Bayerischer Landtag

Ein „unterschätzter Gegner“? Die Staats- und Regierungschefs tun sich mit den neuen Mitspracherechten des Parlaments schwer

06. Juni 2014

- Von Gregor Raible -

Brüssel - Es kommt ja im politischen Betrieb gerade zu Zeiten von großen Fußballturnieren vor, dass Vergleiche und Bilder aus dem Bereich dieses Volkssports herangezogen werden. Haben also die Staats- und Regierungschefs das Europäische Parlament im Duell um die Bestellung des neuen EU-Kommissionspräsidenten unterschätzt?
Vielleicht. Denn: „Die Wahrheit liegt auf dem Platz“. Soll in diesem Falle heißen: Nicht selten merkt man erst dann, wenn ein Gesetz erstmals anzuwenden ist, zu welchen Auswirkungen das vor längerer Zeit Beschlossene tatsächlich führt. Ein wenig scheint dies auch für die Staats- und Regierungschefs in Sachen Kommissionspräsident zu gelten. Bekanntlich läuft hier erstmals ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nichts. Etwas bemüht wirken daher die Verweise auf die europäischen Verträge, wonach doch nicht das Parlament oder die europäischen Parteien, sondern die Staats- und Regierungschefs das Recht hätten, einen Kandidaten vorzuschlagen. Seit dem Lissabon-Vertrag hat die Medaille „Kommissionspräsident“ eben zwei Seiten – der eine schlägt vor, der andere muss zustimmen, und das hat nun einmal zur Folge, dass auch ein Vorschlag nicht mehr „frei“, sondern nur im Hinblick darauf unterbreitet werden kann, was beim Parlament zustimmungsfähig ist.

Am Parlament vorbei wird kein Kommissionspräsident mehr bestimmt
Die Zustimmungspflicht des Europäischen Parlaments zur Person des Kommissionspräsidenten ist konsequent, denn ebenfalls seit dem Lissabon-Vertrag bedarf es für das Zustandekommen einer EU-Verordnung oder -Richtlinie in fast allen Fällen nicht nur einer Annahme durch die Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat, sondern eben auch des Parlaments. Und da nach wie vor nur die EU-Kommission Gesetze vorschlagen kann, ist es logisch, dass das Parlament auch das letzte Wort bei der Bestimmung der Person zu sprechen hat, unter dessen Leitung eben diese Gesetzesvorschläge erstellt werden. In dieser Hinsicht hatten die Regierungen der Mitgliedstaaten auch schon ein bisschen Zeit, sich an die neuen Rechte des Parlaments zu gewöhnen: Denn während das Mitspracherecht bei der Bestellung des EU-Kommissionspräsidenten jetzt erstmals zum Tragen kommt, weil eben noch nie vorher nach den Regeln des Lissabon-Vertrags gewählt wurde, galt die praktisch gleichberechtigte Mitwirkung bei der Gesetzgebung schon seit Dezember 2009, also unmittelbar mit In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrags. Letzte Domänen der Alleinentscheidung durch die Mitgliedstaaten, allen voran die EU-Agrarpolitik und der EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre, unterlagen so bereits der Mitbestimmung durch das Europäische Parlament.

Die Spielregeln sind noch unklar
Anders als bei der EU-Gesetzgebung oder auch beim Haushalt stehen Parlament und Mitgliedstaaten aber bei der Personalie „Kommissionspräsident“ die üblichen Instrumente zur Kompromissfindung nicht oder nur theoretisch zur Verfügung. So bieten Komplexität und Breite von Gesetzgebungsvorhaben ohnehin mannigfaltige Möglichkeiten, die verschiedenen Vorstellungen der Beteiligten unterzubringen, und beim EU-Haushalt kann man sich mit Zwischenprüfungen, ob sich alles in die gewünschte Richtung entwickelt, Flexibilität zwischen den einzelnen Ausgabenposten und Arbeitsgruppen, die Vorschläge zu einem besonders kontroversen Thema unterbreiten sollen, behelfen. Doch bei einer Personalentscheidung heißt es zwangsläufig „hopp oder top“: Ein „bisschen Kommissionspräsident“ geht eben nicht, ein planmäßiger Wechsel in der Mitte der Amtszeit dürfte nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen sein, wonach die Kommission ohne Wenn und Aber für fünf Jahre gewählt wird, und ist außerdem in der Praxis unvorstellbar. Einmal im Amt, kann die EU-Kommission nur durch Misstrauensvotum des – genau – Europäischen Parlaments zum Rückzug verpflichtet werden.

Es geht nicht nur um den Kommissionspräsidenten
Es gilt daher, die Kompromisse zu einen via einem „Personalpaket“ zu finden, die auch die Posten einschließt, die neben dem EU-Kommissionspräsidenten zu besetzen sind - insbesondere die Portfolios der weiteren Kommissare. Wichtig sind traditionell: Binnenmarktpolitik sowie Wettbewerbs- und Subventionsrecht. Diskutiert werden aber auch bereits „Cluster“ an Zuständigkeiten, die von einigen wenigen [„Premium-“?] Kommissaren geleitet werden. Spannend wird aber auch sein, inwieweit beide Seiten versuchen, ihre Zustimmung von einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung der EU abhängig zu machen, sprich: Die EU-Kommission auf ein „Arbeitsprogramm“ oder zumindest einen Rahmen dafür festzulegen. Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag nach der Europawahl ist es, das ist beileibe kein Geheimnis, neben den Personalfragen in der Tat um eine solche Prioritätensetzung gegangen. Ungewöhnlich oder zumindest Neuland wäre auch dies, denn wesentlicher Bestandteil bereits der 1951 gegründeten Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war die Schaffung einer unabhängigen Behörde, die gerade losgelöst von den politischen Vorstellungen der Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreiten und die Aufsicht führen sollte.

Die derzeitige Kommission ist bis zum Oktobe im Amt
Bei allem Hin- und Her, bei allen offenen Fragen und Kompromissverhandlungen ist die EU übrigens derzeit keinesfalls kopflos: Die derzeitige EU-Kommission unter Präsident Barroso ist nicht etwa bloß geschäftsführend, sondern ganz offiziell noch bis Ende Oktober 2014 im Amt. Sollte es bis dahin mit einer neuen EU-Kommission nicht klappen, wäre zumindest dies für die EU kein unbekannter Fall: Schon die jetzige Kommission, deren Präsident noch nicht von Parlament und Mitgliedstaaten gemeinsam gefunden werden musste, konnte erst mit mehrmonatiger Verzögerung ihre Arbeit aufnehmen.

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