Bayerns Klimaziele im Fokus
Fachleute diskutieren im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz mit Abgeordneten über die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes
13. Oktober 2026
MÜNCHEN. In der Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes geht es um die Verschiebung der Klimaziele von 2040 auf 2045. Geplant ist, sich damit den Zielen des Bundes anzupassen. In der Anhörung des Umweltausschusses mahnten die Sachverständigen mehrheitlich zu ehrgeizigem Klimaschutz, kommen aber nicht zu einer einheitlichen Empfehlung.
An der Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 scheiden sich die Geister: Was für die Regierungskoalition eine Fortschreibung des Klimaschutzes ist, nennt die Opposition einen Fehler. Mehr Klarheit und eine bessere Einordnung sollte die Anhörung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Recht und Verbänden bringen, die die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit der SPD-Fraktion beantragt hatte.
„Klimaschutz ist keine Petitesse“
Als prominenter Experte schilderte der Physiker Prof. Dr. Harald Lesch von der LMU München die Auswirkungen des Klimawandels. Von der wochenlangen Dürre im Sommer, sinkenden Grundwasserspiegeln und aktuell ausbleibendem Regen sei Bayern insbesondere betroffen. „Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass Klimaschutz nicht irgendeine Petitesse ist“, sagte Lesch, der auch Mitglied des Bayerischen Klimarats ist. Das Klimaschutzgesetz schütze weder Menschen noch Klima.
Nötig seien Fördermaßnahmen vor Ort, die schnell umgesetzt werden. Eine seiner wichtigsten Forderungen mit Blick auf den vergangenen Sommer: den Klimaschutz als Gesundheitsschutz zu verankern. Lesch verwies auch auf Beispiele aus anderen Ländern wie Kalifornien, das sich immer stärker den erneuerbaren Energien zuwendet. Der Physiker plädierte deshalb für mehr Bürgerbeteiligung bei der Energiewende. Dafür gebe es schon viele Beispiele, wie Wildpoldsried im Allgäu, die zeigten, dass das funktioniere.
Auch für Prof. Dr. Elke Hertig von der Universität Augsburg, Inhaberin des Lehrstuhls Regionaler Klimawandel und Gesundheit, ist der Schutz vulnerabler Gruppen entscheidend. Hitze zähle dabei zu den am besten belegten Klimarisiken. Allein im vergangenen Sommer seien nach RKI-Schätzungen 16.000 Menschen in Deutschland hitzebedingt gestorben. „Die zentrale Schwäche des Gesetzentwurfs liegt nicht in der Analyse, sondern in der Umsetzung.“ Es fehlten wesentliche Elemente wie Berichterstattung und Monitoring. Damit könne der Erfolg nicht kontrolliert werden.
„Klimaschutz auf Landesebene ist nicht sinnlos“
Ebenso wie Lesch ist Prof. Dr. Karen Pittel Mitglied des Bayerischen Klimarats. Die Leiterin des Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen am ifo-Institut wies daraufhin, dass der Freistaat mit den bisherigen Maßnahmen seine Klimaziele nicht erreichen kann. Ein Blick auf die Zahlen zeige, allein um die Ziele von 2023 zu erreichen, müsste Bayern sein Tempo verdoppeln. Positiv sieht die Volkswirtin, dass das Klimaschutzprogramm gestrafft wurde. Ob die Ziele erreicht werden könnten, sei dagegen fraglich. Dass Bayern seine Klimaschutzziele an die des Bundes anpasst, hält die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München für prinzipiell sinnvoll, denn die meisten Hebel für Klimaschutzpolitik lägen bei Bund und EU. Dennoch mahnte Pittel mit den Klimaschutzbemühungen nicht nachzulassen. „Obwohl Bayern einen natürlich geringen Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen ausweist, folgt daraus nicht, dass ambitionierter Klimaschutz auf Landesebene sinnlos wäre“, so Pittel. „Verschiebungen der Anstrengungen klimaneutral zu werden können sich als äußerst kostspielig erweisen.“ Potenziale auf Landesebene gebe es vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich.
Dass der Anteil Bayerns am weltweiten Klimaschutz klein ist, gibt auch Prof. Dr. Julia Pongratz von der LMU München zu. Pongratz verwies aber auf das Bundesverfassungsgericht, das deutlich gemacht hat, dass der Staat sich nicht mit dem Hinweis auf andere Länder und deren Treibhausgasemissionen aus der Verantwortung ziehen könne.
