Bayerischer Landtag

Freihandelsabkommen: Kommissar gegen die nationalen Parlamente? Eine Recherche

2. Mai 2014
– Von Gregor Raible –

Der 1. Mai – auch in den EU-Institutionen ein Feiertag. Die EU-Kommission tagt diese Woche nicht. Das Europäische Parlament ist bereits im Wahlkampfmodus, die Sitzungen für diese Legislaturperiode beendet. Und doch – Stillstand herrscht in der EU praktisch nie. So trafen diesen Montag erstmals die vier von den „klassischen“ politischen Parteienfamilien benannten Spitzenkandidaten (das Wort wird übrigens auch im Englischen verwendet) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufeinander: Neben den im Focus der Öffentlichkeit stehenden Martin Schulz und Jean-Claude Juncker der Belgier Guy Verhofstadt (für die Liberalen) und, als weitere Deutsche, Franziska „Ska“ Keller von den Grünen. Die Debatte fand in Maastricht statt – nicht ohne Symbolcharakter, denn mit dem „Maastricht-Vertrag“ 1992 wurde die Europäische Union ins Leben gerufen und damit ein ganz wesentlicher Schritt von einer „bloßen“ Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem – wenige Jahre nach Ende des Kalten Kriegs und des Falles des Eisernen Vorhangs – wirklich geeinten Europa getan.


Derweil gibt es schon Diskussionen über ein weiteres Zusammentreffen der vier Kandidaten am 15. Mai: Denn: Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen die Debatte im Spartensender Phoenix zeigen. Zu wenig, finden nach Medienberichten bereits knapp 19.000 Akteure im Internet: Dieses Ereignis gehöre ins Hauptprogramm von ARD und ZDF. Interessant: Am 8. Mai übertragen ARD und ZDF eine Debatte der Spitzenkandidaten – allerdings nur in Form eines klassischen „Duells“ zwischen Schulz und Juncker.


Und dann gibt es ja neben Europäischem Parlament und der EU-Kommission noch den EU-Ministerrat als „ewiges“, nicht an Legislaturperioden gebundenes EU-Gesetzgebungsorgan. Der wird kommenden Donnerstag im Format der für Handelspolitik zuständigen Minister zusammentreffen. Themen unter anderem: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA („TTIP“) und das – im Entwurf kurz vor der Vollendung stehende – Abkommen mit Kanada („CETA“). Im Hinblick auf das aktuell gewaltige öffentliche Interesse an EU-Freihandelsabkommen sicher bedauerlich, dass diese Tagesordnungspunkte wohl nicht als „die EU-Gesetzgebung betreffend“ gewertet werden – mit der Folge, dass darüber nicht öffentlich verhandelt wird und es auch keine Übertragung ins Internet gibt.

„Klage“ vor dem Europäischen Gerichtshof? 
„Verlass“ ist demgegenüber in dieser Hinsicht einmal wieder auf das Europäische Parlament. Worum geht es? Am Dienstag berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, EU-Handelskommissar Karel de Gucht wolle eine „Klage“ vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen, die dazu dienen soll, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten einem Freihandelsabkommen mit den USA nicht zustimmen dürfen. Die Zeitung beruft sich auf das „interne Protokoll“ eines Zusammentreffens de Guchts mit Europaabgeordneten „im April“.
Eine auch für den Bayerischen Landtag sehr interessante Nachricht. Denn immerhin hatte die Bundesregierung jüngst auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag geantwortet, sie gehe davon aus, dass auch der Bundesrat, also die „Länderkammer“, einem Freihandelsabkommen mit den USA zustimmen müsse. Denn ein Freihandelsabkommen enthalte „voraussichtlich auch Verfahrensregelungen zu Länderzuständigkeiten vor allem im Bereich des Berufsrechts“.


