Bayerischer Landtag

Brüssel – wichtiges Reiseziel für Ausschüsse zum Auftakt der neuen Wahlperiode

Freitag, 28. Februar 2014,
    – Von Gregor Raible –

Es ist ohne Zweifel ein richtiges und wichtiges Vorhaben, wenn Ausschüsse und Fraktionsarbeitskreise des Bayerischen Landtags zu Beginn der neuen Legislaturperiode nach Brüssel reisen, um sich direkt vor Ort über aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene zu informieren und bayerische Anliegen einzuspeisen.

Wegen der Europawahlen im Mai 2014 ist das optimale Zeitfenster für solche Besuche dieses Jahr jedoch vergleichsweise klein: Die letzte Plenartagung vor den Wahlen findet Mitte April 2014 statt, auch die EU-Kommission plant offenbar vorsichtshalber, ihre wöchentlichen Sitzungen zunächst nur bis Ende April durchzuführen. Im Anschluss an die Europawahlen werden dann, wie üblich, zunächst Personalfragen im Vordergrund stehen – vom neuen Kommissionspräsidenten bis hin zum künftigen Präsidenten der EU-Gipfel (siehe Blick nach Europa vom 10.01.2014).

Insofern hatte sich der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen guten Zeitpunkt für seinen Brüssel-Besuch diese Woche ausgesucht – und gleichzeitig eine gewisse Ausnahme von der ansonsten geltenden Regel geschaffen, wonach Plenarwochen des Europäischen Parlaments für Brüssel-Besuche zumindest „suboptimal“ sind, weil sich die Europaabgeordneten in Straßburg aufhalten und auch die Kommissare ihre Tätigkeit teilweise dorthin verlagern. Denn trotz des Parlamentsplenums in Straßburg konnte der Ausschuss mit ungewöhnlich vielen hochrangigen Vertretern der europäischen Institutionen zusammentreffen.

Unter anderem gleich drei Kommissare (Energiekommissar Günther Oettinger, der Kommissar für EU-Strukturförderung Johannes Hahn aus Österreich und – besonders zu erwähnen, weil Termine mit ihm besonders begehrt, aber auch schwer zu erhalten sind – der Vizepräsident der Europäischen Kommission Joaquín Almunia aus Spanien, zuständig für Subventionskontrolle), ein Generaldirektor der EU-Kommission (Mattias Ruete aus dem Bereich Verkehr; künftig wird er allerdings für EU-Innenpolitik zuständig und damit vermutlich zum Beispiel wegen der Fragen von Asyl und Migration für Bayern ein noch wichtigerer Ansprechpartner sein), sowie der deutsche EU-Botschafter Guido Peruzzo standen zur Verfügung.

Gespannt sein konnte man vor allem auf das Gespräch mit Almunia. Seit dem EU-Beihilfeverfahren in Sachen Landesbank dürfte allseits klar geworden sein, welche Macht die EU-Kommission hat, wenn es um den Einsatz staatlicher Gelder geht – eine Stellung, die ihr der EU-Vertrag ganz bewusst einräumt, denn dessen Grundentscheidung lautet nun einmal, dass staatliche Subventionen, die auch nur potenziell wettbewerbsverzerrend sind, im Prinzip verboten und bei der EU-Kommission anzumelden sind sowie nur unter engen Voraussetzungen gebilligt werden können. Bei ihren Entscheidungen soll die EU-Kommission nicht zum „Spielball der Politik“, d.h. der Interessen der Mitgliedstaaten werden (die im Zweifel lieber auf eine nicht allzu strikte Kontrolle aus sind). Sie soll  ihre Entscheidungen neutral und nicht in einem Gesetzgebungsverfahren treffen, das ohne „Deals“ und Kompromisse nicht auskommt.

Die Macht der Kommission

Kehrseite dieser starken Stellung ist, dass Almunia derzeit bei der Gestaltung der deutschen Energiewende ein ganz erhebliches Wörtchen mitzureden hat. Denn er sieht die Ökostromförderung in Deutschland mittels der Umlage nach dem deutschen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) möglicherweise als Subvention, deren Ausgestaltung erst noch EU-rechtskonform gemacht werden muss. Zwar hat sich die Große Koalition in Berlin die Reform des EEG ohnehin vorgenommen – doch plant Almunia seit längerem, für staatliche Subventionen im Energiebereich einheitliche EU-Regeln zu schaffen. Und mit diesen neuen, noch in der Entstehung befindlichen Regelungen muss das künftige Erneuerbare Energien Gesetz im Einklang stehen. Keine leichte Aufgabe für den neuen Bundesenergieminister Sigmar Gabriel, der deswegen kürzlich ebenfalls mit Almunia direkt zusammentraf.

Doch handelt es sich hier überhaupt um eine verbotene Subvention? Schließlich wird die Ökostrom-Umlage ja nicht vom Staat direkt bezahlt, sondern von den Stromverbrauchern. Almunia erläuterte dazu, er habe gerade aus Deutschland etliche Beschwerden erhalten wegen der Rabatte und Ausnahmen, die gewährt würden. Zudem erfolge die Umlage durch ein Gesetz und sei daher vom Staat veranlasst und gewollt. Hierzu bekam er später auch Unterstützung seines Kollegen Oettinger: Solchen Beschwerden müsse der EU-Beihilfekommissar nachgehen. Man könne nicht verlangen, dass die EU-Kommission gegen Microsoft und Google vorgehe – und dann in den einen selbst betreffenden Verfahren Untätigkeit verlangen.

Interessant auch die Einblicke, die Generaldirektor Ruete in die Sicht der EU-Kommission zur deutsche Diskussion über eine PKW-Maut gab: Man habe grundsätzlich Sympathie für eine Maut, denn seit längerem sei die EU-Kommission der Meinung, man müsse bei der Finanzierung von Infrastruktur von einem steuerbasierten System zu einer Finanzierung durch den Nutzer kommen. Allerdings wiederholte Ruete auch, eine Maut in Deutschland müsse EU-rechtskonform sein, dürfe also nicht nur Ausländer treffen: Es sei nicht denkbar, dass ein deutscher Autofahrer mit dem Nachweis einer bezahlten Maut zum Finanzamt gehe und sich so einen Teil der KfZ-Steuer erstatten ließe. Solche Regeln müssten unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten.

Ohne die EU läuft also in den meisten Bereichen nichts mehr – eine Erfahrung, die sich vermutlich auch für den Europaausschuss des Landtags wieder einmal bestätigen wird, wenn er nach der Faschingswoche ebenfalls zu einem Besuch nach Brüssel kommt.

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