Die im Gesetzentwurf enthaltenen Klimaanpassungen seien wichtig, aber es gebe Limits, wie weit man sich anpassen könne. „Vorausschauender Klimaschutz bleibt weiterhin zentral“, erklärte die Inhaberin des Lehrstuhls für Physische Geographie und Landnutzungssysteme. „Das fossile System müssen wir aktiv herunterfahren.“ Ein Defizit im Entwurf sieht Pongratz in der fehlenden Definition von Klimaneutralität.
„Klimaschutz in Bayern scheitert nicht an Machbarkeit“
Noch massiver ist die Kritik der Deutschen Umwelthilfe. Deren Vertreterin, Dr. Johanna Büchler bilanziert, dass Bayern weit von seiner 2030-Zielmarke entfernt und massiv im Rückstand ist. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz erhöhe allerdings die Regierung ihre Bemühungen nicht, sondern schaffe die eigenen Klimaziele wieder ab, sagte Büchler. Aus bisher klaren Reduktionszielen werde ein unverbindlicher Standortvergleich. Weil im Freistaat keine Kohlekraftwerke mehr laufen, lägen die Pro-Kopf-Emission hier mit 6,1 Tonnen CO2 bereits heute deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 7,8 Tonnen. Der hier benötigte Strom werde aus Nord- und Ostdeutschland importiert und die Emissionen dort bilanziert. Mit dem neuen Ziel wolle Bayern seine Klimavorgaben auf ein Minimum herunterschrauben, seine günstige territoriale Bilanzierung ausnutzen und seine Emissionen langsamer reduzieren als der Rest Deutschlands, so ihr Vorwurf. „Klimaschutz scheitert in Bayern nicht an der Machbarkeit, sondern am politischen Willen.“ Ebenso wie Hertig kritisiert auch Büchler fehlendes Monitoring und spricht sich für eine automatische Nachsteuerungspflicht aus, sollte es Abweichungen vom Reduktionspfad geben.
„Maßnahmen: nicht verpflichtend, dann nicht wirksam oder verpflichtend, aber teuer“
Aus juristischer Sicht sei der Gesetzentwurf in Ordnung, stellte Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg fest. Für den Professor für Öffentliches Recht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie, ist ambitionierter Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Schwarz sieht kein Problem darin, die Bezirksregierungen zu verpflichten, Klimaanpassungskonzepte zu schreiben, die dann von den Kommunen umgesetzt werden. Das wahre deren Selbstverwaltungsrecht – allerdings nur, wenn es auf Freiwilligkeit beruhe. Die schwäche jedoch jedes Anpassungskonzept. Bei einer Verpflichtung ziehe das die Finanzierung der Anpassungskonzepte nach sich. „Man läuft Gefahr, sich in die Wahl zwischen Pest und Cholera zu begeben: Entweder die Maßnahmen sind nicht verpflichtend, dann sind sie nicht wirksam oder sie sind verpflichtend, dann sind sie kostenintensiv.“
Vor zu viel Ambition warnte dagegen emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster, Ulrich van Suntum. Der EU-Emissionshandel begrenze definitiv die Gesamtmenge des ausgestoßenen Kohlendioxids in der EU. Damit mache er aber jede darüber hinausgehende Klimaschutzbemühung sinnlos oder sogar kontraproduktiv. „Wie in einem System kommunizierender Röhren wird in Bayern CO2 reduziert und genau die gleiche Menge CO2 wird an anderer Stelle in der Europäischen Union ausgestoßen.“ Daraus zieht van Suntum, der Gastforscher am Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) ist, die Konsequenz, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 auf Bundes- wie auf Landesebene unsinnig sei. Stattdessen solle man sich besser auf die Klimafolgenbewältigung konzentrieren.
Ebenfalls als Gastforscher am Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) argumentierte Dr. Bernd Fleischmann gegen das Klimaschutzgesetz. Er forderte das Bayerische Klimaschutzgesetz ganz aufzuheben. „Es hat sich gezeigt, dass die meisten Klimamodelle falsch liegen und höhere Temperaturen projizieren als tatsächlich gemessen werden“, so Fleischmann. Er sieht nicht in Treibhausgasen, sondern in Windkraftanlagen die Ursache für die Temperaturerhöhung in Bayern. Eine Gesundheitsgefahr durch die Hitzewellen in Bayern sieht Fleischmann nicht.
