Bayerischer Landtag

Europatag: Gedankenspiele zum früheren, heutigen und künftigen EU-Spitzenpersonal

2. Mai 2014
– Von Gregor Raible –

Es ist der 9. Mai, der sogenannte Europa-Tag. Ein schöner Ausgangspunkt für den Nachweis, dass – gerade in der Politik – alles mit allem zusammenhängt.
Warum begeht man den Europa-Tag gerade am 9. Mai? Nun, am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor, deren Mitglieder ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Die Wurzeln für die heutige Europäische Union waren gelegt. Doch nicht nur das. „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“ – so lautete der Einleitungssatz von Schumans Rede. Worte, die angesichts der der derzeitigen Situation in der Ukraine, aber auch weiterer Krisenherde auf der Welt, aktueller denn je klingen.

Schuman-Platz und Berlaymont
Dieser Weitsicht Schumans wird im heutigen Europaviertel Brüssels nur bedingt Rechnung getragen. Zwar trägt ein zentral gelegener Platz seinen Namen – es handelt sich jedoch um einen eher schmucklosen Kreisverkehr, an dem sich täglich auf Grund des Zusammentreffens mehrerer Einfallstraßen die Autos stauen. Pläne für eine Umgestaltung und Aufwertung gibt es längst – doch ihre Umsetzung und vor allem Finanzierung ist mehr als fraglich.
Immerhin hat man einer Statue Schumans keinen Ort innerhalb von Verkehrshektik und Abgasen zugemutet – sondern sie etwas oberhalb am Eingang des so genannten „Jubelparks“ platziert (Anlass für den entsprechenden „Jubel“ war aber nicht Schumans Rede, sondern das 1880 begangene 50-jährige Jubiläum der belgischen Staatsgründung). Zwar hat man hier Schuman ebenfalls nur eine Weitsicht auf die sich weiter Richtung Zentrum stauenden Autos zugestanden; gleichzeitig hat er jedoch von dort das Treiben seiner Nachfolger fest im Blick: Rechts das sternförmige „Berlaymont“-Gebäude, Zentralsitz der EU-Kommission, links das nur als unförmig zu bezeichnende Gebäude des „Rates“, wo sich die Minister der Mitgliedstaaten und alle paar Monate die Staats- und Regierungschefs treffen.

Juncker vs. Schulz
In den 13. Stock dieses Berlaymont-Gebäudes würden nun zwei sehr gerne einziehen, die sich gestern in Berlin gegenüberstanden. Hier hat der Präsident der EU-Kommission seine Büros, und weil sie von den beiden großen europäischen Parteifamilien nominiert worden sind (Konservative und Sozialisten), trafen Jean-Claude Juncker, früherer Premier Luxemburgs und Chef der Eurogruppe, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, bekanntermaßen in einem Fernsehduell aufeinander. Wie zu erwarten, analysieren die Medien den Ausgang dieses Zusammentreffens unterschiedlich. Dass es jedoch überhaupt zu dieser Berichterstattung kommt, zeigt, dass die Nominierung von Spitzenkandidaten ihren Teil dazu beiträgt, konkretere Antworten auf die oft abstrakte Frage „Worum geht es eigentlich bei der Europawahl?“ zu geben und die Entwicklung der bislang oft vermissten „europäische Öffentlichkeit“ zumindest zu fördern.
Gleichwohl verläuft diese Entwicklung nicht ohne Paradox: So wird die Nominierung von Spitzenkandidaten häufig aus dem Grunde positiv beurteilt, nun könnten die Bürginnen und Bürger bei der Europawahl endlich das tun, was bei innerstaatlichen Wahlen längst selbstverständlich sei: Das politische Spitzenpersonal der EU zumindest mittelbar mitbestimmen. Die EU nähert sich also an innerstaatliche Gepflogenheiten an. Gleichzeitig vermeidet man in der EU mittlerweile jeglichen Eindruck, die EU sei so etwas Ähnliches wie ein Staat. So hatte der letztlich gescheiterte EU-Verfassungsvertrag noch mehrere „Symbole der EU“ bestimmt, eigentlich mit dem gut gemeinten Ziel, mehr europäische Identität zu schaffen – darunter eben einen „Europatag, der am 9. Mai in der gesamten EU gefeiert werden sollte“.

