Bayerischer Landtag

Ein Meilenstein und was ihm folgt – das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

10. April 2014
- Von Gregor Raible -

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig. Nun gut, diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vergangenen Dienstag konnte nicht mehr wirklich überraschen. Bereits der EU-Generalanwalt hatte im Dezember die eindeutige Auffassung vertreten, die Richtlinie greife zu weit in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und sei damit unverhältnismäßig (Blick nach Europa vom 13.12.2013). Und dennoch: Vielleicht würde es zu weit gehen zu behaupten, es wurde dieser Tage Rechtsgeschichte geschrieben, oder das Urteil sei „epochal“ – dass es sich aber um einen Meilenstein in der Entwicklung der EU handelt, an dieser Beurteilung dürfte kein Weg vorbeiführen. 

Das umstrittene EU-Gesetz verstößt gegen die Grundrechtcharta
Zum einen: Es handelt sich um das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ein EU-Gesetz rundweg wegen Verstoßes gegen die EU-Grundrechtecharta für ungültig erklärt. Das ist nicht selbstverständlich: Die EU-Grundrechtecharta, also ein geschriebener Katalog von Grundrechten, ist erst im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Während im deutschen Grundgesetz die Grundrechte – und ihre Durchsetzung durch das Bundesverfassungsgericht – von Anfang an zum wesentlichen Kern der Verfassung gezählt haben, wurde in der EU Vergleichbares erst mehr als 50 Jahre nach ihrer Gründung geschaffen. Zwar war „schon“ im Dezember 2000 eine von einem „Grundrechtekonvent“ (unter der Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog) erarbeitete Grundrechte-Charta „feierlich proklamiert“ worden. Wirklich verbindlich wurde sie jedoch erst neun Jahre später.
Agierte die EU also über 50 Jahre lang im grundrechtsfreien Raum? Natürlich nicht. Der Europäische Gerichtshof hatte schon früh begonnen, eigene, europäische, aber eben ungeschriebene Grundrechte zu entwickeln und das Handeln der EU und insbesondere ihrer Gesetze zu kontrollieren. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte dies anerkannt: Die EU verfüge über Grundrechtsstandards, die dem Grundgesetz im Wesentlichen entsprächen. Nur der Europäische Gerichtshof, nicht aber das Bundesverfassungsgericht könnten daher über die Gültigkeit von EU-Normen entscheiden. So entschieden 1986 – und damit gerade noch rechtzeitig, bevor 1987 die so genannte „Einheitliche Europäische Akte“ in Kraft trat, unter anderem mit dem Ziel der Verwirklichung eines EU-Binnenmarkts bis 1992, was zu einem ganz erheblichen zusätzlichen Kompetenzgewinn der EU führte.

Datenschutz ist in der EU ein Grundrecht
Es ist ferner bemerkenswert, dass der Europäische Gerichtshof seinem Urteil überhaupt die noch recht junge EU-Grundrechtecharta zu Grunde legte. Denn die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie wurde 2006 verabschiedet – und damit über drei Jahre, bevor es überhaupt geschriebene EU-Grundrechte gab. Doch der Gerichtshof war offenbar fest entschlossen, die Chance zu nutzen und ein erstes Grundsatzurteil zur Grundrechtecharta zu verkünden. Nebenbei bemerkt: Die EU-Grundrechtecharta kennt ein ausdrückliches Grundrecht auf Datenschutz, und auf dieses hat sich der Europäische Gerichtshof nun gestützt. Im Grundgesetz sucht man hingegen nach wie vor vergeblich einen Artikel zum Datenschutz – hier war es das Bundesverfassungsgericht das seinerseits (vor allem im Volkszählungsurteil 1983) ein entsprechendes „ungeschriebenes“ Grundrecht entwickelte.
Dritter außergewöhnlicher Punkt: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie rückwirkend für ungültig erklärt, also schon zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Ende April 2006. Ein wichtiges Detail – das aber nur in einer kleinen Fußnote der vom Gerichtshof herausgegebenen Pressemitteilung aufscheint. Damit ist die Rechtslage so, „als hätte es die Richtlinie nie gegeben“, wie es ein Beobachter zusammenfasste. Der EU-Generalanwalt hatte vorgeschlagen, die Richtlinie noch so lange in Kraft zu lassen, bis eine überarbeitete Fassung in Kraft getreten sei, die den Grundrechtsbedenken Rechnung trage. Immerhin gäbe es ja auch gute Gründe für die Vorratsdatenspeicherung: Sie könne bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten sehr nützlich sein. Das hat nun zwar auch der Europäische Gerichtshof anerkannt. Und doch sah er so gravierende Fehler in der Richtlinie, dass er es für nötig hielt, die Richtlinie nicht nur keinen Tag länger bestehen zu lassen, sondern ihr von Anfang an die Grundlage zu entziehen.

