Tschechische Abgeordnete zu Gast im Bayerischen Landtag
Sitzung mit dem Europaausschuss und den Koordinatoren für die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit
Eine Delegation des Abgeordnetenhauses der tschechischen Republik ist zum Austausch mit den Koordinatoren für die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit und dem Europaaustausch in den Bayerischen Landtag gekommen. Dabeio loteten sie Themen aus, bei denen die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten verstärkt werden soll. Für die neue Koordinatorin auf tschechischer Seite war es der erste Besuch im Maximilianeum.
Die Beziehungen zwischen dem Bayerischen Landtag und dem Parlament der Tschechischen Republik waren schon in der Vergangenheit rege - in dieser Legislaturperiode haben sie eine neue Qualität erreicht: Erst im Mai war der Europaausschuss mit den bayerischen Koordinatoren für die Zusammenarbeit mit Tschechien in Prag. Zu dem Zeitpunkt waren nach der Neuwahl des Abgeordnetenhauses Ende 2025 noch keine neuen Koordinatoren für die bayerisch-tschechischen Beziehungen auf tschechischer Seite ernannt. Kurz nach dem Besuch kam dann die positive Nachricht, dass Ivana Mádlová (ANO) und Vendula Svobodová (PIRATEN) diese Funktion auf der Seite der tschechischen Nachbarn übernehmen - und sogleich folgte nun der erste Besuch von Ivana Mádlová als Koordinatorin im Bayerischen Landtag. Sie kam jedoch nicht allein, sondern als Teil einer Delegation unter der Leitung von Radek Vondráček (ANO), dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.
Vondráček betonte zum Auftakt des intensiven Arbeitsgesprächs mit dem Europaausschuss und den Koordinatoren auf bayerischer Seite, Dr. Gerhard Hopp (CSU) und Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass Bayern ein sehr wichtiger Partner für Tschechien sei. Er habe sich daher auch für die Ernennung neuer Koordinatoren eingesetzt. Mádlová skizzierte als tschechische Koordinatorin nicht nur ihren engen Bezug zu Bayern, den sie schon allein durch ihre Herkunft aus der Karlsbader Region familiär habe, sondern auch die aus ihrer Sicht anliegenden Themen, bei denen Bayern und Tschechien noch enger zusammenrücken könnten: “Ich sehe viele Bereiche: Die Bahn-Verbindung zwischen München und Prag ist äußerst wichtig, aber auch Sprachunterricht und das Thema Gesundheit bzw. Krankenhäuser haben für mich Priorität.” Der für die Zusammenarbeit mit Tschechien im Präsidium zuständige I. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) betonte die Besonderheit der Beziehungen zwischen den Parlamenten: “Es ist uns eine große Ehre, dass Sie als nationales Parlament dem Austausch mit dem Bayerischen Landtag einen so großen Raum geben.”
Die Liste von Themen setzten die Abgeordneten aus Tschechien und Bayern in den Diskussionen noch fort, diskutierten Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich aufgrund der Drohnen-Vorfälle in Deutschland und Europa, die Europapolitik mit den aktuell laufenden Budgetverhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, Landwirtschaft und - immer wieder - Verkehrsthemen. Zwar habe man als Land wenig Einfluss auf die Infrastruktur, so Koordinator Mistol, “aber wir haben auch den Regional- und Nahverkehr“: Deutlich wurde auch, dass es in einem Bereich schon Fortschritte gibt: “Wir hatten das Glück, mit den Koordinatoren in Sachen Sprachförderung viel voranzubringen”, so Hopp. Demnach gebe es inzwischen sechs Sprachprofilschulen in den Grenzregionen und Schulen und Kindergärten seien stärker vernetzt. Als Koordinator sieht er nun den Bedarf “einer gemeinsamen Informationsplattform, weil wir immer noch zu wenig mitbekommen, was auf der anderen Seite der Grenze passiert”.
Die Ausschussvorsitzende Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) resümierte am Ende des Besuchs: “Wir haben viele Austauschpunkte, bei denen wir voneinander lernen und uns gut vernetzen sollten. Jetzt ist es wichtig, dass wir bei den Themen konkret in die Planung gehen.” Bei einem Treffen der Koordinatoren beider Seiten sollen nun die Schwerpunkte und ein konkreter Fahrplan erarbeitet werden. Denn am Ende geht es bei allen Themen - von der Bahn über die Krankenhäuser - um Vorteile für die Menschen vor Ort, insbesondere in den Grenzregionen.
/CK