Barrosos Vermächtnis?
Solche grundsätzlichen Überlegungen zur EU machte sich am Tag des Fernsehduells und am Vortag des Europatags auch derjenige, der derzeit noch in der 13. Etage des Berlaymont residiert: Der bisherige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso – sinnigerweise ebenfalls in Berlin, in einer Rede in der Humboldt-Universität. 30 Jahre lang habe er, Barroso, in verschiedenen Funktionen mit der europäischen Integration zu tun gehabt. Er sehe es daher als seine „Pflicht, vor dem Ende meiner Amtszeit als Kommissionspräsident meine Erfahrungen weiterzugeben und […] Vorstellungen darüber zu teilen, wie wir auf dem Erreichten aufbauen und den Weg weiterbeschreiten können“.
Ein politisches Vermächtnis Barrosos also? Interessant versprach die Rede jedenfalls unter anderem deshalb zu werden, weil er im September letzten Jahres vor dem Europäischen Parlament angekündigt hatte, noch vor den Europawahlen wolle seine EU-Kommission weitere Vorschläge zu einer Vertiefung der EU vorlegen. Doch dazu kam es bisher nicht. Würde Barroso also zumindest in seiner Rede einige Impulse geben, wie es mit der EU ganz konkret weiter gehen könnte? Teilweise. So kann laut Barroso einer Überregulierung durch die EU damit begegnet werden, dass man nach den Wahlen einen Konsens zwischen den drei Haupt-EU-Institutionen Kommission, Rat, Parlament herstelle, welche Elemente eine „besseren EU-Rechtsetzung“ konkret umfasse und welche Maßnahmen dafür nötig seien (interessanterweise waren Rufe nach einer „Selbstbeschränkung der EU“ mittels einer  solchen „interinstitutionellen Vereinbarung“ jüngst auch aus Bayern laut geworden).
Jetzt mag man einwenden, Barroso werde ja nicht mehr lange dabei sein. Wie kann daher die Umsetzung seiner Überlegungen gewährleistet werden? Nun, hier dürfte sich auswirken, dass die EU-Kommission eben doch weniger „politische“ Regierung als eine „behördenähnliche“ Einrichtung ist, in der vielen Fragen langsam, aber kontinuierlich vorangetrieben werden ist. Oder, ganz vereinfacht: Kommissare wechseln, Beamte bleiben. So wechselt Barrosos engster Berater, der Deutsche Johannes Laitenberger, demnächst in eine Schlüsselposition im juristischen Dienst der EU-Kommission.

Spitzenpersonal bleibt
Eine derart attraktive Anschlussverwendung hat ein anderer EU-Kommissionsbeamter, der derzeit wiederum mit dem Thema „künftiger EU-Kommissionspräsident“ befasst ist, noch nicht gefunden: Martin Selmayr (an der Universität Passau promoviert) managt seit einigen Wochen den Wahlkampf von Jean-Claude Juncker, war bis dahin der engste Berater von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, wie Juncker ebenfalls aus Luxemburg stammend. Zu hören ist, Selmayr habe sich auf das Amt des Generalsekretärs des Brüsseler Ausschusses der Regionen beworben – ein Amt, das seit kurzem durch den Ruhestand des bisherigen Inhabers, Gerhard Stahl (gebürtiger Schwabe) frei geworden ist. Wahrscheinlicher erscheint aber, dass Selmayr weiter in Junckers Umfeld arbeitet: Sei es als Berater eines künftigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, oder als Berater Junckers in anderer europäischer Funktion, sollte Schulz das Rennen machen.

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