Viele Mitgliedsstaaten wollten die Verantwortung auf die EU abwälzen
Vielleicht hatte der Gerichtshof auch ein wenig die Gedankenspiele durchschaut, die den EU-Gesetzgeber beim Erlass der Richtlinie bewegten. Das immer wieder praktizierte „Spiel über Brüsseler Bande“ hat nämlich sicher auch hier eine Rolle gespielt: Die – eigentlich unangenehme, weil politisch heikle – Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung schaffe man auf EU-Ebene, damit man sich anschließend innerstaatlich leichter mit der Kriminalitätsbekämpfung tut. So leicht, meinte wohl der Gerichtshof, könne man sich das in der EU nicht machen – die Folgen für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten dann schon auch auf EU-Ebene bedacht und entsprechende Schutzmechanismen geschaffen werden.
Noch ein pikantes Detail: Die Richtlinie stelle, so der Gerichtshof, nicht sicher, dass die Daten nur auf EU-Gebiet gespeichert würden. Damit sei aber die nach der Grundrechtecharta zwingend erforderliche Überwachung des Datenschutzes durch eine unabhängige Stelle nicht gewährleistet. Eine Begründung, die nach allgemeiner Einschätzung ganz klar vor dem Hintergrund der NSA-Affäre zu sehen ist.

Es wird dauern, bis eine neue Regelung kommt
Wie geht es nun weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? Innenpolitisch gibt es bekanntlich dazu bereits Auseinandersetzungen. Auf EU-Ebene hingegen kann und wird sich so schnell erst einmal nichts tun. Denn entgegen der dieser Tage auch in großen Nachrichtensendungen wieder einmal verbreiteten Aussage hatte nicht die EU-Kommission seinerzeit die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beschlossen – sondern sie wurde, wie jedes EU-Gesetz, gemeinsam von EU-Mitgliedstaaten und Europäische Parlament verabschiedet, nach Beratung eines Vorschlags der EU-Kommission. Das heißt mit Blick auf die zu Ende gehende EU-Legislaturperiode: Ein neuer Gesetzesvorschlag für eine Vorratsdatenspeicherung wird erst von einer neuen EU-Kommission vorgelegt werden können, die gegen Ende des Jahres ihre Arbeit aufnimmt. Anschließend müssten wieder Europäisches Parlament und EU-Mitgliedstaaten darüber beraten und zu einer Einigung kommen. Es wird also einige Zeit vergehen, bis etwas passiert. Wagt man eine Prognose, so wird man sagen müssen: Früher oder später wird ein neuer Vorschlag der EU-Kommission auf den Tisch kommen. Zu groß war schon seinerzeit der Wunsch der Mitgliedstaaten nach einer entsprechenden Richtlinie. Die EU-Kommission hatte sich ihrerseits schon 2011 und 2012 Gedanken über eine Überarbeitung gemacht – gerade vor dem Hintergrund, dass die bisherige Richtlinie zu nicht ausreichend geklärten Grundrechtsfragen führe. Auf diese Vorarbeiten kann man nun aufbauen.
Vielleicht wird man schon Ende Juni diesen Jahres mehr wissen: Dann nämlich sollen beim EU-Gipfel die Leitlinien für die EU-Maßnahmen im Bereich Justiz und Innenpolitik für die nächsten Jahre beschlossen werden. Gut möglich, dass man in die Gipfelbeschlüsse eine  - vielleicht verklausulierte - Bemerkung zur Vorratsdatenspeicherung hineinschreibt. Denn eines dürfte sicher sein: Die EU-Beratungen über einen neuen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung dürften unter viel größerem öffentlichen Interesse ablaufen als dies vor etwa neun Jahren der Fall war.

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