Bayerischer Landtag

EU-Gipfel in Brüssel: Gespickt mit wichtigen und streitigen Themen

27. Juni 2014

- Von Gregor Raible -

Selten hat sich wohl ein EU-Gipfel in den letzten Jahren mit einer solchen Anzahl wichtiger Themen befasst wie traditionelle „Juni-Gipfel“ diesen Donnerstag und Freitag. Sicherlich, die zahlreichen Treffen auf dem Höhepunkt der „Euro-Krise“ haben auch etliche wegweisende Entscheidungen hervorgebracht – nur kreisten diese eben ganz vorwiegend allein um das Thema „Euro“.

Breites Themenpaket

Beim aktuellen Gipfel hingegen fällt es schwer zu sagen, welcher Bereich die größte Aufmerksamkeit verdient: Da befasst man sich zunächst mit den Leitlinien für die EU-Politik im Bereich Justiz und Innere Sicherheit in den nächsten Jahren (Themen wie Zuwanderung, Asyl, Schutz der Außengrenzen, Datenschutz werden angesprochen). Ferner ist die aktuelle wirtschafts- und haushaltspolitische Lage in der EU zu diskutieren (klingt zunächst harmlos, steht aber im Bezug zur derzeitigen Frage des EU-Stabilitätspakts, ob es also einen Gegensatz zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik gibt und wie gegebenenfalls die Balance herzustellen ist). Weiter geht es mit den energie- und klimapolitischen Zielen der EU nach 2020 (ebenfalls ein kontroverses Thema: Welche Ziele soll man sich geben und wie strikt müssen sie sein? Reicht ein Ziel zur CO2-Reduzierung? Muss es wie bisher ein Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien geben? Braucht man zusätzlich ein Ziel für Energieeinsparungen? Hintergrund für die Kontroversen ist wieder einmal ein Spagat: Die Entscheidung, auf welche Weise Energie erzeugt werden soll, ob mit Gas, Kohle, erneuerbaren Energien oder Kernkraft, liegt eindeutig bei den Mitgliedstaaten. Mit solchen europäischen Zielen nimmt man auf diesen „Energiemix“ aber mittelbar Einfluss).

Auch Ukraine auf der Tagesordnung

Hinzu kommt die aktuelle Situation in der Ukraine (bereits am Freitagvormittag wurde ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen, aber auch mit Moldawien und mit Georgien) – schon dieses Thema allein hatte im März einen ganzen (Sonder-) EU-Gipfel beschäftigt. Und praktisch nebenbei soll wohl der Status von Albanien als EU-Erweiterungskandidat der politisch höchste Segen erteilt werden (man hat schon vor Jahren allen Ländern des früheren Jugoslawiens und dem gesamten westlichen Balkan das Versprechen einer „europäischen Perspektive“ gegeben, nicht zuletzt deshalb, um die Region weiter zu stabilisieren. Freilich sind EU-Beitritte kein Automatismus, bei jedem Land wird genau geprüft, inwieweit es bei den EU-Beitrittskriterien vorankommt).

Und wäre all dies noch nicht genug, kommen wichtige Personalentscheidungen sowie die inhaltliche Ausrichtung der EU für die kommenden fünf Jahre hinzu. Gerade bei diesen Fragen hängt natürlich „alles mit allem zusammen“. Zwar berichtete schon am Dienstag eine deutsche Zeitung über ein Personaltableau: EU-Kommissionspräsident solle in der Tat Jean-Claude Juncker werden, den Rat der Staats- und Regierungschefs künftig die dänische Helle Thorning-Schmidt leiten. Ferner solle es, wie schon öfter angedacht, einen hauptamtlichen Vorsitzenden der Euro-Gruppe werden, diesen Posten könnte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos erhalten. Offen sei nur noch die Frage des EU-Außenbeauftragten.

Mit Beschluss befassen, statt Beschluss fassen

Allerdings erwähnte das Schreiben, mit dem der derzeitige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy den Staats- und Regierungschefs ebenfalls am Dienstag wie üblich den genauen Ablauf des EU-Gipfels mitteilte, außer dem EU-Kommissionspräsidenten keinen der anderen EU-Topposten. Und auch hier hatte van Rompuy an der entscheidenden Stelle noch eine verräterische Vorsilbe versteckt: Man wolle sich mit einem Beschluss befassen – was die Frage offen lässt, ob der Beschluss auch gefasst werden soll. In der Vergangenheit zeigte sich, dass solch feinsinnige Vorgaben van Rompuys durchaus beachtet wurden. Ohnehin muss das künftige EU-Personaltableau eine Menge von Kriterien berücksichtigen: Große und kleine Mitgliedstaaten, „alte“ und „neue“ Mitgliedstaaten, Kriterien wie Nettozahler und –empfänger von EU-Geldern, Parteizugehörigkeit und, wohl diesmal erstmals mehr oder weniger offiziell, das Geschlecht.

Da trifft es sich also gut, dass es bei den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen für die kommenden Jahre noch einige Stellschrauben gibt, um die verschiedenen Bedürfnisse zufrieden zu stellen. Schon am Montag hatte eine britische Zeitung über einen 4-seitigen Entwurf van Rompuys berichtet – der bei näherem Hinsehen in der Tat  noch Spielraum für eine Ausgestaltung in jegliche Richtung ließ: Dass sich die EU vor allem um Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kümmern solle, dass es stets darauf ankomme, konkret sichtbare Ergebnisse für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, dass die EU für Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sorgen und eine wichtige geopolitische Rolle spielen solle – all das konnte nun wirklich niemand überraschen.

Bezugnahme auf Europawahlkampf

Interessant war vielmehr, wo bereits einige „Pflöcke“ eingeschlagen waren, die bei Bedarf noch weiter ausgebaut werden können. So soll sich nach den Entwurf van Rompuys die EU auf die Themen beschränken, bei denen sich im Vergleich zu Handeln der Mitgliedstaaten wirklich einen Vorteil zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger erzielen lassen könne – eine klare Bezugnahme auf die im Europawahlkampf durchweg zu hörende Forderung, die EU solle „größer im Großen“ und „kleiner im Kleinen“ sein. Sicherlich sollte damit auch eine Brücke für die Regierungen gebaut werden, die in jüngerer Vergangenheit mehr Verantwortung an die nationalen Parlamente zurückgeben wollten – allen voran Großbritanniens Premier David Cameron, der sich voraussichtlich bei der Frage des EU-Kommissionspräsidenten gegen Juncker nicht wird durchsetzen können.
Sollte man jetzt nicht zu einer Einigung vor allem bei den Personalfragen kommen können, so wird man sich, so ist zu hören, möglicherweise schon in gut zwei Wochen zu einem weiteren Gipfel treffen – was der bewährten EU-Arbeitsmethode entsprechen würde, durch mehrere kleine Schritte irgendwann auch einen großen Schritt gegangen zu sein.

 

 

 

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