„Synchronisierung mit Bundeszielen ist richtig“
„Klimaschutz ist am effizientesten zu betreiben, wenn er nicht zu kleinteilig gedacht wird“, erklärte Christine Völzow, Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Sie brach die Wichtigkeit des neuen Klimagesetzes für Bayern herunter. Für große Teile der bayerischen Unternehmen habe es schlicht keine Bedeutung, welche Klimaziele Bayern sich setzt, denn zwei Drittel der Unternehmen unterlägen sowieso schon dem europäischen CO2 Zertifikatehandel. Gegen den neuen Entwurf ist aus Völzows Sicht nichts einzuwenden, eine Angleichung an die Bundesebene kein Fehler. Es gebe keine Befürchtungen, dass deswegen Industrie aus Bayern abwandere. Erst wenn durch Klimaschutzvorgaben die Unternehmen zu unwirtschaftlichen Maßnahmen gezwungen würden, könnten Probleme entstehen. Sie plädierte aber grundsätzlich für einen ambitionierten Klimaschutz.
Die Synchronisierung mit den Zielen des Bundes hält Andreas Puchner, Referent für Umwelt des Bayerischen Bauernverbandes, für richtig. Für die Landwirte sei der Klimawandel keine abstrakte Diskussion. Trockenheit, Starkregen, Spätfröste und Waldschäden wirkten unmittelbar auf Erträge, Einkommen und betriebliche Perspektiven. „Bayern muss aber seine eigenen Möglichkeiten nutzen, um zu beschleunigen und zu ergänzen, insbesondere bei den Themen Beratung, Förderung und Forschung.“ Dabei setzt der Bauernverband auf Versorgungssicherheit, Freiwilligkeit und den Schutz des Eigentums und der landwirtschaftlichen Produktion. Die Leistungen der Landwirte, so Puchners Appell, sollten im Gesetz deutlicher anerkannt werden.
Urs Weber von der Handwerkskammer für München und Oberbayern, schloss sich Puchner und Völzow an. Er nannte Extremwettereignisse und Hitzeperioden als Risiken für die Lieferung und Infrastrukturketten. Unbestritten sei auch fürs Handwerk, das langfristige Klimaschutzmaßnahmen nötig seien, allerdings ohne die Betriebe zu überfordern. „Das Handwerk ist Teil der Lösung im Bereich des Klimawandels.“
Optionen und Grenzen für die Politik
In der anschließenden Diskussionsrunde warf der CSU-Abgeordnete Franc Dierl die Kostenfrage auf. Er wollte von den Sachverständigen wissen, wie strengere Landesziele gerechtfertigt werden können, wenn wesentliche Zuständigkeiten nicht in Bayern liegen, aber die Kosten im Freistaat anfallen. Für Professor Lesch eine Frage der Selbstwirksamkeit. Er verwies auf das Beispiel der Energiegenossenschaften. Die Menschen müssten merken: Es geht vorwärts und sie haben auch etwas davon.
Mehr Emotionalität, nicht nur Fakten forderte der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Benno Zierer. Die Bevölkerung müsse mehr mitgenommen werden.
Harald Meußgeier von der AfD-Fraktion äußerte die Überzeugung, dass der CO2 Zertifikatehandel „ein großer Schwindel“ sei und wendete sich an Professor Suntum. Der Volkswirtschaftler sprach von Symbolpolitik und verwies darauf, dass man andere Länder nicht zwingen könne CO2 zu reduzieren.
Der Ausschussvorsitzende Alexander Flierl (CSU) erkundigte sich nach möglichen Spielräumen in der Novelle. Für Professor Schwarz ist in der Novelle verfassungsrechtlich grundsätzlich nichts zu beanstanden, auch wenn man sich mehr wünschen könne. Konkreten Gestaltungsspielraum für das Land sieht er beispielsweise in der Akzeptanzsteigerung von klimaschutzfreundlichen Maßnahmen wie Windkraftanlagen.
Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wollte von Professor Lesch wissen, was konkrete Handlungsoptionen für die Politik sind und wie Klimaschutzbemühungen gestaltet sein müssen. Lesch zufolge liegt der größte Hebel in den Erneuerbaren Energien. Je schneller es gelinge, deren Anteil zu erhöhen umso besser.
Anna Rasehorn von der SPD fragte Professorin Pongratz nach den Grenzen der Klimaanpassung. Die Expertin zeigte sich überzeugt, dass Adaption allein nicht ausreicht.
/ Miriam Zerbel