Bayerischer Landtag

Der Bau von Stromtrassen – inzwischen auch mit europäischen Vorgaben

Freitag, 7. Februar 2014
– Von Gregor Raible –

Vor nicht allzu langer Zeit wurde an dieser Stelle berichtet, welchen Einfluss die EU auf die „Energiewende“ nimmt, obwohl sie von Deutschland im Alleingang beschlossen wurde (Blick nach Europa vom 8.11.2013). Die aktuelle Diskussion in Bayern um den Bau neuer Hochspannungsleitungen liefert dazu wieder ein anschauliches Beispiel – wobei die „Verpackung“ – wie so häufig in der EU – zunächst einmal eher technisch, hölzern und sperrig daherkommt.

Denn am 1. Juni 2013 trat in Kraft die EU-Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der… - nun ja, um wenigstens einigermaßen lesefreundlich zu bleiben, ist es sicher besser, die mit dieser Verordnung geänderten EU-Regelungen nicht auch noch zu erwähnen. In den wie immer zahlreichen „Erwägungsgründen“ dieser vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossenen EU-Verordnung liest man unter anderem: „Eine schnellere Modernisierung der vorhandenen Energieinfrastruktur und eine schnellere Realisierung neuer Energieinfrastruktur sind entscheidend dafür, dass die Ziele der Energie- und Klimapolitik der Union erreicht werden“.

So weit, so gut – wieder einmal löst eine gefällige EU-Formulierung wahrscheinlich zunächst allgemeine Zustimmung aus. Wer sollte auch etwas dagegen haben, wenn neue Energieinfrastruktur schneller realisiert wird, zumal wenn auch der Klimaschutz davon profitiert? Doch zum Glück veröffentlicht die EU-Kommission sehr oft die Redemanuskripte der Kommissare im Internet – nicht selten eine ergiebige Quelle, weil sich die Kommissare dort etwas mehr in die Karten schauen lassen, was die Beweggründe für ihre Vorschläge angeht.

Und so enthält bereits das Redemanuskript von EU-Energiekommissar Günther Oettinger von einer „Konferenz über die Europäische Energieinfrastrukturpolitik“ im Mai 2010 folgende Aussage: „Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren eine wachsende Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber jeder Art von neuer Energieinfrastruktur, sei es Kohlekraftwerk, Windpark oder Hochspannungsleitung, erlebt. Wenngleich diese Beteiligung der Öffentlichkeit an sich ein gesundes Zeichen einer demokratischen Beteiligung an Entscheidungsprozessen ist, wurden durch sie auch die mit Infrastrukturprojekten verbundenen Unwägbarkeiten vergrößert. Dies wiederum gefährdet das Erreichen der Ziele unserer Politik in den Bereichen Klimaschutz, Marktintegration und Versorgungssicherheit.“

Hoppla – da wird es interessant: „Skepsis der Öffentlichkeit“, „Unwägbarkeiten“? Und wie gedenkt die EU-Kommission darauf zu reagieren? „Wir müssen die politische Koordinierung verbessern, vielmehr jedoch auch die administrative Planung und Genehmigung neuer Infrastruktur. Situationen, in denen Vorhaben von europäischem Interesse national keinen vorrangigen Status erhalten oder nicht von allen beteiligten Mitgliedstaaten gleichermaßen unterstützt werden, sind unhaltbar. Ich weiß, dass dies schwierige Fragen in den Mitgliedstaaten berührt, die komplexe Vorschriften im Bereich des Strom-, Umwelt- und Raumplanungsrechts betreffen. Dennoch werde ich in diesen Bereichen ehrgeizige Vorschläge vorlegen und alle erdenklichen Möglichkeiten für eine Harmonisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Vorhaben von europäischem Interesse sondieren“ – so das Redemanuskript weiter.

Und knapp drei Jahre später waren diese Überlegungen Oettingers in der genannten EU-Verordnung umgesetzt. Was aber sind nun diese „Vorhaben von europäischem Interesse“, von denen Oettinger sprach, und deren Verwirklichung soweit wie möglich beschleunigt werden soll? Nun, sie stehen nicht in der EU-Verordnung selbst, sondern diese enthält die Ermächtigung an die EU-Kommission, in einem bestimmten Verfahren nach bestimmten Kriterien eine Liste dieser Vorhaben zu erstellen – wobei klarzustellen ist: Ohne Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats landet nichts auf dieser Liste.

Studiert man nun die von der EU-Kommission (leider nur auf Englisch) ins Internet gestellte Liste, findet man so einige in Bayern bekannte Vorhaben: Die Hochspannungsleitungen zwischen Lauchstädt und Meitingen sowie zwischen Halle an der Saale und Schweinfurt, sowie das Pumpspeicherwerk Riedl.

Bedeutung der Vorhaben ist „europäisch aufgeladen“

Was nun genau die Konsequenz ist, dass sich diese Vorhaben auf der EU-Liste befinden, ist nicht mit letzter Sicherheit vorherzusagen. Eine europarechtliche Anordnung, dass diese Vorhaben genehmigt und gebaut werden, ist es wohl nicht – schon gar nicht hat die EU-geregelt, wie und wo die Vorhaben im Einzelnen zu verwirklichen sind (Trassenverlauf, Standort etc.). Und doch: Die Bedeutung dieser Vorhaben ist sicherlich „europäisch aufgeladen“, und eine Genehmigungsbehörde wird nicht ganz an der Tatsache vorbeikommen, dass dem Vorhaben von der EU besondere Bedeutung zugemessen wurde. Im Text der Verordnung liest sich das so: Die Aufnahme in die EU-Liste „begründet für Entscheidungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Erforderlichkeit dieser Vorhaben in energiepolitischer Hinsicht, unbeschadet des genauen Standorts, der Trassenführung oder der Technologie des Vorhabens.“

Insofern ist es nur konsequent, dass Oettinger jüngst in einem Interview zu den in Bayern strittigen Vorhaben meinte: „Die Leitungen sind notwendig – und zwar schnell“. Doch auch wenn die EU-Verordnung sogar Regeln über die Beteiligung der Öffentlichkeit geschaffen hat – (weg-) regulieren lässt sich der Widerstand von Betroffenen auch durch die EU sicher nicht.

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