Bayerischer Landtag

Europa wählt – und dann?

23. Mai 2014
– Von Gregor Raible –

„In Vielfalt geeint“ – der Leitspruch der EU zeigt sich auch bei der Durchführung der Europawahlen. Während es hierzulande ein eherner Grundsatz ist, dass an einem Sonntag gewählt wird (so bestimmt Artikel 14 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung, dass die Landtagswahl „an einem Sonntag oder öffentlichen Ruhetag“ stattzufinden hat; für die Bundestagswahl ist ähnliches nicht im Grundgesetz, aber im Bundeswahlgesetz geregelt), handhaben dies manche EU-Länder anders. So haben Briten und Niederländer bereits gestern, an einem Donnerstag, gewählt. Heute, Freitag, wählt Irland. Zwei Tage Zeit zum Wählen, nämlich am Freitag und am Samstag, hat man in Tschechien. Nur am Samstag wählt man in der Slowakei, in Lettland und auf Malta. Am Sonntag folgen dann alle anderen.

Nicht ganz leicht zu bestimmen ist, wo als letztes gewählt wird bzw. gewählt werden kann, wann die Wahlen also wirklich „vorbei“ sind. Vielleicht in Portugal, welches gegenüber Kontinentaleuropa wegen Zeitverschiebung ohnehin eine Stunde „hintendran“ ist und mit den Azoren eine Inselgruppe mit einer zusätzlichen Zeitverschiebung aufweisen kann? Doch was ist mit den in Südamerika bzw. der Karibik gelegenen Überseedepartements Frankreichs, die Europa viele Stunden hinterherhinken? Nein, diese wählen bereits am Samstag und damit einen Tag früher als das „kontinentale“ Frankreich. Portugal schließt seine Wahllokale wiederum bereits um 19 Uhr Ortszeit, also um 20 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit. Auch in den meisten anderen Staaten enden die Wahlmöglichkeiten um 19 Uhr – so dass die Italiener, die am Sonntag bis 23 Uhr wählen können, sozusagen das Licht ausmachen.

Alle drei Haupt-Institutionen der EU stehen im Mittelpunkt

Doch wie geht es nach den Wahlen weiter? Banale Antwort: Das hängt zunächst davon ab, wie die Wahlen ausgehen. Doch ganz so einfach, wie es klingt, ist es nicht, vor allem nicht nach diesen Europawahlen. Denn ist ja nicht so wie bei Landtags- und Bundestagswahlen, dass „nur“ eine neue Regierung gefunden werden muss, die dann in nächster Zeit vom Parlament ins Amt gewählt wird. Vielmehr stehen gleich alle drei Haupt-Institutionen der EU im Mittelpunkt, und jede Institution hat gute Gründe dafür, es auf einen Machtpoker ankommen zu lassen und dabei selbstbewusst aufzutreten.
Da wären zunächst die EU-Mitgliedstaaten, in Gestalt gestandener Staats- und Regierungschefs, die für sich nach wie vor in Anspruch nehmen, das Tempo der europäischen Integration zu bestimmen und genau zu entscheiden, wie viel nationalen Souveränität sie an die EU abgeben wollen. Auf der anderen Seite steht das Europäische Parlament – eben erst frisch und als einzige EU-Institution direkt gewählt, werden die Abgeordneten den Nachweis führen wollen, dass sie dem selbst verkündeten Anspruch gerecht werden: „Diesmal geht es um mehr“, diesmal wählt Ihr Wählerinnen und Wähler ein Europäisches Parlament, das nach dem 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag so viele Mitbestimmungsrechte wie nie zuvor besitzt und deshalb (endlich) in fast allen Fällen auf Augenhöhe mit den Mitgliedstaaten verhandeln kann.

Im Zentrum der Debatten wird die EU-Kommission stehen, die neu bestellt werden muss. Immerhin ist sie nach wie vor die einzige, die in der EU Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten kann, und auch faktisch werden vom Parlament oder den Mitgliedstaaten gewünschte Änderungen an ihren Vorschlägen nur dann Wirklichkeit, wenn sie zustimmt.

