Bayerischer Landtag

Die EU-Kommission will mehr Aufmerksamkeit für ihre „Konsultationen“

- Von Gregor Raible -

Brüssel. Es kommt beim Schreiben dieser Zeilen gar nicht so selten vor, dass man bei Entstehen des Textes feststellt, dass ein dort angesprochener Aspekt eigentlich eine vertiefte Betrachtung verdienen würde. Das gilt vor allem dann, wenn diese Thematik durch aktuelle Entwicklungen etwas mehr als sonst in den Blick der europäischen Diskussionen gerät - so zum Beispiel die an dieser Stelle letzte Woche erwähnten „Konsultationen“ der EU-Kommission. Dieser Tage konnte man nämlich auf eine Äußerung der EU-Kommission stoßen, sie sei besorgt, dass die Beteiligung an diesen Konsultationen oft „enttäuschend niedrig“ sei. Derartige offene Worte sind im EU-Jargon, in dem man sich üblicherweise diplomatisch-zurückhaltend ausdrückt, ungewöhnlich. Meist werden solche deutlichen Aussagen, um niemanden zu verschrecken, mit einer Art „Vorwarnung“ eingeleitet, etwa: „Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz klar sein“. Hört oder liest man derart offene Formulierungen, weiß man: Aufgepasst, an dieser Sache muss wirklich etwas dran sein.

Die Bürger nutzen ihre Beteiligungsmöglichkeiten zu wenig
Worüber genau aber ist die EU-Kommission derzeit enttäuscht? Nun, die von ihr durchgeführten „Konsultationen“ sollen dem Eindruck entgegenwirken, die EU sei intransparent, man wisse nicht genau, was sie vorhabe, und eine Beteiligung an der Entwicklung von Gesetzgebung sei nicht möglich. Deshalb ist die EU-Kommission – nicht erst seit gestern – dazu übergegangen, als Teil der Vorbereitung einer Initiative häufig die Öffentlichkeit und alle potenziell Betroffenen im Rahmen einer, eben, Konsultation um ihre Meinung und generell um „Input“ zu bitten. Alle derzeit laufenden Konsultationen findet man auf einer Webseite (http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm). Die in diese Konsultationen in Sachen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzten Hoffnungen lassen sich schon daran ablesen, dass diese Webseite Teil eines Portals „Ihre Stimme in Europa“ ist. Doch woran liegt es nun, dass diese Beteiligungsmöglichkeit, auch in Augen der EU-Kommission, häufig nur unzureichend genutzt wird? Belastbare Durchschnittswerte gibt es keine; die Erfahrung zeigt aber, dass man über einige hundert Rückmeldungen selten hinauskommt – gemessen an einer EU mit bald 500 Millionen Einwohnern, zahllosen Unternehmen, Vereinigungen, Interessensgruppen etc. wahrlich nicht überwältigend. Sicher, es gibt Ausreißer nach oben: Eine im Frühjahr durchgeführte Umfrage zum künftigen EU-Urheberrecht führte zu bald 10.000 Beiträgen, und auch die aktuell noch laufende Befragung zum Investorenschutz beim Freihandelsabkommen mit den USA dürfte den üblichen Rahmen klar sprengen – wegen des großen Ansturms hat die EU-Kommission die Frist noch einmal um eine Woche bis kommenden Sonntag verlängert.
Der Hauptgrund dürfte darin liegen, dass die Befassung mit EU-Themen – gerade, wenn Vorschläge noch im Entstehen sind – bisher (leider) immer noch Sache eines vergleichsweise kleinen Zirkels ist. Es ist das alte Problem der „EU-Blase“ oder „Brüssel-Blase“: Themen, Diskussionen und Verfahren, die in den EU-Institutionen selbst und dem EU-Umfeld ganz selbstverständlich sind, werden außerhalb viel zu wenig wahrgenommen. Sicherlich gibt es die genannte Webseite zu den Konsultationen in allen EU-Sprachen. Bloß, wer schaut außerhalb des EU-Betriebs regelmäßig darauf? Man kommt dann auch ganz schnell zu der, nicht nur für die EU geltenden, Frage: Können Bürgerinnen und Bürger sowie sonst Interessierte erwarten, dass die nötigen Informationen über das politische Geschehen an sie, sei es von den Institutionen selbst oder den Medien, herangetragen werden, oder muss man sich, gerade in Zeiten des Internets, (auch) selbst um die Informationsbeschaffung kümmern? Inwieweit besteht also eine „Bringschuld“ der EU oder eine Holschuld derjenigen, die nicht unmittelbar am EU-Geschehen partizipieren?

Viele Themen sind für Außenstehende nur schwer verständlich
Man wird allerdings auch einräumen müssen, dass man den Konsultationen der EU-Kommission durchaus anmerkt, dass sie eben aus jener „Brüssel-Blase“ kommen, und dass man als Adressaten wohl automatisch eher diejenigen anspricht, die ohnehin mit den EU-Themen vertraut sind. Das fängt bereits beim Begriff „Konsultation“ an, der eigentlich schon ein Terminus technicus ist, weil sich das Englische „consultation“ kaum eins zu eins übersetzen lässt: Eine „Konsultation“ enthält Elemente diverser verwandter Tätigkeiten: Durchführung von Umfragen, Einholung eines Stimmungsbilds und fachlicher Stellungnahmen, Recherchearbeiten etc.
Hinzu kommt, dass die einzelnen Konsultationen zwar auf der genannten Webseite säuberlich aufgelistet sind. Zudem gibt es seit kurzem die Möglichkeit, sich per E-Mail über neu eingeleitete Konsultationen in den Bereichen informieren zu lassen, für die man sich interessiert. Doch um diese Informationen richtig einordnen zu können, bedarf es nicht selten erheblichen Vorwissens. So verbirgt sich hinter der Konsultation „zu Beiträgen der Kreditinstitute zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen“ die spannende Frage, inwieweit Banken in einen Fonds einzuzahlen haben, der einspringt, wenn eine andere Bank Pleite geht, ob also – im Ansatz – das Risiko einer Bankenpleite nun EU-weit getragen werden soll. Und die Konsultation „zu den Leitlinien der Kommission für Konsultationen der Interessenträger“ befasst sich genau mit dem hier behandelten Thema, wie also die Praxis der Konsultationen durch die EU-Kommission verbessert werden und die Beteiligung hieran erhöht werden kann.

Oft gibt es sperrige Formulierungen - viele Dokumente liegen nur auf Englisch vor
Eher selten haben Konsultationen griffige Titel wie die zur „Trinkwasserqualität in der EU“. Es dürfte aber bezeichnend sein, dass diese Konsultation letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern angestoßen wurde – sie ist nämlich eine Reaktion der EU-Kommission auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht“. Weitere Schwierigkeiten liegen sicherlich in den bei Konsultationen oft sperrig formulierten, weil aus typischem EU-Englisch übersetzten Fragen, oder darin, dass Hintergrunddokumente nur auf Englisch vorliegen – wobei sich hier ein Spannungsfeld zwischen Beteiligungsmöglichkeiten und personellen (Übersetzungs-) Ressourcen der EU auftut, wobei bei letzteren immer wieder gerne schnell nach „weniger EU“ gerufen wird.

Insofern dürfte auch die EU noch einen weiten Weg bis zu einer „Mitmach-Demokratie“ haben. Wie erwähnt, besteht derzeit (bis 30. September) allseits die Möglichkeit der Rückmeldung an die EU-Kommission, wie die Praxis der Konsultationen verbessert werden kann.

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