
Alle Stimmberechtigten, die am Stichtag 2. September 2018 bei einer Gemeinde in Bayern für eine Wohnung gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten von ihrer Gemeinde bis 23. September eine Wahlbenachrichtigung.

Was kann ein Wähler tun, der dann noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat?
Wer bis zum 23. September keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, stimmberechtigt zu sein, sollte sich umgehend mit dem Wahlamt seiner Gemeinde in Verbindung setzen. Keinesfalls sollte man mit der Klärung des Stimmrechts bis zum Wahltag warten.

Wie können Briefwahlunterlagen beantragt werden?
Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Wahlscheinantrag, mit dem die Briefwahlunterlagen bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden können. Es muss hierfür jedoch nicht zwingend dieses Formular verwendet werden. In zahlreichen Gemeinden können die Briefwahlunterlagen auch online angefordert werden. Darüber hinaus ist auch eine mündliche Beantragung oder ein Antrag per E-Mail möglich. Nicht zulässig ist dagegen eine telefonische Beantragung.

Kann man trotzdem noch wählen, wenn man am Wahltag kurzfristig – zum Beispiel durch Krankheit – verhindert ist?
Anträge auf Briefwahl können grundsätzlich nur bis Freitag, 12. Oktober 2018, 15 Uhr, gestellt werden. Wenn jemand jedoch nachweislich kurzfristig erkrankt und deshalb das Wahllokal nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, ist ausnahmsweise eine Beantragung noch bis zum Wahlsonntag, 15 Uhr, möglich. Allerdings gilt auch für diese Fälle, dass der Wahlbrief spätestens am Wahlsonntag um 18 Uhr bei der auf dem Umschlag genannten Stelle, in der Regel beim Wahlamt der Gemeinde, eingehen muss.

Als Landeswahlleiter sind Sie für die rechnerische Richtigkeit der Wahlergebnisse verantwortlich. Wie wird die ordnungsgemäße Ergebnisermittlung gewährleistet?
Die Ergebnisermittlung vollzieht sich auf mehreren Stufen, angefangen von der Auszählung der Stimmen in den zuletzt etwa 17.500 Wahl- und Briefwahlvorständen, der Zusammenstellung der Ergebnisse durch die 2.056 Gemeinden, der weiteren Verdichtung nach 91 Stimmkreisen durch die Stimmkreisleiter bzw. Stimmkreisausschüsse und schließlich zu den Ergebnissen für die 7 Wahlkreise und das Land durch den Landeswahlleiter bzw. Landeswahlausschuss. Auf jeder dieser Ebenen finden die notwendigen Prüfungen statt. Beim Landeswahlleiter werden im Rahmen der Ergebnisermittlung die Daten aller Wahlniederschriften noch einmal maschinell geprüft, insbesondere auf rechnerische Fehler und unplausible Ergebnisse. Weiterhin werden die Zusammenstellungen der Gemeinden und der Stimmkreisleiter manuell auf Unstimmigkeiten geprüft und gegeneinander abgeglichen. Die Prüfungen gestalten sich sehr aufwendig. Dabei sind für mehrere Tage – auch am Wochenende nach der Wahl - rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedensten Bereichen des Bayerischen Landesamts für Statistik im Einsatz.

Sie sind also gegen Hacker-Angriffe gerüstet!?
Die Ermittlung des endgültigen Ergebnisses wird auf der Grundlage der Wahlniederschriften der einzelnen Wahlorgane vorgenommen. Diese liegen in Papierform vor. Manipulationen des Wahlergebnisses sind somit ausgeschlossen. Aber auch bei der Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses werden seit jeher bei jeder Wahl umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die eingesetzte Software und IT-Infrastruktur vor unbefugtem Zugriff zu schützen und die Verfügbarkeit der Systeme zu gewährleisten.

Welchen Tipp geben Sie Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Wahlabend besonders schnell und detailliert über die Ergebnisse informieren möchten?
Hier möchte ich auf das Internetangebot des Landeswahlleiters hinweisen. Unter www.wahlen.bayern.de können die Bürgerinnen und Bürger sich umfassend und zeitnah informieren. Die eingehenden Schnellmeldungen der Stimmkreisleiter mit den vorläufigen Ergebnissen werden dort am Wahlabend umgehend veröffentlicht, bis dann schließlich – voraussichtlich gegen Mitternacht – das vorläufige amtliche Endergebnis für den Freistaat vorliegt. Unter der genannten Internetadresse sind übrigens bereits jetzt viele wichtige Informationen rund um die Wahlen in Bayern abrufbar.

Herr Dr. Gößl – vielen Dank für dieses Gespräch!

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