Bei der Bestellung der EU-Kommission sind nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament aufeinander angewiesen: Die Mitgliedstaaten schlagen dem Europäischen Parlament einen EU-Kommissionspräsidenten und später das Kollegium der Kommissare insgesamt vor, und das Europäische Parlament stimmt zu oder lehnt ab. Ganz einfache Regeln, die aber zu einer Art Schicksalsgemeinschaft führen: Keiner kommt ohne den anderen aus.
Diesen Grundsatz muss man sich vor allem bei der in den letzten Tagen und Wochen vieldiskutierten Frage immer wieder in Erinnerung rufen: Wird einer der von den großen europäischen Parteienfamilien nominierten „Spitzenkandidaten“ der neue EU-Kommissionspräsident, insbesondere Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz – oder wird am Ende doch ein völlig neuer Kandidat aus dem Hut gezaubert?

Unklar ist, wie der „erfolgreiche“ Spitzenkandidat bestimmt wird

Dies mit Gewissheit vorherzusagen, ist schlicht unmöglich – was einfach daran liegt, dass die EU in dieser Hinsicht völliges Neuland betritt. Die Unklarheiten fangen schon bei der Frage an, dass alles andere als eindeutig ist, wie denn nun der „erfolgreiche“ Spitzenkandidat bestimmt wird: Derjenige, dessen Parteienfamilie im Parlament die meisten Sitze erhält, und sei der Vorsprung noch so klein? Oder der, der im Parlament – nötigenfalls mittels „Koalition“ – die breiteste Unterstützung erhält? Wie sind die persönlichen Wahlergebnisse der Kandidaten in Rechnung zu stellen, und wie die Ergebnisse „ihrer“ Parteien im eigenen Land? Hinzu kommt, dass all diese „politischen“ Fragen für die EU völlig ungewohnt sind: Denn die EU-Kommission war und ist auch nach dem Lissabon-Vertrag nicht als Regierung, sondern als unabhängige und damit letztlich unpolitische behördenartige Einrichtung konzipiert, die – zur Förderung der europäischen Integration – losgelöst von den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten und der politischen Parteien Vorschläge unterbreitet und über die Einhaltung des EU-Rechts wacht.

In dieser Situation tut die EU das, was sie gewohnt ist und was sich meist bewährt hat: Sie sammelt erst einmal die unterschiedlichen Sichtweisen und sondiert die Optionen, wie man vorgehen könnte. Schon dabei geht es aber nicht ohne Rivalitäten zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten ab. So hat EU-Ratspräsident Herman van Rompuy schon vor Monaten für kommenden Dienstag ein informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs angekündigt. Alarmiert, dass damit die Mitgliedstaaten die Deutungshoheit über das Wahlergebnis erhalten könnten, kündigte man im Europäischen Parlament wenig später ebenfalls ein Zusammentreffen der politischen Spitzen an: Ebenfalls am Dienstag, aber morgens (pikanter Weise wird dann auch, zumindest nach den formalen Regeln, Martin Schulz in seiner Funktion als amtierender Präsident des Parlaments teilnehmen).

Schnelle Entscheidungen sind bei beiden Treffen nicht zu warten; für das Treffen der Staats- und Regierungschefs hat van Rompuy dies sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Ganz eilig sind die Entscheidungen ohnehin nicht: Die neue EU-Kommission muss erst zum 1. November 2014 ins Amt gewählt sein. Das neue Europäische Parlament konstituiert sich in der ersten Juli-Woche, zuvor sind Fraktionssitzungen geplant. Selbst bei optimalem Verlauf geht man im Augenblick davon aus, dass ein neuer EU-Kommissionspräsident vom Parlament frühestens Mitte Juli gewählt werden kann – vorausgesetzt, die Staats- und Regierungschefs verständigen sich bis zum EU-Gipfel Ende Juni auf einen Kandidaten.

Bleibt zu hoffen, dass die Folgen der Wahl in den Medien ähnlich große Aufmerksamkeit erfahren wie die Vorwahlzeit. Dem Anlass angemessen, nachdem die EU, wie gesagt, ein weiteres Mal Neuland betritt, wäre es.

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