Bayerischer Landtag

Ende der Legislatur: Europäisches Parlament positioniert sich zu Gesetzesvorhaben im Akkord

Freitag, 14. März 2014
– Von Gregor Raible –

„Alles muss raus“ – dieser alte Grundsatz von Räumungs- und Schlussverkäufen gilt auf europäischer Ebene zwar selbst zum Ende einer Legislaturperiode nicht. Denn hier können Gesetzesvorschläge auch dann weiter beraten werden, wenn sie nicht bis zum Ende der Amtszeit des derzeitigen Europäischen Parlaments verabschiedet sind – der Grundsatz der „Diskontinuität“ greift also nicht. Zwar gibt es – aktuell aus Bayern und vor einigen Jahren auch schon einmal von der Bundeskanzlerin – immer wieder Bestrebungen, dies zu ändern. Damit könnte, so die Annahme, ein Mittel gegen die zumindest „gefühlte“ Überregulierung durch die EU geschaffen werden – was nicht bis zum Ende einer Legislaturperiode verabschiedet ist, ist offenbar nicht so wichtig, dass es durch die EU geregelt werden müsse. Durchgesetzt haben sich diese Überlegungen allerdings bisher nicht. Dennoch: Quasi im Akkord verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments diese Woche seine Positionen zu wichtigen EU-Gesetzesvorhaben. Denn auch wenn rein formal – siehe oben – keine Eile besteht: Natürlich will man vor den Wahlen im Mai möglichst viele politische Erfolge verkaufen und Ergebnisse vermelden. Und dazu steht eben nicht mehr viel Zeit zur Verfügung.

Zu einer Plenarwoche in Straßburg Mitte April kommt noch eine zweitägige Plenartagung in Brüssel im Anfang des Monats – „Mini-Plenum“ genannt, denn die „normalen“ Plenartagungen in Straßburg dauern vier Tage (nach den bekanntlich komplizierten Regelungen des EU-Vertrags über die Sitze der Institutionen hat das Europäische Parlament seinen Sitz in Straßburg und muss dort 12 Plenartagungen im Jahr abhalten. Zusätzliche Plenartagungen finden allerdings in Brüssel statt). Interessant ist dies vor allem deshalb, weil es diese „Brüssel-Plenartagungen“ länger nicht gegeben hat: Im September 2012 hatte man bei einer Routineuntersuchung Risse in mehreren Deckenbalken des Plenarsaals festgestellt und ihn darauf auf unbestimmte Zeit gesperrt. Dass man ihn nun zumindest für diese Plenartagung wieder freigegeben hat, passt ins Bild: Schon vor einiger Zeit hatte das Parlament in einer Entschließung gefordert, endlich über seinen Sitz selbst bestimmen zu können. Zwar hatte man sich damals weder zu Gunsten Straßburg noch Brüssels positioniert – zumindest gebäudeseitig dürften nunmehr aber wieder beide Optionen zur Verfügung stehen.

Was nun die vom Parlament diese Woche verabschiedeten Gesetzesbeschlüsse angeht, ist zu unterscheiden, denn: Das Europäische Parlament ist nun einmal nicht der alleinige Gesetzgeber, sondern es bedarf einer Einigung im EU-Ministerrat. Und auch ohne Zustimmung der EU-Kommission läuft zumindest faktisch nichts. So gab es also Beschlüsse, mit denen sich das Europäische Parlament positionierte – bei denen aber noch lange nicht klar ist, ob das entsprechende EU-Gesetz denn auch wirklich verabschiedet wird.
Allen voran gilt dies für die Reform des EU-Datenschutzrechts – eine bereits seit zwei Jahren äußerst kontrovers diskutierte Materie. Zwar ist man sich im Grundsatz einig: Die bestehende EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss auf den aktuellen Stand gebracht werden, stammt sie doch aus einer Zeit, in der zum Beispiel das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Doch lässt sich etwa ein „Recht auf Vergessenwerden im Internet“, also die Löschung persönlicher Daten aus dem Netz, einfach so regulieren? Und vor allem: Kann es wirklich gelingen, ein einheitliches, für alle EU-Mitgliedstaaten passendes Datenschutzrecht zu schaffen, wo doch schon die EU-Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Traditionen beim Datenschutz haben? Kann und soll die EU wirklich sämtliche Aspekte des Datenschutzes regeln, zum Beispiel auch im Schul-, Gesundheits- und Forschungsbereich – oder verstößt dies nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip, wie es der Bayerische Landtag und auch der Bundesrat angenommen haben?

Zwar hat die EU-Kommission für ihre Vorschläge – nach vielen Diskussionen und Abstimmungen – mittlerweile das Europäische Parlament auf seiner Seite. Geradezu auffällig daher, dass die EU-Kommission jeden Schritt der Zustimmung durch das Parlament per Pressemitteilung verkauft, als sei die Datenschutzreform schon fast verabschiedet: „Unumkehrbar“ sei die Reform jetzt, da das Parlamentsplenum sein Votum abgegeben hatte, ließ sie diese Woche verlauten. Tatsächlich dürfte es aber noch ein langer Weg werden. Denn im EU-Ministerrat sind die Fachbeamten nach wie vor damit beschäftigt, zahlreiche Detailfragen und – Probleme zu besprechen, zu denen, so ist zu vernehmen, die EU-Kommission nicht immer zufriedenstellende Antworten liefert. Von einer gemeinsamen Position der Mitgliedstaaten, auf Grund derer man mit dem Europäischen Parlament verhandeln könnte, ist man nach wie vor meilenweit entfernt.

Klarheit herrscht dagegen bei einer weiteren strittigen Frage: Auch ältere Autos müssen künftig nicht jährlich zum „TÜV“, und die Mitgliedstaaten bleiben für die Durchführung der Hauptuntersuchung flexibel. Interessant: In diesem Fall war der EU-Ministerrat deutlich schneller gewesen als das Parlament: Schon im Oktober 2012, ein knappes halbes Jahr, nachdem die EU-Kommission ihren Entwurf vorgestellt hatte, war unter den EU-Verkehrsministern klar geworden, dass man einheitliche europäische Fristen und Standards nicht wollte. Hier zog das Parlament nun mit seinem Plenarvotum ebenfalls nach, nachdem es sich wegen einzelner Details der Neuregelungen mit dem EU-Ministerrat abgestimmt hatte.
Ein wichtiges Vorhaben bleibt jedoch aus einer „Selbstverpflichtung“ von Parlament und Mitgliedstaaten noch bis zu den Wahlen im Mai zu erledigen: Die einheitliche europäische Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken. Auch wenn man nach den Wahlen weiterverhandeln könnte: Selbst ein vorläufiges Scheitern vermelden zu müssen, will im Augenblick auf Grund der Bedeutung des Vorhabens niemand riskieren.

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