Hat de Gucht das also wirklich so gesagt? Man macht sich an die Recherche. Gibt es vielleicht schon eine Stellungnahme der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland? Schließlich weiß man dort, dass es hierzulande eine besonders intensive Diskussion über das „TTIP“ gibt, und schon öfters veröffentlichte man recht schnell ein Dementi, wenn kritische Meldungen über die EU aufkamen. Doch diesmal: Fehlanzeige. Auch der Beamte in der EU-Kommission in Brüssel, der mehrmals gut Fragen zum TTIP beantworten konnte, ist nicht greifbar.
Eine weitere gute Erkenntnisquelle: Die Manuskripte von Reden der EU-Kommissare, die häufig ins Internet gestellt werden. Man findet: Eine Rede de Guchts über die „Zukunft des TTIP“ vom 10. April – gehalten jedoch in Paris; nur Straßburg oder Brüssel kommen in Betracht. Dann aber: Eine Rede vom 1. April zur Bilanz de Guchts über die EU-Handelspolitik unter seiner Ägide. Passt thematisch nicht ganz – wurde aber vor dem für Handelspolitik zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments gehalten. Es könnte sein, wie bei solchen Aussprachen mit Abgeordneten nicht unüblich, dass zahlreiche andere Fragen jenseits des eigentlichen Sujets gestreift wurden.

Aufzeichnung der Ausschusssitzung
Gibt es von der Sitzung vielleicht ein Protokoll? Ja, man findet es im Internet. Aber, wie meistens: Ein reines Ergebnisprotokoll, es enthält in diesem Fall nur die Namen derer, die sich an der Aussprache beteiligt haben. Also hört man sich ein wenig in Brüssel herum: Gibt es ein „inoffizielles“ Protokoll der Sitzung, und ist jemand bereit das herauszugeben? Auf die Schnelle führt auch das, auch beim Europäischen Parlament selbst, nicht zum Erfolg – ja, man kenne die Presseberichterstattung, aber nein, man wisse auch nicht, welches Protokoll gemeint sein könnte.
Ein weiterer Medienbericht bestätigt schließlich: De Gucht soll sich in der Tat am 1. April entsprechend geäußert. Also könnte es sich lohnen, die Aufzeichnung der Sitzung des Ausschusses durchzusehen, die das Europäische Parlament im Internet bereithält. Hätte man auch gleich machen können? Vielleicht. Doch solche Aussprachen mit Kommissaren können schon mal so lange dauern wie ein Fußballspiel. Man muss also entweder einiges an Zeit mitbringen (mehr Zeit, als ein paar Telefonate kosten), oder ziemlich genau wissen, an welcher Stelle der Aufzeichnung man suchen muss. Außerdem: Die Kommissare treffen sich manchmal auch „nur“ mit den für ein Thema zuständigen Sprechern der Parlamentsfraktionen – de Gucht hätte das, nimmt man die Medienberichterstattung wörtlich, auch dort sagen können. Von diesen Treffen gibt es keine Aufzeichnungen.

Originalausführungen vs. Dolmetscherversion
Doch Glück gehabt: Auf Frage eines Abgeordneten hat de Gucht in der Sitzung des Parlamentsausschusses in der Tat erläutert, er wolle die Frage, wann die Mitgliedstaaten einem EU-Handelsabkommen einstimmig zustimmen müssen, noch in seiner Amtszeit vom Europäischen Gerichtshof klären lassen. Einigermaßen klar wird dies jedoch erst, wenn man sich die Originalausführungen des Kommissars auf Englisch anhört. Wie so häufig, geht bei der verdolmetschten Fassung ca. ein Drittel der Ausführungen „verloren“ – gerade die interessanten Details und Zwischentöne.

Aus Sicht de Guchts verhalten sich die Mitgliedstaaten derzeit jedenfalls „missbräuchlich“, weil sie faktisch der Meinung seien, sie müssten jedem Handelsabkommen zustimmen. Dabei habe der Lissabon-Vertrag eindeutig Zuständigkeiten für Handelspolitik auf die EU-Organe verlagert. Scheinbar strebt de Gucht die Durchführung eines „Musterverfahrens“ an – dazu braucht er jedoch ein konkretes EU-Abkommen. Dies könnte das Abkommen mit Kanada sein, in dieser Hinsicht äußerte sich de Gucht aber nicht näher.


Ob sich de Gucht allerdings bewusst war, dass diese, eher rechtliche, Aussage so gedeutet werden könne, als wolle er auch die innerstaatlichen Parlamente und deren Zustimmungsrechte ausgrenzen, und das in einer Situation, wo ständig die Forderung nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen erhoben wird?
Das weiß wohl nur de Gucht allein. Sicher ist jedoch: Zur Transparenz tragen die Medien nicht unbedingt bei, wenn suggeriert wird, es ginge um „Geheimprotokolle“ – während die Aussagen in Wahrheit in einer öffentlichen parlamentarischen Sitzung getätigt wurden.

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