Bayerischer Landtag

Keine Nebensache: Die künftige Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen

11. Juni 2014

- Von Gregor Raible -

Brüssel - Manchmal kommen die Kleinen ganz groß raus. Naja, zumindest wird ihnen mehr Aufmerksamkeit als üblich zu Teil. Das gilt diese Woche für die beiden so genannten „beratenden Ausschüsse“ der EU, nämlich den Ausschuss der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuss. Beide geben Stellungnahmen zu Vorhaben der EU ab, verfügen aber nicht über ein verbindliches Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist die Versammlung der Verbände und der – neudeutsch gesprochen – Zivilgesellschaft. Er kann auf eine lange Geschichte zurückblicken, wurde aber auch schon mal mit dem Argument in Frage gestellt, alle nur denkbaren Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen seien doch mittlerweile längst mit eigenen Büros in Brüssel präsent. Der Ausschuss der Regionen feiert  demgegenüber dieses Jahr „erst“  seinen zwanzigsten Geburtstag. Seine Schaffung war Anfang der 1990er Jahre maßgeblich dem Drängen der deutschen Länder und hier vor allem Bayerns zu verdanken. Letztlich ist er zwingende Konsequenz dessen, dass die EU nicht nur die europäische und die mitgliedstaatliche Ebene als Akteure kennt, sondern - wenngleich mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen – auch die Regionen und Kommunen eine wichtige Rolle spielen. Zudem muss ein Großteil  des EU-Rechts auf Ebene der Regionen und Kommunen angewendet und umgesetzt werden.

Der Ausschuss soll die Regionen und Kommunen einbinden
Der Ausschuss der Regionen ist – im Gegensatz zum Wirtschafts- und Sozialausschuss – als politische Versammlung und damit letztlich parlamentsähnlich strukturiert: Er besteht aus Mitgliedern, die entweder über ein Wahlmandat verfügen (zum Beispiel Abgeordnete, Bürgermeister) oder einem politischen Gremium verantwortlich sind (Regierungsmitglieder).  Auf diesen Unterschied zum Wirtschafts- und Sozialausschuss wird noch zurückzukommen sein. Wenig Aufmerksamkeit widmete man bei Gründung des Ausschusses der Regionen der Frage, in welcher Stärke eigentlich die jeweiligen Mitgliedstaaten dort vertreten sein sollten. Man übernahm einfach das Modell des Wirtschafts- und Sozialausschusses, was zu 24 Sitzen für Deutschland, aber auch den anderen großen EU-Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Italien führte. Das war zwar im Vergleich zu kleineren Mitgliedstaaten eigentlich eine klare Unterrepräsentation.  Doch mit 24 Vertretern fühlte man sich gut gerüstet, ging man doch anfangs davon aus, dass die Sitze – vergleichbar dem deutschen Bundesrat – von Vertretern der Landesregierung eingenommen würden. Dafür schienen ein bis zwei Sitze pro Bundesland (Ministerpräsident und Europaminister) schon auszureichen. Da konnte man es auch verkraften, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl drei der 24 Sitze quasi im Alleingang an die Kommunen vergab.

Die "großen" Mitgliedsländer sind unterrepräsentiert
Doch wer die 20 Jahre seit Bestehen des Ausschusses der Regionen zurückrechnet, dem wird klar: Damals, 1994, bestand die EU gerade mal aus 12 Mitgliedstaaten. Mit den EU-Erweiterungsrunden 1995, 2004, 2007 und 2013 wurde zwar der Ausschuss der Regionen immer größer – die Zahl der Sitze der vorhandenen Mitgliedstaaten ändert man jedoch nicht. Damit also sank der Anteil der „großen“ Mitgliedstaaten wie Deutschland deutlich ab – von anfangs 12,7 % auf unter 7 %.
Eine Möglichkeit zur Beseitigung dieser Schieflage schuf man mit dem Lissabon-Vertrag im Jahre 2009: Der EU-Ministerrat sollte eine neue Zusammensetzung des Ausschusses beschließen, gestützt auf einen Vorschlag der EU-Kommission. Doch so einfach, wie es klingt, ist dies nicht: Denn wer den größeren Mitgliedstaaten Sitze geben will, muss den „kleineren“ Sitze wegnehmen. Und da die Großen so deutlich unterrepräsentiert waren, wären praktisch alle anderen Staaten betroffen, selbst die vergleichsweise großen Niederlande, oder auch die Österreicher, traditionell auch im Ausschuss der Regionen sonst eng mit den Deutschen verbunden.

Die Kommission steht vor einer schwierigen Aufgabe
Ohnehin gibt es in der EU keine simple Gleichung im Sinne von „groß“ – viel Gewicht / „klein“ – wenig Gewicht. Denn die EU ist nun einmal eine Staatengemeinschaft, die nur funktionieren kann, wenn die Interessen aller Mitgliedstaaten, egal ob groß oder klein, zunächst einmal als gleichwertig anerkannt werden. Insofern keine einfache Rolle für die EU-Kommission – was sich auch daran zeigte, dass sie ihren Vorschlag für die Neuzusammensetzung immer weiter nach hinten verschob. Diese Woche sollte es endlich soweit sein. Doch schon die Bezeichnung des Tagesordnungspunkts für die wöchentliche Sitzung der Kommission zeigte, dass es sich um eine konfliktträchtige Angelegenheit handelte: Ursprünglich hatte man den Vorschlag im schriftlichen Verfahren ohne Aussprache beschließen wollen – doch nun sollte die Frage im Kollegium der Kommissare diskutiert werden. Gerüchte besagten, dass EU-Justizkommissarin Reding aus Luxemburg ihr Veto eingelegt hatte, weil sie eine Benachteiligung für ihr Land fürchtete.
So blieb zunächst offen, was die EU-Kommission tatsächlich vorschlagen würde. Große Sprünge, das war schon vorher durchgesickert, sind wohl nicht zu erwarten. Was auch immer die EU-Kommission tut: Ein fast fatales Zeichen wäre es, würde sie das bisherige Gleichlaufen der Sitzverteilung von Wirtschafts- und Sozialausschuss aufrecht erhalten wollen. Denn dies würde faktisch bedeuten, dass man die besondere politische Legitimation der Mitglieder des Ausschusses der Regionen ignorieren würde, die nichts anderes bedeutet, dass diese nicht  - wie Verbände und NGOs -Partikularinteressen, sondern die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten.

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